Hallo ARD – Sie haben da etwas „vergessen“!

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Hallo ARD – Sie haben da etwas „vergessen“!

Donald Trump hat in einem seiner bei Amtsantritt verabschiedeten präsidialen Dekrete das Recht auf Erlangung der US-Staatsbürgerschaft per Geburt eingeschränkt.

Hat er damit einen Zusatzartikel zur Verfassung der USA verletzt? Jedenfalls hat ein Bundesrichter aus dem US-Bundesstaat Washington das Dekret per gerichtlicher Anordnung vorläufig auf Eis gelegt. Die Massenmedien gaben die Begründung für das Veto ausführlich wieder. Ob beabsichtigt oder nicht, sei dahingestellt. Aber auf jeden Fall stärkten die Medien damit den Eindruck, dass sich der „erste vorbestrafte Präsident in der Geschichte der USA“ wohl eher nicht an Recht und Gesetz hielte. Dieser Eindruck begründet sich unter anderem in der notorischen „Vergesslichkeit“ bei den „Qualitätsmedien“.

Exemplarisch dafür sei erneut die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, speziell der ARD untersucht. Sie ordnet den Präsidentenakt in ein emotionales Bild ein, in dem ein scharf konturiertes Täter-Opfer-Bild gezeichnet ist. In diesem werden die Schicksale von oft aus Not und Elend in die USA getriebenen Flüchtlingen instrumentalisiert, um Stimmung gegen eine Politik zu machen, die auf eine geregelte Einwanderung pocht (1).

Fehlender Kontext

Dass die Erzeugung dieser massenhaften Emigration aus ihren Heimatländern auch und gerade eine Folge der US-Politik gegenüber diesen Ländern ist, wird im Grunde niemals thematisiert. Sprich: Der Zusammenhang wird nicht aufgezeigt. So sind unter den etwa elf Millionen illegal in die USA gelangten Menschen Hunderttausende von Venezolanern (2). Bei der ARD-Tagesschau legt man Wert auf Emotionen, nicht auf ausgewogene, sauber kontextuierte, sachliche Berichterstattung:

„In Venezuela gibt es keine Zukunft. Von dem Geld, was wir dort verdient haben, konnten wir nicht überleben. Es gibt keine Bildung. Die Situation in Venezuela wird immer schlimmer. Und auch wenn die neue Regierung in den USA feindlich gegenüber Migranten wie uns ist, wäre es immer noch eine bessere Option. Wir hatten die Hoffnung, das Leben unsere Kinder zu verbessern.“ (1i)

Der millionenfache Exodus aus Venezuela setzte allerdings erst in jener Zeit ein, als die USA begannen, das Land mit großangelegten wirtschaftlichen Sanktionen zu erpressen (3). Die USA und deren Vasallen führen also seit Jahren Krieg gegen die auf Souveränität pochende Regierung Venezuelas.

Was in den öffentlich-rechtlichen Medien völlig unkritisch begleitet wurde. Nachdem man den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, über Jahre hinweg systematisch stigmatisiert hatte, hatte man keine Probleme, die politische Destabilisierung (4), den medialen, finanziellen und wirtschaftlichen Krieg der USA gegen das Land als gewissermaßen akzeptabel in den Nachrichten wiederzugeben: „Vor vier Jahren begannen die Strafmaßnahmen, seitdem werden die Daumenschrauben immer mehr angezogen.“ (3i)

Die Regierung unter Maduro war gezwungen, ihre ambitionierten Sozialprogramme für Bildung und Armutsbekämpfung immer weiter einzuschränken. Die Folgen hatten die Ärmsten zu tragen. Nun blutet das Land aus (5). Das gleicht doch sehr jener Politik der USA und ihrer Vasallen gegenüber Syrien, welche — geschickt die inhärenten Widersprüche in der dortigen Gesellschaft ausnutzend — in Syrien letztlich zum Sturz der Regierung unter Baschar al-Assad führte.

Millionen Menschen strömen nun aus dem zunehmend zerrütteten Venezuela in die Nachbarstaaten, allein fast drei Millionen in das seinerseits von Armut und Konflikten erschütterte Kolumbien. Zusätzlich zu diesen tatkräftig von den USA geschürten Konflikten (6) kam nun noch die Herausforderung, massenhaft Entwurzelte aus dem Nachbarland zu versorgen.

Das ist der Hintergrund, den wir stets und konsequent im Auge behalten dürfen, wenn wir auf Berichte von Migrationsbewegungen, über millionenfache Flucht (Emigration) und legale wie illegale Einreise (Migration) stoßen. Auf die etablierten Massenmedien bezogen, lässt sich auch sagen, dass das permanente Weglassen solcher Hintergründe auf deren ideologisch eingeschränkte Sichtweise zeigt, die selbige hindert, Dinge so zu sehen, wie sie sich tatsächlich darstellen. So gesehen ist das, was die ARD im aktuellen Beispiel, nun ja, „vergessen“ hat, sogar eher eine Randnotiz — aber eine durchaus interessante.

Universelles Problem

Dass es für eine Gesellschaft zu einer kritischen Herausforderung werden kann, wenn massenhaft Menschen aus anderen Kulturkreisen, mit anderen ideologischen Wurzeln, noch dazu in der Regel sozial entwurzelt, in das Leben und die Infrastruktur etablierter sozialer Gemeinschaften eindringen, gilt universell. Was für Kolumbien ein Problem darstellt, tut es im Grundsatz auch für die USA. Auch zwischenstaatliche Konflikte sind da vorprogrammiert (7).

Dass es sich um ein sekundäres Problem handelt, wurde weiter oben angerissen. Aus strategischer Sicht wäre es sicher besser, das Primärproblem anzugehen, womit das Sekundärproblem entschärft, wenn nicht gar verschwinden würde. Dazu sind die Systemträger, gerade die in den USA, nicht bereit. Die globale Macht der USA resultiert ja gerade aus ihrer Fähigkeit und Bereitschaft, sich fortwährend und massiv in fremde Belange einzumischen, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Was dies betrifft, führt die neue US-Regierung unter Donald Trump die Politik ihrer Vorgänger nahtlos fort. Ungeachtet dessen, dass sie dabei versucht, veränderte Machtkonstellationen in der globalen Hemisphäre realistischer zu berücksichtigen.

Elf Millionen illegal in die USA gelangte Menschen sind für das Land ein Problem. Sie sind auch für den Tiefen Staat der USA inzwischen ein Problem. Der Tiefe Staat der USA in der Gegenwart hat offenbar veränderte Interessen zu dem von vor zehn Jahren. Der Tiefe Staat der USA ist nach wie vor auf Herrschaft und Kontrolle aus, auf Machtsicherheit.

Aber gleichzeitig befindet er sich in einem Prozess, in dem er sich zunehmend von der globalistischen Ideologie, so wie sie der Club des Weltwirtschaftsforums (WEF) von Schwab, Soros und Konsorten lebt, entkoppelt. Die globalistische Ideologie präferiert die Auflösung von staatlichen Strukturen zugunsten weltumspannender Institutionen, was letztlich der ultimativen Perversion eines Superstaates, gelenkt von „Wohltätern“, entspricht. Dafür müssen die bisher bestehenden, funktionierenden, mehr oder weniger intakten Gesellschaften erst einmal destabilisiert werden. Sie müssen erodieren — vorangetrieben durch Spaltung auf allen Ebenen.

Diese globalistische Idee der „Offenen Gesellschaft“ wird mit dem im weiteren noch untersuchten Dekret des neuen US-Präsidenten direkt konterkariert. Und es ist beileibe keine fixe Idee des Donald Trump, nun die Grenzen „dicht zu machen“. Er ist die inoffizielle, informelle Stimme einer sehr starken Fraktion des dortigen Tiefen Staates.

Für die Globalisten, sozusagen ein international aufgestellter und vernetzter Tiefer Staat, sind illegale Einwanderung und die damit einhergehenden Verwerfungen also kein Problem. Im Gegenteil: All das ist ausdrücklich so beabsichtigt. Für die veränderte Konfiguration des Tiefen Staates in den USA gilt das dagegen nicht. Und wenn er das Problem nicht an der Wurzel anzupacken gewillt ist, dann muss er es, entkoppelt vom Primärproblem, quasi als Symptom bekämpfen. Wenn sich nun der geneigte Leser die emotional aufgestellte Berichterstattung der hiesigen Massenmedien betrachtet, dann kann er recht schnell erfassen, nach wessen Pfeife diese Medien tanzen.

Der Rahmen um die Episode

Kommen wir zurück zum eingangs erwähnten Dekret des US-Präsidenten. Es ist eines von mehreren, die in den USA als Executive Order (EO) bezeichnet werden. Diese seien kurz umschrieben:

  • Das „Bleibt in Mexiko“-Programm wird wieder eingeführt. Damit müssen Immigranten während der Bearbeitung ihrer Asylanträge in den USA in Mexiko warten.
  • Der Bau von Grenzbefestigungen an der Grenze zu Mexiko, um das illegale Überqueren zu erschweren, wird wieder aufgenommen.
  • Die Praxis, dass Kinder illegaler Einwanderer automatisch US-Bürger werden, wenn sie in den USA geboren sind, wird wieder beendet.
  • Illegale Einwanderer, beginnend mit verdächtigten Terroristen und Kriminellen, sollen wieder in die Staaten abgeschoben werden, aus denen sie kamen (8).

Zum letzten Punkt: Wenn mittellose Menschen, ohne den Rechtsstatus eines legalen Flüchtlings zu besitzen, in ein Land kommen, müssen sie trotzdem von irgendetwas leben. Doch alles, was sie dann tun, ist letztlich illegal. Einfach, weil sie illegal im Land sind. Sie nehmen die schlechtesten Arbeiten zu Hungerlöhnen an, um an Geld zu kommen. Sie stehlen, um zu überleben. Sie werden von kriminellen Banden benutzt. Sie sind gezwungen, sich, ihre Körper und ihre Kinder zu verkaufen. Sie werden als Dealer und Kuriere im organisierten Rauschgift- und Menschenhandel missbraucht. Die Liste ist natürlich unvollständig.

Man muss verstehen, dass die erklärte und nun in die Tat umgesetzte Bereitschaft des Donald Trump zur Begrenzung der illegalen Einwanderung schon aus diesen Gründen für die Mehrheit der US-Amerikaner attraktiv ist. So betrachtet sind Trumps politische Entscheidungen sicher auch populistisch. Aber als Gegenargument taugt es wenig, denn Politik, auch die hier in Deutschland, ist grundsätzlich populistisch. Aber ist es nicht interessant, zu begreifen, wie hier das Sprachrohr des Tiefen Staates der USA die Masse erreicht?

An dieser Stelle geht es jedoch vor allem um den dritten Punkt. Rainer Rupp hat diesen in einem Artikel inhaltlich hinreichend präzise beschrieben. Aber wir werden noch sehen, dass die Tücke im Detail liegt:

  • „Beenden der Praxis, dass Kinder illegaler Einwanderer automatisch US-Bürger werden, wenn sie in Amerika geboren sind; Beendigung der sogenannten ‚Geburtsbürgerschaft’“ (8i).

Die Episode

Hangeln wir uns im Weiteren an einem Beitrag der ARD-Tagesschau entlang. Die Auflösung, was da „vergessen“ wurde, erfolgt logischerweise zum Schluss. Beim Durcharbeiten des Beitrags lohnt es sich, bewusst auf die unterbewussten Botschaften im Beitrag zu achten, auf seine tendenziöse, emotionale Komponente. Zitiert sei gleich der erste Abschnitt nach der Einleitung des Berichts:

„Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Einschränkung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine »eklatant verfassungswidrige Anordnung«, begründete der Bundesrichter John Coughenour in einer Anhörung in Seattle im Bundesstaat Washington seine Entscheidung. Die Regelung, dass auf dem Staatsgebiet der USA geborene Menschen automatisch den Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft haben, ist in der Verfassung verankert.“ (9)

Bereits in diesem Zitat findet sich eine Desinformation, die für den Konsumenten schwer zu entdecken ist. Denn das ist eine — insbesondere im Kontext des Beitrages — absolut unzulässige Verkürzung, die man anderswo wiederholte (2i):

„Die Regelung, dass auf dem Staatsgebiet der USA geborene Menschen automatisch den Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft haben, ist in der Verfassung verankert.“ (9i)

Es ist noch mehr: Die ARD-Tagesschau gibt die verkürzte Darstellung des Bundesrichters John Coughenour unkritisch, eins zu eins wieder und bedient sich dabei dessen Polemik, um die Aussage emotional (wohlgemerkt!) durch sein Zitat zu stärken: „eklatant verfassungswidrige Anordnung“. Damit wird dem beim Konsumenten als Vorbestraften verinnerlichten Trump unterstellt, er würde sein Amt gleich zu Beginn verfassungswidrig missbrauchen. Die verantwortlichen Redakteure machen sich damit zum Lautsprecher eines Mannes, der ganz genau weiß, dass Trumps diesbezügliches Dekret KEINE eklatant verfassungswidrige Anordnung darstellt.

Wenn Sie und ich wissen, dass und warum es so ist, dann werden Sie die folgende Information im Beitrag mit ganz anderen Augen lesen als ohne dieses Hintergrundwissen. Denn der Richter, der sich bewusst ist, dass Trump nicht verfassungswidrig handelt, hat Kollegen, die ihn, diesen Richter, unterstützen — und allesamt wissen sie, dass ihre Vorwürfe juristisch ins Leere laufen. Hier spielt sich etwas ganz anderes ab als ein Kampf um den Schutz der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist der pure Machtkampf:

„Geklagt hatten die US-Staaten Washington, Arizona, Illinois und Oregon. Sie argumentierten, der 14. Zusatz der US-Verfassung habe das Recht auf Staatsbürgerschaft im Falle einer Geburt in den USA gefestigt. Trump hatte die Exekutivanordnung am Tag seiner Amtseinführung am Montag unterschrieben. Sie sollte am 19. Februar in Kraft treten.“ (9ii)

Tja, man müsste erst einmal wissen, was da genau im 14. Zusatz der US-Verfassung steht, nicht wahr? Wer tut das? Dem Konsumenten das abzuverlangen, ist eine Menge, und selbst bei dessen Bereitschaft schon aus zeitlichen Gründen oft gar nicht umsetzbar. Aber die verantwortlichen Journalisten und Redakteure bei der ARD, die könnten das sehr wohl. Tun das aber nicht. Sie informieren uns aber korrekt:

„Trump kündigte umgehend an, die Entscheidung des Richters anzufechten.“ (9iii)

Das ist nur logisch. Denn nicht nur die Richter aus den von den US-Demokraten geführten Bundesstaaten, welche Trumps Dekret blockieren, wissen um die Wahrheit. Auch Trump und seine Entourage wissen es. Wie gesagt, geht es hier um Machtkämpfe. Die Globalisten brauchen offene Grenzen, offene Gesellschaften (im Englischen open societies), siehe die Open Society Foundations des Soros-Clans. Und siehe da, finden wir doch im ARD-Beitrag einen kleinen Hinweis auf eben diese im Hintergrund agierenden Eliten:

„Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und andere Nichtregierungsorganisationen reichten in New Hampshire ebenfalls Klage ein.“ (9iv)

Wem in der massenmedialen Konsumentenschaft wird schon bekannt sein, dass die Nichtregierungsorganisation ACLU seit Jahrzehnten mit Dutzenden Millionen US-Dollar von den Nichtregierungsorganisationen der Open Society Foundations gefüttert wird (10)? Dazu gesellen sich die Carnegie Corporation of New York, die Ford Foundation, die Sandler Foundation, die Leon Levy Foundation und auch die Rockefeller Foundation (11, 12).

Das Dekret

Gehen wir im ARD-Beitrag weiter, in dem korrekt ausgeführt wird:

„Das Dekret würde es den Behörden verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen US-Pass und keine Green Card haben.“ (9v)

Dass die damit beendete Praxis ein Problem darstellen könnte, vermittelt der Beitrag eigentlich, um emotional zu argumentieren, wie schlimm das alles für die Betroffenen wäre. Das wird es sicher auch sein, aber ein Problem auf anderer Ebene, ein ziemlich explosives sogar, bleibt es trotzdem. Wer wohl hat die Folgen zu schultern?

„Davon betroffen wären künftig womöglich Hunderttausende Menschen. In der Klage, die in Seattle eingereicht wurde, werden entsprechende Zahlen genannt: Demnach seien im Jahr 2022 etwa 255.000 Kinder in den USA geboren worden, deren Mütter illegal im Land gelebt hätten.“ (9vi)

Dem Autor stellt sich die Frage, mit welcher Sorgfalt in den Botschaften ein ARD-Beitrag wie der hier vorgestellte verfasst wird. Wir sind ja noch nicht an den Punkt gelangt, der uns den gewissen Aha-Effekt vermittelt. Im letzten Satz des Beitrags finden wir aber einen Krümel, der uns der Wahrheit näherbringt:

„Dem US-Präsidenten zufolge sind die USA das weltweit einzige Land, in dem das sogenannte Geburtsortsprinzip gilt. Tatsächlich gibt es dieses jedoch auch in Dutzenden weiteren Staaten — unter anderem in den Nachbarländern Kanada und Mexiko. In Deutschland gibt es seit dem Jahr 2000 eine ähnliche Regelung für Kinder ausländischer Eltern, die schon länger legal im Land leben.“ (9vii)

Ist es Ihnen aufgefallen, das Zauberwort? Es heißt „legal“. Was ist legal? Juristisch gesehen alles das, was nicht den Gesetzen zuwiderläuft. Teil des US-amerikanischen Gesetzwerkes ist der 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

Bürger der USA von Geburt an?

Das hatte ich dem Artikel vorangestellt: Donald Trump hat in einem seiner bei Amtsantritt verabschiedeten präsidialen Dekrete das Recht auf Erlangung der US-Staatsbürgerschaft per Geburt eingeschränkt.

Der untersuchte ARD-Beitrag suggeriert, dass Trump damit gegen das Gesetz gehandelt hätte:

„Die Regelung, dass auf dem Staatsgebiet der USA geborene Menschen automatisch den Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft haben, ist in der Verfassung verankert.“ (9viii)

Es gibt ein Sprichwort, das da lautet: Eine halbe Wahrheit ist auch eine Lüge. So eng sehe ich es nicht und würde es etwas sorgfältiger formulieren: Eine halbe Wahrheit ist auch eine Lüge, und zwar dann, wenn das Weglassen des anderen Teils der Wahrheit vorsätzlich erfolgte.

Was also steht im 14. Zusatzartikel? Unter Abschnitt 1 lesen wir:

„Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.“ (13, 14)

Dort steht nicht:

Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

Was bedeutet das? Warum ist im 14. Zusatzartikel als Bedingung aufgeführt, dass die Person „ihrer Gesetzeshoheit [jener der USA] unterstehen“ muss?

Gesetze verbriefen Rechte und Pflichten. Abschnitt 1 des 14. Verfassungszusatzes greift dann, wenn man in den USA geboren wurde und (!) seiner Gerichtsbarkeit mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten unterworfen ist. Wenn ein Mensch illegal in die USA einreist, dann tut er das ohne die Erlaubnis des sozusagen Gastgebers. Das ist keine Beziehung, die auf Gegenseitigkeit beruht. Es ist sozusagen kein gültiges Vertragsverhältnis (15).

Die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben danach das Recht, keinesfalls die Pflicht, explizit und im Einzelfall zu entscheiden, wer darüber hinaus ihrer Gerichtsbarkeit, ihrer Rechtsprechung unterstehen kann. Das ist natürlich keine Verletzung des 14. Zusatzartikels. Allerdings ist es auch keine Verletzung des Zusatzartikels, wenn man diese Praxis unterbindet. Denn es gibt kein „Naturrecht“ auf die US-Staatsbürgerschaft oder den dauerhaften Aufenthalt in den USA.

Wenn man als Europäer um die Restriktionen weiß, denen man unterliegt, wenn man in die USA einreisen will, erst recht, wenn man dort länger weilen möchte, dann ist das nur logisch.

Der Fall In Wong

Im Jahre 2018 wurde dem deutschen Wikipedia-Artikel zum 14. Zusatzartikel der Verfassung der USA eine bemerkenswerte Bearbeitung zuteil. Bis dahin war das Kapitel Definition des Begriffs „Bürger“ recht knapp gehalten und hielt sich an den oben besprochenen Abschnitt 1 (16). Nun fand eine bedeutende Erweiterung statt, in deren Mittelpunkt ein Gerichtsurteil aus dem Jahre 1898 zum Aufenthaltsrecht des in den USA geborenen In Wong steht (17). Warum das?

Nun, ich erlaube mir zu spekulieren: Weil das ganz im Sinne des Konzepts der „Offenen Gesellschaft“ von Schwab, Soros und Co. war und ist. Man hat sicher intensiv in den Archiven geforscht, um etwas zu finden, das mit juristischen Winkelzügen das umfassend propagierte, globalistische Narrativ der offenen Grenzen stützt. Etwas, was illegale Migration faktisch legalisieren und Grenzen überflüssig machen möchte.

In Wong wurde zwar in den USA geboren, aber seine Eltern waren beide Chinesen und besaßen nicht die US-Staatsbürgerschaft. Darauf fokussiert der Abschnitt. Als In Wong nach seiner zweiten China-Reise wieder in die USA einreisen wollte, wurde ihm diese von den Behörden verweigert — Begründung: Er sei kein Bürger der USA. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (SCOTUS) entschied in einem Grundsatzurteil, dass In Wong sehr wohl einen gültigen Aufenthaltstitel für die USA besaß, weil er auf dem Boden der USA geboren worden war — allerdings nicht allein deshalb (18). Der Wikipedia-Abschnitt tut danach jedoch genau das, was wir auch im Beitrag der ARD-Tagesschau vorfinden. Er legt einen desinformierenden Schleier über das Verfahren, um ein „automatisches Geburtsrecht“ für in den USA Geborene zu belegen:

„Diese Diskussion betraf Einwanderer, die sich legal in den USA aufhielten, da es das Problem der illegalen Immigration damals noch nicht gab; einige wenige Historiker und Rechtswissenschaftler stellen die These auf, dass die in den USA geborenen Kinder illegaler Einwanderer sich daher nicht auf das Territorialprinzip berufen könnten. Dem wird der eindeutige Text des 14. Zusatzartikels und die auslegenden Urteile des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten entgegengesetzt, insbesondere der als Präzedenzfall für die weitere Jurisprudenz dienende United States v. Wong Kim Ark (1898).“ (17i)

Das ist eine abenteuerliche Argumentation: „[…] da es das Problem der illegalen Immigration damals noch nicht gab“. Wie kann man so etwas als Präzedenzfall heranziehen, wenn sich der damalige Fall als deutlich von den in jüngerer Zeit erwachsenen Problemen unterscheidet? Und natürlich gab es auch damals illegale Einwanderung. Sonst wäre schließlich ein Gerichtsurteil wie jenes aus dem Jahr 1898 erst gar nicht notwendig geworden.

Denn was da verschwiegen wird, ist: Auch Wongs Eltern waren zwar keine US-Bürger. Beide waren Chinesen geblieben, was den damaligen gesellschaftlichen Verhältnissen und nicht ihrem eigenen Willen geschuldet war. Aber sie waren legal im Land. Es gab also ein Vertragsverhältnis, das ihnen den Aufenthalt in den USA ausdrücklich erlaubte. Wongs Eltern waren keine illegalen Migranten, und eben genau das wurde vom Gericht anerkannt. Einmal abgesehen davon, dass  In Wong zu jener Zeit bereits 22 Jahre alt war und genauso lange in den USA gelebt hatte. Es ist geradezu absurd, ausgerechnet seinen Fall für ein „automatisches Geburtsrecht“ auf US-Boden heranzuziehen.

„In seinem Urteil zugunsten von Wong stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass die Vereinigten Staaten ein Mitspracherecht haben, wer ihrer Gerichtsbarkeit unterliegt, und stellte fest, dass Nicht-Staatsbürger wie Wongs Eltern »Anspruch auf den Schutz der Vereinigten Staaten haben und ihnen Loyalität schulden, solange ihnen von den Vereinigten Staaten gestattet wird, sich hier aufzuhalten«.“ (15i)

Wongs Recht auf den Status eines US-Bürgers durch Geburt auf dem Boden der USA beruhte auf der Tatsache, dass der Staat USA lange zuvor seinen Eltern ausdrücklich ein bleibendes Aufenthaltsrecht eingeräumt hatte.

Das also haben die Redakteure und Journalisten der ARD-Tagesschau im Beitrag „vergessen“: Trumps Dekret zielt nicht etwa darauf ab, den 14. Verfassungszusatz auszuhöhlen, und er spricht auch keinem in den USA geborenen Kind die US-Staatsbürgerschaft ab, wenn es dort als Kind von Eltern zur Welt kam, die einen legalen Aufenthaltstitel besitzen.

Fazit

Narrativ-Pflege im Informationsraum ist alles. Vor allem dann, wenn es um Macht und Herrschaft geht. So großspurig ein Trump auftreten mag, bäckt er doch deutlich kleinere Brötchen als jene, welche der Autor unter dem Begriff Globalisten subsumiert. Die Führer der Globalisten aus dem Hause WEF sind an Destabilisierung interessiert, an der Spaltung von Gesellschaften, an der Auflösung nationaler Gebilde. Sie denken global, natürlich aus einer Herrschaftssicht. Sie fühlen sich als Eliten, die sich als geeignet wähnen, die menschliche Zivilisation zu führen. Bei der PLandemie — als Komponente eines Great Reset — hat das bereits ziemlich gut funktioniert.

Diese Kräfte sind es auch, welche eine Vielzahl an Nichtregierungsorganisationen finanzieren, mittels derer das noble Ziel, Menschen in Not zu helfen, für die eigenen Agenden instrumentalisiert wird. Diese Kräfte hassen Trump, und sie wollen über ihren Einfluss im Informationsraum sicherstellen, dass ihr eigener Hass der Hass ganzer Gesellschaften wird.

Denn ein Donald Trump vertritt andere Interessen. Hinter ihm stehen die national ausgerichteten Kräfte von Machtgruppen in den USA. Hinter ihm steht seit geraumer Zeit zumindest in Teilen der Tiefe Staat der USA. Ja, es scheint mir nicht weit hergeholt, Trump als sorgfältig ausgewählten Repräsentanten des Tiefen Staates zu betrachten. Diese Kräfte sind an einer Stabilisierung der USA als Nationalstaat ausdrücklich interessiert. Die durch die unkontrollierte Einwanderung in den USA verschärften sozialen Konflikte versucht er durch seine Dekrete einzudämmen. Man kann das befürworten oder missbilligen. Wichtig ist, dass man das anerkennt. Dann geht man auch nicht den Narrativen auf den Leim, die uns verklickern wollen, dass da ein wildgewordener Diktator eine im Grund eh nicht existente Demokratie abschaffen wollte.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1, 1i) 21.01.2025; ARD-Tagesschau; Anne Demmer; „Wir sind alle im Schock, wir können es nicht glauben“; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-migration-reportage-tijuana-100.html

(2, 2i) ARD-Tagesschau; Claudia Sarre; Bei vielen Einwanderern geht die Angst um; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-abschiebepolitik-100.html

(3, 3i) 17.02.2019; Deutsche Welle; Die lange Liste der Sanktionen gegen Venezuela; https://www.dw.com/de/die-lange-liste-der-sanktionen-gegen-venezuela/a-47543131

(4) 12.02.2019; Deutsche Welle; Oliver Pieper; „Die Zeit läuft gegen Nicolás Maduro“; https://www.dw.com/de/die-zeit-l%C3%A4uft-gegen-nicol%C3%A1s-maduro/a-47482110

(5) 26.06.2024; UNO Flüchtlingshilfe; Nothilfe für Flüchtlinge aus Venezuela; https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/venezuela

(6) „Einer der bekanntesten Fälle von Korruption [in Kolumbien] war die Finanzierung paramilitärischer Gruppen durch Bananenunternehmen (hauptsächlich die US-Firma Chiquita Banana Brands), die zwischen 1996 und 2004 stattfand. La Chiquita Brands gründete illegale Beziehungen zu paramilitärischen Gruppen mit dem Ziel, die Arbeiterbewegung illegal zu kontrollieren: Im Grunde genommen wurde die Bildung von Gewerkschaften und das Recht auf sozialen Protest durch den Terror der bewaffneten Gruppen verboten. Die anschließenden Untersuchungen, die zu diesem Problem durchgeführt wurden, zeigten, dass der US-Konzern den kolumbianischen Paramilitärs mehr als 1,7 Millionen Dollar gegeben hatte.“;

2017; Thpanorama; Die 7 schwersten sozialen Probleme in Kolumbien; https://de.thpanorama.com/blog/cultura-general/los-7-problemas-sociales-de-colombia-ms-graves.html

(7) 27.01.2025; ARD-Tagesschau; Trump kündigt Strafen gegen Kolumbien an; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-kolumbien-zoelle-abschiebungen-100.html

(8, 8i) 23.01.2025; RT deutsch; Rainer Rupp; Trumps Exekutivbefehle verraten seine politischen Prioritäten; https://pressefreiheit.rtde.live/international/233955-trumps-exekutivbefehle-verraten-seine-politischen/; RT-Domain bei einigen Providern gesperrt

(9 bis 9viii) 23.01.2025; ARD-Tagesschau; Gericht blockiert Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-dekret-staatsbuergerschaft-100.html

(10) 07.11.2014; NP, The New York Times; Michelle Bittner; $50 Million Soros Grant to Found ACLU for Reduction of Incarceration; https://nonprofitquarterly.org/50-million-soros-grant-to-fund-aclu-for-reduction-of-incarceration/

(11) 21.05.2015; Fox News; Bill O’Reilly; Where Does the ACLU Get Its Money?; https://www.foxnews.com/story/where-does-the-aclu-get-its-money

(12) 09.06.2008; ACLU; ACLU Announces $335 Million Civil Rights/Civil Liberties Fundraising Campaign, Largest In American History; https://www.aclu.org/press-releases/aclu-announces-335-million-civil-rightscivil-liberties-fundraising-campaign-largest

(13) Academic; 14. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika; https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/3417; abgerufen: 27.01.2025

(14) US-Kongress; Constitution Annotated, Constitution of the United States; https://constitution.congress.gov/constitution/amendment-14/; abgerufen: 27.01.2025

(15, 15i) 24.01.2025; The Federalist; Matthew Raymer; Trump Is Right About Birthright Citizenship; https://thefederalist.com/2025/01/24/trump-is-right-about-birthright-citizenship/

(16) 31.10.2018; deutsche Wikipedia; 14. Artikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten; https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=14._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten&direction=prev&oldid=182317297

(17, 17i) 31.10.2018, 07:10 Uhr; deutsche Wikipedia; 14. Artikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, Definition des Begriffs „Bürger“; https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=14._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten&direction=next&oldid=182316434

(18) 28.03.1898; US-Regierung; United States v. Wong Kim Ark; https://tile.loc.gov/storage-services/service/ll/usrep/usrep169/usrep169649/usrep169649.pdf

(Titelbild) USA, Flagge, America First, MAGA; Autor: kalhh (Pixabay); https://pixabay.com/de/photos/fahne-usa-trump-zuerst-amerika-2564554/; Lizenz: Pixabay License

 

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