Nationalismus und Faschismus in der Ukraine

Der Bürgerkrieg in der Ukraine begann 2014, da die ukrainischen Nationalisten eine ethnisch gesäuberte Ukraine anstrebten und entsprechend brutal gegen die Ostukrainer, die ihre kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland behalten wollten, vorgingen. Die russische Sprache wurde im öffentlichen Raum verboten, obwohl in der Ukraine etwa 30 Prozent Russisch als Muttersprache hatten. Der Nationalismus und Faschismus in der Ukraine wird in den westlichen Mainstream-Medien verschwiegen, um die Begeisterung für die Kriegsbeteiligung der NATO-Staaten durch Geld und Waffen hoch zu halten. Es gibt ihn aber trotzdem und er prägt die ukrainische Politik und Gesellschaft.

Mit der Geschichte des ukrainischen Nationalismus befasst sich ausführlich mein Buch “Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – um was es wirklich geht“. Das Buch ist eine sorgfältig recherchierte und umfassende Tatsachensammlung. Es enthält, was man über diesen Konflikt wissen muss. Wie ist er historisch entstanden? Mit welchen Weichenstellungen wurde auf den Krieg hingesteuert? Wie haben die Ukraine, die USA, die NATO und Russland die Eskalations-Spirale angetrieben? Um was geht es wirklich? Das Buch ordnet den Konflikt in die Stufen der Konflikteskalation und die Prinzipien der Kriegspropaganda ein und macht damit auch die Abläufe anderer Konflikte verständlich.

Das Buch zeigt, dass der ukrainische Nationalismus vergleichbar ist mit dem deutschen und italienischen Faschismus. Heute gehört der Nationalismus in der Ukraine zur Staatsdoktrin, obwohl es ein Vielvölkerstaat ist. Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, das in ihrer Verfassung bestimmt: „Die Bewahrung des Erbguts des Ukrainischen Volkes sind Pflicht des Staates.“ (Art. 16) Der folgende Auszug aus dem Buch “Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ beschäftigt sich mit der derzeitigen Faschismus-Verehrung in der Ukraine.

Ukrainische rechtsextreme Aktivisten verschiedener nationalistischer Gruppen nahmen am 14. Oktober 2017 an einem „Marsch zum Ruhm der Helden“ im Zentrum Kiews teil. Etwa zwanzigtausend rechtsextreme Aktivisten versammelten sich, um den 75. Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), dem militärischen Arm der ukrainischen Faschisten, zu feiern. ©SRL/Alamy Stock Photo

Buchauszug:

Ich habe die nationalistische Vergangenheit (im Buch Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg) so ausführlich geschildert, weil diese die heutige ukrainische Gesellschaft mitprägt.

Die Banderisten und ihr Vorsitzender Stepan Bandera waren Massenmörder, insbesondere an Juden und Polen. Das ist die geschichtliche Wahrheit, die man akzeptieren muss – man kann nur noch der Opfer gedenken und diese würdigen. Trotzdem wird Stepan Bandera vor allem im Westen der Ukraine von breiten Bevölkerungsschichten als Nationalheld verehrt. Laut den ukrainischen Forschern der „Rating Group“ haben 74 Prozent der Ukrainer eine positive Meinung von Stepan Bandera. Die Massenmorde sind ihnen egal, diese werden verdrängt und Bandera ist für sie ein Symbol für den Freiheitskampf. Anstatt die faschistische Vergangenheit aufzuarbeiten, wird aktiv an diese angeschlossen.

Umfragedaten zeigen auch, wie die Bandera-Verehrung die Ukraine spaltet. Während im Westen die Zustimmung zu Bandera sehr hoch ist, ist sie im Zentrum und im Südosten des Landes niedriger. In der Ostukraine, aber auch in Polen, Russland und Israel gilt Bandera hingegen überwiegend als Verbrecher und NS-Kollaborateur – der er war.

Stepan Bandera war der Führer der ukrainischen Faschisten. Die Verehrung von Bandera ist gleichbedeutend damit, als würde ein Naziführer in Deutschland als Freiheitskämpfer gegen die Unterdrückung des Volkes verehrt. Das wäre absolut undenkbar in Deutschland. Die Benutzung von Nazi-Symbolen wie dem Hakenkreuz ist strafrechtlich verboten.

In der Ukraine ist das anders. Im Januar 2010 verlieh der damalige ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko Stepan Bandera postum den Ehrentitel „Held der Ukraine“. Die Moskauer Allee in Kiew wurde in Stepan-Bandera-Allee umbenannt. Es gibt seit 2014 in der Ukraine hunderte nach ihm benannte Straßen, viele lebensgroße Statuen und Büsten, einige monumentale Denkmäler sowie mehrere Museen zu seinen Ehren. Zum 100sten Geburtstag bekam er eine Gedenkbriefmarke.

Ukrainische Briefmarke anlässlich des 100. Geburtstages von Stepan Bandera am 1.1.2009 ©Wikimedia Commons

Auch viele andere Banderisten werden als Nationalhelden verehrt. Roman Schuchewytsch bekam ebenfalls eine Gedenkbriefmarke. Er war Kommandeur des „Bataillon Nachtigall“, das 1941 an den Pogromen im Lemberg mitgewirkt hatte, und war dann als UPA-Führer für die Ermordung der Polen in der Westukraine mitverantwortlich.

Gedenkbriefmarke für Roman Schuchewytsch, 2007 ©Wikimedia Commons

Roman Schuchewytsch bekam außerdem Gedenkmünzen und Denkmäler. Einige westukrainische Städte, darunter auch Lemberg, ernannten ihn posthum zum Ehrenbürger. Im Jahr 2000 drehte man über ihn den patriotischen historischen Spielfilm „Neskorenyj“ (Der Unbeugsame), angeregt und gefördert vom ukrainischen Ministerium für Kultur und Kunst. Auch Schuchewytsch wurde 2007 von Präsident Viktor Juschtschenko posthum als „Held der Ukraine“ ausgezeichnet, was aber durch Gerichtsentscheidungen wieder rückgängig gemacht wurde.

Am 1. Juni 2017 beschloss der Kiewer Stadtrat, den Watutin-Prospekt, benannt nach dem Armeegeneral der Roten Armee Nikolai Fjodorowitsch Watutin, in Schuchewytsch-Prospekt umzubenennen. Watutin hatte Ende 1943 Kiew von den Nazis befreit und wurde kurz darauf von der von Schuchewytsch befehligten UPA getötet.

Im Jahr 2021 protestierten Polen und Israel gemeinsam – aber vergeblich – gegen den Plan, das Stadion der ukrainischen Großstadt Ternopil nach Roman Schuchewytsch zu benennen. Schuchewytsch hatte in einem Befehl vom 25. Februar 1944 erklärt: „Angesichts der Erfolge der sowjetischen Streitkräfte ist es notwendig, die Liquidierung der Polen zu beschleunigen, sie müssen vollständig vernichtet, ihre Dörfer verbrannt werden … nur die polnische Bevölkerung darf vernichtet werden.“

Es gibt in der Ukraine viele weitere Beispiele der Verehrung von faschistischen Nationalisten. So wurde der Druschby-Narodow-Boulevard in Kiew in Mykola-Michnowskij-Boulevard umbenannt. Er war einer der Schöpfer der Ideologie des ukrainischen Nationalismus mit dem Slogan „Ukraine den Ukrainern“. Die Straße, die nach dem ukrainischen Marschall Malinowski, einem der Führer der Roten Armee im Krieg gegen den Nationalsozialismus, benannt war, wurde in „Straße der Helden des Asow-Regiments“ umbenannt. Das Asow-Emblem ist die „Wolfsangel“ ist, ein Nazi-Emblem, das von der SS verwendet wurde.

Großer gesellschaftlicher Einfluss der ukrainischen Nationalisten

Die heutigen nationalistischen Bewegungen der Ukraine beziehen sich offen auf Bandera, wie die Partei „Swoboda“ mit dem charismatischen Oleh Tyahnybok. Die Swoboda erhielt bei den Parlamentswahlen 2012 zehn Prozent der Wählerstimmen und 37 Sitze im Parlament. Bis 2004 nannte sich die Partei „Sozial Nationale Partei der Ukraine“. Der Swoboda Abgeordnete Yuriy Mykhalchyshyn hatte in Kiew eine Denkfabrik gegründet, die ursprünglich „Joseph Goebbels Political Research Center“ hieß.

Im Parteiprogramm der Swoboda vom 9. August 2012 ist zu lesen: „Ukraine der ukrainischen Nation“. Die Swoboda forderte, dass mindestens 78 Prozent der Sendezeit im Radio und Fernsehen und der Texte in den Medien auf Ukrainisch sein müssen. Mindestens 78 Prozent der Staatsbediensteten müssen die „ukrainische Nationalität“ haben. Damit war nicht die Staatsangehörigkeit gemeint, sondern die ethnische Herkunft. Kandidaten bei Wahlen müssen ihre ethnische Herkunft offenlegen. Kandidaten, die nicht Ukrainisch sprechen, sollen zur Wahl nicht zugelassen werden. Das hätte bedeutet, dass viele Abgeordnete aus dem Osten des Landes nicht mehr hätten kandidieren können, weil viele im Osten kaum Ukrainisch sprachen. Auch solle im Vielvölkerstaat Ukrainisch die einzige Amtssprache sein, und es solle der Straftatbestand „jegliche Art von Ukrainophobie“ eingeführt werden, so die Swoboda.

Wir werden später (im Buch Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg) sehen, dass die meisten dieser rassistisch-diskriminierenden und rechtsradikalen Forderungen in der Ukraine inzwischen eingeführt wurden. Swoboda musste dazu keine Wahlsiege erreichen, die anderen Parteien haben das Swoboda-Programm übernommen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlichte zur Präsidentschaftswahl 2010 eine Informationsbroschüre. Dort stand zum Swoboda-Chef: „Tyahnybok mobilisiert antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus. Er äußert sich dezidiert antirussisch und antiwestlich.“ (…)

Neben der Swoboda gibt es weitere nationalistische Organisationen. Der von Dmitri Jarosch geleitete „Rechte Sektor“ ist ein Zusammenschluss rechtsradikaler Gruppierungen. Diese nahmen beim Maidan-Putsch mit Knüppeln und Schutzschilden bewaffnet großen Einfluss auf die Entwicklung des Landes.

Die nationalistischen Bataillone Asow und Aidar, sowie viele weitere Freiwilligen-Einheiten, waren im Krieg gegen die Donbass-Republiken ab 2014 und ab 2022 gegen Russland voll im Einsatz und werden als „Helden“ verehrt.

Diese Gruppen mögen von der Anzahl her relativ klein sein. Bei Wahlen bekommen sie nur wenige Prozente. Sie haben jedoch einen großen Einfluss, denn ihr Gedankengut und der Bandera-Kult durchziehen die ganze ukrainische Gesellschaft und sind Allgemeingut und Selbstverständlichkeit geworden. „Kulturelle Hegemonie“ ist der Fachbegriff dafür.

Fackelmarsch zu Ehren des Geburtstages von Stepan Bandera in Kiew am 1. Jan. 2015 ©Wikimedia Commons

Der 1. Januar, Stepan Banderas Geburtstag, wird in der Ukraine öffentlich gefeiert. Es gibt zahlreiche Paraden, Märsche, Fackelzüge und Gedenkfeiern. Diese Feiern werden von den Behörden unterstützt. Am 1. Januar 2023 twitterte das Kiewer Parlament ein Gedenken für Stepan Bandera. Dabei wurde der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, lächelnd mit einem Porträt von Bandera abgebildet, begleitet von folgendem Zitat Banderas: „Der vollständige und endgültige Sieg des ukrainischen Nationalismus wird kommen, wenn das russische Imperium aufgehört hat zu existieren.“ Das ist Bandera-Verehrung – also Faschismus-Verehrung – von ganz oben: der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee auf dem Twitterkanal des ukrainischen Parlaments. Mehr geht nicht.

Tweet vom 1. Jan. 2023 des ukrainischen Parlaments mit dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zur Ehrung von Stepan Bandera

Um das in Relation zu bringen: Man stelle sich vor, der militärische Oberbefehlshaber der Deutschen Bundeswehr würde am Geburtstag von Adolf Hitler ein Foto von sich vor dessen Porträt veröffentlichen mit einem hetzerischen Zitat. – Das ist unvorstellbar.

Aber in der Ukraine ist so etwas so selbstverständlich, dass es den Presseabteilungen des Kiewer Parlaments und der ukrainischen Armee egal war, einen solchen Fehltritt zu machen und den wichtigen Bündnispartner Polen zu verletzten. Erst nach einer Beschwerde des polnischen Außenministers wurde der Tweet wieder aus dem Netz genommen. Die Presseabteilungen wissen natürlich, dass Polen und Israel seit Jahrzehnten die Bandera-Verehrung und die Missachtung der Opfer der Massaker von Wolhynien verurteilen. Sie wollten die breite Bandera-Begeisterung in der Ukraine bedienen und zeigen, dass die ukrainische Armee so hart wie die Banderisten für der Vernichtung des „russischen Imperiums“ kämpft.

Der polnische Schriftsteller Jan Zaleski sagte: „Die Polen aus Wolhynien wurden zweimal ermordet. Das erste Mal durch das Messer und das zweite Mal durch das Schweigen.“ Die Massaker in der Region Wolhynien, bei denen bis zu 100.000 Polen von ukrainischen Nationalisten ermordet wurden, werden in der Ukraine nicht erwähnt, oder wenn, dann schöngeredet. Dem liegt ein Verdrängungsmechanismus zugrunde, den der Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe so beschrieb:

Auf den jährlichen Gedenkveranstaltungen wurde die Beteiligung ukrainischer Nationalisten am Holocaust und die Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien nie thematisiert. Im Gegensatz dazu wurde an den Terror des NKWD [sowjetische Geheimpolizei] lebhaft erinnert. Ebenso populär waren Erzählungen über die große Hungersnot, die sich 1932 und 1933 in der sowjetischen Ukraine ereignet hatte [angeblich von Stalin bewusst herbeigeführt], und der zwischen drei und vier Millionen Ukrainer zum Opfer gefallen waren. Narrative wie diese dienten vorrangig dazu, die OUN-Kollaboration im Holocaust mit der Darstellung des Leidens der ukrainischen Bevölkerung zu verschleiern.

Es werden in der kollektiven Erinnerung also Opfererfahrungen wachgehalten und das Tätersein damit überdeckt. Grzegorz Rossoliński-Liebe fasst zusammen:

Das Tragische an dem Kult um Bandera, andere OUN-Kader und UPA-Partisanen ist, dass die Menschen in der Ukraine – und dazu muss man auch den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, zählen – nicht wissen, wen sie eigentlich verehren. Bzw. sie erinnern sich nur an den Kampf gegen die Sowjetunion, aber nicht an den Faschismus, die Kollaboration im Holocaust und die Massenmorde an Polen und Ukrainern.

Auf diese Weise wird in der Ukraine oft Faschismus bzw. radikaler Nationalismus mit Demokratie verwechselt. Bei den Protesten auf dem Maidan 2014 in Kiew wurde Bandera als ein Symbol des Kampfes um die Demokratie und Annäherung an die EU beansprucht.

Die ukrainischen Nationalisten sehen die deutschen Nationalsozialisten vor allem als Befreier von den Sowjets. Deshalb haben sie ein positives Verhältnis zu den Nazi-Symbolen. Die Faschisten werden als Befreier angesehen, der Rest wird verdrängt. Dass dies in der Ukraine funktioniert, ist erschreckend. Noch erschreckender aber ist, dass es den ukrainischen Nationalisten gelang, die Faschisten-Verehrung weltweit zu exportieren.

Faschistengruß „Slava Ukraini!“

Der Gruß „Slawa Ukraini“ wurde von der OUN praktiziert. Stepan Bandera, der 1933 zum Führer der OUN in der Westukraine (damals Südostpolen) gewählt wurde, stand in Warschau und Lemberg 1935 und 1936 wegen des Attentats auf den polnischen Innenminister Pieracki vor Gericht. Grzegorz Rossoliński-Liebe berichtet: „Stepan Bandera trat dort wie der Führer einer faschistischen Bewegung auf, die die Ukraine befreien will. Im Gerichtssaal wandten OUN-Angeklagte mehrmals den faschistischen Gruß «Slava!» (Ehre) und «Slava Ukraini!» (Ehre der Ukraine) an, um Bandera und andere Mitglieder zu begrüßen, obwohl sie deshalb zusätzliche Strafen erhielten. Sie waren stolz, Faschisten zu sein und empfanden keinen Widerspruch zwischen Faschismus und Nationalismus.“

1939 beschloss die OUN auf ihrem zweiten Kongress offiziell die Grußformel „Slawa Ukraini, Slawa Herojam“.

„Slawa Ukraini“ kann mit „Heil Ukraine“, „Ehre der Ukraine“ oder „Ruhm der Ukraine“ übersetzt werden. „Slawa Herojam“ heißt „Ruhm den Helden“.

Mit diesem Spruch wird die Nation über alles andere erhoben. Die Nation wird zu einem Gott. Es ist ein Kultritual der „Nationalisten-Kirche“. Kulte schaffen eine gemeinsame Identität.

Während der gewaltsamen Maidan-Proteste im Winter 2013/2014 brachten Nationalisten diese Grußformel in Umlauf, um nationalistische Stimmung zu erzeugen. Die Mehrheit der Euromaidan-Demonstranten übernahm die Formel.

An diesem Beispiel sieht man den Einfluss der Nationalisten auf die ukrainische Gesellschaft. 2018 führte das ukrainische Parlament mit großer Mehrheit die Grußformel „Slawa Ukraini, Slawa Herojam“ verpflichtend für Armee und Polizei ein. Der Faschisten-Gruß wurde also zum offiziell verordneten militärischen Gruß.

Wie oft haben wir „Slawa Ukraini“ seit Februar 2022 gehört? Viele ukrainische Politiker beenden damit ihre Reden. Politiker aus aller Welt, auch der deutsche Bundeskanzler Scholz, schmetterten in Fernsehauftritten „Slawa Ukraini“ – und solidarisierten sich damit mit dem ukrainischen faschistischen Nationalismus. „Slawa Ukraini“ ist der bekennende Gruß der ukrainischen Faschisten – genauso wie „Heil Hitler“ der der deutschen Faschisten.

Fahnen überall

Eine andere nationalistische Kulthandlung sind die blau-gelben Flaggen der Ukraine, mit denen auch die westliche Öffentlichkeit überflutet wurde. Die Flagge repräsentiert die Nation. Die Nation steht über allem.

Auch daran erkennt man, wie der ukrainische Nationalismus kulturell-hegemonisch weite Bevölkerungskreise erfasst hat, in der Ukraine und in den westlichen Ländern. (…)

(Im Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ werden weitere Beispiele aufgeführt, wie der Nationalismus die heutige ukrainische Gesellschaft und Politik prägt. Schließen wird diesen Buchauszug mit dem Fazit des Kapitel ab.)

Zusammenfassung:

Das Geschilderte zeigt, dass es in der Ukraine eine breite faschistisch-nationalistische Bewegung gibt, die ein ethnisch gesäubertes Land zum Ziel hat. Dieser Faschismus ist nicht auf kleine Gruppen beschränkt, sondern – im Sinne der kulturellen Hegemonie – Allgemeingut in Politik und Gesellschaft geworden.

Die Ukraine ist weltweit das einzige Land, in dem sich die Regierung und breite Teile der Bevölkerung offen auf den Faschismus und den Nationalsozialismus berufen, der die dunkelste Phase des 20. Jahrhunderts war, zu Massenmorden führte und nur durch den Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg beendet werden konnte. Jedoch anstatt die ukrainischen Faschisten als Kriegsverbrecher zu verfolgen, wurden sie im Kalten Krieg von den USA und der CIA fortwährend aktiv unterstützt. Die USA zeigte sich hier genauso amoralisch wie die Faschisten selbst. Es gab keine Skrupel bei der Wahl der Mittel im geopolitischen Kampf.

(Buchauszug ab Seite 83, Quellenangaben befinden sich im Buch.)

Die Teile der Artikelserie:

Teil 1: Wie lassen sich die USA ihr Militär vom Rest der Welt bezahlen?

Teil 2: Hintergründe des Ukraine-Krieges: Über Jahrzehnte wollte die Krim unabhängig von der Ukraine sein

Teil 3: Stellvertreterkrieg: Ukraine kämpft im Auftrag der NATO

Teil 4: Völkerrechtswidrige Wirtschaftskriege durch Sanktionen

Teil 5: Nationalismus und Faschismus in der Ukraine

Teil 6: Kriegspropaganda: War der Kriegseintritt Russlands wirklich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Thomas Mayer: Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – Um was es wirklich geht

Oktober 2023, kartoniert, 600 Seiten, durchgehend farbig bebildert, Print-ISBN 978-3-89060-863-1, E-Book-ISBN 978-3-89060-483-1. Das Buch gibt es überall im Buchhandel.