Archiv: News

ZDF verliert gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm. Gericht spricht von „schlampiger Recherche“. Die Brisanz liegt in Kontakten vor der Sendung. Eine analytische Einordnung von Harald Neuber Es war keine juristische Überraschung, sondern die Bestätigung einer absehbaren Linie: Das Oberlandesgericht München hat in einer mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es der Einschätzung des Landgerichts folgen wird, wonach das ZDF dem ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm in einer Sendung des „ZDF Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022 zu Unrecht eine Nähe zu russischen Geheimdiensten unterstellt hat.(…) Die persönlichen Folgen schilderte Schönbohm in mehreren Interviews: Nachbarn wechselten die Straßenseite, seine Kinder wurden in der Schule gemobbt …

ZDF verliert vor OLG München: Das System Böhmermann steht vor einem Scherbenhaufen Weiterlesen »

„Moderne Institutionen brauchen Dissens gar nicht offen zu verbieten. Es genügt, ihn prozedural umzustellen: Compliance, Treuepflicht, Reputationsschutz, dienstrechtliche Prüfung. Selbst wenn eine Verfassungsschutz-Prüfung am Ende nichts ergibt, setzt sie ein Signal. Der Betroffene erscheint nicht mehr als Kollege unter Kollegen, sondern als potenzielles Risikoobjekt, das verwaltungsförmig „abgeklärt“ werden muss. Der offene Streit weicht der Lagerhygiene: Die Institution will nicht mehr wissen, wer recht hat, sondern wer „dazugehört“. In dieser Logik wird Öffentlichkeit selbst zur Gefahr. Wer mit der falschen Plattform spricht, ist kontaminiert; wer die falschen Begriffe benutzt, ist verdächtig; wer die falschen Personen zitiert, gilt als „Anschlussstelle“. Das sind keine …

Kritische Wissenschaft im Ausnahmezustand Weiterlesen »

Unterm Hammer: Der MDR versteigert im Zuge der Teilauflösung seines Fundus ab Ende April bis Ende Mai Dekorationen sowie Groß- und Kleinrequisiten. Laut Sender ist der Mietvertrag für den Fundus ausgelaufen. Er werde aufgrund veränderter Produktionsbedingungen und Spardruck verkleinert. Die Mitteilung verweist dabei auch auf die ausgebliebene Rundfunkbeitragserhöhung https://www.turi2.de/aktuell/mdr-verkleinert-fundus-und-versteigert-ueberschuessiges/ Programmgeschichte für zuhause: MDR verkleinert seinen Fundus Aufgrund des Medienwandels und der damit einhergehenden veränderten Produktionsweisen verkleinert der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) seine Requisitensammlung. In diesem Zuge gibt der MDR einzigartige Stücke aus der MDR-Fernsehgeschichte in eine große Online-Auktion. Ein Verwerter wird die noch verbliebenen Exponate versteigern. Von Ende April bis Ende …

MDR verkleinert Fundus und versteigert Überschüssiges. Weiterlesen »

Muss das Gericht wirklich das gesamte Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf politische Vielfalt prüfen? Warum Richter und Kläger diese Frage so unterschiedlich sehen. Was kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) überhaupt leisten und vor allem was muss er leisten – vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg ging es mit Blick auf die Bewertung von Vielfalt und Ausgewogenheit ans Eingemachte. Der Vorsitzende Richter Martin Morlock ließ erhebliche Zweifel daran erkennen, ob Verwaltungsgerichte eine solche Überprüfung des gesamten Programmangebots überhaupt leisten könnten und sollten. Wie soll das mit vertretbarem Aufwand gehen, sagte er – auch in Richtung des Bundesverwaltungsgerichts. […] Ob Gutachter …

Ist eine Gesamtprüfung des ÖRR auf politische Vielfalt machbar? Weiterlesen »

Die Gewerkschaft Verdi ruft zum Streik beim NDR auf. Eine Beeinträchtigung des Programms sei nicht Ziel, könne aber nicht ausgeschlossen werden.  […] Er starte am Dienstag und ende am Mittwoch um 1.30 Uhr, wie Verdi Hamburg am Montag mitteilte. Seit Februar laufe der Tarifkonflikt um die Gehälter, Honorare und Ausbildungsvergütungen der rund 5.000 festen und freien NDR-Beschäftigten. Für Dienstag sei die dritte Verhandlungsrunde geplant. Verdi Hamburg fordert für die Beschäftigten eine Tarifsteigerung von 7 Prozent, mindestens jedoch 300 Euro. Zudem sollte es eine Anhebung der Auszubildendenvergütung um 200 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende geben. Für freie Mitarbeitende forderte …

Streik beim NDR: Rundfunk soll stillstehen Weiterlesen »

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in einer Legitimationskrise. Zu groß, zu behäbig, zu teuer, zu rot-grün. Zeit für eine trotzige Bestandsaufnahme. […] Was können wir aus der oft ernüchternden Gegenwart der immer gleichen Radiowellen– flache Routinen, Dauerberieselung, selbstreferenzielles Gerede – lernen? Ein anderes Radio ist möglich, eines, das wie zu seinem Beginn die Welt erschließt, Bildung nicht nur für Eliten verspricht und als akustischer Marktplatz gemeinsamer Erfahrung fungiert. Dem entgegen stehen allerdings die Krisen unserer Zeit und deren mediale Folgen: Kommerzialisierung, Quotendruck und Plattformökonomie haben das Medium entkernt und die Öffentlichkeit zersplittert. Doch gerade im Angesicht von Podcasts, Algorithmen und fragmentierter …

„Montanmitbestimmung“ bei ARD und ZDF: Starke Position in den Rundfunkräten für Redakteuren und Journalistinnen Weiterlesen »

Neun Kläger vor dem VGH Baden-Württemberg wollen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Sie bezweifeln die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Worum es beim Streit konkret geht. Darf man den Rundfunkbeitrag verweigern, wenn einem das Programm einseitig erscheint? Diese Frage bekommt nun juristische Schärfe: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte 2025 die Tür für eine inhaltliche Prüfung geöffnet. Auf Basis dieses Urteils verhandelt auf Länderebene nun erstmals der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden- Württemberg über Klagen von mehreren Beitragszahlerinnen und -zahlern zur Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im gesamten Programmangebot beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Die Verhandlungen starten am 14. April und ziehen sich über drei Tage bis zum 16. April. …

Streit um Rundfunkbeitrag: VGH prüft Programmvielfalt Weiterlesen »