Archiv: News

Öffentlich-rechtliche Plattform wichtiger denn je Der Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch hat den konsequenten Ausbau einer sozialen Plattform der Öffentlich-Rechtlichen gefordert. Die viel kritisierten öffentlich-rechtlichen Medien seien heute wichtiger denn je, sagte das Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats am Donnerstagabend in Berlin bei der Verleihung der Otto-Brenner-Preise für kritischen Journalismus. Es brauche dringend digital-öffentliche Räume, die einem demokratischen Auftrag verpflichtet seien. ZDF und ARD seien strukturell auf Kompromiss und Konsens ausgerichtet: „Mehr Gegenmodell zu privaten Plattformen, wo jene, die am lautesten und emotionalsten und radikalsten rumbrüllen, am meisten Gehör finden, geht nicht.“ Um selbst zu Plattformbetreibern zu werden, müssten die Öffentlich-Rechtlichen sich und ihre …

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Landesrechnungshof sieht Radio Bremen in finanziell schwieriger Lage Der Bremer Landesrechnungshof sorgt sich in einem Sonderbericht um die finanzielle Lage von Radio Bremen. Zwar erzielte die kleinste ARD-Anstalt 2021 und 2022 Überschüsse, jedoch nur aufgrund von Sonder- und Einmaleffekten. Kritisch sehen die Prüfer insbesondere die Lücke von 50 Mio Euro, die zwischen Rückstellungen für die Alters­versorgung und künftigen Rentenansprüchen klafft. Der Rechnungshof empfiehlt Radio Bremen daher, „zumindest Zinserträge dauerhaft dem Deckungsstock zuzuführen“, statt sie wie bisher in den Betriebshaushalt fließen zu lassen. Radio Bremen müsse sich „zunächst an die eigene Nase fassen und weitere Spar­anstrengungen unter­nehmen“, fordert Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol. …

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Rundfunkbeitrag: BR-Intendantin mahnt Verfassungstreue an Aus den öffentlich-rechtlichen Anstalten gab es dazu zuletzt auffällig wenig Reaktionen. Mit BR-Intendantin Katja Wildermuth wagt sich nun aber die erste hochrangige Führungspersönlichkeit der ARD aus der Deckung – und kritisiert mit ungewohnt deutlichen Worten das Vorgehen der Politiker. „Es wird gerade hierzulande viel geredet über Verfassungstreue mit Blick auf die Haushaltsplanungen. Und das gilt natürlich gleichermaßen für die verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zur Festlegung des Rundfunkbeitrags. Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung, und sie sollten gerade in Zeiten von Demokratieskepsis Vorbild sein und nicht versuchen, diese verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zu unterlaufen“, sagt Wildermuth zur Situation …

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Höherer Rundfunkbeitrag?: Bayern sagt Nein, Sachsen sagt Nein Noch ist nichts entschieden, aber die Front gegen ein Beitragsplus wächst. […] Die bayerische Staatsregierung fordere ARD, ZDF und Deutschlandradio dazu auf, Kosten einzusparen und das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederherzustellen, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Hermann nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. „Wenn das Vertrauen nicht mehr da ist, wird es keinerlei politische Mehrheiten für die Beiträge geben“, sagte der CSU-Politiker. Beide Faktoren hingen miteinander zusammen. Sachsen Medienminister Oliver Schenk (CDU) hat sich trotz der vorläufigen Expertenberechnung zu einem leicht höheren Rundfunkbeitrag ab 2025 gegen eine solche Anpassung ausgesprochen. Angesichts …

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 ROAD MAP für einen Medienkonvent zur Zukunft der ö/r Medien Die Steuerungsgruppe der Initiative war in den letzten Wochen keineswegs untätig. Hier eine kurze Übersicht: Wir begrüssen mehrere neue Mitglieder in unseren Reihen, die Zahl der unterstützenden Verbände und Initiativen ist auf annähernd 40 angewachsen. Wir sind in der Steuerungsgruppe übereingekommen: Anschliessen kann sich, wer die in unserem Offenen Brief formulierten Ziele teilt. Gerade erschienen bei transcript ist der DAfF Sammelband „Medienzukunft 2025. Wie kann Vielfalt gelingen“ Der Band ist im Buchhandel erhältlich oder kostenfrei als Download unter einen CC-Lizenz. Gleich drei Beiträge befassen sich mit den Chancen und Möglichkeiten …

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Vorwurf der Einseitigkeit: Die deutsche Berichterstattung zum Nahostkrieg setzt meine Glaubwürdigkeit als Reporter aufs Spiel Gelten in den Medien doppelte Standards, was Menschenrechtsverletzungen angeht? Unser Autor hört diesen Vorwurf häufig und findet: Das ist leider etwas dran. […] Was nun folgt, geht in den Darstellungen deutscher und englischsprachiger Medien aber dermaßen weit auseinander, dass ein Leser des „Guardian“ und ein Leser der „Zeit“ (beide Medien gelten als linksliberal), die miteinander über die Ereignisse rund um das Al-Schifa-Krankenhaus sprechen, den Eindruck haben müssten, sie leben in Parallelwelten. […] Am 14. November drangen Soldaten der israelischen Armee (IDF) in das Krankenhaus ein. …

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Geht die Beitragsstrategie der Intendanten auf? Geht es nach der Beitragskommission KEF wird der Rundfunkbeitrag ab 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 steigen. Die Experten des unabhängigen Beitragsempfehlungsgremiums haben sicher mit spitzem Bleistift gerechnet, um einen Anstieg auf über 19 Euro zu verhindern. Dennoch kann es eine Steigerung geben. Geht damit die Strategie der Intendanten auf, durch ihre Verweigerungshaltung, konkrete Zahlen zu nennen, eine Erhöhung zu erreichen? Laufen die Reformkonzepte der Länder und deren Mahnungen an die Sender ins Leere? Es sieht danach aus. Denn die KEF kann nur die Fakten berücksichtigen und keine Hoffnungen. Da ist zum …

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