Potsdamer „Geheimtreffen“: Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte Eine renommierte Auszeichnung, einhellige Begeisterung, Standing Ovations: Mitte Juli feierte die Elite der deutschen Investigativjournalisten beim NDR in Hamburg die Rechercheplattform Correctiv. Das Team erhielt dort den „Leuchtturm“-Preis des Netzwerk Recherche für seine Reportage „Geheimplan gegen Deutschland“. Der Bericht über ein Treffen von Konservativen und Rechtsextremen in Potsdam hatte Anfang des Jahres wochenlange Proteste von Hunderttausenden Menschen gegen die dort angeblich geschmiedeten Pläne ausgelöst. Kritische Fragen gab es auch auf einer Podiumsdiskussion nach der Preisverleihung keine. […] Richtig ist: Der Text ist misslungen, das Verhalten …

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Vorab: Aus der inflationären Falschberichterstattung der etablierten Medien und deren Accounts in den sozialen Medien zum „Potsdamer Geheimtreffen“ wurde eine Massenhysterie gegen die Opposition losgetreten, die in Deutschland seinesgleichen suchte. Auch nach offenkundigen Belegen, welche die Legende der institutionalisierten „Faktenchecker“ Correctiv ad absurdum führten, hörten die öffentlichen Proteste und die diffamierenden Äußerungen durch Politiker und politiknahe Protagonisten auf X nicht auf. So fabulierte der ehemalige Vorsitzende des ZDF Fernsehrates Polenz (CDU) in enervierender Regelmäßigkeit verkürzend und verfälschend von einem „Deportationstreffen“ rechter Kreise. Demokratische Gepflogenheiten verlieren hierzulande in der politischen Diskussion immer mehr an Wert. Das ist bedenklich. =========================================================== Vor Gericht …

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OLG Hamburg gibt Vosgerau Recht: Niederlage für NDR nach Interpretation von Correctiv-Recherche Viele Medien griffen die Correctiv-Recherche zum „Potsdamer Geheimtreffen“ auf, entnahmen ihr aber oft mehr als dort tatsächlich behauptet wurde. Nun wehrte sich ein Teilnehmer erfolgreich vor dem OLG Hamburg gegen einen Tagesschau-Bericht. Am 10. Januar veröffentlichte die Investigativ-Plattform Correctiv den Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“. Darin geht es um ein Treffen von rechten Politikern und Rechtsextremen in Potsdam Ende November 2023. Die umstrittene Recherche sorgte bundesweit und international für Aufsehen. Nun wendete sich ein Teilnehmer des Treffens, der Verfassungsrechtler und AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau, mit Erfolg gegen mehrere Passagen in …

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Bundesregierung macht Weg für gemeinnützigen Journalismus frei Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel mehr Rechtssicherheit für nicht-gewinnorientierten Journalismus versprochen. Nun gibt es eine Einigung auf neue Vorgaben für die Finanzämter. Die Bundesregierung hat den Weg für gemeinnützigen Journalismus freigemacht. Im Rahmen eines sogenannten Anwendungserlasses zur Abgabenordnung sollen Finanzämter künftig nicht-gewinnorientierte journalistische Angebote nach einheitlichen Kriterien beurteilen und ihnen die für gemeinnützige Organisationen geltenden steuerrechtlichen Erleichterungen zugestehen. Konkret wollte sich ein Sprecher des in Steuerangelegenheiten federführenden Bundesfinanzministeriums dazu nicht äußern, verwies aber auf erforderliche Abstimmungen mit den Ländern im Zusammenhang mit Fragen zur Abgabenordnung. Im Textentwurf, der der KNA vorliegt, heißt es: …

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Kann der MDR gelassen bleiben? Dass unser MDR „einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen gelassen“ entgegen sieht, verbreiten gerade die Kollegen des NDR-Medienmagazins „Zapp“. Den Eindruck konnte man auch am Dienstag in einem Interview mit Jens-Ole Schröder, dem Juristischem Direktor des MDR, gewinnen. Geführt hatte es das DLF-Magazin „@mediasres“ (siehe Altpapier), und zusammengefasst hat es nun die FAZ auf ihrer heutigen Medienseite. „Zapp“ hat für seinen 19-minütigen Film, der auch auf die gescheiterte Sprengung des Norddeutschen Rundfunks durch zwei CDU-Granden vor rund viereinhalb Jahrzehnten eingeht und schriftlich bei tagesschau.de zusammengefasst ist, ebenfalls Schröder interviewt – aber …

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Der WDR wünscht sich für das teuer umgebaute Filmhaus in Köln auch noch teure Möbel. Und über das Design lässt sich trotzdem streiten. […] Was hat man sich beim aktuellen Stühlerücken gedacht? Etwa: Wenn unser Programm gelegentlich schon so billig rüberkommt, wollen wir das Ganze dann nicht wenigstens so edel möblieren, dass der Architekturkritiker der SZ ausrastet vor Begeisterung? Nun: Der Architekturkritiker der SZ ist entzückt. Wie auch nicht, wenn es laut Stadt-Anzeiger um einen Tisch geht, den der Pritzkerpreisträger David Chipperfield entworfen hat. Hätte man ja auch gern. […] Aber erstens ist die WDR-Liste ein Must-have-Sammelsurium ohne überzeugende Idee …

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Ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verbietet NDR und Tagesschau, die Darstellung zu wiederholen, bei dem Treffen im Landhaus Adlon am 25. November 2023 sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger von den Teilnehmern diskutiert worden (Beschluss vom 23.07. 2024, 7 W 78/24). Die Hauptnachrichtensendung der ARD hatte Anfang 2024 diese Formulierung direkt von „Correctiv“ übernommen. Dagegen klagte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Teilnehmer des Treffens, und bekam nun Recht. Schon in einem vorangegangenen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hatte „Correctiv“ eingeräumt, über keine Belege für seine damals verbreiteten Behauptungen zu verfügen. Die Vertreter der Plattform beriefen sich darauf, in ihrer Veröffentlichung vom …

Oberlandesgericht: „Tagesschau“ übernahm Falschbehauptung von „Correctiv“ Weiterlesen »