Archiv: News

PRESSEMITTEILUNG Berlin, 9. Juli 2020 Thema: Einladung zur Pressekonferenz Stiftung Corona-Ausschuss Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Stiftung Corona-Ausschuss ins Leben gerufen. Sie wird untersuchen, warum Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen haben. Die Stiftung fördert zudem wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet. Der Ausschuss wird unverzüglich seine Arbeit in Berlin aufnehmen. Der Ausschuss wird geleitet von den Rechtsanwältinnen Antonia Fischer und Viviane Fischer sowie den Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus Hoffmann. Begleitende Experten aus Wissenschaft und Praxis sind u.a. der Forensiker Prof. Pasquale Mario Bacco, der Psychiater und Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim …

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Berlin, den 05.07.2020 Bundesregierung lässt die Ärmsten im Stich Corona-Zuschlag und Erhöhung der Regelsätze dringlich erforderlich Das Erwerbslosenbündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert die hartnäckige Weigerung von Sozialminister Heil und der Bundesregierung den mit am härtesten von der Corona- Pandemie betroffenen Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen einen Corona- Zuschlag zu bewilligen. Dazu Ulrich Franz von der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg: „Die Ignoranz von Minister Heil gegenüber den Forderungen von Sozialverbänden und des DGB ist angesichts der immensen Preissteigerungen, der Zusatzkosten für die Masken und des Wegfalls von Essensleistungen für junge Menschen in Kitas und Schulen nur als bewusstes Im- Stichlassen der ärmsten Menschen …

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Millionen für das deutsche Verlagswesen https://www.persoenlich.com/medien/millionen-fur-das-deutsche-verlagswesen Ein brandgefährliches Spiel Der Bundestag hat entschieden. Zeitungen, Anzeigenblätter und Zeitschriften erhalten in den nächsten Jahren staatliche Gelder in Höhe von insgesamt maximal 220 Millionen Euro. Von Hilfen bei der Zustellung ist plötzlich keine Rede mehr. Auch ist nicht mehr das Arbeits-, sondern das Wirtschaftsministerium zuständig. Die Förderrichtlinien für die Vergabe des Geldes sind unbekannt. Das ganze Verfahren ist undurchsichtig und vor allem: hochgefährlich. https://www.horizont.net/medien/kommentare/beschluss-zur-pressefoerderung-ein-brandgefaehrliches-spiel-184088 220 Millionen Euro für Zeitungsverlage Mit dem Geld soll die „Medienvielfalt- und verbreitung“ gefördert und Journalismus sowie die Digitalisierung gestärkt werden. Zur „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens, zur …

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Lohngleichheit: Journalistin gewinnt gegen ZDF Die Reporterin hatte den Sender wegen ungleicher Bezahlung verklagt – das Bundesarbeitsgericht entschied nun zu ihren Gunsten: Sie soll einsehen dürfen, was Kollegen verdienen. https://www.sueddeutsche.de/medien/birte-meier-zdf-bundesarbeitsgericht-entscheidung-1.4947571 Ungleiche Bezahlung: Journalistin siegt gegen das ZDF Eine Journalistin hat mit ihrer Klage gegen das ZDF Rechtsgeschichte geschrieben, vor dem Bundesarbeitsgericht hat sie nun recht bekommen. Demnach gilt das Entgelttransparenzgesetz auch für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte. https://www.dwdl.de/nachrichten/78231/ungleiche_bezahlung_journalistin_siegt_gegen_das_zdf/ Teilerfolg für ZDF-Redakteurin: Wissen, was der Kollege verdient Eine ZDF-Mitarbeiterin will wissen, was ihre männlichen Kollegen verdienen. Das Bundesarbeitsgericht sagt, dass auch „feste Freie“ das erfahren dürfen. … Offen ist noch, ob Meier auch Anspruch …

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Journalismus und Regierungspolitik: Hand in Hand? »Konstruktiven Journalismus« zum »Transformativen Journalismus« weiterentwickeln Der Leipziger Medienwissenschaftler Dr. Uwe Krüger wirft den Medien in Deutschland vor, zu unkritisch über die Arbeit der Regierung in der Corona-Krise berichtet zu haben. „Zu beobachten war das klassische Rally-‚Round-the-Flag-Phänomen: Wenn es um Leben und Tod geht, schart man sich um die Regierung. Man zerpflückt nicht deren Aussagen, sondern unterstützt deren Maßnahmen gegen einen gemeinsamen, gefährlichen Feind“, schreibt Krüger in einem Anfang Juni erschienenen Beitrag der Frankfurter Hefte (hier nachzulesen: „Journalismus und Regierungspolitik: Hand in Hand?“). Die Argumentation der Branche, dass Pressefreiheit auch einmal bedeute, nicht zu …

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China: Was sehen wir, was sehen wir nicht? – Der SWR schmeißt kurzfristigst eine Doku aus dem ARD-Programm. In ihrer Print-Ausgabe vom vergangenen Dienstag bezeichnete die SZ den Film als eine „umstrittene Doku“ – zu einem Zeitpunkt, als außer den Machern und Produzenten des Films und den zuständigen Redakteuren beim SWR noch niemand den Film gesehen hatte. https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-1530.html Der Südwestrundfunk zieht die Dokumentation „Wuhan – Chronik eines Ausbruchs“ aus dem ersten ARD-Programm zurück. Im Film wird Material der chinesischen Staatsfirma CICC verwendet. Abgesetzt wird das Stück wegen vermeintlicher Rechteprobleme. Das klingt fadenscheinig. …. Die Erklärung für den kurzfristigen Rückzug ist …

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WHO und der asymptomatische Fall: Der Lockdown war also nicht notwendig. Lampi del pensiero di Diego Fusaro/ Eine Wirtschaftspandemie ist ohne wirklichen Grund entstanden. Von Diego Fusaro Die hohe Ansteckungsgefahr der Asymptomatik war der Hauptgrund für den vollständigen Lockdown. Nun erklärt uns die WHO, dass asymptomatische Menschen kaum ansteckend sind. Überlegt euch selbst, was es bedeutet, was jetzt im Licht der Öffentlichkeit steht. Wenn tatsächlich asymptomatische Menschen nicht infektiös sind, wie die WHO sagte (und wie in allen Zeitungen berichtet wurde, von Repubblica bis Corriere della sera, von Fatto quotidiano bis Stampa), dann folgt daraus eher der Schluss dass der …

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