Archiv: News

Die Fraktion DIE LINKE steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.  Die öffentlich-rechtlichen Sender, ARD, ZDF und Deutschlandradio sind für die Demokratie und die politische Kultur unseres Landes unverzichtbar. Trotz aller berechtigter Kritik an den Sendern im Einzelnen sieht DIE LINKE eine ihrer medienpolitischen Aufgaben darin, mit dafür Sorge zu tragen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio jederzeit in der Lage sind, ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen. Denn: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann und muss einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb leisten und zu inhaltlicher Vielfalt beitragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Das Angebot soll dabei für …

Staatsfunk oder nicht? Weiterlesen »

Das Jahr geht für die transatlantische Lobby in Deutschland eher unerfreulich zu Ende. So war es dem Atlantik Brücke e.V. nicht gelungen, seinen Vorsitzenden, Friedrich Merz, zum CDU-Parteivorsitzenden und damit aussichtsreichen Kanzlerkandidat zu küren. Stattdessen folgte Merkel eine katholische Saarländerin, die – für Spitzenpolitiker ungewöhnlich – offenbar nicht einmal Mitglied in der Atlantik Brücke ist. Wie ergeben die dort durch ihre Herausgeber, Intendanten und Star-Journalisten vertretenen deutschen Medienhäuser den Freunden aus Washington sind, konnte man beim kollektiven Verschweigen der Kriegsverbrechen des 41. US-Präsidenten bewundern (Auf den Hund gekommen). Kein Wunder, hatte die Atlantik Brücke bereits 2015 ihre Mitglieder mit dem …

Big Trouble on the Atlantik Brücke Weiterlesen »

Wenn Putin zur Jahrespressekonferenz ruft, stehen die Medien Gewehr bei Fuss. Ich habe mir die Pressekonferenz angesehen und will nun das Gesagte einmal mit dem abgleichen, was in den deutschen Medien darüber geschrieben wurde. Frage vorweg: Glauben Sie, dass objektiv berichtet wurde? Das war natürlich nur eine rhetorische Frage, denn die Antwort lautet jedes Jahr wieder „Nein“. Und das will ich nun an dem belegen, was die deutschen Medien geschrieben haben. Im Spiegel kann man in einem Artikel, der mehrmals aktualisiert wurde, nun folgende Überschrift: „Putin verteidigt Einsatz privater Söldner durch russische Oligarchen“ Das ist zwar schon nicht mehr ganz …

Putins Jahrespressekonferenz Weiterlesen »

EuGH-Entscheidung: Rundfunkbeitrag in Deutschland ist mit EU‑Recht vereinbar https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/eugh-rundfunkbeitrag-in-deutschland-ist-mit-eu-recht-vereinbar.html Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/eugh-urteil-deutscher-rundfunkbeitrag-ist-rechtens-15939628.html Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-492/17). https://www.berliner-zeitung.de/kultur/gebuehren-bleiben-deutscher-rundfunkbeitrag-verstoesst-nicht-gegen-eu-recht-31736712 Der Europäische Gerichtshof sieht in dem Beitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Das hat das höchste EU-Gericht in Luxemburg entschieden Die Luxemburger Richter stellten nun fest, dass die Ersetzung der alten Rundfunkgebühr, die pro Empfangsgerät zu entrichten war, durch den neuen Beitrag von monatlich 17,50 Euro pro …

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Politische Aktionskunst feiert in Deutschland ein enormes Comeback. Angeblich knöpft man sich Missstände vor. Tatsächlich schleift man die Demokratie. Die Künstler von heute lernen von Stalin. Unterdrückung, Überwachung, Verleumdung, das sind die Stilmittel der neuen Kreativität. Wer heute hip und erfolgreich sein will, macht es wie der Despot: Er drangsaliert ein ausgesuchtes Opfer so lange, bis genügend Gaffer und Mitwisser versammelt sind und die Stimmung reif ist für einen Schauprozess. Das ist dann der Höhepunkt der künstlerischen Leistung: die öffentlich vermarktete, medial befeuerte Blossstellung. Diese Kunst macht alle, die Journalisten, die Zuschauer, die Leser und die Zuhörer, zu Insassen einer …

Unterdrückung, Überwachung, Verleumdung als Stilmittel der neuen Kreativität Weiterlesen »

Wer bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt eine Programmbeschwerde einreicht, der kann was erleben Der „Norddeutsche Rundfunk“ benötigt, unter Missachtung seiner selbstauferlegten Regeln, volle drei Monate, um dem Beschwerdeführer zu antworten. Eine „Berichtigung“ des Chefredakteurs wird im Internet derart hermetisch versteckt, dass ihre Auffindbarkeit einem Sechser im Lotto gleichkommt – mit Zusatzzahl. (…) Ende August diesen Jahres landet daher folgende Frage in Dr. Kai Gniffkes Posteingangskorb: „Asylbewerber waren im Jahr 2017 bei Tötungsdelikten um den Faktor 46 krimineller als die deutsche Bevölkerung. Worauf Sie, sehr geehrter Herr Chefredakteur, angesichts einer solchen Faktenlage Ihre Behauptung stützen, Asylbewerber seien an Tötungsdelikten nicht überproportional beteiligt, …

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Auszug aus einem Interview mit Lawrow Frage: Konnten Sie unseren europäischen Partnern die Wahrheit darüber vermitteln, was im Schwarzen Meer geschah (und nicht im Asowschen Meer, wie sie für gewöhnlich schreiben)? Haben sie endlich unsere Position gehört? Sergei Lawrow: Ich denke sie mussten es hören, denn Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel „allgemeinverständlich“ erklärt, wie das alles geschah, wie die Provokation geplant war und wie versucht wurde, den Plan umzusetzen. Und auch wie verantwortungsvoll die russischen Grenzschützer ihre Aufgabe ausgeführt haben, um jeden unerwünschten Zwischenfall zu vermeiden. Bedauerlicherweise haben …

Straße von Kertsch – Auszug aus einem Interview mit Lawrow Weiterlesen »