Es war nur eine kurze Passage in der Regierungserklärung zur Europapolitik von Angela Merkel am Mittwoch – zusammenhangslos angefügt an einen Absatz über Datenschutz: „Zudem wollen wir Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung.“ Unklar blieb – wie fast immer bei Merkel – wer sich hinter „wir“ verbirgt. (…) Merkel deutete in ihrer Rede an, es gehe ihr um finanzielle Sanktionen auf EU-Ebene gegen Parteien, die bei der Europawahl „Desinformation“ verbreiten. Nur: es gibt weder ein Durchgriffsrecht der EU …

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Weitergeleitete Nachricht… Hallo an Alle, ich habe gerade einen neuen Film hochgeladen, 55 Minuten, Titel: Die parallele Verwaltung … und die Stiftungen 6 + 1 Ich bitte Euch, ueber Eure Kanaele den Film weiter zu verbreiten, denn ich kritisiere das gesamte Berufspolitikertum, von links bis zur AfD. Die sind sich, wenns ums Geld geht, alle einig. Den Film werden sie ignorieren wollen. Daher meine Bitte; bitte weiterverbreiten, auch den Podcast. Es geht um die Partei-Stiftungen, die bis heute amtliche Unterlagen in ihren Archiven lagern und damit dem Zugriff der Oeffentlichkeit entziehen. Die Rede ist von „Diebstahl von Bundes-Eigentum“ und „Komplizenschaft …

Die parallele Verwaltung … und die Stiftungen 6 + 1 Weiterlesen »

(…) Wie gesagt, die Regierung ist erkennbar nicht Adressat der Forderungen; es ist eher eine Konsensdemonstration, und jene, die das zu einer Art Wertewestenprozession erklären, liegen nicht völlig daneben. Die Zustimmung zur bestehenden Regierung entsteht mindestens so sehr durch das Nichtgesagte wie durch das Gesagte – weil von Kriegseinsätzen, wirtschaftlicher Machtausübung, der Verantwortung für Verarmung etc. gar nicht erst die Rede ist, wird der nötige Widerspruch von vorneherein unterlassen. Und selbst mit einer überwältigenden Teilnehmerzahl wird diese Demonstration keinen Druck aufbauen können, denn – wohin, wofür, wogegen? Jede Kraft braucht eine Richtung, das lernt man im Physikunterricht. Der einzige Adressat, …

#Unteilbar – Kritik eines Aufrufs Weiterlesen »

Abschaffung des Bargeldes! Was steckt wirklich dahinter? Vortrag und Diskussion mit Hansjörg Stützle. „Bargeld ist dreckig und voller Bakterien!“ „Bargeld ist nicht mehr zeitgemäß!“ „Nur Kriminelle und Terroristen benutzen Bargeld!“ Seit geraumer Zeit werden wir mit zahlreichen Argumenten für eine Abschaffung des Bargeldes überschüttet. Kann es sein, dass solche Argumente nur vorgeschoben sind und die wirklichen Gründe für die Abschaffung des Bargeldes uns Bürgern verschwiegen werden? Dieser Vortrag zeigt die wirklichen Hintergründe für die geplante Bargeldabschaffung auf und macht deutlich, in welche Welt wir steuern, wenn dies tatsächlich durchgesetzt wird. Zudem wird aufgezeigt, wie die Abschaffung des Bargeldes noch verhindert …

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Lutz Hachmeister fordert eine Bundesanstalt für Medienpolitik Facebook, Google und Co. nehmen die Regulierungsversuche der Bundesländer nicht ernst, warnt der Publizist. Netzneutralität, Falschmeldungen und Urheberrecht: Das sind nur drei der Medienthemen, die derzeit europaweit diskutiert werden. In Deutschland sind Rundfunkentscheidungen allerdings nach wie vor Ländersache. Die deutsche Medienpolitik könne deswegen auf viele Problemfelder gar nicht mehr adäquat reagieren https://www.deutschlandfunk.de/medienregulierung-der-kampf-gegen-den-online-goliath.2907.de.html?dram:article_id=429683 Ein Vakuum aus Kalkül. Zum Zustand der deutschen und europäischen Medienpolitik Bei Bezos und Amazon geht es, bei aller gelegentlichen Philanthropie, wesentlich um die kapitalistischen Grundtugenden wie Expansion, Kapitalvermehrung und Profit für die Investoren, aber Amazon ist, wie Google (Alphabet), Apple …

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Journalismus am Abgrund – Wenn Journalisten zu Hexenjägern werden Ich hatte in den letzten Tagen einen ausgesprochen unangenehmen Kontakt mit einem Journalisten, der angab für einen öffentlich-rechtlichen Radiosender ein Interview mit mir machen zu wollen. Er sei bei Recherchen zur Medienstrategie der russischen Regierung auf ein Interview gestoßen, dass ich RT Deutsch gegeben hätte. Daher hätte er einige Fragen an mich… Dirk Müller 04.10.2018 Ich bin aufgrund entsprechender Vorerfahrungen bei solchen Anfragen ohnehin schon skeptisch, die mitgelieferten „Fragen“ gaben mir auch einen klaren Hinweis, dass hier jemand eine fertige Meinung hatte und nur noch einen O-Ton zu dessen Bestätigung als …

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Journalisten sollen vor allem die Wahrheit sagen, fair arbeiten, der Adressat ihrer Arbeit ist die Öffentlichkeit, nicht ihr Chefredakteur, die Regierung, oder die Aktionäre ihres Mutterkonzerns, sie sollen die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Mächtigen im Auge haben, sie sollen Wichtiges verständlich erklären und bei der Politikberichterstattung darauf achten, was für die Bevölkerung wichtig ist, nicht der Bevölkerung erklären, was die Politik als wichtig für die Bevölkerung erachtet. Der Journalist soll also die Interessen der Öffentlichkeit im Auge haben. Die legitimen Interessen der Öffentlichkeit sind der Nordpol, auf den seine Kompassnadel zeigen sollte. Gut, dass es Journalisten gibt, welche die …

Wikipedia, die McMedien und die Enttarnung von „Feliks“ Weiterlesen »