Archiv: News

Kommentar: Der MDR macht wohl bürokratische Fehler mit einer Minister-Personalie, aber das wirkliche Problem liegt ja ganz woanders. Deutsche Behörden sind doch so stolz darauf, immer alles richtigzumachen. Vorschriften werden ohne Ansehen der Person eingehalten. Denn dafür gibt es ja Vorschriften. Sie sind überhaupt der eigentliche Sinn der Existenz von Behörden, könnte man böswillig sagen. Daher verwundert es schon ein bisschen, dass weder die sächsische Staatskanzlei als Rechtsaufsicht noch der MDR selbst, den wir der Einfachheit halber mal als Behörde betrachten, übersehen haben, dass die Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrates womöglich gesetzeswidrig ist. Sie könnte gegen den MDR-Staatsvertrag verstoßen. Denn durch die …

Spiegeln sich die politischen Ansichten der Zuschauer im Programm des MDR wider? Weiterlesen »

Wie kommt es eigentlich, dass die meisten Medien nur noch von „Geflüchteten“ sprechen? Die Antwort ist simpel: Dahinter steckt ein kleiner, aber einflussreicher Zirkel. Interessant ist, wer die vermeintlichen „Experten“ finanziert. Wie düster müssen doch die Zeiten gewesen sein, als in den Medien und privat unter Freunden noch von „Flüchtlingen“ gesprochen wurde. Dabei war „Flüchtling“ schon ein Fortschritt gegen das Wort „Asylanten“ der 1980er-Jahre. Heute sagt man „Geflüchtete“. Irgendwer hat beschlossen, dass das gerechter klingt. Und irgendwie hat dieser Irgendwer es geschafft, dass die meisten Medien nur noch „Geflüchtete“ sagen – und dass auch in Sportvereinen, Partei-Ortsverbandssitzungen oder Elternbeiräten die …

Im Sumpf der öffentlich-rechtlichen Sprachregelung Weiterlesen »

Ein Verein gibt der sächsischen Staatskanzlei den Hinweis, dass die aktuelle Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrates rechtswidrig sein könne. Grund ist die Mitgliedschaft des Wirtschaftsministers Dirk Panter. Da haben die Juristen der sächsischen Staatskanzlei jetzt aber eine dicke Nuss zu knacken. Möglicherweise ist die Mitgliedschaft des SPD-Wirtschaftsministers Dirk Panter im Rundfunkrat des MDR rechtswidrig. Diesen Hinweis gibt jedenfalls Maren Müller, Vorsitzende der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. Dieser Verein setzt sich kritisch mit Inhalt und Struktur von ARD und ZDF auseinander. In einem Schreiben vom 6. November an die Staatskanzlei weist der Verein „auf eine mögliche Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft eines sächsischen …

Staatsferne: Ist der MDR-Rundfunkrat rechtswidrig zusammengesetzt? Weiterlesen »

Warum genügt uns der alltägliche Wahnsinn mit all seinen Schreckensmeldungen über Kriege, Seuchen, Katastrophen nicht? Und wie geht der ÖRR mit dem Genre Kriminalität und Verbrechen um? […] Außerdem ist das True-Crime-Ressort eines der besten Beispiele für die viel zitierten Doppelstrukturen beim ÖRR, also die Tatsache, dass mehrere Sender oder Anstalten ähnliche oder identische Aufgaben parallel erledigen und damit der Ineffizienz Tür und Tor geöffnet haben. Die Recherche nach der genauen Anzahl der Sendungen habe ich irgendwann abgebrochen, als ich bei weit über zehn Angeboten war. Und das sind nur die regelmäßig erscheinenden Reihen. Wenn man einzelne Filme, Features, Serien …

Doppelstrukturen beim ÖRR: Sind True-Crime-Formate Leichenfledderei oder integrer Journalismus? Weiterlesen »

Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Der Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt zwei Medienstaatsverträge ab, die im Brandenburger Landtag in der übernächsten Woche zur Entscheidung anstehen. Offen ist, ob SPD und BSW angesichts von Bedenken in der BSW-Fraktion eine Mehrheit haben. In den Staatsverträgen geht es um mehr Jugendschutz und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen digitaler, schlanker und moderner werden. Das BSW lehnt beide Verträge ab. „Angesichts des desolaten Zustands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Verengung des Meinungskorridors“ seien eine Zusammenlegung mancher Programme und „etwas mehr Effizienz“ bei weitem nicht gut genug, …

Test für Koalition: BSW gegen Medienvertrag Weiterlesen »

Der sächsische Landtag hat den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit knapper Mehrheit ratifiziert. Dass das Vertragswerk nun voraussichtlich zum 1. Dezember in Kraft treten kann, darf für die Medienpolitik jedoch kein Anlass sein, sich auszuruhen, findet Michael Ridder. […] Das Ratifizierungsverfahren in den Landtagen hat große Schwächen des üblichen Gesetzgebungsverfahrens zu Medienfragen offengelegt. Die Parlamente sind immer weniger bereit, Staatsverträge abzunicken, die von 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten fertig ausverhandelt worden sind. […] Es liegt auch daran, dass sich die Länderchefs als durchaus anfällig für Lobbyeinflüsse erwiesen haben. In der Landtagsdebatte am Mittwoch in Sachsen, die überwiegend sachlich und auf …

Sachsen – Reformstaatsvertrag für ÖRR mit knapper Mehrheit ratifiziert Weiterlesen »