Quelle Beitragsbild: Fotolia Meinungsterror wird deutsche Staatsräson Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als …

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Quelle Beitragsbild: By RA.AZ, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0 (jet), and Tumisu, Pixabay, public domain (world), mashup by Jakob Reimann, Freiheitsliebe!. Seit einiger Zeit gibt es zweimal im Monat bei MDR AKTUELL das Format „Kemferts Klima-Podcast“ In der Selbstbeschreibung des MDR heißt es: „Wie schaffen wir es, die Erderwärmung aufzuhalten? Im Podcast ‚Kemferts Klima-Podcast‘ von MDR AKTUELL bespricht die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert die aktuelle Lage. Konstruktiv, ehrlich, lebensnah. Im Podcast gibt die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert, Orientierung. Sie bewertet politische Entscheidungen, ordnet wissenschaftliche Erkenntnisse ein und gibt Tipps für nachhaltiges Leben.“ Beitrag von Torsten Küllig Eine …

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Eine namibische und eine deutsche Flagge, gemalt von Kindern in Windhuk.

Offener Brief an den NDR: Die Dokumentation „Deutsche Schuld“ ist inkorrekt Vorbemerkung: Als regelmäßige Namibia-Besucherin mit einem inzwischen veritablen Freundeskreis vor Ort habe ich diese Doku mit wachsendem Unmut angesehen. Nicht nur die Penetranz, mit der sich die schwarze deutsche Journalistin mit waidwundem anklagendem Blick selbst in Szene setzte, war unseriös und insinuierte permanent persönliche Betroffenheit über die „Deutsche Schuld“. Das gleiche Schema stellte sich bei der Darstellung historischer Gebäude, wie etwa der evangelisch-lutherische Kirche und der vorherrschenden Architektur in den größeren Städten ein. Die regelrecht angewiderte Art und Weise, mit der die NDR-Journalistin (die in Deutschland als Kind eines …

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Migrationspolitik unterm grünen Scheinheiligen-Schein „Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer …

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Quelle Beitragsbild: dpa Erwartungsgemäß geht die Migration nach Europa und Deutschland nicht zurück, sondern steigt kontinuierlich. Dies ist weder verwunderlich, noch hat die große Migration nach Europa überhaupt richtig begonnen. Beim Thema Migration ist zwischen Arbeitsmigration und Flüchtlingen zu unterscheiden. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind aktuell weltweit rund 110 Millionen Menschen auf der Flucht, zwei Drittel von ihnen in ihren Heimatländern – und die Zahlen steigen kontinuierlich weiter an. Die Menschen flüchten vor Krieg, Terror, politischer Verfolgung, aber auch aufgrund von ökologischen Krisen, Armut oder Chancenlosigkeit. Ein Beitrag von Matthias Weik Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Bei der Einreise …

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Beitragsbild: Swedish Coast Guard Handout / Anadolu Agency via Getty Images Es brauchte weder den „russischen Angriffskrieg“ auf die Ukraine, noch das Versprechen eines senilen US-Präsidenten „dem Ganzen ein Ende zu bereiten“, um die Hauptader der deutschen Energie-Infrastruktur zu sabottieren und schlussendlich zu zerstören – was die aktuell in Deutschland Regierenden teils schulterzuckend, teils dümmlich grinsend, zur Kenntnis nahmen. Nein, die Gegner des Gemeinschaftsprojektes Nord-Stream sind mitten unter uns und aktuell sogar mit Regierungsgeschäften betraut. Die bekanntesten Gegner einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland sind seit Jahren mit ihrer NGO  Zentrum Liberale Moderne unterwegs. Das LibMod ist eine deutsche Denkfabrik, …

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Quelle Beitragsbild: shutterstock Warten auf Wagenknecht Seit Wochen gibt es kaum ein innenpolitisches Thema, das mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als die Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht. Von der Bildzeitung bis hin zu weiten Teilen der Bevölkerung stehen viele einer Neugründung erwartungsvoll gegenüber. Ist diese die passende Antwort auf die Stimmungen in der Gesellschaft und die politische Lage im Land? Ein Beitrag von  Rüdiger Rauls Sommerloch und Sommergewitter Was man sich bei BILD und anderen Medien denkt, Wagenknecht fast zu Parteigründung zu tragen, wissen nur die Medien selbst. Immerhin waren diese bisher nicht für Kapitalismuskritik bekannt so wie …

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