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Rückblick: Die VR China hat Syrien ein umfangreiches Programm für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg angeboten. Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Industrieparks mit Investitionen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar; ein Projekt, das in Chinas Pläne für eine „Neue Seidenstraße“ einbezogen werden soll. Mehr als 150 chinesische Firmen sollen an dem Projekt teilnehmen. Die Bedingungen für Chinas Engagement in Syrien gelten nach internationalem Standard als außergewöhnlich günstig und als besonders fair. Obwohl sich die ARD auch im fernen Beijing einen Korrespondenten (NDR) leistet, berichtete ARD-aktuell in seinen sämtlichen Programmangeboten mit keinem Wort über diesen spektakulären Deal. …

Mit zweierlei Maß – Die China-Berichterstattung von ARD-aktuell Weiterlesen »

Entscheidend ist, was hinten herauskommt… Erinnerst du dich an diesen prachtvoll missratenen Satz des einstigen Bundeskanzlers Helmut Kohl? Beeindruckend zeitgeistreich, stimmt‘s? Und so entwaffnend richtig. Beitrag von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam Jetzt reg dich bloß nicht darüber auf, dass ARD-aktuell und die anderen Opiumlieferanten des Volkes das Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ seit jeher als gebotene Maxime betrachten. Es passt doch zu ihnen. Nimm es locker, dass sie beispielsweise fleißig und ausgiebig über die FDP berichten, und zwar schon seit Monaten, obwohl bei den „Liberalen“ vor der Bundestagswahl nichts außer Lindner und warmer Luft stattfand und seither ebenfalls nicht …

Die ARD manipuliert die Bundestagswahl Weiterlesen »

Nachrichtenunterdrückung im Monat September 2017 In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann. Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und …

Nachrichtenunterdrückung im Monat September 2017 Weiterlesen »

Die Versuche der USA und auch der EU Venezuela zu destabilisieren, den Integrationsprozess in Lateinamerika zu stören und dadurch den Ländern des Kontinents das Recht auf eine eigenständige Entwicklung abzusprechen, sind nicht neu: 2002 Venezuela, 2008 Bolivien, 2009 Honduras, 2010 Ecuador, 2012 Paraguay, 2016 Brasilien – die gewalttätigen Ereignisse in Venezuela stehen im Zusammenhang mit parlamentarischen und militärischen Putschen gegen die Völker des Kontinents. Wie gewohnt stehen die transatlantisch gebrieften Qualitätsjournalisten des deutschen Mainstream auf Seiten gewalttätiger Oppositioneller – im Falle Venezuelas sind das teils völlig enthemmte Sprösslinge der beleidigten Oberschicht und paramilitärisch ausgerüstete Banden, materiell und ideell unterstützt von …

Agitation statt Information über Venezuela Weiterlesen »

Strippenzieher, Laienschauspieler, Erbhofpächter und keine demokratische Kontrolle im Rundfunkrat Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Wer es genau wissen will, kann es im Internet nachlesen: Der Staatsvertrag fordert vom NDR, die „Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu vertreten“ und die „Vielfalt der Meinungen zu sichern“. Zudem sind laut Staatsvertrag (§ 18) die Aufgaben des Rundfunkrates bezüglich des Interesses der Nutzer und Gebührenzahler beschrieben, allerdings nur vage: „Der Rundfunkrat soll die Interessen der Allgemeinheit […] vertreten. Dabei berücksichtigt er die Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen.“ Tatsächlich wird nur krampfhaft der schöne Schein vom „unabhängigen …

Fatale Altlast Weiterlesen »

Redaktionelle Konzepte zur Berichterstattung vor Wahlen Die Berichterstattung im Vorfeld von Wahlen sollten in der Regel auf der Grundlage der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und im Einklang mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen und gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Es ist das Prinzip der Gleichbehandlung aller Parteien zu berücksichtigen, welches jedoch aus diversen Gründen keine formale Gleichbehandlung garantiert. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen auf Bundes-, Länder- und Europaebene. (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 22.03.2006 – 3 BS 79/06). „Der Anspruch auf abgestufte Chancengleichheit bedeutet, dass …

Wahlk(r)ampf-Berichterstattung Weiterlesen »

Halbwahrheiten, Doppelstandards und Verschweigen – Die ARD und der Kampf gegen das Doping im Sport von Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer Es waren stets Sportfunktionäre der DDR, die als Übeltäter des systematischen Dopings angeprangert und gegen die auch Strafprozesse geführt wurden. Ihre bundesdeutschen Kollegen dagegen wurden geschont, deren Umtriebe wurden vor allzu viel öffentlicher Aufmerksamkeit geschützt, eine Wahrnehmung von Sauberkeit war sichergestellt, seit jeher. Kamen dennoch einmal westdeutsche Dopingvorgänge ans Licht, dann waren es bedauerliche „Einzelfälle“, kein grundsätzliches Problem. Dieses Zerrbild, liebevoll reproduziert vom diesbezüglich vollkommen unkritischen Sportjournalismus – insbesondere dem öffentlich-rechtlich verfassten – bekam tiefe Risse, als die Humboldt-Universität …

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