Quelle der Nachrichten: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration Bildquelle: http://irak.arte.tv/de/bilder-aus-irak/anja-niedringhaus-2/ Am Aggressionskrieg gegen den Irak im Jahre 2003, der, was heute kaum noch jemand bestreitet, völkerrechtswidrig war, haben sich neben der Führungsmacht USA in der „Koalition der Willigen“ auch zahlreiche andere NATO-Staaten beteiligt und damit ein gebrochenes Verhältnis zur UN-Charta und zum geltenden Völkerrecht offenbart. Im Irak und in Afghanistan wurden bei militärischen Einsätzen der NATO-Staaten seit 2001 vielfach die Regeln des humanitären Völkerrechts insbesondere gegenüber der Zivilbevölkerung, aber auch gegenüber Gefangenen, missachtet. Weltweit verüben „Special Forces“ der USA und anderer NATO-Mitgliedsstaaten gezielte Tötungen, augenscheinlich auch von Nicht-Kombattanten, …

Fluchtgründe 33. KW Weiterlesen »

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration Foto: Bundeswehr/PAO/Mittelmeer Millionen Menschen hoffen weiterhin auf die Überfahrt von Afrika nach Europa Die Flüchtlingsströme im Mittelmeer und die politische Lage in Libyen standen im Mittelpunkt eines Telefonats, das Kanzlerin Angela Merkel kürzlich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni führte. Beide Regierungschefs waren sich einig, dass es in Libyen stabile politische Strukturen geben müsse, um den Bürgerkrieg zu beenden und weitere Migrationsströme über das Mittelmeer zu begrenzen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind rund 7 % mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen. In Libyen befinden sich geschätzte bis 1,2 Millionen (Arbeits-)Migranten, überwiegend …

Fluchtgründe 32. KW Weiterlesen »

Beitrag von Jens Köhler Nachrichtenunterdrückung im Monat Juli 2017 In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann. Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das …

Nachrichtenunterdrückung im Monat Juli 2017 Weiterlesen »

Verant. i.S.d. Pressegesetzes: Prof. Albrecht Goeschel Alle Parteien machen mit: Merkels „Sozial“- Beitragsstaat Selbst die Wahrheitspresse spottet inzwischen über die Steuersenkungsideen der Berliner Einheitsparteien: „Alle wollen ein bisschen entlasten“ ätzt der Tagesspiegel. In der Tat: Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der Gesellschaft“ mit, die man entlasten müsse. Und selbst Parteien, die erstmals in der Berliner Glaskugel Platz nehmen möchten oder die ihre alten Plätze dort wieder haben möchten, machen mit. Mit der Reduzierung der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“ ist das Thema Steuern allerdings am ganz falschen Ende …

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Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration Menschen fliehen nicht nur vor physischer Gewalt, sondern auch aufgrund der von außen in die Herkunftsländer getragenen bzw. geförderten sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Konflikte. Zuvor schützende Verhältnisse können so zusammenbrechen und wirtschaftliche Rezessionen zu unzureichenden Lebensgrundlagen, Hunger und Armut führen. Die Folge ist Flucht, Vertreibung und Elend. Die Folgen postkolonialer Repressalien, wirtschaftlicher Interessen, Ausbeutung fremder Ressourcen und militärischer Interventionen fallen wie ein Bumerang in Form von zigtausend Flüchtigen aus den verschiedensten Herkunftsländern auf uns zurück. Die Folgen unserer Fehlentscheidungen sind nicht mehr aufzuhalten. Afghanistan Bewaffnete Auseinandersetzungen Weiterhin kommt es zu Kampfhandlungen, …

Fluchtgründe – 31. KW Weiterlesen »

Haushoch überlagert von der Abstimmung über die „Ehe für alle“ hat der Bundestag am 30.06.2017 das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Linksfraktion und eines Unionsabgeordneten beschlossen. Für unsere Beschwerde wird es Zeit, denn sie kommt einen Monat nach der Abstimmung reichlich spät. Nie zu spät ist es für die Dokumentation des interessanten Falles. Bildtäuschende Nachricht bei der Tagesschau-Berichterstattung am 30.6.2017 um 20 Uhr über die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ im Bundestag Die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ mit anschließender Abstimmung fand im Rahmen der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause am 30.6.2017 als …

Berichterstattung zur Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ Weiterlesen »

Halbwahrheiten, Doppelstandards und Verschweigen – Die ARD und der Kampf gegen das Doping im Sport von Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer Es waren stets Sportfunktionäre der DDR, die als Übeltäter des systematischen Dopings angeprangert und gegen die auch Strafprozesse geführt wurden. Ihre bundesdeutschen Kollegen dagegen wurden geschont, deren Umtriebe wurden vor allzu viel öffentlicher Aufmerksamkeit geschützt, eine Wahrnehmung von Sauberkeit war sichergestellt, seit jeher. Kamen dennoch einmal westdeutsche Dopingvorgänge ans Licht, dann waren es bedauerliche „Einzelfälle“, kein grundsätzliches Problem. Dieses Zerrbild, liebevoll reproduziert vom diesbezüglich vollkommen unkritischen Sportjournalismus – insbesondere dem öffentlich-rechtlich verfassten – bekam tiefe Risse, als die Humboldt-Universität …

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