Dr. Gniffkes Macht um acht *) Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung Die Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse wird öffentlicher Aufmerksamkeit sorgfältig entzogen Ach du liebes Grundgesetz: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ (1) Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen – und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen …

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Update: Es entspann sich zwischen dem Autor Peter Frey und dem Korrespondenten des SWR ein interessanter Schriftwechsel, wobei sich sowohl der Standpunkt des Herrn Stryjak, als auch Stil und Ton in seinem Antwortschreiben, vergleichsweise ansprechend und sachlich darstellt. Antwort von Peter Frey auf das Schreiben: Sehr geehrter Herr Stryjak, an dieser Stelle eine ausführliche Befassung mit Ihrem Antwortschreiben vom 28. Mai 2019, für das ich mich nochmals herzlich bedanke. Ich möchte diesem Text einen Rahmen geben, genannt: Framing durch emotionale Verstrickung. Zu Ihrer dankenswerter Weise gegebenen Aufhellung des redaktionellen Hintergrundes, was Beiträge von Journalisten und Korrespondenten betrifft: Mir war das …

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ARD–Tagesschau und ihre Propaganda zu Venezuela. Es ist unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit die ARD-Tagesschau ihre Propaganda zum Thema Venezuela fortführt. Ihre Anbiederung an die deutsche Außenpolitik, die sich wiederum devot vor der Macht aus Washington tief verneigt, ist geradezu grotesk. Wie kommt eigentlich ARD-Chefredakteur Gniffke abends in den Schlaf? Guten Tag, Herr Gniffke, Erinnern Sie sich gelegentlich an den 11. September? Das war mein erster Gedanke, als ich die Nachricht Ihrer Redaktion las, die in propagandistisch vorbildlicher Art und Weise dem Leser vorgab, was er von Geschehnissen in Venezuela zu halten hat. Um schon mal das erste Leckerli aus diesem …

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Dr. Gniffkes Macht um acht Assange wird vergessen gemacht Die Tagesschau lässt einen skandalösen Bruch internationalen Rechts aus der Froschperspektive betrachten Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Wo wird Julian Assange jetzt, in diesem Augenblick, gefangen gehalten? Was wissen wir über das Befinden des investigativen Journalisten und Wikileaks-Gründers? Was sind die Umstände seiner Haft, welche gerichtlichen Beschlüsse wurden dazu gefasst? Wie ist der Stand des Auslieferungsantrags, den die USA bei der britischen Regierung vorgelegt haben? Wer sind Assanges Anwälte? Was sagen sie? Wie reagiert die Enthüllungsplattform Wikileaks? Warum wurde Assange nach sieben Jahren das Asyl entzogen? Weil in diesem Vorspann nur Fragen …

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Dr. Gniffkes Macht um acht Bildquelle: Shutterstock Kinderarmut? Kein Thema für die Tagesschau Über die krasse “Gerechtigkeitslücke” in unserem Sozialsystem wahren ARD-aktuell & Co. eisern Stillschweigen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Mitten unter uns leben 4 Millionen Kinder an oder unter der Armutsgrenze. Falls wir überhaupt davon erfahren, geschieht es nur beiläufig. Unsere Leit- und Qualitätsmedien interessiert das Thema einfach nicht. Marktführer ARD-aktuell informiert uns zwar fast täglich über die Börse, vermeidet aber krampfhaft, regelmäßige Blicke auf die Schattenseiten unserer Gesellschaft zu werfen. Die Problematik “Arbeitslosigkeit, Armut, soziales Elend und krasser Reichtum” bleibt außen vor. Wir existieren in einem …

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Bildquelle: Sputnik Dr. Gniffkes Macht um acht Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft Beispiel Syrienpolitik: Hinter den hehren Demokratie-Ansprüchen stecken Menschenverachtung und mörderische Gewalt / Die ARD-aktuell hilft beim Vertuschen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Oft und immer wieder berufen sich unsere Politiker zur Begründung ihrer Entscheidungen auf das Idearium der Westlichen Werte-Gemeinschaft, WWG. Die korporierten Leit- und Konzernmedien beten das Mantra nach, ohne seinen Substanzgehalt zu prüfen. Das Kombinat aus Politik und Medien bekundet volltönend, einem Wertekanon verpflichtet zu sein: „Wir, die Guten“: Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Humanität. Der Anspruch ist sogar gesetzlich verankert. (1) Im Abgleich mit der politischen Praxis erweist sich allerdings: Hier werden …

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Dr. Gniffkes Macht um Acht Bildquelle: Sputnik-News Ukraine? Geht Sie nichts an ARD-aktuell ist dem politischen Schweigekartell beigetreten, das Desaster in Kiew verlangt aber den Offenbarungseid In nicht einmal mehr zwei Wochen, am 31. März, dürfen die Ukrainer ihren nächsten Präsidenten wählen. Die Aussichten für den erneut kandidierenden Amtsinhaber Petro Poroschenko sind beinah genauso gering wie die Kenntnis des deutschen Durchschnitts-Fernsehzuschauers von den Verhältnissen im osteuropäischen Nachbarland. Wer weiß schon, dass im Bewerberfeld auch die Hasspredigerin Timoschenko wieder und der Komiker Selenski erstmalig antreten (1) – und was das über die politische Kultur der Ukraine besagt? Unsere wichtigsten Nachrichteninstitute, voran …

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