Für die Wähler ist das Vorliegen einer neutralen Medienlandschaft die Grundvoraussetzung, die Anforderungen, die eine Demokratie an die Wähler stellt, erfüllen zu können. Daher ist die Wahl dieser Vertreter in den Medien vielleicht noch wichtiger als die Wahl ihrer politischen Repräsentanten. Und schließlich können die Medien nur dann legitimiert die Rolle der vierten Gewalt im Staat übernehmen, wenn sie wirklich unabhängig und im Sinne der Wähler agieren. Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka (Auszug) Das Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat versagt. Auch darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Nicht nur die privaten Medien beklagen unfairen Wettbewerb, auch das Verfassungsgericht befand die Einflussnahme …

Ohne neutrale Medien ist keine Demokratie möglich Weiterlesen »

Donald Trump hat in einem seiner bei Amtsantritt verabschiedeten präsidialen Dekrete das Recht auf Erlangung der US-Staatsbürgerschaft per Geburt eingeschränkt. Hat er damit einen Zusatzartikel zur Verfassung der USA verletzt? Jedenfalls hat ein Bundesrichter aus dem US-Bundesstaat Washington das Dekret per gerichtlicher Anordnung vorläufig auf Eis gelegt. Die Massenmedien gaben die Begründung für das Veto ausführlich wieder. Ob beabsichtigt oder nicht, sei dahingestellt. Aber auf jeden Fall stärkten die Medien damit den Eindruck, dass sich der „erste vorbestrafte Präsident in der Geschichte der USA“ wohl eher nicht an Recht und Gesetz hielte. Dieser Eindruck begründet sich unter anderem in der …

Hallo ARD – Sie haben da etwas „vergessen“! Weiterlesen »

Wie bei der ARD Fakten verschwinden oder neu erfunden werden. Das Beispiel Pascal Siggelkow und das Russische Haus. Beitrag von Mirko Jähnert Zugegeben, die Überschrift ist nicht meine Idee. Dirk Pohlmann hatte diese Redewendung in einer Sendung von „Das 3. Jahrtausend“ genutzt. Möglicherweise ging es damals schon um Pascal Siggelkow, einen ARD-Faktenchecker. Berühmt wurde dieser, als er versuchte, die Recherche von Seymour Hersh zur Sprengung der Nordstream-Pipelines zu diskreditieren, und dabei fachlich sowie an der englischen Sprache scheiterte. Das neue Werk dieses „Faktenfinders“ zum Russischen Haus in Berlin strotzt nur so vor Fehlern und bewussten Täuschungen der Leser. Ich habe …

„Fuck den Checker“ Weiterlesen »

Quelle Beitragsbild: Christian Ditsch/imago Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) soll reformiert werden. Unter einer Reform von ARD und ZDF verstehen die meisten hierzulande – ebenso wie der für Rundfunkfragen zuständige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer – eine Reduzierung von Gehältern der Spitzenkräfte, sofern sie nicht gleich für eine Abschaffung der Rundfunkgebühr plädieren. 420.000 Euro pro Jahr für den WDR-Intendanten oder 372.000 Euro jährlich für den Intendanten der größten europäischen Fernsehanstalt ZDF – höhere Vergütungen als die des Bundeskanzlers, unangemessen für diese Positionen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten? Ein Beitrag von Alexander Kulpok Hugh Carleton Greene, der spätere BBC-Generaldirektor, der im Auftrag …

Sind die Öffentlich-Rechtlichen noch zu retten? Ein Insider gibt Antwort Weiterlesen »

Die ARD-Tagesschau berichtete über einen russischen Raketenangriff auf Poltawa — wir ergänzen deren Bericht. ARD-Tagesschau: „In der Stadt Poltawa sind nach ukrainischen Angaben mindestens 47 Menschen bei einem russischen Raketenangriff getötet worden. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Die Raketen trafen wohl ein Militär-Ausbildungszentrum und ein Krankenhaus.“ Hier schon einmal zum Verständnis: Ukrainisches Militär unterhält Einrichtungen mitten in ziviler Infrastruktur. Beitrag von Peter Frey ARD-Tagesschau am 3. September 2024: „Bei russischen Angriffen auf die zentralukrainische Stadt Poltawa sind nach ukrainischen Angaben mindestens 47 Menschen getötet worden. Mehr als 206 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die ukrainische First Lady Olena …

Poltava – Militärische Ziele und zivile Schutzschilde Weiterlesen »

Quelle Beitragsbild: dpa Der Bannerträger vieler kriegslüsterner Ostlandreiter in Regierung und Opposition will es nicht wissen: Russland ist nicht unser Feind Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam „Die manische Fixierung auf ‚Sicherheit‘ hat zu einer lähmenden Kultur der Angst geführt. Sie verzerrt die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der Gesellschaft.“ [1] Gleichfalls gesichert ist, dass Angst schnell in Aggressivität umschlägt. [2] Für Deutschland gilt das allemal. In seinem Angstklima funktionieren die Massenmedien als Verstärker. Sie verklappen [3] die staatliche Propaganda-Dünnsäure als Nachrichten im Publikum. 79 Jahre nach der letzten deutschen Katastrophe locken sie damit die Russenhasser, Militaristen und unverbesserlichen Kriegstreiber wieder …

Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter Weiterlesen »

Update 02.08.2024: Wir erhoben Programmbeschwerde wegen unkommentierten inhaltlichen Änderns des Beitrages im Onlineangebot der Tagesschau. Insgesamt wurden in der Beitragsversion vom 31.07.2024 drei abweichende Textstellen gefunden. https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?p=10484#p10484  Kommentar von Norbert Häring zum Thema: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/ard-contra-bsw2/ Mit einer Kampfschrift gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht mit dem Titel „Auf Linie mit der russischen Propaganda“ gibt die ARD den Anschein auf, parteipolitisch neutral zu berichten. Sie verletzt damit ihren Auftrag, den ohne Mitspracherecht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichteten Bürgern ausgewogene Information zu liefern. Da beim Bundesverwaltungsgericht ein Gerichtsverfahren anhängig ist, das die Rundfunkbeitragspflicht mit diesem Argument angreift, ist ziemlich riskant, was die ARD da …

ARD kontra BSW: Der ÖRR gibt den Anschein von politischer Neutralität auf Weiterlesen »