Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny
Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“ (1), fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister (2) in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. (3) Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht.

Für Agnostiker und Sonstige: Die Gott-ist-tot-Theologie ist belegt. Lebte der Allgütige noch, dann hieße Maas mit Vornamen Heini und wäre nicht Außenminister. Sein ideeller Hoflieferant Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP (4), wäre ungeboren geblieben oder hätte zumindest keine transatlantisch-imperialistische AgitProp vom Stapel gelassen wie diese:

“Der Fall Nawalny fügt sich in ein zunehmend negatives Bild Russlands im Westen ein, das durch den Skripal-Anschlag, den Tiergartenmord, die Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Einmischungsversuche in die Wahlkämpfe verschiedener westlicher Staaten geprägt ist.“ (5)

Keine dieser Bezichtigungen ist mit Tatsachen belegt. Nicht einmal halbwegs diskutable Indizien sprechen für sie. Die Anwürfe wurden in den Giftküchen westlicher Geheimdienste und Propaganda-Apparate kreiert, nach einer Rezeptur, die dem AgitProp-Großmeister Joseph Goebbels zugeschrieben wird, obwohl es keine Primärquelle dafür gibt:

„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. … Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen … die Wahrheit (ist) der größte Feind des Staates.“ (6)

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Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage

 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. (1) „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise.

Die meisten Beiträge der ARD-aktuell zur Thematik Flucht/Asyl sind vom politischen Kontext losgelöst und damit Volksverdummung. Über die vielfachen vom Kapitalismus geschaffenen Gründe und Verursacher der Massenflucht schweigt sich die Tagesschau sorgfältig aus. Bloß nicht anecken! Die Bundeskanzlerin höchstselbst ist mit ihrem – „Wir schaffen das“ – in Vorlage getreten, dahinter kann schicklicherweise kein Qualitätsjournalist zurückstehen. Obwohl Merkels dreistes „Wir“ im Herbst 2015 bloß billiges Abschöpfen der Hilfsbereitschaft ihrer Untertanen war, leistete die Tagesschau noch ein Jahr später Beihilfe unter den Titeln „Der neue Ton der Kanzlerin“ und „Merkel räumt Fehler ein.“

„Wir schaffen das? Eine Leerformel. 2015? Darf sich nicht wiederholen. Die Realpolitikerin Angela Merkel verändert ihre Tonlage und justiert ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik neu“ (2),

Merkels trotziges Beharren auf dem „nichts tun, aber gelegentlich schön drüber reden“ gipfelte in der zentralen Falschaussage, die Migration nach Deutschland sei nicht regulierbar, es liege „nicht in der Macht der Bundesregierung, wie viele Menschen kommen.” (3)
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Das israelisch-arabische Komplott 

Ein Beitrag von Rüdiger Rauls

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen?

Kühne Pläne

Auf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen Verhältnisse zwischen der arabischen Welt und dem langjährigen Erzfeind Israel deuten solche unscheinbaren Meldungen oftmals auf neue Entwicklungen hin.

Die eigentlich viel größere Sensation war jedoch, dass die Saudis einer offiziellen israelischen Maschine den eigenen Luftraum für diesen Überflug öffneten. Wissend um die Sensibilität in der arabischen Welt im Falle von Zugeständnissen gegenüber Israel und den USA, beeilte sich Riad sofort darauf hinzuweisen, „an der saudischen Haltung zu Palästina habe sich nichts geändert“. (1)

Vollmundig dagegen sprach Israels Präsident Netanjahu von einer „neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt und … es werde weitere arabische und islamische Staaten geben, die sich dem Friedenskreis mit uns anschließen“. (2) Ob sich da neue Entwicklungen andeuten zwischen Teilen der arabischen Welt und Israel, wird die Zukunft zeigen.

Wie aus den Worten von Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von Donald Trump, zu entnehmen ist, scheint Größeres im Schwange zu sein. „Wir hoffen, dass es der Beginn einer noch historischeren Reise für den Nahen Osten und darüber hinaus ist“. (3) Wenige Tage später normalisierte auch Bahrein seine diplomatischen Beziehungen zu Israel. An Trumps euphorischen Kommentaren auf Twitter ist zu erkennen, dass dieses sogenannte Abraham-Abkommen ganz wesentlich die Handschrift Washingtons trägt.

Harte Landung

Bereits im Jahre 2017 hatte Trump schon einmal versucht, eine Allianz zu schmieden zwischen Saudi-Arabien und Israel. (4) Trump ist Geschäftsmann, kein Politiker. Er denkt nicht politisch, sondern wirtschaftlich. Ihm geht es in erster Linie darum, die hohen Kosten der teuren Kriege für die USA zu reduzieren.
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Tagesschau: krawallnyren statt informieren

Bildquelle: Antiwar.com

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts

 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz:

„Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“ (1)

Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte (2), fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach. 

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, und Phaskiso Mochochoko, Abteilungsleiter für Justizbeziehungen und Zusammenarbeit des Gerichts, wurden mit Einreisesperren in die USA belegt. Ihr Eigentum, soweit die USA darauf Zugriff haben, wurde eingefroren. Pompeo erweiterte den Übergriff um die Drohung, wer den beiden Sanktionierten helfe, werde ebenfalls bestraft.
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Neues von der Testpandemiefront

Bildquelle: Lightspring – shutterstock.com

 

Die Entwicklung der “Fallzahlen”


Die berühmten “Fallzahlen” sind nichts weiter als Positivtests mit der PCR-Methode. Es handelt sich nicht um den Nachweis von Infektionen, nicht um  den von Erkrankungen, auch nicht einer Krankheit namens COVID-19. “Fallzahlen” sind nichts weiter als ein politisches Instrument, um die Gesellschaften in Angststarre und Unterwerfung zu halten. Die Lüge beginnt bei einem Test, der keine Infektionen und schon gar keine Krankheiten diagnostizieren kann, und sie setzt sich fort bei der manipulativen, selektiven Veröffentlichung der ermittelten “Fälle”.


PCR-Tests können keine Infektionen nachweisen und auch keine Krankheiten. Diese Methode konnte das niemals — auch nicht außerhalb des Kontextes von Corona. Sie wurde dafür überhaupt nicht entwickelt. Das sie es doch könnte, ist also bereits die erste grundsätzliche Lüge, welche uns von Politik und Medien in die Hirne geprügelt wird. Das völlig unabhängig davon, dass der PCR-Test für das “neuartige Virus” nie validiert und auch noch im Schnellverfahren zugelassen wurde. Die zweite grundsätzliche Lüge bildet sich in der Darstellung der Zahlenwerke ab, mit denen die Ergebnisse der PCR-Tests an das Publikum verkauft werden. Es handelt sich also um zwei gigantische Lügen, mit denen Politik gemacht wird. Zwei gigantische Lügen hinter die jeder Mensch bis zum heutigen Tag ohne weiteres steigen kann, wenn er den Mut aufbringt, die (nur scheinbar) bequemen Gefilde der verordneten “Wahrheit” zu verlassen.

Es gibt noch weitere fundamentale Lügen, welche unablässig auf die Bevölkerung hernieder prasseln, so zum Beispiel die, dass gesunde Menschen ihre Mitmenschen jederzeit krank machen können. Hier wird dreist über die Wirkungsweise unseres Immunsystems und seiner Interaktion mit Erregern gelogen. Geschichten von “Superspreadern” werden in die Welt gesetzt, um die Menschen in antisozialer Isolation und unter der Maske zu halten. Impfstoffe sollen neuerdings erfolgreich sein und sich innerhalb von Monaten erfolgreich gegen die rasch mutierenden Coronaviren einsetzen lassen können. Permanente Desinfektion soll Menschen im Alltag vor einem Coronavirus schützen und so weiter und so fort.
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Menetekel Mali

Ein Beitrag von Rüdiger Raul

Der Militärputsch in Mali bedroht die westlich geprägte Stabilitätsarchitektur in der Sahel-Zone. Damit scheint dort nun ein weiterer Krisenherd mit unkalkulierbaren Folgen für den Wertewesten zu entstehen.

Mali, Minsk und Hongkong

Mali ist weit weg sowohl für die deutsche Öffentlichkeit als auch für die Meinungsmacher hierzulande. Die Vorgänge in Weißrussland bestimmen die Schlagzeilen der Medien in Europa: Vorwürfe von Wahlfälschung, Proteste der Bevölkerung gegen einen autokratischen Herrscher, Forderungen nach Neuwahlen oder gar Absetzung des Autokraten. Putin wird die Mitschuld an den Zuständen in Weißrussland gegeben. Denn er hält seine schützende Hand über Lukaschenko, so die Sicht des Westens und seiner Meinungsmacher.

All das, was über Weißrussland und Putin von den westlichen Medien in Umlauf gebracht wird,  gilt aber genau so für die Situation in Mali. „Gegen den jetzt abgesetzten Präsidenten Boubacar Keita hatte es seit Juni Massenproteste gegeben“. (1) Wo war die Unterstützung des Westens für die Protestierenden in Mali, wo die ausführliche Berichterstattung der westlichen Medien? Anders als in Weißrussland flossen keine Millionen zur Unterstützung der Opposition.

Auch Malis Bürger „warfen dem Präsidenten die Manipulation der Parlamentswahl vom März und April vor. [ Diese hatte] bereits 2018 stattfinden sollen“ (2), wurde damals aber aus Sicherheitsgründen abgesagt. Als sie dann endlich für 2020 angesetzt worden war, wurde der Kandidat der Opposition, Soumaila Cissé, nur wenige Tage vor der Wahl verschleppt. Trotz ähnlicher Verstöße, die man in Weißrussland aufs schärfste verurteilt, wurde das Wahlergebnis in Mali dennoch international anerkannt.

All das geschah unter den Augen des Wertewestens, der seit Jahren mit starker Militärpräsenz im Land ist. Es ist nicht bekannt, dass westliche Vertreter ihr politisches Gewicht in dem Maße in Mali für die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten eingesetzt hatten, wie man es jetzt aus ähnlichem Anlass in Weißrussland oder Hongkong versucht. Der Westen hielt also ebenso schützend die Hand über Keita, wie man es im Falle Lukaschenkos Putin zum Vorwurf macht.

Einhellige Empörung schlug China aus den westlichen Medien entgegen, als die Wahlen in Hongkong aus Sicherheitsgründen wegen Corona verschoben wurden. Von allen Seiten hagelte es Kritik und neue Sanktionen. Als 2019 Demonstranten das Parlament in Hongkong stürmten und verwüsteten, hatte die westliche Presse viel Verständnis für die Demonstranten. Scharf wurden dagegen die chinesischen Sicherheitskräfte für ihr „brutales“ Vorgehen verurteilt.

Als Demonstranten in diesem Jahr in Bamako versuchten, das Parlament zu stürmen, antworteten „Polizei und Militär mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition“. (3) Während gegenüber China eine Welle der Entrüstung in Gang gesetzt worden war, geschah in Mali bei vergleichbarem Anlass nichts, kein Aufschrei der Empörung, keine Sanktionen. Selbst die gemeinsamen Militäroperationen mit der malischen Armee liefen uneingeschränkt weiter.
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Assange-Schauprozess: Auch ARD-Doku bleibt bei ihrem „Vergewaltigungsverdacht“

Assange-Schauprozess: Auch ARD-Doku bleibt bei ihrem „Vergewaltigungsverdacht“

von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Wie der den Prozess-Wiederauftakt flankierende SZ-Artikel bleibt auch die nächtliche ARD-Doku zu WikiLeaks bei vielen alten Anti-Assange-Bildern. Mainstream-Medien-Produktionen wie diese verfestigen die in zehn Jahren Hexenjagd auf Assange geschaffene Vorurteile und lenken das Publikum von Netzmedien ab, welche die skandalöse Unrechts-Justiz derzeit ans Licht der Öffentlichkeit bringen wollen.

Die ARD Doku „WikiLeaks: Die USA gegen Julian Assange“ von Elena Kuch und Robert Holm wirkt in vielem wie das Plagiat einer dubiosen Zapp-Doku vom Februar diesen Jahres, die wir damals kritisierten. Genau wie dort werden wichtige Fakten, die Assange entlasten könnten, in einem Schwall von Bildern, Behauptungen und ablenkenden Details ertränkt. Wieder darf Donald Boström über Julian Assange sein „Über Nacht wurde er vom Rockstar zum Arschloch“ loslassen, wieder darf der damalige CIA-Chef Mike Pompeo sagen, WikiLeaks sei „…ein feindlicher Geheimdienst“, wieder darf Buhmann-Präsident Donald Trump aus dem Wahlkampf 2016 sein „I love WikiLeaks!“ ins Mikrofon stöhnen.

Wieder lässt man die Zuschauer im Unklaren über den „Vergewaltigungsverdacht“, unter den die Medien Julian Assange seit zehn Jahren wie gleichgeschaltet immer wieder stellen. Einen Verdacht, der nie wirklich begründet wurde, der von Anfang an hoch zweifelhaft war und von dem man immer begründet vermuten musste, er sei nichts als eine schmutzige Rufmord-Kampagne. Ein Verdacht, der allerspätestens mit den Melzer-Enthüllungen vom 31.1.2020 vom Tisch ist: Prof.Nils Melzer hat in Republik.ch dargelegt, dass die in Schweden protokollierten Aussagen der Zeuginnen (anonymisiert als A.A. und S.W.) manipuliert, die „Beweise“ gegen Assange damit gefälscht wurden. Prof.Melzer hat genau und klar dargelegt, wie die schwedische Polizei und Justiz dabei vorgingen, wie die Briten Einfluss nahmen und dies mit Beweisen untermauert. Sollte der ARD wie schon der ZAPP-Redaktion im Februar dies weiterhin entgangen sein?

Neu: Die schmalzige Lovestory im Relotius-Stil

Neu an der Doku ist hauptsächlich nur eine schmalzige Lovestory im Claas-Relotius-Stil, die einen Großteil der Sendezeit verschwendet (die Reporterin Elena Kuch war an beiden Machwerken beteiligt). Dies weckt zwar einige positive Emotionen für Assange, der neben seiner schönen jungen Verlobten, seiner Anwältin Stella Morris, und ihren mittlerweile zwei kleinen Kindern zu sehen ist. Doch da seine Vergangenheit immer noch in zweifelhaften Bildern und Kommentaren geschildert wird, ist dies nur ein schwacher Trost. Manche Zuschauerin wird wohl eher die junge Mutter und ihre Kindern bedauern, dass sie an so eine Person wie den WikiLeaks-Gründer geraten sind. Dabei hätte die Doku vieles aufklären und berichtigen können, was seit zehn Jahren gegen Assange an Rufmord verbreitet wurde.
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