Vom Wirken eines Desinformationsnetzwerks

Veröffentlicht am von Maren Müller

Man muss das, was bei der ARD schief läuft, immer wieder beim Namen nennen.

Philipp Grüll und Ahmet Senyurt vom Bayrischen Rundfunk sowie Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung betätigten sich innerhalb einer scheininvestigativen Recherche von “report aus München” als propagandistisches Frontkorps der ARD. Ihre Waffen: Verzerrungen, Halbwahrheiten, Verleumdungen und Lügen – bei konsequenter Anwendung deutscher Gesetze eine Sache für den Staatsanwalt. Schließlich handelt es sich hier um Kriegstreiberei.

Offener Brief an die ARD

Folgende E-Mail-Verteiler wurden angeschrieben:

  • programmbeirat@daserste.de (dortiger Mail-Server blockte die Nachricht, über ein alternatives Netz ließ sich die Nachricht zustellen)
  • gremienbuero-beschwerden@br.de (dortiger Mail-Server bewertete die Absender-IP als Spammer, über ein alternatives Netz wurde die Nachricht ohne weitere Begründung geblockt)
  • publikumsservice@tagesschau.de

Betrifft: Artikel in ARD-Tagesschau (Online-Präsenz) zu Syrien vom 25. Juni 2019

Veröffentlicht am von

Guten Tag,

in diesem Brief konfrontiere ich Sie mit einem weiteren Beispiel parteiischer, kriegstreibender, von Lügen und Verzerrungen durchsetzter Berichterstattung – speziell zum Thema Syrien, konkret betrieben in diesem Artikel:

bezugnehmend auf ihr Format “report aus München”. Verantwortlich dafür zeichnen, neben einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung, zwei für den Bayrischen Rundfunk arbeitende Journalisten – und natürlich die Programmverantwortlichen der ARD.

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Null-Nachrichten der Tagesschau über den Staatshaushalt und das asoziale Steuersystem

Veröffentlicht am von Maren Müller

Selbstzensur der Macht um acht

Null-Nachrichten der Tagesschau
Statt brauchbarer Information über den Staatshaushalt und das asoziale Steuersystem serviert ARD-aktuell Placebos

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wer verantwortlich für sich und die Seinen entscheiden will, braucht exakte Informationen über sein Soll und Haben sowie über seine Handlungsoptionen. Wer als Staatsbürger verantwortlich über die Geschicke der Nation mitreden und -befinden will, muss wissen, wie es um Staatsvermögen, Staatseinnahmen und -ausgaben steht. Offiziell wird das Hochglanzbild vom „mündigen“ Bürger gepflegt, für den sich Michel Piefke und Lieschen Kraushaar halten sollen. Tagesschau & Co. sorgen allerdings mit ihren regierungsfrommen und systemkonformen Nachrichten dafür, dass zwischen Behauptung und Wirklichkeit Welten liegen.

Das Haushaltsrecht gilt als eine der wichtigsten parlamentarischen Kompetenzen eines demokratisch verfassten Gemeinwesens. Nicht von ungefähr werden Haushaltsdebatten im Bundestag auch zu Generalabrechnungen der Opposition mit der Regierung genutzt. Die Grundlage dafür ist der Vorschlag der Regierung für Einnahmen und Ausgaben im nächsten „Haushaltsjahr“. Juni-Meldung der ARD-aktuell:

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro, etwas mehr als für dieses Jahr geplant. Erneut will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Das gelingt den Plänen nach nur, weil Finanzminister Scholz auf Rücklagen zugreift, die etwa für die Integration von Flüchtlingen vorgesehen waren. (1)

Das ist die komplette Meldung über das fundamentale Thema in einer 20-Uhr-Hauptausgabe der Tagesschau. Lediglich zwei zentrale Aussagen: Sie streicht die Leistung der Regierung heraus und bedient den Stammtischmief sowie den Wähler am rechten Rand.

„Ausgaben ohne neue Schulden“: Unsere verlässliche Regierung beweist Verantwortungsbewusstsein für die künftige Generation.

„Zugriff auf Rücklagen für die Flüchtlinge“: Es kann doch nicht angehen, dass unser Staat mehr für die Fremden ausgibt als für die, „die schon länger hier wohnen“.

Mit ihrer Pseudo-Information macht die ARD-aktuell Bückling vor der Bundesregierung und narkotisiert zugleich das kritische Bewusstsein des Publikums. Man soll/darf gar nicht drüber nachdenken, was in dieser „Nachricht“ alles nicht mitgeteilt und erst recht nicht erklärt wurde.

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Die Mücke im Schlafzimmer – Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus der Zivilgesellschaft

Veröffentlicht am von Maren Müller

Bildquelle: Buchse12 von pixabay

Die Mücke im Schlafzimmer – Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus der Zivilgesellschaft

Beitrag von Sevda Can Arslan

In unserer Vorlesung zur Zukunft der Medien waren am 18. Juni 2019 drei Menschen zu Gast, die sich als Teil der Zivilgesellschaft kritisch mit Medien auseinandersetzen: Erstens Maren Müller, die 2014 mit ihrer Petition „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ in nur zwei Wochen fast eine Viertelmillion Unterschriften sammelte und daraufhin den Verein Ständige Publikumskonferenz gründete. Zweitens Friedhelm Klinkhammer, der früher beim NDR arbeitete und dort auch eine Zeit lang Gesamtpersonalratsvorsitzender war. Und Drittens Volker Bräutigam, der von der LKW-Kabine über ein paar Umwege als Quereinsteiger in der Redaktion der Tagesschau landete. Müller, Klinkhammer und Bräutigam arbeiten seit Jahren zusammen, im August 2019 kommt ihr erstes gemeinsames Buch heraus.

Ihr Fokus: Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen –  ob Tageschau oder Panorama, sie nehmen verschiedene Formate unter die Lupe. Ihre Kritik: Einseitige, unausgewogene, tendenziöse, manipulative, desinformative Berichterstattung – wichtige Ereignisse werden weggelassen, andere falsch dargestellt oder durch die Nutzung bestimmter Begriffen schon eine Deutung nahegelegt. Ihr Mittel: Öffentliche Programmbeschwerden – eine im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte formelle Beschwerdemöglichkeit.

hr Fokus: Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – ob Tageschau oder Panorama, sie nehmen verschiedene Formate unter die Lupe. Ihre Kritik: Einseitige, unausgewogene, tendenziöse, manipulative, desinformative Berichterstattung – wichtige Ereignisse werden weggelassen, andere falsch dargestellt oder durch die Nutzung bestimmter Begriffen schon eine Deutung nahegelegt. Ihr Mittel: Öffentliche Programmbeschwerden – eine im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte formelle Beschwerdemöglichkeit.

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Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz

Veröffentlicht am von Maren Müller

Dysfunktion der Macht um acht

 

Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz

Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird “off the records” durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.

Die versammelten Repräsentanten von Presse, Funk und Fernsehen – wenige Ausnahmen bestätigen die Regel – lassen sich in der BPK Woche für Woche von Politikern und speziell von den Regierungssprechern ebenso abspeisen, wie man quengelnde Gören mit Gummibärchen abwimmelt. Das verbale Manna des Staatssekretärs Steffen Seibert und seiner Gefolgschaft aus den Pressereferaten der Ministerien besteht meist aus einem Gemisch von Halbwahrheiten, Desinformation, Schönfärberei, faulen Ausreden und Auskunftsverweigerung, dargereicht in bleiernen Floskeln und in einer verklemmten, steifen Atmosphäre. Die Auftritte der beamteten Sprechautomaten sind an Schamlosigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Spürbar reden sie oft wider besseres Wissen und letztlich daran interessiert, sich ihre Posten zu erhalten.

Ein Blick auf den gepflegten Rahmen: Die BPK hat ihren Sitz im Pressehaus am Schiffbauer Damm 40 in Berlin. (1) Die Etage ist angemietet, das Gebäude gehört der Allianz Versicherung AG. Um recht zu bewerten, was sich dreimal wöchentlich im Raum 0103 abspielt: Da sind bei weitem nicht alle rund 920 BPK-Mitglieder versammelt, sondern üblicherweise höchstens zwei Dutzend Personen, meistens Reporter der Nachrichtenagenturen und der Neuen Medien. Die Stallwache eben. Die Funkhäuser, auch das ARD-Hauptstadtstudio, sind per Standleitung zugeschaltet, ihre Mitarbeiter selten persönlich anwesend. Die benützen lieber die eigene Kriechspur zu den Regierenden und bedürfen selten des Umwegs über die BPK.

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Die Klima-Killer

Veröffentlicht am von Maren Müller

Foto: Mr Doomits/Shutterstock.com

Die Klima-Killer

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit führt sich das Militär als einer der schlimmsten Umweltsünder auf.

Von Rainer Braun

Dass im Krieg Menschen getötet werden, ist schlimm — und allgemein bekannt. Die Schäden, die militärische Aktionen an Pflanzen und Tieren, an den Böden und unserer Atemluft anrichten, sind jedoch noch kaum untersucht. Brände, Explosionen, Pulverdampf, entlaubte Wälder, verseuchte Gewässer, CO2-Ausstoß in unfassbaren Mengen — das ist die furchtbare Umweltbilanz der Kriege und vorbereitenden Militärübungen. Es ist bedenklich, dass man darüber wenig hört. Nicht umsonst wurde das Militär als einer der größten Umweltsünder aus dem Kyoto-Protokoll gestrichen — auf Betreiben der NATO-Staaten.

„Das Klima gefährdet den Weltfrieden“ heißt es unisono beim Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und Fridays for Future (FFF) oder wie es auf der Webseite von FFF formuliert ist:

„Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit.“

Aber welche Rolle spielen denn nun Militär und Krieg?

Es sollten schon alle Alarmglocken angehen: Militär wurde als Klimakiller bewusst aus dem Kyoto-Protokoll und den andern UN-Klimadokumenten einschließlich der Charta von Paris ausgeklammert — auf Druck der USA und der NATO-Staaten.
Ist Militär und Krieg nicht nur für Flüchtlingsströme, für Zerstörung und Tod verantwortlich, ist Militär ein Umweltterrorist?

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Die Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt

Veröffentlicht am von Maren Müller

Die Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt

von Dr. med. Salem El-Hamid, Vorsitzender der Deutsch-Syrischen Gesellschaft DSG

Grundlage des folgenden Textes ist ein Vortrag, den Dr. med. Salem El-Hamid im Frühherbst 2016 bei einer internationalen Syrien-Konferenz im deutschen Bad Sooden-Allendorf gehalten hat. Die neueren Entwicklungen (Regierungswechsel in den USA) sind noch nicht einbezogen. Nichtsdestoweniger ist der Text eine wertvolle Analyse, um ein genaueres Bild von der Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt zu erhalten. Dies ist um so wichtiger, als Deutschland in Europa eine Führungsrolle beansprucht und in die Fußstapfen der bisherigen US-Politik treten will. In Anbetracht der wieder begonnenen Verhandlungen in Genf ist der Text hochaktuell.

«In der deutschen Öffentlichkeit wird die Haltung und das Engagement Deutschlands im Sinne einer Verteidigung der Menschenrechte, der Einführung von Demokratie und der Bekämpfung von Diktatoren, die ihr eigenes Volk töten, deklariert. Im Grunde sind das Parolen, die für die Masse der Menschen gedacht sind, die wenig oder gar keine Kenntnisse der Einzelheiten und Besonderheiten des Konfliktes besitzen. Diese Aufgabe übernehmen selbstverständlich die staatlich gelenkten Massenmedien.»

Kurz nach Beginn des Konflikts in Syrien wurde für jeden Beobachter klar, dass es sich nicht um einen Volksaufstand, sondern um einen Stellvertreterkrieg, einen «proxy war» handelt. Es war auch nicht schwer zu erkennen, welche Kräfte an diesem mörderischen Konflikt beteiligt sind.

Es gibt allerdings zwei Staaten, die ebenso in diesem traurigen Konzert mitspielen; ihre Rolle in der Öffentlichkeit wird aber kaum diskutiert. Es sind Israel und Deutschland. Beide sind enge Verbündete der USA. Israel handelt aus eigenem Interesse und verfolgt einen klaren Plan, während sich Deutschland dem Willen der US-Politik unterwirft und uneigennützig handelt, manchmal sogar gegen seine eigenen Interessen, nur um seine Bündnistreue zu demonstrieren. In diesem Beitrag wird auf die Rolle Deutschlands detailliert eingegangen.

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Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung

Veröffentlicht am von Maren Müller

Dr. Gniffkes Macht um acht *)

Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung

Die Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse wird öffentlicher Aufmerksamkeit sorgfältig entzogen

Ach du liebes Grundgesetz: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ (1) Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen – und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen haben im Jahr 2017 in aller Stille die gigantische Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen (2), doch kaum einer hat´s bemerkt. Die Medien, angeblich „Vierte Gewalt“ im Staate? Versagen als Kontrollinstanz der Öffentlichkeit auf ganzer Linie.

Der „Qualitätsjournalismus“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von ARD-aktuell bis ZDF-heute, kommt seinem Informationsauftrag allenfalls dann nach, wenn staatliche Institutionen wie der Europarat eine Berichterstattung unumgänglich machen. (3) Dann gibt sich die Tagesschauredaktion überrascht – von Missverhältnissen, die seit Jahr und Tag von Organisationen wie „abgeordnetenwatch.de“ (4), „Lobby Control“ (5) und „Transparency International Deutschland e.V.“ (6) angeprangert werden, ohne dass die Fernsehnachrichten sie jemals aufgegriffen hätten.

Der mit der Politik eng vernetzte Qualitätsjournalist wagt selten mehr als vorsichtige Eiertänze, wenn es um die Schattenwirtschaft der Parteien geht. Er zeigt sie nicht seinem Millionenpublikum auf der Acht-Uhr-Couch, sondern höchstens ein paar hunderttausend Lesern der Internet-Ausfertigung tagesschau.de. Den eigentlichen Sumpf der Parteistiftungen spart er aber auch da couragiert aus. Bloß nicht anecken!

Das Versagen der Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ebenso systemtypisch wie die Fehlentwicklung in der Parteienfinanzierung selbst. Angesichts der ungezählten Schmiergeldaffären, der Korruption, der Bestechung, des (Steuer-)Betrugs, der Untreue und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel ist zwar das Parteiengesetz immer wieder geändert und praktisch zum Teil des Nebenstrafrechts gemacht worden. Gebessert hat sich aber nichts. Es fehlt der öffentliche Druck, den Sumpf endlich trocken zu legen.

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