ARD-aktuell: Bei Kolumbien gucken wir weg

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Dr. Gniffkes Macht um acht

ARD-aktuell: Bei Kolumbien gucken wir weg
Die Heckenschützen der Tagesschau feuern nur auf Ziele nach Vorgabe der Bundesregierung

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Vergleichen ist bekanntlich ein Lernverfahren. Rückschluss: Wird Ihnen, dem Fernsehnachrichten-Konsumenten, eine bedeutende Vergleichsmöglichkeit vorenthalten – für den „Nachrichten“-Versender ARD-aktuell ist das Routine – dann wird Ihnen der Zugang zu Erkenntnissen erschwert, schlimmstenfalls sogar verschlossen. Ihre Entscheidungsfähigkeit, Ihre soziale Kompetenz, Ihre Souveränität sind berührt. Wie das im Einzelfall vor sich geht, soll hier eine Kritik an der Nachrichtengestaltung über Kolumbien aufzeigen. Im Unterschied zur verstiegenen Berichterstattung über das Nachbarland Venezuela findet der miserable Alltag der Kolumbianer keine Berücksichtigung in der Tagesschau. Das „Flaggschiff der ARD“ hat Schlagseite. Und das ist gewollt so.

Wenn es gilt, vermeintlichen Machtmissbrauch, Mangelwirtschaft, soziale Fehlentwicklungen oder Demokratiedefizite in Russland, in der Volksrepublik China, in Syrien oder jetzt gerade in Venezuela anzuprangern, dann ist die ARD-aktuell kaum zu bremsen. Sie „berichtet“ bis zur völligen Abstumpfung des Zuschauers, in allen Formaten und Varianten. Ihre Übertreibungen relativiert sie nicht, ihre Falschmeldungen korrigiert sie nicht; sie beschuldigt und behauptet, statt getreulich zu beschreiben und zu belegen. Es soll, es muss was hängen bleiben an jenen „Regimes“ und „Machthabern“, die nicht so sind und sein wollen, wie der Wertewesten und seine Leitmedien inklusive ARD-aktuell sie gerne hätten.

Vor der eigenen Tür kehrt man im Wertewesten nicht. Ob Gegengewalt protestierender Gelbwesten in Frankreich, jugendliche palästinensische Opfer israelischer Scharfschützen, faschistoide Rechtsbeugung in spanischen Schauprozessen gegen Katalanen und Basken, Nazi-Umtriebe in der Ukraine oder Friedensdemonstrationen und Blockaden im pfälzischen Ramstein: Schon ist die ARD-aktuell wortkarg. Oder Chefredakteur Gniffke lässt die „Staatsräson-Karte“ ziehen, dann folgt ein Propaganda-Exkurs.

Unverkennbar und erweislich orientiert sich die Nachrichtenauswahl dieser Qualitätstruppe an Blickwinkel und Partikularinteresse der Merkel-Regierung. Die Gniffkes ecken nicht an. Das unterscheidet Regierungsfunker und Hofberichterstatter vom Journalisten. Der fände sich fragwürdig und verächtlich gemacht, wenn man ihn als „Qualitätsjournalist“ bezeichnete.

Vergleichen wir die Berichterstattung über Kolumbien mit jener über den Nachbarstaat Venezuela: Der deutliche Unterschied in der Aufmerksamkeit für Menschenrechts- und Demokratie-Defizite zeigt einen Zynismus, vor dem viele Nachrichtenschreiber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur so strotzen. Zugleich entblößt er, wie weit Gniffkes Leute Heuchelei und Doppelmoral der „Westliche Werte-Gemeinschaft“ in den eigenen Arbeitsstil aufgenommen haben.

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IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning und Julian Assange

IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning (Whistleblowerpreisträgerin 2001) und Julian Assange

Im April 2010 veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks von Assange hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente. Dadurch wurden schlimme völkerrechtliche und kriminelle Verstöße der USA aufgedeckt, darunter das Video „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers aus 2017 im Irakkrieg dokumentiert, bei dem 12 unbewaffnete Zivilisten, darunter 2 Reuters-Korrespondenten, mit einem Maschinengewehr ermordet wurden. Die beteiligten Soldaten waren nicht bestraft worden. Das Video ging um die Welt und sorgte für breite Empörung.

Die US-Army ermittelte die Soldatin Manning als angebliche Informantin und setzte sie kurz danach fest. Dem damals noch nicht namentlich festehenden Informanten verliehen IALANA und VDW als „Anonymus“ den Whistleblowerpreis 2001. Manning wurde dann von einem Militärgericht nach dem „Espionage Act“ von 1917 in einem skandalösen Verfahren zu der horrenden Strafe von 35 Jahren Gefängnis verurteilt (vgl. A.Falter in „Whistleblower in der Sicherheitspolitik. Awards 2011/13, S. 183 ff. ). Bis dahin waren erst 3 Whistleblower nach diesem Gesetz verurteilt worden, das mit völlig unbestimmten Formulierungen hohe Strafen einschließlich Todesstrafe androht. Nach internationalen Protesten begnadigte 2017 Obama Chelsea Manning nach 7 Jahren Haft im Männergefängnis.

Überraschend wurde sie vor 4 Wochen wieder festgenommen, jetzt in Beugehaft, weil sie es gegenüber einer Grand Jury abgelehnt hatte, über ihre Zusammenarbeit mit Julian Assange auszusagen. Sie verwies auf ihre Angaben in ihrem eigenen Verfahren – mehr gebe es nicht zu sagen. Darauf wurde sie in unbefristete Einzelhaft genommen, bis sie sich zur Aussage bereit erkläre. Sie leidet unter Panikattacken und Depressionen – Folgen der langen Militärhaft.

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Kinderarmut? Kein Thema für die Tagesschau

Dr. Gniffkes Macht um acht

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Kinderarmut? Kein Thema für die Tagesschau

Über die krasse “Gerechtigkeitslücke” in unserem Sozialsystem wahren ARD-aktuell & Co. eisern Stillschweigen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mitten unter uns leben 4 Millionen Kinder an oder unter der Armutsgrenze. Falls wir überhaupt davon erfahren, geschieht es nur beiläufig. Unsere Leit- und Qualitätsmedien interessiert das Thema einfach nicht. Marktführer ARD-aktuell informiert uns zwar fast täglich über die Börse, vermeidet aber krampfhaft, regelmäßige Blicke auf die Schattenseiten unserer Gesellschaft zu werfen. Die Problematik “Arbeitslosigkeit, Armut, soziales Elend und krasser Reichtum” bleibt außen vor. Wir existieren in einem antisozialen Unrechtsstaat. Es soll aber keiner so verstehen.

“Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat”(1), deklariert das Grundgesetz, legt dafür aber keine Kriterien fest, keine Normen, keine Regeln; das bleibt dem Gesetzgeber überlassen. Der zugehörige Hebel für die Parlamentarier steht ebenfalls im Grundgesetz: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” (2). Aber aufgemerkt: “soll”, nicht “muss”.

Kein Hebel also, nur ein Hebelchen. Unsere Gesellschaft sieht auch ganz danach aus: Schon mehr als 100 Multi-Milliardäre in Deutschland, und ihr immenses Vermögen wächst und wächst. (3) Weil aber das eine nicht ohne das andere sein kann: Kinderarmut und Altersarmut nehmen ebenfalls zu, werden immer schlimmer und immer umfangreicher. Bertolt Brechts “Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich” beschreibt eine erweisliche Zwangsläufigkeit. (4)

Die Volksvertreter könnten dem zerstörerischen und die Demokratie gefährdenden Trend zwar zumindest die Spitze nehmen. Sie lassen es aber hübsch bleiben; zu groß ist ihre Furcht, sich am Versuch die Finger zu verbrennen.

Die Tagesschau beschweigt den Skandal selbstverständlich, denn es gehört zu ihren “vornehmsten Aufgaben … Illusion zu erzeugen und aufrechtzuerhalten.” (5)

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Komplizen beim Putschversuch in Venezuela

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Dr. Gniffkes Macht um acht

Komplizen beim Putschversuch in Venezuela

Die ARD-aktuell begleitet widerspruchs- und kritiklos die völkerrechtswidrige Politik Washingtons und Berlins

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Zulauf zur vielgestaltigen Bürgerbewegung, die sich „Hände weg von Venezuela!“ auf die Fahnen geschrieben hat, hält unvermindert an. Empörung herrscht darüber, dass sich US-Präsident Trump mit seinem „Russen raus aus Venezuela!“ (1) ein weiteres Mal über das Völkerrecht hinwegsetzt – auch die Androhung von Gewalt ist gemäß UN-Charta unzulässig – und dass die Bundesregierung fortgesetzt dabei assistiert. (2) Dass die Redaktion ARD-aktuell als Schwester im rechtsverleugnenden Geiste jegliche kritische Berichterstattung über das kriegsgefährliche Treiben verweigert, geht einer wachsenden Zuschauerzahl auf die Nerven.

Soweit Tagesschau & Co. überhaupt aktuell über „Venezuela“ berichten, entledigen sie sich dieser Pflicht in einer unauffälligen Nische ihres Internet-Angebots (3). In ihren Fernseh-Hauptausgaben findet die Thematik hingegen nicht statt. Zwar sind die Destabilisierungsversuche der CIA und generell die politische Aggression der USA gegen Venezuela nicht neu. Aber soweit die deutsche Bevölkerung Genaueres darüber weiß, erfuhr sie es nicht aus den korporierten Massenmedien. Schon gar nicht von Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten-Garde in der Tagesschau-Reaktion.

Bereits im Juli 2017 hatte der damalige CIA-Direktor und heutige US-Außenminister Michael Pompeo sinngemäß erklärt: Die USA haben großes Interesse daran, sicherzustellen, dass ein „wirtschaftlich so fähiges Land wie Venezuela“ „stabil“ sei. (4) Mit anderen Worten: nicht von Sozialisten regiert. Pompeo: „Wir arbeiten deshalb hart daran.“ Im Klartext: am Sturz der Regierung Venezuelas.

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Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft

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Dr. Gniffkes Macht um acht

Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft

Beispiel Syrienpolitik: Hinter den hehren Demokratie-Ansprüchen stecken Menschenverachtung und mörderische Gewalt / Die ARD-aktuell hilft beim Vertuschen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Oft und immer wieder berufen sich unsere Politiker zur Begründung ihrer Entscheidungen auf das Idearium der Westlichen Werte-Gemeinschaft, WWG. Die korporierten Leit- und Konzernmedien beten das Mantra nach, ohne seinen Substanzgehalt zu prüfen. Das Kombinat aus Politik und Medien bekundet volltönend, einem Wertekanon verpflichtet zu sein: „Wir, die Guten“: Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Humanität. Der Anspruch ist sogar gesetzlich verankert. (1) Im Abgleich mit der politischen Praxis erweist sich allerdings: Hier werden nur Sprüche gekloppt. Die Journaille schmückt sich zwar mit der Ambition, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate zu sein, aber dahintersteckt – nichts. Wir versuchen, die Problematik am Beispiel der deutschen Syrien-Politik anschaulich zu machen.

Die Bundesregierung steht, was ihre Syrienpolitik anbelangt, vor einem Scherbenhaufen. Fehler über Fehler, Unrecht über Unrecht, am schlimmsten: vorschnelle deutsche Parteinahme zugunsten antidemokratisch-islamistischer Oppositionskreise, Unterstützung unzweifelhaft terroristischer Verbände und Aktionen, völkerrechtswidriger Tornado-Einsatz, Mitwirkung an der unmenschlichen Sanktionspolitik gegen die syrische Bevölkerung. Alles beweist, dass der Großen Koalition ethische Grundsätze und eine langfristige Perspektive für Syrien fehlen. In keiner Phase des Krieges hat sie sich an den Interessen der syrischen Zivilgesellschaft orientiert. Die Kluft zwischen der angeblich humanitären, um demokratische Entwicklung bemühten Zielsetzung und der politischen Praxis könnte größer nicht sein.

Dass dieser fundamentale Widerspruch von unseren Massenmedien inklusive öffentlich-rechtlicher Rundfunk bis heute ignoriert wird und jegliche Bewertung unterbleibt, beweist darüber hinaus: Auch die „Vierte Gewalt“ verwechselt Wunsch und Wirklichkeit und übersieht das Defizit, das sich zwischen ihrer Kontrollaufgabe und ihrer faktischen Regierungshörigkeit türmt. An der selbstgemachten Vergoldung, der sich Nachrichteninstitute wie ARD-aktuell rühmen, darf man nicht kratzen, sonst würde das Blech darunter sichtbar.

An den Tagesschau-Sendungen über Syrien ist unschwer zu erkennen, wie weit sich der bundesdeutsche Nachrichtenjournalismus von seiner gesetzlichen und berufsethischen Verpflichtung entfernt hat, sachlich, umfassend und erkenntnisdienlich zu berichten.

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Ukraine? Geht Sie nichts an

Dr. Gniffkes Macht um Acht

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Ukraine? Geht Sie nichts an

ARD-aktuell ist dem politischen Schweigekartell beigetreten, das Desaster in Kiew verlangt aber den Offenbarungseid

In nicht einmal mehr zwei Wochen, am 31. März, dürfen die Ukrainer ihren nächsten Präsidenten wählen. Die Aussichten für den erneut kandidierenden Amtsinhaber Petro Poroschenko sind beinah genauso gering wie die Kenntnis des deutschen Durchschnitts-Fernsehzuschauers von den Verhältnissen im osteuropäischen Nachbarland. Wer weiß schon, dass im Bewerberfeld auch die Hasspredigerin Timoschenko wieder und der Komiker Selenski erstmalig antreten (1) – und was das über die politische Kultur der Ukraine besagt? Unsere wichtigsten Nachrichteninstitute, voran ARD-aktuell, bieten eben keine fortlaufende Information über den Brandherd Kiew. Geben Sie das Stichwort „Ukraine“ in die Suchfunktion auf tagesschau.de ein, dann können Sie sich vor Augen führen, wie der deutsche Qualitätsjournalismus baden geht. (2)

Tagesschau & Co. unterschlagen konsequent, dass die massive Einmischung der USA, der NATO und der EU den Ukrainern nicht mehr Demokratie und Wohlstand gebracht hat, sondern Bürgerkrieg, Konfrontation mit Russland, systemische, den Staat zerfressende Korruption, faschistischen Terror, Oligarchen-Herrschaft und Verelendung der Bevölkerung. Die Regierung Merkel trägt ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für die politische und menschliche Katastrophe und müsste eigentlich in Sack und Asche gehen. Sie braucht es nicht, weil sie sich auf die journalistische Charakterlosigkeit verlassen kann, die in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herrscht. Das dortige Schweigekartell hat sich zwanglos selbst organisiert.

Wer aufklären möchte, sollte chronologisch vorgehen und bei der Vorgeschichte des Maidan-Putsches, der Sezession der Krim sowie des Bürgerkrieges um die Ostukraine beginnen. Deren Grundlage war das von der Europäischen Union angebotene Assoziierungsabkommen. Es war ein klassischer Lockvogel, der einen Keil in die Beziehungen Kiews zu Moskau treiben und die Ukraine der westlichen Ausbeuterelite ausliefern sollte.

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Es bleibt immer was hängen: ARD-aktuell und die antichinesische Propaganda

ARD-aktuell setzt die antichinesische Propaganda über angebliche Folterlager in Xinjiang fort.

Auf welche gesicherten Erkenntnisse Maas sich bezog, ließ er nicht wissen, als er nach seinem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He nölte:

„Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden“ (ebenda).

Auf tagesschau.de heißt es weiter: Auf die Frage, ob er von der chinesischen Regierung einen Zutritt von Menschenrechtsorganisationen zu den Lagern in der Provinz Xinjiang fordere, äußerte sich Maas zurückhaltend. Es sei sinnvoll, Transparenz herzustellen und dafür ein vernünftiges und objektives Verfahren zu finden.

„Wer für diese Transparenz sorgt, ist zunächst einmal zweitrangig“ (ebenda).

Konkretes, Belastendes wusste Häuptling Große Klappe zu diesem Zeitpunkt demnach auch nicht.

Inzwischen hat die Regierung in Beijing zwar schon reihenweise Regierungsvertreter aus vorwiegend arabischen Staaten und aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung zu Ortsbesichtigungen nach Xinjiang eingeladen und damit für reichlich Transparenz gesorgt (2). Aber was hilft das, wenn außer dem im Londoner Exil aktiven TV- Magazin „Al Araby / The New Arab“ keiner diese Transparenz nutzt?

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