Nach dem Rechten sehen

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Nach dem Rechten sehen

 Ein Geheimtreffen rechter Kreise in Potsdam ist Anlass einer großen Kampagne gegen rechts. Diese hat aber der Alternative für Deutschland (AfD) bisher kaum geschadet. Der Aufgalopp von Hunderttausenden Demonstranten hat wenig Nachhaltiges gebracht. Was soll mit dieser Kampagne gegen rechts erreicht werden?

Ein Beitrag von Rüdiger Rauls

Verschwörung von rechts

Kaum war der Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Zusammenarbeit mit dem „Wahrheits-TÜV“ Correctiv erschienen, kam es auch schon zu scheinbar spontanen Protesten und Demonstrationen gegen rechts. Anlass war ein geheimes Treffen von Rechten im Potsdamer  Landhaus Adlon, das aber bereits im November des vergangenen Jahres stattgefunden hatte. Correctiv behauptet, dass dort rechte Pläne für die Remigration von Ausländern und selbst Deutschen mit Migrationsgeschichte entworfen wurden.

Eindeutige Belege für diese fremden- und menschenfeindlichen Absichten werden von Correctiv nicht erbracht. Viele Behauptungen bewegen sich auf der Ebene von Andeutungen und Rückschlüssen. Von den Teilnehmern des Treffen werden sie bestritten beziehungsweise anders dargestellt. Das war nicht anders zu erwarten. Die postwendende Reaktion in Form von breit angelegten Demonstrationen mit hoher Mobilisierung legt den Verdacht nahe, dass es sich um eine vorbereitete Kampagne der „Anständigen“ handelt.

Dass man zur Informierung der Öffentlichkeit fast zwei Monate verstreichen ließ, ist unverantwortlich, sollte es sich bei diesem Treffen tatsächlich um jene Bedrohung für „unsere“ Demokratie gehandelt haben, die der Bericht nahezulegen versuchte. Dass es sich um ein  geheimes Treffen handelte, sollten verschwommene und grobkörnige Bilder im Stile von Geheimdiensten belegen, die von den Teilnehmern durch die Fenster der Tagungsstätte geschossen worden waren.

Wenn aber die Bedrohung so ernst gewesen war, wie der Eindruck zu erwecken versucht wurde, stellt sich die Frage, warum jene, die von dieser Verschwörung gewusst hatten, mit der Offenlegung dieser Absichten so lange warteten. Oder war die Bedrohung doch nicht so groß und man wusste, dass keine Eile geboten war? Anderenfalls wäre nicht nachvollziehbar angesichts der Gefahr, die man zu sehen glaubte und hatte aufzeigen wollen, weshalb nicht schneller gehandelt worden war.

Warum wurden zudem nicht die zuständigen Behörden vorab verständigt, statt in aller Ruhe Bilder von der Versammlung zu schießen, Kontakte zu den Teilnehmern herzustellen und deren Aussagen zu sammeln? Diese Ermittlungsarbeit wäre Aufgabe von Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Polizei gewesen, nicht die von Correctiv und des Redaktionsnetzwerks. Bisher ist auch nicht bekannt, dass eine dieser Behörden es für nötig angesehen hat, tätig zu werden entweder gegen die sogenannten Verschwörer oder gegen jene, die durch ihr Schweigen dieses Treiben gedeckt haben, also Correctiv und RND.

Es liegt der Verdacht nahe, dass man weniger an der Aufklärung der wirklichen Vorgänge interessiert war und stattdessen Zeit zu gewinnen suchte, um eine emotionale Kampagne aus dem zu machen, was dem RND und Correctiv an Material zur Verfügung stand. Angesichts all dieser fragwürdigen  Vorgänge scheinen Zweifel angebracht, ob die Verschwörung, die man an die Wand malte, tatsächlich das war, wofür man es ausgab. Auch weitere Gesichtspunkte unterstützen diese Bedenken.

Demokratische Mitte marschiert

 Die Correctiv-Kampagne kommt den Altparteien nicht ungelegen. Die Umfragewerte für die Ampelparteien sind katastrophal, auch die CDU bleibt nicht verschont, während die Zustimmung für die AfD ständig neue Höhen erklimmt. Bei den Vertretern der Altparteien stößt deshalb diese gegen rechts gerichtete Bewegung auf viel Zustimmung, ja Begeisterung. Selbst Bundespräsident Walter Steinmeier, der eigentlich politische Neutralität wahren sollte, sprach wohlwollend von einem „Weckruf an die demokratische Mitte“ (1). Aus diesem Verhalten von Politik und Meinungsmachern entsteht der Eindruck, dass ein abgestimmtes Vorgehen vorliegt.

Wenn auch allgemein gegen rechts demonstriert wird, so ist doch eigentlich klar, dass damit die AfD gemeint ist. Zusätzlich angeheizt wird diese Aufwallung öffentlicher Empörung von den wieder auflebenden Diskussionen um das Verbot der AfD oder andere Maßnahmen gegen Organisationen und Personen der Partei. Es geht darum, deren Einfluss in der Gesellschaft und ihren Zuwachs in den Meinungsumfragen einzudämmen. Mit juristischen und administrativen Mitteln will man erreichen, wofür Argumente und überzeugende Sichtweisen nicht mehr vorhanden sind.

Diese Aufregung über die Verschwörung gegen in Deutschland lebende Ausländer mit und ohne deutschen Pass oder solche mit Migrationsvergangenheit hat einen schalen Beigeschmack. Denn einerseits wäre es nur die Fortsetzung der Politik, die derzeit schon von den Altparteien betrieben und gefordert wird. Zudem lässt man unter den Tisch fallen, dass an diesem Treffen nicht nur AfD-Mitglieder und eindeutig Rechte teilgenommen haben. Vertreten waren auch Mitglieder der CDU und solche der CDU-Organisation Werteunion.

Somit müssten  sich diese Demonstrationen eigentlich auch gegen die CDU richten, wenn es wirklich gegen rechts und nicht nur gegen die AfD gehen soll. Aber schon an diesem Streitpunkt droht Steinmeiers „demokratische Mitte“ zu zerfallen. Noch wird in der demokratischen Mitte nicht der Widerspruch thematisiert, dass CDU-Mitglieder einerseits in Potsdam mit von der Partie waren, andererseits die Partei auch an den Protesten teilnimmt und sozusagen gegen sich selbst demonstriert. Welcher Teil der CDU gehört denn nun zur demokratischen Mitte?

Darüber hinaus nimmt sie in München als CSU nicht nur an den Protesten teil, sondern beansprucht eine maßgebliche Rolle bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Kundgebungen. Mit diesem Anspruch will sie auch mit darüber zu befinden, wer zu dieser demokratischen Mitte gehört, und offensichtlich haben nach Meinung der CSU die eher linken Organisatoren keinen Platz auf den Rednerbühnen. Gleichzeitig aber winkt die CSU-Fraktion des bayrischen Landtages „zwei AfD-Kandidaten bei der Wahl von 15 ehrenamtlichen Mitglieder des bayrischen Verfassungsgerichtshofs“ (2) durch. Man hätte auch dagegen stimmen können wie  SPD und Grüne. Weiterlesen ›

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Antisemitismus – eine Frage der Semantik

Ein Plan zu seiner Eindämmung und zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten

Ein Beitrag von Bernd Liske

Gleich einem Stein, den man in eine Richtung abseits des Weges wirft, kommt mir zuweilen der eine oder andere Gedanke und ich bin so frei, ihn entweichen zu lassen, ohne ihn tiefer zu durchdringen. Gebunden ist das an das Wissen, dass er aus einem belastbaren Fundament aus Werten, Werkzeugen, Analysen und Konzepten erwächst und der Erfahrung, dass ich, wenn ich gefordert bin, seine Substanz nachzuweisen, den Weg zu ihm finde.

Am 16. November schrieb ich erstmals explizit auf X und dann mehrmals in Variationen:

Sie verwechseln Antisemitismus mit Antizionismus.

Schon vorher hatte ich mehrfach in diesem Sinn argumentiert – so am 10. November gegenüber dem Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung, Eric Gujer:

„Guten Abend, Herr Gujer. Ich wage mich hier mal an eine Logik, die nur aus diesem Tweet mit diesem Zitat erwächst.

Mir erscheint der Blickwinkel falsch, Herr Gujer: Er setzt Antisemitismus mit einer Haltung gegenüber Israel gleich, behauptet eine grundsätzliche Haltung gegenüber Israel und verschleiert den Blick auf konkrete Aspekte. Überaus primär dürfte der Umgang mit den Palästinensern sein und der Blick darauf hat nichts mit Antisemitismus zu tun.

Insofern öffnet sich aus einem solchen Blickwinkel auch die Entwicklung einer anderen Haltung gegenüber Israel und einen Antisemitismus kann man allein mit einem solchen Blickwinkel – so scheint mir und ich wage mich da mal vor, ohne mich auch damit schon sehr beschäftigt zu haben – erheblich reduzieren, weil auf eine bejahende Reaktion auf die Frage, ob man gegen Juden ist, die Frage kommt: Wieso? Meine These: Die überwiegende Reaktion wird sich auf Israel und nicht pauschal auf Juden beziehen und dort primär auf den Umgang mit den Palästinensern.

Ist der Gedanke belastbar?“

Zu einer Meinungsäußerung kam es nicht. Auf einen Post am 17. Dezember,

Ich betrachte es als großes Problem, dass man von Antisemitismus statt von Antizionismus spricht und schreibt: Ähnlich wie bei der AfD befördert man, was man problematisiert.

reagierte jedoch der Antisemitismus- Beauftragte der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Sigmount Königsberg.

„Der moderne Antisemit sagt nicht, „Ich hasse Juden“, sondern *Ich hasse Zionisten!“. Gemeint und betroffen sind aber Juden. Von daher ist der Antizionismus (der das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes verneint) die aktuelle Ausdrucksform des Judenhasses.“

Auf den implizit enthaltenen Vorwurf, ich wäre ein „moderner Antisemit“, ging ich nicht ein: Mich interessierte die Substanz der Gesamtthese. Allerdings hatte ich mich mit der Thematik noch nie auseinandergesetzt, obwohl sie hinsichtlich eines primären Focus meiner Analytik – der Verfasstheit der deutschen Gesellschaft – einen wichtigen Beitrag leisten kann. Nun war ich aber gefordert und reagierte innerhalb weniger Minuten.

„Ich bedanke mich dafür, dass Sie mich zum Nachdenken über meine These zwingen. Sicher gilt: „Ich möchte es einfach. Ja, das wäre schön. Aber die Zeit dafür ist vorbei. Sie kommt auch nicht wieder.“ Ich denke:

A) Die Anzahl derer, von denen man behaupten kann, dass sie die Juden hassen, dürfte sehr viel kleiner werden, wenn wir aus der Menge die herausnehmen, die man als Antizionisten betrachten kann. Mir scheint das insbesondere von Bedeutung zu sein, je weiter man sich aus dem arabischen Raum entfernt. Je kleiner die Gruppe und je klarer die Beweggründe, um so einfacher die Problembewältigung.

B) Ich sehe, wie in Deutschland sehr schnell und zunehmend jede Äußerung abseits des Mainstream in Ermangelung an substanziellen Fähigkeiten zur argumentativen Auseinandersetzung als „rechts“ diffamiert wird und das ebenso auf die angewandt wird, die bei der AfD das Kreuz machen. Dieses politische und mediale Versagen hat die Wählerentwicklung erheblich gefördert. Wenn Sie alle möglichen Zutaten in einen Topf geben, vermischt sich alles zu einer Suppe, in der Sie die Ursprungszutaten oft nicht mehr identifizieren können und diese untereinander aufeinander wirken.

Wenn in ähnlichem Versagen Äußerungen an Universitäten oder von Künstlern sowie die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Politik Israels als antisemitisch diffamiert werden – oft von den Claqueuren oder Scharfmachern dessen, dass die Politik überall Antisemitismus behauptet zu sehen, wobei die das nur aus Nutzenerwägungen tun –, wird eine weitere Suppe kreiert: Ein gesellschaftliches Klima, aus dem tatsächlich Antisemitismus erwachsen kann – dem man jedoch dann substanziell nicht Herr werden kann, weil er sich wie ein Pilz aus denen nährt, die versagen.

C) Ich denke, dass diese Art der Simplifizierung in der Problembewältigung – die letztendlich ein Versagen der Eliten derart darstellt, dass sie zu feige sind, ein Versagen der israelischen Eliten zu diskutieren, die richtigen Lehren aus dem Holocoust zu ziehen – ein Versagen darstellt, der Staatsräson Geltung zu verschaffen, denn die Sicherheit Israels ist ohne die Sicherheit und ein menschenwürdiges Leben derer, die in seinem Umfeld existieren, nicht möglich.

D) Ich denke, dass die übergroße Anzahl derer, die man als Antisemiten einordnet – eigentlich muss ich sagen, diffamiert – nichts, aber auch gar nichts gegen Juden hat, aber sehr wohl gegen die Politik des Staates Israels gegenüber den Palästinensern. Je weiter man weg ist, dürfte auch das Handeln der israelischen Siedler – also einzelner Juden – nicht ins Gewicht fallen. Dabei ist aus meiner Sicht auch anzunehmen, dass die wenigsten einen Staat Israel per se ablehnen, sondern es allein um die aktuelle – oder zumindest nicht sehr weit zurückliegende – israelische Politik geht. Letztendlich bedeutet das eine erhebliche Problemreduktion: Man muss sich nicht – soweit meine Logik Substanz hat – um die Erziehung großer gesellschaftlicher Gruppen kümmern, die Juden hassen – sicher zum Leidwesen derer, für die der Abbau des Antisemitismus ein großes Geschäftsmodell ist, für das viel Geld bereitgestellt wird, die dabei aber zwangsläufig versagen und deshalb immer wieder fordern können, dass es noch mehr Geld gibt –, sondern kann an sich selbst arbeiten, um so den Blick auf das Wirken des Staates Israels zu verändern. Ein Wirken Israels zum Wohle der Welt – nicht zuletzt erwachsen aus dem Holocaust (nie wieder) – würde aus meiner Sicht auch legitimieren gegenüber denen, die das Existenzrecht Israels tatsächlich grundsätzlich in Frage stellen. Ausfluss aus einen solchen Denken sind auch eine Entgiftung des gesellschaftlichen Klimas – mit Wirkung auf die, die sich ansonsten ermutigt sehen, gegen Juden vorzugehen –, mehr Sicherheit für die Juden und erhebliche Kosteneinsparungen bei der Problembewältigung.

Einige Bemerkungen dazu, was man tun könnte. Nachdem man die Lage vor der Lage herausgearbeitet hat – den eigentlichen Kern des Problems identifiziert hat –, kann man sich um Problemlösungen bemühen,  (1, 2).

A) Wirken Albert Schweitzer, Papst Franziskus und Rabbi Meir Lau.

B) Mein Blick auf Israel.

C) Meine Empfehlungen hinsichtlich der Lösung des Ukraine-Kriegs kann man sicher auch auf den Konflikt im Nahen Osten anwenden. Ich empfehle, dass die Initiative von Israel ausgehen sollte.

D) Vom Menschsein.

E) Die Demokratie weiterentwickeln.

Moral – aus meiner Sicht, nachdem ich hier angekommen bin: Statt von Antisemitismus von Antizionismus zu sprechen und daraus die richtigen Ableitungen zu finden, kann ein Gamechanger sein. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie mich gefordert haben: Ich habe die zurückliegende Stunde als bereichernd empfunden.“

Die Hoffnung, dass meine Gedanken auseinandergenommen würden, erfüllte sich nicht: Trotz mehrfacher Bemühungen kann es auch hier zu keinen Reaktionen (1, 2) – womit wir bei dem gesellschaftlich so ungenutzten Potential der „Achtung“ wären, dass wir hier nicht weiter vertiefen können. Ein unterstütztes Durchdenken von Sinn und Unsinn blieb so aus, doch einige Tage ließen ein Mailverkehr und ein Spaziergang die mentale Kraft ausreichend wachsen, die Problematik tiefer zu durchdenken.
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Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

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Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger,  noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen, als Nord Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.

Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse seiner (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen“).

Keiner fragt nach

Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den „Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren, Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht, Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlich, die Produktivität der Beschäftigten sinkt. Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:

Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken.

Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage: Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korrupte, neonazistische, autoritäre System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt? Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht? An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habe, glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter.

Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissenslücke im hiesigen Diskurs: Die Debatte über die Beweggründe und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um Nächstenliebe, sondern um „deutsche und europäische Interessen“.

Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekretär? Welches Interesse sollten einfache deutsche und andere westeuropäische Mitbürger an der Fortführung des schrecklichen Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade dumm und dämlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in Davos für Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien dafür zu versprechen? Die seien

„…ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraine investieren werden.“

Warum wohl sollten/wollen deutsche Unternehmen in der Ukraine investieren? Sage bitte niemand: „Um dort Arbeitsplätze zu schaffen“.

Kungeln mit Milliardären

Selbst die Tagesschau-Sendung „Wirtschaft vor acht“ lässt wissen, dass die Geschicke der Welt nicht das Ergebnis transparenter demokratischer Entscheidungsprozesse gemäß Volkes Willen sind, sondern dass „die Lenker der Wirtschaft“ im Hinterzimmer darüber befinden:

„Alljährlich treffen sich die Spitzen von Staaten, die Lenker der Wirtschaft und sonstige wichtige Persönlichkeiten in den Schweizer Bergen, um die Weltlage zu besprechen … Davos (ist) mehr als eine Ansammlung von Vorträgen und Meinungsaustausch, sondern … der Ort der Vier-Augen-Gespräche (sic!) im ganz kleinen Kreis (sic!)“

Mit Namen und konkreten Fakten kann ARD-Moderator Markus Gürne hier natürlich nicht dienen. Dass es neben dem „Weltwirtschaftsgipfel“ in Davos auch noch die geheimen Treffen der „Bilderberger“ und der „Trilateralen Kommission“ gibt, auf denen sich die Spitzenpolitiker der Welt von den Multimilliardären „beraten“ lassen, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt; für die Tagesschau sind sie ja nie und nimmer von nachrichtlichem Interesse. Weiterlesen ›

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Internationaler Gerichtshof – Südafrika gegen Israel, Anhörungen zu vorläufigen Maßnahmen

Quelle Beitragsbild: Internationalen Gerichtshof

Internationaler Gerichtshof – Rechtssache betreffend die Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen – Südafrika gegen Israel.

Transkript, Übersetzung und Zusammenfassungen: Andreas Mylaeus

Anhörungen zu vorläufigen Maßnahmen vom 11. Januar 2024

(Red.) Diese rechtliche Argumentation ist unumstösslich. Der Sachverhalt ist eindringlich zusammengefasst und die rechtliche Einordnung (für das anstehende Verfahren über vorläufige Massnahmen) ist zwingend. Die vorhersehbaren Ausreden dürften von Rechts wegen nicht verfangen. Wie Garland Nixon  anschaulich erklärt hat: Wenn ein Einbrecher in mein Haus eindringt, meine Kinder verschleppt und meine Frau drangsaliert, und ich den gewaltsam vertreiben muss, kann sich der Einbrecher ja wohl nicht auf ein „Recht zur Selbstverteidigung“ berufen. Prof. Vaughan Lowe bringt es so auf den Punkt: Eine Besatzungsmacht kann sich nicht auf das Recht zur Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN Charta berufen. Die völkermörderischen Taten und die Absicht dazu sind nachgewiesen und rechtlich zutreffend eingeordnet. Zukünftige Generationen von Deutschen werden ihre Vorfahren fragen: Ihr habt das doch gewusst – warum habt Ihr nichts getan dagegen?(am)

Am 29. Dezember 2023 hat Südafrika einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof [„IGH“] eingereicht, in dem es um behauptete Verstöße Israels gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes [„Völkermordkonvention“] geht.

Südafrika behauptet, dass Israel seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt hat, indem es mit konkretem Vorsatz völkermörderische Handlungen gegen Palästinenser in Gaza begangen hat, indem es den Völkermord an Palästinensern in Gaza nicht verhindert hat und indem es die öffentliche Aufstachelung zum Völkermord nicht strafrechtlich verfolgt hat. Als sofortige Abhilfe hat Südafrika den IGH gebeten, bestimmte vorläufige Maßnahmen anzuordnen, um sicherzustellen, dass Israel seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention, keinen Völkermord zu begehen und Völkermord zu verhindern und zu bestrafen, nachkommt. Südafrika hat außerdem beantragt, dass der IGH Israel anweist, einschlägige Beweise zu sichern, damit der Vorwurf des Völkermordes gerecht beurteilt werden kann.

Südafrika trägt vor, dass die israelische Militärkampagne gegen Art. II der Völkermordkonvention verstößt, weil sie darauf abzielt, Palästinenser systematisch und mit konkreter Absicht zu eliminieren. Bevor der IGH endgültig über diese Klage entscheidet, hat Südafrika darum gebeten, dass das Gericht angesichts des anhaltenden Konflikts bestimmte vorläufige Maßnahmen zur sofortigen Unterstützung der Palästinenser in Gaza anordnet. Damit der IGH dem Antrag Südafrikas stattgeben kann, muss Südafrika nachweisen, dass der IGH (i) prima facie zuständig ist, (ii) dass die Ansprüche Südafrikas zumindest plausibel sind und (iii) dass die dringende und unmittelbare Gefahr eines irreparablen Schadens besteht. Südafrika trägt vor, dass diese Voraussetzungen gegeben sind.

Der gesetzliche Vertreter Südafrikas, Seine Exzellenz Botschafter Vusimuzi Madonsela, eröffnete die mündliche Verhandlung. Er beschrieb Israels jüngste Aktionen im Gazastreifen als eine andauernde Nakbah und betonte, dass Israels Besetzung des Gazastreifens den Palästinensern seit jeher das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf Rückkehr verweigert. Er betonte, dass Israels Handlungen seit dem 7. Oktober 2023 Teil eines Kontinuums von illegalen Handlungen und Gewalt gegen Palästinenser seit 1948 sind. Als solches stellt Südafrika Israels völkermörderische Handlungen gegen die Palästinenser in einen geschichtlichen Zusammenhang mit der 75-jährigen Apartheid, einer 56-jährigen Besatzung und einer 16-jährigen Belagerung des Gazastreifens.

Nach diesen Vorbemerkungen hielt der südafrikanische Minister für Justiz und Strafvollzug, der ehrenwerte Mr. Ronald Lamola, eine ausführliche Eröffnungsrede für Südafrika. Obwohl Herr Lamola die Aktionen der Hamas am 7. Oktober 2023 unmissverständlich verurteilte, betonte er, dass kein bewaffneter Angriff, unabhängig von seiner Schwere, einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention rechtfertigen kann. Er bezog sich auf die Worte von Martin Luther King, der gesagt hat:

„Der Bogen der Moral des Universums ist lang und biegt sich immer in Richtung der Gerechtigkeit.“

Der Fall Südafrikas wurde anschließend von einem Team aus sechs Rechtsberatern vorgetragen, bestehend aus Dr. Adila Hassim, Advokat Tembeka Ngcukaitobi, Prof. John Dugart, Prof. Max du Plessis, Frau Blinne Ni Ghralaigh, Prof. Vaughan Lowe KC.

Israels Völkermord-Tathandlungen

Dr. Adila Hassim:

Ich danke Ihnen. Frau Präsidentin, verehrte Mitglieder des Gerichtshofs. Es ist ein Privileg, im Namen der Republik Südafrika in diesem Fall von außergewöhnlicher Bedeutung zu erscheinen. Es ist ein Fall, der das Wesen unserer gemeinsamen Menschlichkeit unterstreicht, wie es in der Präambel der Völkermordkonvention zum Ausdruck kommt. Es ist meine Aufgabe, vor dem Gericht über die völkermörderischen Handlungen zu sprechen, die zu diesem dringenden Antrag auf vorläufige Maßnahmen nach Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofs geführt haben. Südafrika trägt vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention verstoßen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von Völkermord fallen. Die Handlungen zeigen ein systematisches Verhaltensmuster, aus dem auf Völkermord geschlossen werden kann.

Erlauben Sie mir, diese Handlungen in den Kontext zu stellen.

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Der Gazastreifen ist eines der beiden Teilgebiete der besetzten palästinensischen Gebiete, die seit 1967 von Israel besetzt sind. Es handelt sich um einen schmalen Streifen von etwa 365 Quadratkilometern, der auf der hier gezeigten Karte dargestellt ist. Israel übt weiterhin die Kontrolle über das Gebiet, die Hoheitsgewässer, die Landübergänge, das Wasser, die Elektrizität, die elektromagnetische Sphäre und die zivile Infrastruktur im Gazastreifen sowie über wichtige Regierungsfunktionen aus.

Wie der verehrte Minister (Mr. Ronald Lamola) bereits sagte: Die Ein- und Ausreise auf dem Luft- und Seeweg nach Gaza ist verboten. Israel betreibt die beiden einzigen Grenzübergänge. Im Gazastreifen, einem der am dichtesten besiedelten Orte der Welt, leben etwa 2,3 Millionen Palästinenser, fast die Hälfte davon Kinder. In den vergangenen 96 Tagen hat Israel den Gazastreifen mit einer der schwersten konventionellen Bombardierungen in der Geschichte der modernen Kriegsführung belegt. Die Palästinenser in Gaza werden durch israelische Waffen und Bomben aus der Luft, vom Land und vom Meer aus getötet. Sie sind außerdem unmittelbar vom Tod durch Verhungern, Dehydrierung und Krankheiten bedroht, da Israel die Belagerung fortsetzt, palästinensische Städte zerstört, die palästinensische Bevölkerung nur unzureichend mit Hilfsgütern versorgt und es nicht möglich ist, diese begrenzten Hilfsgüter zu verteilen, während die Bomben fallen. Dieses Verhalten macht das Lebensnotwendige unerreichbar.

In diesem Stadium der vorläufigen Maßnahmen ist es, wie dieses Gericht in der Rechtssache Gambia-Myanmar klargestellt hat, nicht erforderlich, dass das Gericht zu einer endgültigen Entscheidung über die Frage gelangt, ob das Verhalten Israels einen Völkermord darstellt. Es ist lediglich festzustellen, ob zumindest einige der behaupteten Handlungen unter die Bestimmungen der Konvention fallen können.

Bei der Analyse der konkreten und andauernden völkermörderischen Handlungen, die zu beklagen sind, wird deutlich, dass zumindest einige, wenn nicht gar alle dieser Handlungen unter die Bestimmungen der Konvention fallen. Diese Handlungen sind im Antrag Südafrikas detailliert dokumentiert und werden von zuverlässigen – oft UN-Quellen – bestätigt. Es ist daher unnötig und unmöglich für mich, sie alle aufzuzählen. Ich werde nur einige hervorheben, um das Muster des völkermörderischen Verhaltens zu verdeutlichen.

Die UN-Statistiken, auf die wir uns stützen, sind auf dem Stand vom 9. Januar 2024. In den mündlichen Ausführungen Südafrikas werden wir die Fakten, auf die wir uns stützen, mit begrenztem Einsatz von audiovisuellem Material veranschaulichen. Frau Präsidentin, wir tun dies mit Zurückhaltung und nur dort, wo es notwendig ist, und immer mit Rücksicht auf das palästinensische Volk.

Vor diesem Hintergrund möchte ich nun der Reihe nach aufzeigen, wie das Verhalten Israels gegen die Artikel 2 a, 2 b, 2 c und 2 d der Konvention verstößt. Weiterlesen ›

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Wut gegen Bauern

Wut gegen Bauern

 Landwirte in Schleswig-Holstein haben Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Auf diesen Vorfall reagieren Berlin und die Hoheitsmedien in wilder Empörung. Sie beklagen den Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Sie fragen sich aber nicht, welche Vorleistungen sie selbst erbracht haben. Zudem verwundert, wie unterschiedlich beide mit den Blockaden der Bauern auf der einen Seite und denen der Klimakleber auf der anderen umgehen.

Beitrag von Rüdiger Rauls

Bauern, Medien, Öffentlichkeit

 Die Stimmung ist aufgeheizt im Land. „Da hat sich mit dem Hin und Her in der Energie- und Haushaltspolitik großer Ärger aufgestaut.“ (1) Nach den Protesten der Bauern in Berlin und der landesweiten Solidarisierung aus allen Kreisen der Bevölkerung, scheinen die Meinungsmacher in Panik zu sein. Dabei steht die größte Belastungsprobe für die Regierung und ihren Hofstaat noch bevor, die Protestwoche vom Montag den 8. Januar und bis zur zentralen Veranstaltung am 15. Januar in Berlin.

Schon jetzt überschlagen sich Medien und willfährige Experten mit der Stimmungsmache gegen die Bauern. Weil diese den Vizekanzler daran hinderten, die Fähre zu verlassen, spricht Regierungssprecher Hebestreit von einer „Verrohung der politischen Sitten“(2).  Viel Weinerliches und Moralisierendes war in der Folge aus Berlin und den Redaktionsstuben zu hören. Das Verhalten der Bauern sei „beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“ (3).

In der Öffentlichkeit außerhalb der Medien wurde diese Kritik selten geteilt. Die meisten Menschen

im Land verstehen diese Empörung von Politikern nicht, waren es doch gerade deren Entscheidungen und Politik in den letzten Monaten, die den Boden für solchen Protest bereitet hatten. Sicherlich kann man es als beschämend empfinden, dass nach der Ansicht von Meinungsmachern gegen demokratische Regeln verstoßen wurde.

Aber wo ist die Scham von solchen Moralaposteln angesichts des Elends an den Tafeln? Man kann im Handeln der Bauern eine Verrohung der politischen Sitten sehen. Aber welche eine menschliche Verrohung stellt die landläufige Gleichgültigkeit dar gerade gegenüber den elementaren Bedürfnissen der Bevölkerung? Millionen sinken ab in die Armut und wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten, ihre Heizkosten und ihre Lebensmittel bezahlen können. Wo bleibt da der moralische Appell an das gesellschaftliche Miteinander?

Aber die Meinungsmacher regen sich auf darüber, dass Bauern, denen man von Jahr zu Jahr immer mehr die Lebensgrundlagen zerstört, nun einen der Verantwortlichen zur Rede stellen und ihren Unmut darüber deutlich machen wollen. Habeck konnte seine Fähre nicht verlassen, das ist vielleicht nicht gerade schön. Aber wie unschön wird es für viele Spediteure sein, wenn sie aufgrund von Habecks Beschlüssen, ihre Lastwagen müssen stehen lassen, weil die Kosten ihnen davon laufen? Wie unschön sind die Aufschläge für das Kohlendioxid, die Habeck von 30 Euro auf 45 Euro erhöhen will, wobei ursprünglich nur 40 Euro vorgesehen waren?

Ja, das demokratische Miteinander ist vielleicht gefährdet. Aber dazu haben die Entscheidungen und Beschlüsse jener ein großen Teil dazu gegeben, die sich nun über die Reaktionen aus der Bevölkerung aufregen. Sie sind es selbst, die diese Situation herbei geführt haben. Die Bauern haben es mit Sicherheit anders gewollt. Auch die Menschen an den Ladenkassen und Zapfsäulen hatten nicht um höhere Preise gebettelt. All das scheinen jene nicht zu sehen, die sich nun aufregen über Reaktionen, die sie selbst verursacht haben. Die Mehrheit der Bevölkerung aber sieht es und steht weiterhin hinter den Bauern.

Zweierlei Maß

 Die Erwartung in der Bevölkerung an die Aktionswoche der Bauern ist groß. Es scheint immer weniger um die wirtschaftlichen Forderungen zu gehen. Denn trotz der Zugeständnisse, die die Politik vor der Aktionswoche gegenüber den Landwirten in Bezug auf ihre wirtschaftlichen Forderungen gemacht hat, wird an der Protestwoche festgehalten. Zum einen reichen ihnen die Zugeständnisse nicht, wird doch die Steuererstattung auf Diesel nun über drei Jahre zurückgefahren anstatt sofort. Die Bauern scheinen zu merken, dass sie aufgrund der Unterstützung aus der Bevölkerung am längeren Hegel sitzen und den wollen sie nutzen.

Selbst der zum Skandal aufgebauschte Protest von Schlüttsiel und der anschießende Aufschrei aus Berlin und den Medienhäusern hat wenig Einfluss auf die Solidarität mit den Bauern. An der Bevölkerung scheint das spurlos vorbei zu gehen. Auch die Warnhinweise auf rechte Unterwanderung oder gar Kaperung scheinen immer weniger zu verfangen. Zu oft wurde die Nazikeule inzwischen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ausgepackt. Die Stimmung in Lande ist erwartungsvoll. Viele wollen der Regierung heimzahlen, was ihnen in den vergangenen Monaten aufgebürdet und zugemutet worden war.

Aber auch andere Stimmungen spielen eine Rolle und finden nun zusammen mit dem Protest ein Ventil. Da ist die weinerliche Märtyrerhaltung von Politikern, die nun den Volkszorn zu spüren bekommen und sich aufregen über „Grenzüberschreitung“ (Britta Haßelmann, die Grünen), „Gepöbel“ (Annalena Baerbock, die Grünen), und über Beschimpfungen vonseiten der Bürger.

Wenn aber Özdemir Bauern, die er nicht kennt, als Radikalinskis und Fanatiker bezeichnet, wenn er behauptet: „Denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft“(4), ohne deren Einstellung wirklich zu kennen, dann gelten andere Maßstäbe. Wenn Politiker Bürger beschimpfen als Nazis in Nadelstreifen, als Pack (Sigmar Gabriel), als Schmeißfliegen (Franz-Josef Strauß), als Friedensengel aus der Hölle (Scholz), dann hält sich die Empörung in Grenzen. Wenn Haseloff (5) Helfer in den Hochwassergebieten auffordert zu arbeiten oder seinerzeit Macron oder auch Kurt Beck, dann wird ein verständnisvoller Ton angeschlagen.

Dann lässt Haseloff seinen Sprecher vor das Volk treten und erklären, „die Äußerung des Ministerpräsidenten sei als „konstruktive Aufforderung“ zu verstehen gewesen, bei der Flutbekämpfung mitzuhelfen. „Dazu stehen wir auch, das muss auch mal erlaubt sein.“(6) Nicht nur dass man glaubt, das Volk mit solchen Erklärungen für dumm verkaufen zu können, es gilt dann  nicht als Verrohung, nicht als beschämend oder Verstoß gegen das demokratische Miteinander.

Da soll dann das Volk für den Ministerpräsidenten das Verständnis zeigen, das seine Kollegen und die Medien nicht für das Volk aufbringen. Auch wenn die Menschen sich nicht gegen das Messen mit zweierlei Maß empören, so nehmen sie es doch wahr. Es schafft Verbitterung. So ist die Stimmung im Lande und der Unmut gegen die herrschende Politik und Meinungsmache sehr stark geprägt von zunehmender Verbitterung und Überdruss. Weiterlesen ›

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Bauern in Wut

Quelle Beitragsbild: dpa/ Archiv

Bauern sind unter normalen Umständen keine Aufrührer. Die Politik treibt sie zum Protest. Schon zur Zeit der Bauernkriege sorgten die großen Herren selbst dafür, dass ihnen der kleine Mann zum Feind wurde. Damals ging es um den Zehnten und Frondienste. Heute bedrohen bürokratische Auflagen und die Streichung von Steuervergünstigungen die Lebensgrundlagen der Landwirte und nicht nur ihre.

Beitrag von Rüdiger Rauls

Der Bauern Not

Die Herren (und Damen) in Berlin müssen es schon arg getrieben haben, dass am 18. Dezember vergangenen Jahres Tausende von Bauern die Hauptverkehrsadern der Hauptstadt dicht machten. „Laut Veranstalter sollen an der Demonstration am Brandenburger Tor etwa 8.000 bis 10.000 Menschen teilgenommen haben, mehr als 3.000 Traktoren waren in Berlin unterwegs.“(1)

Seit das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 15. November 2023 die Berliner Praxis der Geldverschiebung zwischen den Sondervermögen für gesetzwidrig erklärt hat, blinkt die Berliner Ampel im andauernden Warnmodus. Siebzehn Milliarden müssen noch für den Haushalt 2024 zusammengekratzt werden. Woher nehmen und nicht stehlen?

Das heißt: Alle Ausgaben kommen auf den Prüfstand.

Alle? Nein, die Ausgaben für die Rüstung und auch jene für den Krieg in der Ukraine werden nicht zusammengestrichen, wohl aber die Ausgaben für die eigene Bevölkerung. Diese scheint den Regierenden in Berlin nicht so wichtig zu sein wie der Wunsch, Russland in die Knie zu zwingen, und die Vorstellung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss.

Um dem Ziel eines soliden Haushalts für 2024 näher zu kommen, wurden von einem Tag auf den anderen zugesagte staatliche Zuschüsse gestrichen. Besonders hart aber geht man bei der diesmaligen Runde der Haushaltskonsolidierung die Landwirte an. Ihre Landmaschinen, die bisher steuerfrei waren, sollen der Kraftfahrzeugsteuer unterworfen werden. Die bisherige Befreiung war damit begründet worden, dass diese Fahrzeuge in erster Linie abseits der Straßen eingesetzt werden und diese deshalb so gut wie nicht abnutzen. Hat sich daran etwas geändert?

Gleichzeitig mit dieser neuen Steuer soll den Landwirten obendrein auch noch die steuerliche Ermäßigung auf Diesel gestrichen werden. Das belastet die bäuerlichen Betriebe mit 21,5 Cent pro Liter Diesel, was einen durchschnittlichen Einkommensverlust von 4.000 Euro pro Betrieb bedeutet. Zusätzlich wird ab dem Jahreswechsel auch die Kohlenstoffdioxid(CO2)-Abgabe um ünfzig Prozent von dreißig auf fünfundvierzig Euro pro Tonne CO2 erhöht. Ursprünglich waren nur vierzig Euro geplant.

Diese CO2-Abgabe betrifft aber nicht nur die Bauern. Sie wirkt sich für alle an den Zapfsäulen aus und wird die Treibstoffpreise noch stärker ansteigen lassen. Besonders betroffen davon sind die Spediteure, denen die Regierung ohnehin schon mit neuen Mautverordnungen tief in die Taschen greift, soweit sie mit Verbrennerfahrzeugen unterwegs sind. Das geschehe zum Schutz der Umwelt; aber was sollen sie anderes machen, gibt es doch keine Lastwagen mit Elektro-Antrieb. Weiterlesen ›

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Nationalismus und Faschismus in der Ukraine

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Der Bürgerkrieg in der Ukraine begann 2014, da die ukrainischen Nationalisten eine ethnisch gesäuberte Ukraine anstrebten und entsprechend brutal gegen die Ostukrainer, die ihre kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland behalten wollten, vorgingen. Die russische Sprache wurde im öffentlichen Raum verboten, obwohl in der Ukraine etwa 30 Prozent Russisch als Muttersprache hatten. Der Nationalismus und Faschismus in der Ukraine wird in den westlichen Mainstream-Medien verschwiegen, um die Begeisterung für die Kriegsbeteiligung der NATO-Staaten durch Geld und Waffen hoch zu halten. Es gibt ihn aber trotzdem und er prägt die ukrainische Politik und Gesellschaft.

Mit der Geschichte des ukrainischen Nationalismus befasst sich ausführlich mein Buch “Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – um was es wirklich geht“. Das Buch ist eine sorgfältig recherchierte und umfassende Tatsachensammlung. Es enthält, was man über diesen Konflikt wissen muss. Wie ist er historisch entstanden? Mit welchen Weichenstellungen wurde auf den Krieg hingesteuert? Wie haben die Ukraine, die USA, die NATO und Russland die Eskalations-Spirale angetrieben? Um was geht es wirklich? Das Buch ordnet den Konflikt in die Stufen der Konflikteskalation und die Prinzipien der Kriegspropaganda ein und macht damit auch die Abläufe anderer Konflikte verständlich.

Das Buch zeigt, dass der ukrainische Nationalismus vergleichbar ist mit dem deutschen und italienischen Faschismus. Heute gehört der Nationalismus in der Ukraine zur Staatsdoktrin, obwohl es ein Vielvölkerstaat ist. Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, das in ihrer Verfassung bestimmt: „Die Bewahrung des Erbguts des Ukrainischen Volkes sind Pflicht des Staates.“ (Art. 16) Der folgende Auszug aus dem Buch “Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ beschäftigt sich mit der derzeitigen Faschismus-Verehrung in der Ukraine.

Ukrainische rechtsextreme Aktivisten verschiedener nationalistischer Gruppen nahmen am 14. Oktober 2017 an einem „Marsch zum Ruhm der Helden“ im Zentrum Kiews teil. Etwa zwanzigtausend rechtsextreme Aktivisten versammelten sich, um den 75. Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), dem militärischen Arm der ukrainischen Faschisten, zu feiern. ©SRL/Alamy Stock Photo

Buchauszug:

Ich habe die nationalistische Vergangenheit (im Buch Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg) so ausführlich geschildert, weil diese die heutige ukrainische Gesellschaft mitprägt.

Die Banderisten und ihr Vorsitzender Stepan Bandera waren Massenmörder, insbesondere an Juden und Polen. Das ist die geschichtliche Wahrheit, die man akzeptieren muss – man kann nur noch der Opfer gedenken und diese würdigen. Trotzdem wird Stepan Bandera vor allem im Westen der Ukraine von breiten Bevölkerungsschichten als Nationalheld verehrt. Laut den ukrainischen Forschern der „Rating Group“ haben 74 Prozent der Ukrainer eine positive Meinung von Stepan Bandera. Die Massenmorde sind ihnen egal, diese werden verdrängt und Bandera ist für sie ein Symbol für den Freiheitskampf. Anstatt die faschistische Vergangenheit aufzuarbeiten, wird aktiv an diese angeschlossen.

Umfragedaten zeigen auch, wie die Bandera-Verehrung die Ukraine spaltet. Während im Westen die Zustimmung zu Bandera sehr hoch ist, ist sie im Zentrum und im Südosten des Landes niedriger. In der Ostukraine, aber auch in Polen, Russland und Israel gilt Bandera hingegen überwiegend als Verbrecher und NS-Kollaborateur – der er war.

Stepan Bandera war der Führer der ukrainischen Faschisten. Die Verehrung von Bandera ist gleichbedeutend damit, als würde ein Naziführer in Deutschland als Freiheitskämpfer gegen die Unterdrückung des Volkes verehrt. Das wäre absolut undenkbar in Deutschland. Die Benutzung von Nazi-Symbolen wie dem Hakenkreuz ist strafrechtlich verboten.

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