Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa

Von Johannes Mosmann

Im Juni 2022 stimmte der EU-Binnenmarktausschuss der „Verordnung über digitale Dienste“ zu, die weitreichende Folgen für die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung hat. Unverblümt sprechen die EU-Funktionäre nun auch das zu Grunde liegende Weltbild aus: Unwahrheiten verhalten sich wie Viren, weshalb eine gute Regierung die Wahrheit ebenso pflegen muss wie die Volksgesundheit. Und zwar mit denselben Methoden: Verhinderung des Erstkontakts mit Unwahrheiten, Isolierung der infizierten Träger und perspektivisch sogar Impfungen gegen falsche Meinungen.

Verbotenes Denken

Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie lassen sich in zwei Kategorien einteilen: Versammlungsverbote, Maskenpflicht, Schulschließungen oder Impfkampagne zielten direkt auf die Eindämmung der Pandemie. Flankiert wurden diese durch Maßnahmen zur Durchsetzung „verlässlicher Informationen“ in den Medien und zur „Bekämpfung von Desinformation“, die sich in atemberaubender Geschwindigkeit die eigenen strukturellen Voraussetzungen verschafften, etwa durch die Einrichtung der „Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)“ bereits im Juni 2020 (1) oder der erstmaligen Unterstellung aller „journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote“ unter die staatliche Aufsicht gemäß des „Medienstaatsvertrags“ im November 2020. (2)

Mit Unterzeichnung des „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ verpflichteten sich die Digitalkonzerne, in „technologische Mittel zu investieren, um relevante, authentische und maßgebliche Informationen gegebenenfalls in der Suche, in Feeds oder anderen automatisch eingestuften Verbreitungskanälen zu priorisieren“ sowie „die Platzierung von Werbung auf Konten und Websites, die Desinformationsanbietern gehören, wirksam zu prüfen, zu kontrollieren und zu begrenzen.“ (3) Mit anderen Worten: ihre Suchalgorithmen zu manipulieren, Inhalte zu löschen und Webseiten, die „Falschbehauptungen“ veröffentlichten, Werbeeinnahmen zu entziehen. Darüber, wie sie Desinformation unschädlich machten und „verlässliche Informationen“ durchsetzten, mussten die Konzerne der EU-Kommission monatlich Bericht erstatten.

Die wenigsten Betroffenen dürften die finanziellen Mittel gehabt haben, sich dagegen gerichtlich zur Wehr zu setzen. Die Künstlergruppe #allesaufdentisch, darunter viele bekannte deutsche Schauspieler, versuchte es und klagte vor dem Landgericht Köln gegen die Löschung ihrer Videos. Das Gericht gab den Künstlern recht. (4) Google jedoch ging in Berufung und sperrte wenige Tage nach dem Urteil weitere Videos der Initiative. (5) Ob diese ihr Recht auf freie Meinungsäußerung letztendlich durchsetzen wird, dürfte den „öffentlich-privaten Partnerschaften“ egal sein – bis dahin ist ein Diskurs über Corona-Maßnahmen obsolet.

Im August 2021 erklärte Neal Mohan, Produktleiter von Youtube, dass die Google-Tochter bislang mehr als eine Million Videos mit Corona-Bezug gelöscht habe. (6) Effektiver noch als die Löschungen sei allerdings die Vorzugsbehandlung für „vertrauenswürdige Informationen“ gewesen. „Bei COVID verlassen wir uns auf den Expertenkonsens von Gesundheitsorganisationen wie der CDC und der WHO“, so Mohan. (7) Dasselbe machte Google mit den Trefferlisten der Suchmaschine. (8)

Unabhängig vom Sinn der Suchanfragen wurden „vertrauenswürdige Informationen“ von Regierungen oder regierungsnahen Institutionen im Ranking nach oben gedrückt, wohlwissend, dass alles, was nicht auf den ersten drei Seiten erscheint, kaum mehr einen Leser findet. In bislang nie da gewesenem Ausmaß kuratierte Google insbesondere die erste Seite seiner Trefferliste (9) und kooperierte hierbei mit der WHO und der Johns Hopkins Universität, aber auch mit Jens Spahn und dem Bundesgesundheitsministerium. (10)

Spiel mit Fakten

Direkte Anweisungen von Regierungsvertretern an Zeitungsverlage, Sendeanstalten oder Nachrichtenportale waren somit weitgehend überflüssig. Das naturgemäße Interesse am eigenen wirtschaftlichen Überleben zwang die Medienanbieter zur Verbreitung einer einzigen, monotonen Botschaft.

Eine wichtige Rolle spielen hierbei die „Faktenchecker“. Ihre deutschen Flaggschiffe wie Correctiv oder dpa-Faktencheck sind unter dem Dach des us-amerikanischen Poynter-Instituts organisiert (11) und werden u.a. von Facebook für die Identifizierung von „Falschbehauptungen“ bezahlt. (12)

Künftig sollen alle Wahrheitsprüfer in einem von der „Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien“ geführten Netzwerk zusammenarbeiten und von den Digitalkonzernen einen Pflichtbeitrag erhalten. (13) „Faktenchecks“ sind somit keineswegs rein informativ, sondern beeinflussen als Dienstleister für die Digitalkonzerne, welche Meinungen sichtbar werden und sich verbreiten können.

Zugleich wirken sie ihrerseits meinungsbildend, indem sie auf die zu überprüfenden Behauptungen oftmals nur scheinbar eingehen, während sie selbst neue in die Welt setzen. Ein Beispiel hierzu aus dem unverdächtigen Bayrischen Rundfunk: Der „#Faktenfuchs“ beantwortet die Frage, ob in Deutschland zensiert werde, damit, dass Zensur laut Grundgesetz verboten sei. Der befragte „Experte“ fügt hinzu: Wenn jemand nicht sagen dürfe, was er wolle, sei das noch keine Zensur. Im weiteren Verlauf philosophiert der vermeintliche „Faktencheck“ dann über „Grenzen der Meinungsfreiheit“, um Deutschland schließlich eine Spitzenposition in Sachen Meinungsfreiheit zu bescheinigen.

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Ein weiteres Hiroshima kommt  – es sei denn, wir stoppen es jetzt

 
Hiroshima und Nagasaki waren vorsätzlicher Massenmord, der eine Waffe entfesselte, die von Natur aus kriminell war. Es wurde durch Lügen gerechtfertigt, die das Fundament der US-Kriegspropaganda des 21. Jahrhunderts bilden und einen neuen Feind und ein neues Ziel  – China  – darstellen.
 
Von John Pilger, Erstveröffentlichung am 3. August 2020

Als ich 1967 zum ersten Mal nach Hiroshima ging, war der Schatten auf den Stufen noch da. Es war ein fast perfekter Eindruck eines entspannten Menschen: Beine gespreizt, Rücken gebeugt, eine Hand an ihrer Seite, während sie dasaß und darauf wartete, dass eine Bank öffnete.

Am Morgen des 6. August 1945 um viertel nach acht wurde sie mit ihrer Silhouette in den Granit eingebrannt.

Ich starrte den Schatten eine Stunde oder länger an, dann ging ich hinunter zum Fluss, wo die Überlebenden noch immer in Baracken lebten.

Ich traf einen Mann namens Yukio, dessen Brust mit dem Muster des Hemdes geätzt war, das er trug, als die Atombombe abgeworfen wurde.

Er beschrieb einen riesigen Blitz über der Stadt, „ein bläuliches Licht, so etwas wie ein elektrischer Kurzschluss“, woraufhin der Wind wie ein Tornado blies und schwarzer Regen fiel. „Ich wurde auf den Boden geworfen und bemerkte, dass nur die Stängel meiner Blumen übrig waren. Alles war still und still, und als ich aufstand, waren da Leute, die nackt waren und nichts sagten. Einige von ihnen hatten weder Haut noch Haare. Ich war mir sicher, dass ich tot war.“

Neun Jahre später kehrte ich zurück, um nach ihm zu suchen, und er war an Leukämie gestorben.

John Pilger 1 Hirshima„Keine Radioaktivität in der Ruine von Hiroshima“, lautete eine Schlagzeile der New York Times vom 13. September 1945, ein Klassiker der gepflanzten Desinformation. „General Farrell“, berichtete William H. Lawrence, „ leugnete kategorisch, dass [die Atombombe] eine gefährliche, anhaltende Radioaktivität erzeugte .“ 

Nur ein Reporter, Wilfred Burchett, ein Australier, hatte die gefährliche Reise nach Hiroshima unmittelbar nach dem Atombombenangriff trotz der alliierten Besatzungsbehörden, die das „Pressepaket“ kontrollierten, gewagt.

John Pilger 2 Burchett
Wilfred Burchett (YouTube)

„Ich schreibe dies als Warnung an die Welt“, berichtete Burchett im London Daily Express vom 5. September 1945. Er saß mit seiner Baby-Hermes-Schreibmaschine in den Trümmern und beschrieb Krankenstationen voller Menschen ohne sichtbare Verletzungen, die an einer, wie er es nannte, „atomaren Seuche“ starben.

Dafür wurde ihm die Presseakkreditierung entzogen, er wurde an den Pranger gestellt und beschimpft. Sein Zeugnis der Wahrheit wurde ihm nie vergeben.

Der Atombombenanschlag auf Hiroshima und Nagasaki war ein Akt des vorsätzlichen Massenmords, der eine Waffe von intrinsischer Kriminalität entfesselte. Es wurde durch Lügen gerechtfertigt, die das Fundament der amerikanischen Kriegspropaganda im 21. Jahrhundert bilden und einen neuen Feind und ein neues Ziel vor Augen haben   – China. 

In den 75 Jahren seit Hiroshima ist die beständigste Lüge, dass die Atombombe abgeworfen wurde, um den Krieg im Pazifik zu beenden und Leben zu retten. Weiterlesen ›

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Herr M. hat ein Problem

Quelle Beitragsbild: Netzfund

Herr M. gehört seit einigen Jahren zu der immer stärker wachsenden Gruppe der Verweigerer der Zahlung des Rundfunkbeitrages. Einen Fernseher besitzt Herr M. seit 1976 nicht mehr. Bis Ende 2012 bezahlte er den Beitrag für sein Radio per Dauerauftrag. Der geräteunabhängige Betrag, der den Rundfunkbeitrag daran koppelt, ob Mensch eine Wohnung innehat, war plötzlich mehr als dreimal so hoch wie bisher. Den endgültigen Entschluss, die Zahlung des Rundfunkbeitrages einzustellen, fasste Herr M. jedoch aus Empörung über die öffentlich-rechtliche Berichterstattung über den vom Westen unterstützten Maidan-Putsch in der Ukraine im Februar 2014, der in einem Regime-Change mündete und zu einem verheerenden Bürgerkrieg führte.

Ab diesem Zeitpunkt konnte es Herr M. nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, die einseitige und tendenziöse Berichterstattung, die Stereotypisierung von Konfliktparteien, das auf den Kopf stellen von Begebenheiten, das Messen mit zweierlei Maß, das Verschweigen und Verzerren und die offen geschürte Kriegspropaganda mit dem Geld aus seiner Hände Arbeit zu unterstützen und zu ermöglichen.

Es ist nicht nur unser Empfinden und das des Herrn M., dass etwa von Anbeginn der Ukrainekrise 2014 die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung zusehends tiefer geworden ist. Die große Nähe zu Politik und Bündnispartnern in den öffentlich-rechtlichen Medien trat immer stärker zutage und die Zahl der Kritiker, welche die Zahlung der Rundfunkbeiträge verweigerten, nahm zu.

In den Folgejahren löste eine Krise die nächste ab und die Berichterstatter der öffentlich-rechtlichen Anstalten taten sich zunehmend schwer damit ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Programmgrundsätze. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind an den Programmauftrag gebunden. Insbesondere sind die Rundfunkanstalten zu Ausgewogenheit, Unparteilichkeit, Objektivität und zur Einhaltung der journalistischen Sorgfalt verpflichtet.

Ob Griechenlandkrise, Syrienkrieg, die Berichterstattung zur Flüchtlingssituation oder der Venezuelakonflikt – das Narrativ war unverrückbar, die Schuldigen standen fest und die Guten waren zuverlässig „wir“. Genau daran erkennt man Propaganda. Wer aus der Vergangenheit gelernt hat, müsste wissen, dass Demokratie und Propaganda unvereinbar sind. Die wichtigste Kennzeichen für Propaganda als Herrschaftsinstrument sind Einseitigkeit in der Darstellung politischer Zusammenhänge, gezielter Aufbau von Feindbildern (Dämonisierung) und der Kampagnencharakter beim Versuch, Meinungen zu beeinflussen.

Die zersetzende und spaltende Wirkung durch die Vermittlung von Feindbildern ist evident und tritt in der letzten Zeit besonders offen zu Tage. Heute ist es nicht nur der Russe, der linke Präsident eines lateinamerikanischen Landes, der stets auswechselbare Schurkenstaat oder der politische Gegner der aktuell Regierenden – inzwischen ist selbst der Mitmensch Feind, der eine abweichende Auffassung von der Darstellung aktuellen Zeitgeschehens, von Wissenschaft, Freiheit und Demokratie hat. Versöhnung ist kaum möglich. Das haben Medien geschafft. Dabei ist Zweifel nicht Merkmal von Extremismus. Die Wertschätzung kritischen Denkens ist eine Errungenschaft der Aufklärung. Wer Zweifler kriminalisiert und bedingungslose Gefolgschaft verlangt, stellt sich gegen die Werte einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft. Weiterlesen ›

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Die Sache mit den Häfen, Getreide, sozialen Medien und Maria

Bildquelle: https://southfront.org/ukrainian-nazis-kill-children-with-cluster-munition/

Unsere Außenministerin ist im Umgang mit den Tatsachen ebenso locker und flockig wie unsere Medienanstalten. Sei es das Gas, welches eher das Spezialgebiet von Herrn Habeck ist, oder wie gerade aktuell (22. Juli 2022) wieder das Getreide – respektive der drohende Hunger in der Welt – welches der Diktator Putin laut Baerbock als Waffe bzw. Druckmittel einsetzt.

Wer sich die Mühe macht und sich ergebnisoffen im Internet umschaut, wird irgendwann auf die Seiten des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation (1) stoßen. Man kann von jedem gebildeten Menschen erwarten, diese Informationen zu lesen, abzuwägen und in Vergleich zu den Aussagen unserer Politiker und Medien zu setzen, um dann eine eigene Meinung zu bekommen. Das wird vielen nicht unbedingt leicht fallen, letztlich wurde jeder Deutsche, der nicht in der DDR aufwuchs, über Jahrzehnte mit dem Feindbild Sowjetunion / Russland indoktriniert, welches seit Ende Februar nochmals eskaliert wurde. Kein negativer Superlativ, der nicht tagtäglich über den Äther geht, keine Schandtat, welche der „Russe“ nicht ausübt. Die Absurdität, dem „Gegner“ dann auch noch Propaganda zu unterstellen, während man selbst darin schwelgt, geht unseren Medienmachern nicht auf, zeigt aber auch deren radikalen Objektivitätsverlust. Wo man vor dem 24. Februar noch die eine oder andere kritische Pressestimme vernahm, herrscht nun gleichgeschaltete Diffamierung, einen Pressekodex gibt es nicht mehr. Ähnlich sah es beim Krieg gegen den Irak aus, ganz so, als kann man in den deutschen Medien einfach den Hebel umlegen.

Zurück zum russischen Verteidigungsministerium. Neben den täglichen Berichten zum Verlauf der Militäroperation in der Ukraine gibt es auch regelmäßige Informationen des sogenannten „Joint Coordination Headquarters of the Russian Federation for Humanitarian Response“, also der „Gemeinsamen Koordinierungsstelle der Russische Föderation für humanitäre Hilfe“. Diese sind vergleichsweise umfangreich und detailliert, allerdings leben wir eben auch im Zeitalter der Sozialen Netzwerke, des Internets und der Drohnen-/Satellitenüberwachung. Dazu jedoch später.

Von den ersten Tagen des Krieges (Beispiel 14. April 2022 – (2)) an wiederholt diese Institution in Hinsicht auf die Häfen am Schwarzen Meer die folgenden Zeilen, hier ein Auszug vom 4. Juni 2022:

„Darüber hinaus liegen 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern in sechs ukrainischen Häfen (Kherson, Nikolaev, Chernomorsk, Ochakov, Odessa und Yuzhniy). Die Bedrohung durch Beschuss durch die Seite Kiews und die hohe Minengefahr verhindern, dass Schiffe ungehindert auf die hohe See fahren können.

Als Ergebnis einer Reihe von Maßnahmen der russischen Marine, wurde der Hafen von Mariupol von Minen befreit, die Hafeninfrastruktur routinemäßig wieder aufgebaut.

Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben die notwendigen Voraussetzungen für den Betrieb von zwei humanitären Korridoren auf See geschaffen, die sichere Fahrspuren für die Schifffahrt darstellen: Im Schwarzen Meer (jeden Tag von 08:00 bis 19:00 Uhr), um Kherson, Nikolaev, die Häfen Chernomorsk, Ochakov, Odessa und Yuzhnyi in südwestlicher Richtung vom Territorium der Ukraine Meer, 139 Meilen lang und 3 Meilen breit.

Im Asowschen Meer (ununterbrochen), um den Hafen von Mariupol zu verlassen, 115 Meilen lang und 2 Meilen breit, Richtung Schwarzes Meer.

Detaillierte Informationen über die Arbeitsweise der humanitären Seekorridore werden täglich alle 15 Minuten per UKW-Funk auf den internationalen Kanälen 14 und 16 in Englisch und Russisch ausgestrahlt.

Die Kiewer Behörden vermeiden es weiterhin, mit Vertretern von Staaten und Schiffseignern in Kontakt zu treten, um das Problem der Gewährleistung der sicheren Passage der versammelten ausländischen Schiffe in diesem Gebiet zu lösen.

Die Gefahr für die Schifffahrt durch ukrainische Minen, die vor den Küsten der Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres von ihren Ankern gelöst treiben, bleibt bestehen.

Die Russische Föderation ergreift eine ganze Reihe umfassender Maßnahmen, um die Sicherheit für die zivile Schifffahrt in den Gewässern des Schwarzen Meeres und des Asowschen Meeres zu gewährleisten.

Minenräumungsabteilungen der russischen Streitkräfte und des EMERCOM (Ministerium für Katastrophenschutz) Russlands führen weiterhin Aufgaben zur Räumung von Grundstücken und Objekten auf dem Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch.

Insgesamt wurden 2.772,04 Hektar erkundet (davon 75,53 Hektar in den letzten 24 Stunden), 35 Gebäude (darunter 13 gesellschaftlich wichtige Einrichtungen), 1 Brücke und 9,64 km Straßen. 13.801 Sprengmittel wurden entdeckt und neutralisiert, davon 310 in den letzten 24 Stunden.“

Am Wortlaut dieser Information hat sich bis einschließlich des 22. Juli 2022 kaum etwas geändert, lediglich die Anzahl der entschärften Sprengsätze und Minen ist gestiegen. (3) Weiterlesen ›

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Wolodymyr Selenskis Comedy-Coup wird die Ukraine und die Welt ins Wanken bringen

Beitrag von Robert Bridge – übersetzt von FritzTheCat

Es ist kein Zufall, dass der ukrainische Schauspieler an diesem kritischen Punkt der Weltgeschichte den Vorsitz über 44 Millionen Seelen innehat. Kiews westliche Handlanger haben diesen Komiker genau deshalb unterstützt, weil – und nicht obwohl – die Spannungen mit Russland wegen des Donbass zunahmen.

Die feine Linie, die die Welt der Unterhaltung von der 3D-Realität trennt, ist bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Das beweist der Aufstieg des Komödianten und Schauspielers Volodymyr Zelensky an die Spitze des ukrainischen politischen Sumpfes.

Um es klar zu sagen: Solche Dinge passieren nicht aus einer Laune heraus in einem Land, in dem die US-Regierung, ganz zu schweigen von internationalen Provokateuren wie George Soros, jährlich Milliarden von Dollar ausgibt, um Kiew in einem Zustand ständiger Knechtschaft zu halten. Tatsache ist, dass der 44-jährige Zelensky seit langem für die größte Rolle seines Lebens vorbereitet und inszeniert worden ist.

Aber warum sollten die Puppenspieler des Universums einen Hofnarren wollen, der an diesem kritischen Punkt der Weltgeschichte über einen so dysfunktionalen Staat regiert? Eine Antwort auf diese Frage liefert die Times of Israel: „Er ist jung, witzig, jüdisch und setzt sich für eine starke demokratische Ukraine ein, selbst wenn er dabei den Tod riskiert.“ Tja, da habt Ihr es, all die schillernden Qualifikationen Zelenskys als Präsidentschaftskandidat in einem leicht zu verdauenden Bissen.

Das Gerede, Zelensky sei der „jüdische Verteidiger der ukrainischen Demokratie“, ist übrigens ein Missklang, wenn man bedenkt, dass das osteuropäische Land eine gut dokumentierte Geschichte des Antisemitismus hat. Einen großen Anteil an diesem schlechten Ruf hat die ukrainische historische Figur Stepan Bandera, ein Nazi-Kollaborateur während des Zweiten Weltkriegs, dem zu Ehren Dutzende von Städten und Gemeinden in der Ukraine Denkmäler errichtet haben. Doch das ukrainische Nazi-Erbe geht über steinerne Ehrungen für Bandera auf dem Stadtplatz hinaus. Gegenwärtig ist das ukrainische Militär von verschiedenen rechtsextremen Organisationen infiltriert, allen voran das Asow-Bataillon, eine paramilitärische Einheit des ukrainischen Militärs, die selbst nach Angaben des FBI mit neonazistischer Ideologie in Verbindung gebracht wird. In der Zwischenzeit haben die russischen Truppen in der Ukraine einen Berg von Beweisen – von Tätowierungen der Soldaten bis hin zu offiziellen Berichten – zusammengetragen, die die Verbreitung der Neonazi-Ideologie im ganzen Land belegen. Tatsächlich ist eines der erklärten Ziele der Moskauer Sonderoperation in der Ukraine die „Entnazifizierung“ des Landes.

Um auf Zelenskys politische „Qualifiktionen“ zurückzukommen: Seine einzige Erfahrung als „Präsident“ stammt aus der beliebten Fernsehserie „Diener des Volkes“, in der er die Hauptrolle des Wassili Petrowitsch Goloborodko spielte. Die Handlung: Der Lehrer in den Dreißigern wird heimlich dabei gefilmt, wie er sich gegen die Korruption in der Regierung seines Landes ausspricht. Trotz der Geißel der Big-Tech-Zensur findet das Video seinen Weg in die sozialen Medien, wo es sich viral verbreitet und – voila! – der Lehrer wird zum Präsidenten der Ukraine gewählt.

Von 2015 bis 2019 erlebte das ukrainische Volk also die tollpatschigen Eskapaden von Präsident Goloborodko, der – in einer Vorwegnahme von Zelenskys künftigem politischen Gegner im wirklichen Leben, dem „Schokoladenkönig“ Petro Poroschenko – seine TV-Präsidentschaft auf den Kampf gegen die Oligarchie ausrichtete (die Ironie dabei ist, dass Zelensky mit einem geschätzten Vermögen von etwa einer Milliarde Dollar jetzt ein stolzes Mitglied eben dieser goldenen Klasse ist). Obwohl es sich bei der Sitcom um durchschnittliche Fernsehkost handelt – Kevin Spacey spielte die Hauptrolle in einer früheren US-Produktion, die als „House of Cards“ bekannt ist – wurde sie in den westlichen Medien regelmäßig gehypt.

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Warum derzeit passiert, was passiert…

Bildquelle: zerohedge.com

Der Dritte Weltkrieg für Strohköpfe

Manche erwähnenswerte Leute, offensichtlich sogar der Papst, beginnen zu argwöhnen, daß mehr in der Welt vor sich geht als der Krieg in der Ukraine. Sie sagen, daß der Dritte Weltkrieg bereits begonnen hat und von nun an die Dinge immer schlechter werden. Dies mag schwer festzustellen sein, während wir an den sich abzeichnenden Entwicklungen teilhaben, und sie nicht aus der übergeordneten historischen Perspektive betrachten. Es ist fragwürdig, ob Menschen damals im Jahr 1939 erkannten, daß sie den Beginn eines umfassenden weltweiten Konflikts sehen, auch wenn einige es vermutet haben könnten.

Die jetzige weltweite Situation ist in vielerlei Hinsicht die eines gigantischen Puzzlespiels, von dem die Allgemeinheit nur einen kleinen Teil des Gesamtbildes wahrnimmt. Die meisten erkennen nicht einmal, daß es weitere Teile des Puzzles gibt und sind außerstande, diese einfachen Fragen zu stellen: Warum geschieht dies alles, und warum geschieht es jetzt?

Die Angelegenheit ist viel komplizierter als die meisten Menschen erkennen. Was sie sehen, ist daß der böse Zauberer Vladimir Saruman Putin die unschuldige Ukraine mit seiner Armee von Orks überfällt – völlig ohne Grund. Das ist eine vereinfachte Sichtweise, freundlich gesagt, denn nichts passiert ohne Grund. Laßt uns die Dinge im Gesamtbild einordnen und sehen, was wirklich passiert – und warum die Welt vor unseren Augen durchdreht. Laßt uns sehen, worum es beim Dritten Weltkrieg geht.

Der Dampfkochtopf

Der Westen (als den wir hier die USA, die EU und einige wenige mehr bezeichnen) übt seit Jahrzehnten erheblichen Druck auf die gesamte Welt aus. Dieser wird nicht nur auf Länder außerhalb des Westens, sondern auch auf die westlichen Länder ausgeübt, die sich den Diktaten der Herrscher des Westens widersetzen. Dieser Druck wurde ausgiebig diskutiert und mit verschiedenen Motiven versehen inklusive Neokolonialismus, aufgezwungene Finanzherrschaft, und weitere. Interessant daran ist vor allem während der vergangenen zwanzig Jahre, welche Länder bedroht wurden und was diese nicht miteinander gemeinsam haben.

Unter den unter Druck geratenen Ländern finden wir Russland, China, Kuba, Venezuela, Libyen, Syrien, Serbien, Thailand und den Iran, um nur einige davon zu nennen. Weitere wurden unlängst hinzugefügt, einschließlich Indien und Ungarn. Um zu verstehen, warum sie unter Druck gerieten, müssen wir ihre Gemeinsamkeiten betrachten. Das ist schwierig, denn sie sind in vielerlei Hinsicht völlig verschieden. Da gibt’s es Demokratien und Nicht-Demokratien, konservative oder kommunistische Regierungen, christliche, islamische und buddhistische Länder, und so weiter. Noch sind einige davon klare Verbündete. Nun fragt sich, warum sich konservative und religiöse Länder wie Russland oder Iran mit so gottlosen Kommunisten wie Kuba und Venezuela verbünden sollten.

Was diese Länder gemeinsam haben, ist der Wunsch, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln; unabhängige Länder zu sein. Dies ist in den Augen des Westens unverzeihlich und muß mit allen Mitteln verhindert werden, einschließlich wirtschaftlichen Sanktionen, Farbrevolutionen, und offener militärischer Gewalt.

Der Westen und dessen militärischer Arm NATO hat Russland mit feindlichen Ländern und Militärbasen umzingelt, die Ukraine aufgerüstet und manipuliert, als Hammer gegen sie eingesetzt zu werden, und Sanktionen und Drohungen ausgesprochen. Das gleiche passiert nach wie vor in Asien, wo China mit allen verfügbaren Mitteln eingedämmt wird. Das gleiche gilt in unterschiedlichen Ausmaß für alle erwähnten Unabhängigen. In den vergangenen etwa zehn Jahren wurde der Druck auf die Unabhängigen massiv erhöht und erreichte den Siedepunkt im Jahr vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

Während des gesamten Vorjahres vor dem Ukrainekrieg schickten die USA ihre Diplomaten um die ganze Welt, um den Druck zu erhöhen. Sie glichen einem Wanderzirkus oder einer Rockband auf Tour, aber anstatt Unterhaltung brachten sie Drohungen: kauft uns das ab und tut was wir sagen, oder es wird Konsequenzen geben. Die Dringlichkeit war eindeutig und spürbar, doch dann brach der Ukrainekrieg aus und der Druck stieg auf 11. Während des ersten Monats des Krieges befleißigte sich das gesamte diplomatische Korps des Westens mit Drohungen gegen den ‚Rest der Welt‘, um die Isolation Russlands zu erzwingen. Daraus wurde nichts, und in den politischen Zirkeln von USA und EU brach Panik aus.

Der ganze Druck über die Jahre und die Furcht und Panik, als er nichts bewirkte, stehen deutlich mit den Geschehnissen in der Ukraine in Verbindung. Sie sind Teil der Krankheit und haben die gleiche Ursache. Weiterlesen ›

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Hart, aber fair? Medienshow vs. Realität

Quelle Beitragsbild: REUTERS/Alexander Ermochenko, Russian service members work on demining the territory of Azovstal steel plant during Ukraine-Russia conflict in the southern port city of Mariupol, Ukraine May 22, 2022. 

Hart, aber fair? Medienshow vs. Realität

Es ist schon erstaunlich, wie unsere Fernsehmoderatoren Tag für Tag ihre Talkshows mit den faktisch gleichen Leuten (wenn auch mit anderen Namen) besetzen können, die uns mit leicht geändertem Titel stets das Gleiche über den Krieg in der Ukraine berichten. Ironischerweise – eingedenk der stets gleichen Argumentationen – versuchte es Herr Plasberg am 13. Juni (1) mit einer „Hart aber fair“ – Sendung zum Thema „Kriegsmüdigkeit“. Will heißen, ob der Krieg in der Ukraine aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwindet, weil er zu lange dauert (was natürlich auch ein Plan Putins sei), weil es wichtigere Dinge im Leben der Deutschen gäbe, und dergleichen. Nicht unberechtigt, denn wer in Deutschland weiß jetzt noch, dass in Syrien bis heute noch Krieg herrscht und die US-Amerikaner widerrechtlich syrisches Erdöl exportieren (2) oder die Türkei unlängst wieder syrisches Gebiet als Schutzzone besetzt. (3) Es gab Tage, da war „Diktator“ Assad nicht aus den Tagesthemen etc. wegzudenken.

Zu Gast bei Hart aber fair: zwei Politiker (CDU und SPD), ein Gesellschaftswissenschaftler, eine Sicherheitsexpertin und die obligatorische gebürtige Ukrainerin. Dies mag despektierlich klingen, letztlich ist es aber nur das, was wir Woche für Woche sehen: einseitiges Aufarbeiten derselben Ideologien, Politik oder westeuropäisch-US-amerikanischen Ansichten, gewürzt mit etwas Leid aus dem geplagten Land. Eine Rezeptur, die scheinbar funktioniert.

Schauen wir doch einfach mal auf die Landkarten, bevor wir in medias res gehen:

Der Donbass:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/74/Donbas_%282015–2022%29.svg

Die russischsprachigen Gebiete:

 Die Kriegslage:Ukraine war map live - Day 113https://ukrainewarmap.live

Nur damit wir uns, anders als beispielsweise ZDF heute im Ukraine-Liveblog, etwas besser orientieren können: (4)

„02:36 Uhr Selenskyj: Preis für Schlacht um Donbass „beängstigend“

Die Schlacht um den östlichen Donbass wird nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als eine der brutalsten in die europäische Geschichte eingehen.“ …

Der östliche Donbass (man beachte die russische Schreibweise) ist seit Jahren nicht mehr umkämpft, grenzt er doch an Russland. Abgesehen davon, hat Herr Selenskyj augenscheinlich keine Ahnung von den brutalsten Schlachten in der europäischen Geschichte, kennt sich aber mit hysterisch-eskalierenden Wortsilben bestens aus. Und diese werden ungeachtet ihrer offensichtlich falschen Aussage dennoch 1:1 von den deutschen Medien übernommen.

Zurück zu Herrn Plasberg und seinen Gästen. Bei der folgenden Diskussion, wie auch bei allen anderen in den deutschen Medien, wird ein Punkt stets und ständig außer Acht gelassen. Wir kommen am Ende darauf zurück.

Sicherheitsexpertin Claudia Major geht gleich in die Offensive: „Ukraine kämpft für die eigene Souveränität, aber kämpft auch für unsere Werte, unsere Sicherheit; was braucht die Ukraine, um momentan gegen Russland zu bestehen.“

Das ist mal eine Ansage, denn man würde gerne mehr über die Werte erfahren, welche Frau Major als die unseren ansieht. Die Herren Orban, Erdogan, Poroschenko, Duda und auch Selenskyj (5) dürften da ihre ganz eigenen Ideen zu haben. Nicht zuletzt, da Poroschenko und Selenskyj seit 2014 in ihrem Land einen Krieg gegen Andersdenkende führt (6), in deutschen Landen gerne als Separatisten deklariert. Oder eben dieser Tage als zivile Opfer im Krieg Russlands gegen die Ukraine, obgleich man die Angaben aus den Gebieten der Separatisten nicht unabhängig bestätigen kann.

13.06.2022, 21:02 Uhr Separatisten in Donezk berichten von heftigem ukrainischem Beschuss

Die von Russland kontrollierten Separatisten in Donezk haben am Montag von dem bislang angeblich heftigsten ukrainischen Beschuss auf die Stadt seit Beginn des Krieges berichtet. Vier Menschen seien getötet und mindestens 23 Menschen verletzt worden, hieß es in örtlichen Medienberichten. Auch eine Geburtsklinik in der früheren Millionenstadt sei in Brand geraten, dort sei aber niemand verletzt worden. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar.

Andererseits sind die Angaben der Ukrainer ein ums andere Mal offenbar glaubwürdig:

13.06.2022, 14:24 Uhr Ukrainische Polizei: Bislang 12.000 Zivilisten im Krieg getötet

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehr als 12.000 Zivilisten umgekommen. Die meisten Opfer seien durch Explosionen getötet worden, sagte der Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, in einem am Montag von der Agentur Interfax-Ukraine veröffentlichten Interview. 75 Prozent der Getöteten seien Männer, zwei Prozent Kinder und die Übrigen Frauen. „Es handelt sich um Zivilbevölkerung, diese Menschen standen in keiner Beziehung zum Militär oder den Rechtsschutzorganen“, unterstrich Klymenko. 1.200 Opfer habe man noch nicht identifizieren können.

Dieselbe Behörde berichtete von 13.500 „Kriegsverbrechen“ seit Beginn des Krieges und benutzt augenscheinlich eine ganz eigene Definition des Begriffes. (7)

Nun will hier niemand das Elend und Leid des Krieges schmälern oder gar rechtfertigen, doch erwartet man von einer qualitativen Presse wenigstens ein Mindestmaß an Objektivität, bevor derlei Angaben in die Welt gesetzt werden. Weiterlesen ›

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