Nachrichtenunterdrückung im Monat August 2017

Beitrag von Jens Köhler

Nachrichtenunterdrückung im Monat August 2017

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat August 2017 unterschlagen oder nicht vollständig wiedergegeben (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Gesamter Monat August
Nachrichtenunterdrückung zu Kämpfen im Donbass

Der stellvertretende Kommandeur der Streitkräfte der selbsterklärten DVR, Eduard Bassurin, veröffentlicht laufend Lageberichte von der Front zwischen ukrainischen Streitkräften und den Streitkräften der nach Autonomie strebenden Gebiete im Donbass. Laufend ist von Beschuss durch ukrainische Streitkräfte mit schweren Waffen, Panzern und großkalibriger Artillerie zu lesen, welche laut Minsk II gar nicht in der Nähe der Frontlinie sein dürften. Herr Bassurin schätzt ein, dass alle Pläne des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte auf eine Destabilisierung der Lage und eine Wiederaufnahme der aktiven Kämpfe im Donbass abzielen.
Selbst wenn man unterstellt, dass diese Lageberichte nur die Sicht der einen Seite zeigen, so zeigen sie dennoch, dass die Kiewer Regierung überhaupt nicht an einer Umsetzung der Minsker Abkommen interessiert ist, und dass die Garantiestaaten des Minsker Abkommens Deutschland und Frankreich offenbar genauso wenig Interesse daran haben.

02.08.2017
US-Bürgerrechtler für Schließung der US-Garnisonen weltweit

In den USA haben sich namhafte Bürgerrechtsbewegungen und Friedensfreunde zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, die das Ziel verfolgen, dass die USA ihre weltweit verteilten Garnisonen schließen.
Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den USA haben der Aktion ihre Unterstützung zugesichert. Die gemeinsame Erklärung der Gründerorganisationen und ihrer Unterstützer besagt, dass diese „Koalition gegen US-Auslandsmilitärbasen“ die Öffentlichkeit sensibilisieren und gewaltfreien Massenwiderstand organisieren will.

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Fluchtgründe 35. KW

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration
Bildquelle Symbolbild: dpa

Kürzlich hatte das Auswärtige Amt einen vertraulichen „Zwischenbericht“ zur Sicherheitslage in Afghanistan vorgelegt. In dem Papier sind unter anderem 27 der 34 Provinzen aufgelistet, in denen mit Angriffen vor allem der radikalislamischen Taliban gegen die afghanische Regierung oder internationale Vertreter gerechnet werde. Die Gefahr für die afghanische Bevölkerung wird dennoch als eher gering beschrieben. Das Außenamt und das Innenressort kamen auf der Basis des Berichts zu dem Schluss, dass es keinen Grund gebe, ihren Abschiebekurs zu verändern. Die USA haben indes angekündigt, ihr Engagement in Afghanistan angesichts der schwierigen Sicherheitslage wieder zu verstärken. Die US-Luftwaffe könnte nach eigener Einschätzung häufiger Angriffe auf Ziele in Afghanistan fliegen. Die deutsche Regierung sieht aber keinen Grund, von Abschiebungen in das Land abzusehen. (Handelsblatt/dpa)

Afghanistan

Bewaffnete Auseinandersetzungen

Weiterhin kommt es zu Kampfhandlungen, Säuberungsaktionen, Luft- und Drohnenangriffen, Razzien der Sicherheitskräfte sowie Überfällen und Anschlägen der Aufständischen, bei denen teilweise auch Zivilisten getötet oder verletzt werden. Nach Presseberichten waren in der vergangenen Woche folgende Provinzen betroffen: Jawzjan (Norden, hier sollen die Taliban mindestens 17 Dörfer im Distrikt Khamab überrannt haben), Balkh, Sar-i-Pul, Faryab (Norden), Kunar, Laghman, Nuristan (Osten), Nangarhar (Osten, neben Militäroperationen und Drohnenangriffen sollen hier zwei Stämme einen Konflikt um eine Mineralienmine mit schweren Waffen ausgetragen haben), Maidan Wardak (Zentrum), Uruzgan, Kandahar (Süden), Ghazni (Südosten, hier sollen die Taliban den Distrikt Zana Khan kurzzeitig erobert haben), Paktia, Paktika (Südosten), Baghlan (Nordosten), Badghis, Farah und Herat (Westen).

Anschläge und Übergriffe

Am 21.08.17 sollen die Taliban im Distrikt Raghistan der Provinz Badakhshan (Nordosten) einen behinderten Mann wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung ausgepeitscht haben.
Am 23.08.17 starben mindestens 50 Menschen bei einem Bombenanschlag in Lashkargah, der Hauptstadt der Provinz Helmand (Süden). In Kabul wurden mindestens sieben Personen verletzt, als Unbekannte Handgranaten auf einen Kontrollposten warfen.
Am 24.08.17 wurden im Distrikt Nijrab der Provinz Kapisa (Zentrum) zwei Polizisten und zwei Zivilisten bei einem Bombenanschlag getötet.
Am 25.08.17 wurden bei einem sog. komplexen Angriff (d.h. mit mehreren kombinierten Taktiken, etwa wie hier mit Selbstmordattentätern und weiteren bewaffneten Angreifern) auf eine schiitische Moschee in Kabul mindestens 28 Menschen getötet und über 50 verletzt.
Bei einem weiteren Vorfall wurden in Kabul fünf Menschen bei der Explosion einer an einem Auto angebrachten Magnetbombe verletzt.
Am 26.08.17 wurden drei Polizisten und ein Kind bei einem Anschlag auf das Frauenministerium in der Provinz Badghis verletzt. In der Provinz Nangarhar (Osten) wurde ein Geistlicher ermordet. In der Provinz Farah (Westen) starben zwei Polizisten und ein Zivilist bei einem Anschlag.
Am 27.08.17 sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Nähe eines Militärkonvois in der Provinz Helmand in die Luft. Dabei starben mindestens 13 Menschen, darunter auch Zivilisten. In der Provinz Zabul (Süden) wurde der stellvertretende Vorsitzende des Rats der Geistlichen (Ulema Council) ermordet. In der Provinz Nimroz (Süden) wurde der Polizeichef des Distrikts Delaram zusammen mit einem seiner Leibwächter bei einem Hinterhalt der Taliban getötet.
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Mediale Volksverhetzung (1) – Die Griechen

Mediale Volksverhetzung – Die Griechen
Bildlizenz: CC0

Eine der wichtigsten Funktionen der Massenmedien ist die Herstellung von Öffentlichkeit.
Indem Medien aktuelle Themen auf die Agenda setzen, fungieren sie als Vermittler zwischen gesellschaftlichen Gruppierungen und Teilsystemen sowie zwischen Bürgern und Regierung. Medien bilden ein unverzichtbares Forum für den gesellschaftlichen Diskurs. In welcher Form dieser Diskurs stattfindet, ob er überhaupt stattfindet und in welche Richtung er gelenkt wird, entspricht der Art und Weise der medialen Darstellung und Bewertung von Ereignissen in den Medien.

Marian Turski:

„Auschwitz begann mit der Demütigung des Menschen. Wenn heute jemand einen Roma, einen Juden, einen Bosnier, einen Türken, einen Israeli, einen Palästinenser, einen Christen, einen Moslem oder einen Ungläubigen demütigt, so ist das ein neuer Beginn von Auschwitz.“

Ein großer brauner Umschlag, den seine völlig aufgelöste Sekretärin eines Tages zu ihm brachte, war randvoll mit menschlichen Exkrementen und offensichtlich in Bezug auf Dialogbereitschaft als DER Tiefpunkt innerhalb der ohnehin problematischen Korrespondenz mit deutschen Bürgern zu betrachten. Sowohl der chronisch überlastete Schreibtisch des griechischen Konsuls Aris Radiopoulos, als auch das elektronische Postfach des Diplomaten quellen seit einiger Zeit, parallel zu halbgaren und unvorsichtigen Verlautbarungen seitens Politik und Medien, über. (Quelle: LVZ vom 23.05.2015)

Griechische Gastronomen, bislang vielleicht wegen der Vielzahl an Gratis-Ouzo stärker frequentiert als die knausrige Schnitzelstube des deutschen Mitbewerbers, verzeichneten im Laufe der medial befeuerten, politischen Anti-Griechenland-Kampagnen – neben Besucher- und Umsatzschwund – reichlich despektierliche Anwürfe, die sich bis hin zu offenen Anfeindungen und anonymen Schmähschreiben steigerten.

In Deutschland geborene Kinder griechischer Mitbürger wurden im Laufe der Feindseligkeiten von deutschen Mitschülern schon mal auf dem Schulhof mit der Forderung konfrontiert, doch endlich mal „unser Geld“ zurückzuzahlen und selbst diverse Lehrkörper hielten bei Leistungsabfall oder vergessenen Hausaufgaben mit ihrem Halbwissen über die „griechische Mentalität“ nicht hinter den Berg. Griechen in Deutschland sehen sich vor allem aufgrund der einseitig negativen Berichterstattung des Mainstreams zunehmend Anfeindungen ausgesetzt.

Bereits ein halbes Jahr nach Beginn der Medienberichterstattung zur Staatsverschuldung in Griechenland war in Deutschland 2010 ein völlig neues Griechenlandbild entstanden. Die durch Medien geprägte, negativ konnotierte Charakterisierung Griechenlands wurde beunruhigend rasch zur sozialen Routine im deutschen Sprachgebrauch.
Das Bild, wonach die Griechen auf Kosten der restlichen Eurozone ein unbeschwertes, rauschhaftes Leben führen, selbst wenn ganz Europa dabei untergeht, ließ sich wie auf Knopfdruck in die Köpfe deutscher Rezipienten projizieren.
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Fluchtgründe 34. KW

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration
Fotoquelle: OpenPetition

Die selektive Anteilnahme des Publikums/der Bevölkerung an Tod, Zerstörung, Hunger, Elend, Vertreibung und Flucht korrelliert mit der selektiven Berichterstattung über die Konflikte dieser Welt. Welche subjektiven Entscheidungen in den Redaktionen zu Gunsten welcher Konfliktpartei gefällt werden, wie – und ob überhaupt berichtet wird und inwieweit man bereit ist, das Ansehen der kriegstreibenden Bündnispartner und/oder verbündeten Waffenkäufer zu beschmutzen, sei dahin gestellt. Die Welt steht am Abgrund und die Narren pflegen ihre Befindlichkeiten, während sich Millionen Menschen auf der Flucht befinden.

Afghanistan

Bewaffnete Auseinandersetzungen

Weiterhin kommt es zu Kampfhandlungen, Säuberungsaktionen, Luft- und Drohnenangriffen, Razzien der Sicherheitskräfte sowie Überfällen und Anschlägen der Aufständischen, bei denen teilweise auch Zivilisten getötet oder verletzt werden. Nach Presseberichten waren in der vergangenen Woche folgende Provinzen betroffen: Nangarhar, Kunar (Osten), Jawzjan (Norden, hier werden die Distriktszentren von Aqcha, Mardyan und Khaniqa von Aufständischen belagert), Faryab, Sar-i-Pul, Balkh (Norden), Kunduz (Nordosten), Helmand, Uruzgan, Zabul, Nimroz (Süden), Ghazni, Paktika, Paktia (Südosten), Parwan, Logar, Maidan Wardak (Zentrum) und Farah (Westen).

Anschläge und Übergriffe

Am 14.08.17 erschossen Unbekannte in der Provinz Ghor (Westen) drei Angestellte des Catholic Relief Service (CRS).
Am 15.08.17 starb in Kunduz (Nordosten) ein Mitarbeiter des afghanischen Geheimdienstes bei einem Selbstmordanschlag, vier Agenten wurden verletzt. Bei einem Bombenanschlag im Distrikt Chora der Provinz Uruzgan (Süden) kamen zwei Zivilisten ums Leben, acht erlitten Verletzungen. In der Provinz Sar-i-Pul wurden in zwei Massengräbern 40 Leichen gefunden, vermutlich Opfer von Aufständischen.
Die UN bestätigten inzwischen Berichte, wonach am 03.08.17 Kämpfer der Taliban und des IS gemeinsam ein Dorf in der Provinz Jawzjan (Norden) überfallen und dabei mindestens 36 Menschen getötet hätten. Mindestens 18 Opfer seien Zivilisten gewesen (vgl. BN v. 07.08.17).
Am 16.08.17 wurde in Nangarhar (Osten) ein Zivilist bei einem Raketenangriff der Taliban getötet, fünf weitere Personen wurden verletzt. Es handelte sich um Mitglieder einer Familie, die gerade an einer Beerdigung teilnahmen.
Am 17.08.17 starben in Helmand (Süden, im Distrikt Greshk) drei Zivilisten und drei Taliban bei einem Selbstmordanschlag.
Am 19.08.17 wurde bei einem Angriff auf ein Parlamentsmitglied in Parwan (Distrikt Bagram, Zentrum) dessen Leibwächter erschossen. In der Provinz Kunar (Osten) starben zwei Mädchen bei einem Mörserbeschuss der Taliban, acht Zivilisten wurden verletzt.

Jemen

Koalition unter Führung Saudi-Arabiens verantwortet Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser

Nach Presseberichten, die sich auf einen UN-Berichtsentwurf zu Kindern in bewaffneten Konflikten stützen, sollen im Jahr 2016 drei Viertel der Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser (38 von 52) von der Koalition ausgeführt worden sein. Diese bekämpft unter Führung Saudi-Arabiens schiitische Houthi-Rebellen und Anhänger des früheren Präsidenten Saleh. Der Bürgerkrieg habe im selben Zeitraum zudem 1.340 minderjährige Opfer gefordert, von denen 683 Angriffen der Koalition zugeordnet worden seien. Bereits ein Berichtsentwurf des Jahres 2016 habe ähnliche Ergebnisse enthalten, die vom damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon entfernt worden seien, nachdem Saudi-Arabien gedroht habe, die Finanzierung vieler UN-Programme einzustellen.
In Jemen herrscht seit September 2014 Bürgerkrieg. Im März 2015 begann der von Saudi-Arabien geführte Militäreinsatz zur Unterstützung der international anerkannten Regierung von Präsident Hadi. Neben Saudi-Arabien gehören der Koalition u. a. Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal an. Logistische Unterstützung leisten die USA, Frankreich und Großbritannien.
Wegen des Krieges und der mit ihm verbundenen Engpässen bei der Wasserversorgung und der medizinischen Versorgung herrscht eine Cholera-Epidemie, die im bisherigen Verlauf des Jahres beinahe 2.000 Todesopfer forderte. Vermutlich etwa eine halbe Million Menschen sind infiziert.

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ZDF – Manipulation beim ZDF-Sommerinterview mit Sahra Wagenknecht

Die Nachdenkseiten haben auf einen interessanten Fall von Manipulation anlässlich der Ankündigung des ZDF-Sommerinterviews mit Sahra Wagenknecht hingewiesen. Obwohl – das Wort „Manipulation“ ist eigentlich ein Euphemismus angesichts der dreisten und tatsachenwidrigen Satzkonstruktion. Fake-News produzieren ja immer nur die anderen.

Ein Leser der NachDenkSeiten hat der Zuschauerredaktion des ZDF eine entsprechende Mail zugesandt.

ZDF-Sommerinterview mit Sahra Wagenknecht


Quelle: ZDF

An: Zuschauerredaktion@zdf.de
Betreff: ZDF-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 20.08.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Mediathek wird diese Sendung mit den Worten vorgestellt:

„Mit scharfen Worten greift Sahra Wagenknecht das Russland-Engagement von Ex-Kanzler Schröder an. Seine geplante Tätigkeit für Rosneft sei „pervers“, sagt Wagenknecht im ZDF-Sommerinterview“

Ich habe mir eben diese Sendung angesehen, die viele Aussagen von Frau Wagenknecht beinhaltet, die in einer so kurzen Anmerkung von Ihnen nicht erwähnt bzw. zum Ausdruck kommen. Man kann sich sicherlich darüber streiten, ob die oben von Ihnen dargestellte Aussage den Gesamteindruck dieses Interviews nur annähernd wiedergibt. M.E. nicht.

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Fluchtgründe 33. KW

Quelle der Nachrichten: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration
Bildquelle: http://irak.arte.tv/de/bilder-aus-irak/anja-niedringhaus-2/

Am Aggressionskrieg gegen den Irak im Jahre 2003, der, was heute kaum noch jemand bestreitet, völkerrechtswidrig war, haben sich neben der Führungsmacht USA in der „Koalition der Willigen“ auch zahlreiche andere NATO-Staaten beteiligt und damit ein gebrochenes Verhältnis zur UN-Charta und zum geltenden Völkerrecht offenbart. Im Irak und in Afghanistan wurden bei militärischen Einsätzen der NATO-Staaten seit 2001 vielfach die Regeln des humanitären Völkerrechts insbesondere gegenüber der Zivilbevölkerung, aber auch gegenüber Gefangenen, missachtet. Weltweit verüben „Special Forces“ der USA und anderer NATO-Mitgliedsstaaten gezielte Tötungen, augenscheinlich auch von Nicht-Kombattanten, zunehmend mit Hilfe militärischer Drohnen, wobei in mehreren NATO-Staaten gelegene militärische Stützpunkte und Kommandoeinrichtungen der USA, darunter auch die US-Airbase Ramstein in Deutschland, maßgeblich involviert sind. Zitat: Dr. Dieter Deiseroth

Afghanistan

Bewaffnete Auseinandersetzungen

Weiterhin kommt es zu Kampfhandlungen, Säuberungsaktionen, Luft- und Drohnenangriffen, Razzien der Sicherheitskräfte sowie Überfällen und Anschlägen der Aufständischen, bei denen teilweise auch Zivilisten getötet oder verletzt werden. Nach Presseberichten waren in der vergangenen Woche folgende Provinzen betroffen: Paktika, Paktia (hier sollen Aufständische Kinder als Kämpfer eingesetzt haben), Ghazni (Südosten), Kunduz, Baghlan, Badakhshan, Takhar (Nordosten), Sar-i-Pul, Faryab, Jawzjan (Norden), Zabul, Kandahar, Helmand, Uruzgan (Süden), Nangarhar (Osten), Kabul, Parwan, Kapisa, Wardak (Zentrum), Kunar, Laghman (Osten) und Badghis (Westen).

Gemäß Quartalsbericht vom 30.07.17 des US Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) haben sich hinsichtlich der Gebiete unter Regierungskontrolle keine Änderungen ergeben. Mit Stand Mai 2017 befänden sich 243 der 407 afghanischen Distrikte unter der Kontrolle oder dem Einfluss der Regierung. 45 Distrikte (in 15 Provinzen) seien unter der Kontrolle bzw. im Einflussbereich der Aufständischen.
Damit hätten die Regierungsgegner etwas mehr Distrikte unter ihrer Kontrolle als im Vergleichszeitraum 2016. Die Anzahl der umkämpften Distrikte bleibe mit 119 gleich. Damit lebten etwa drei Millionen der ca. 32,6 Millionen Einwohner unter Kontrolle der Aufständischen. Etwa 21,4 Millionen Menschen lebten im Einflussbereich der Regierung und 8,2 Millionen in umkämpften Gebieten. Die höchste Anzahl an von Aufständischen kontrollierten Distrikten weisen folgende Provinzen auf: Kunduz (5 von 7 Distrikte), Uruzgan (4 von 6) und Helmand (9 von 14). Der Nordosten von Helmand und der Nordwesten von Kandahar einschließlich des Grenzgebietes zwischen Helmand und Kandahar sowie die Provinz Uruzgan und der Nordwesten von Zabul machen ein Drittel der 45 von Aufständischen kontrollierten Gebiete aus.

Anschläge und Übergriffe

Am 08.08.17 wurden in der Provinz Kapisa (Zentrum, im Distrikt Tagab) zwei Selbstmordattentäter erschossen, bevor sie ihren Anschlag begehen konnten. In der Provinz Farah (Westen) starb ein Kind bei der Explosion einer Rakete, zwei wurden verletzt.
Am 09.08.17 starb in Kabul eine Person bei der Explosion einer Magnetbombe. Bei einem weiteren Bombenanschlag in Kabul wurden am selben Tag drei Polizisten verletzt.
Am 10.08.17 starben in Jawzjan (Norden) zwei Taliban und ein IS-Kämpfer bei Kämpfen zwischen den beiden Gruppierungen.
Am 11.08.17 überfielen Männer eines früheren Kommandanten der Hisb-e Islami eine Moschee im Distrikt Ab Chah der Provinz Takhar (Nordosten) und töteten mindestens vier Menschen, 30 wurden verletzt. Der Imam der Moschee hatte den Jihad gegen den Kommandanten ausgerufen, der häufig in Gefechte mit der Jamiat-e Islami in dem Distrikt verwickelt ist.
Am 14.08.17 wurden in Kabul drei Zivilisten bei einem Bombenanschlag verletzt. In Herat (Westen) erschossen Unbekannte den Chef der Verkehrspolizei.

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Fluchtgründe 32. KW

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration
Foto: Bundeswehr/PAO/Mittelmeer

Millionen Menschen hoffen weiterhin auf die Überfahrt von Afrika nach Europa

Die Flüchtlingsströme im Mittelmeer und die politische Lage in Libyen standen im Mittelpunkt eines Telefonats, das Kanzlerin Angela Merkel kürzlich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni führte. Beide Regierungschefs waren sich einig, dass es in Libyen stabile politische Strukturen geben müsse, um den Bürgerkrieg zu beenden und weitere Migrationsströme über das Mittelmeer zu begrenzen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind rund 7 % mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen. In Libyen befinden sich geschätzte bis 1,2 Millionen (Arbeits-)Migranten, überwiegend aus Ägypten sowie Sub-Sahara Afrika. Libyen ist Haupttransitland auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien.

„Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet Ihr Verwirrung stiften, al-Qaida in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten. Al-Qaida wird sich in Nordafrika einrichten, während Mullah Omar den Kampf um Afghanistan und Pakistan übernimmt. Al-Qaida wird an eurer Türschwelle stehen. In Tunesien und Ägypten ist ein politisches Vakuum entstanden. Die Islamisten können heute von dort aus bei euch eindringen. Der Heilige Krieg wird auf eure unmittelbare Nachbarschaft am Mittelmeer übergreifen. Die Anarchie wird sich von Pakistan und Afghanistan bis nach Nordafrika ausdehnen.“

Muammar al-Gaddafi, April 2011. Zitiert nach Peter Scholl-Latour aus seinem Buch „Der Fluch der bösen Tat“

Äthiopien

Ausnahmezustand aufgehoben

Das Parlament hob nach rund zehn Monaten den Ausnahmezustand auf, da die Sicherheitsprobleme in einigen Landesteilen bewältigt worden seien.

Die Regierung hatte im Oktober 2016 wegen wachsender Unruhen nahe der Hauptstadt in der Oromia-Region einen Ausnahmezustand ausgerufen. Vorausgegangen waren Proteste unter anderem gegen Pläne der Regierung, die Hauptstadt zu Lasten der Bewohner Oromias zu erweitern. Die Volksgruppe der Oromo stellt etwa ein Drittel der rund 100 Millionen Einwohner Äthiopiens. Im Zuge der Proteste schritten Sicherheitskräfte massiv ein. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Hunderten von Toten. Mehr als 20.000 Menschen wurden den Behörden zufolge festgenommen. 8.000 sollen noch in Haft sein und sich vor Gericht verantworten müssen. Oppositionsparteien behaupten, dass die Regierung mit dem Notstandsgesetz gezielt gegen sie vorgegangen sei. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, viele der Festnahmen seien unrechtmäßig gewesen.

DR Kongo

Verhaftungen bei Protesten gegen Wahlverschiebung

Die UN dokumentierte die Festnahmen von über 120 Personen, die am 31.07.17 in den Städten Kinshasa, Goma, Lubumbashi, Beni, Butembo, Bukavu und Mbandaka gegen eine weitere Wahlverschiebung protestiert hatten. Diese waren einem Aufruf der zivilgesellschaftlichen Gruppe La Lucha gefolgt. Einige der Festgenommenen wurden nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Nangaa, der Präsident der kongolesischen Wahlkommission CENI, hatte am 27.07.17 erklärt, dass die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl auch in der Unruheregion Kasai aufgrund einer verbesserten Sicherheitslage nunmehr begonnen hätten, jedoch die Wahl nicht vor Jahresende stattfinden könne.

Kenia

Hoher Wahlbeamter ermordet

Am 29.07.17 wurde Christopher Chege Msando, ein ranghoher Mitarbeiter der Wahlkommission Independent Electoral and Boundaries Commission (IEBC), ermordet aufgefunden. Er war am 28.07.17 verschwunden. Die Täter sind unbekannt. Msando war für das elektronische Wahlsystem verantwortlich und einer der wenigen, welche die Passwörter für das Computersystem sowie den Standort der Server kannten. Die IEBC organisiert die für den 08.08.17 geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen. Der Einsatz von IT ist umstritten. Die Opposition fürchtet, Ergebnisse könnten manipuliert werden. Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta und seinem stärksten Herausforderer Raila Odinga erwarten. Beobachter schließen einen Ausbruch von Gewalt nicht aus. Nach den Präsidentenwahlen von 2007 waren Unruhen ausgebrochen, in deren Verlauf bis zu mehr als 1.000 Menschen getötet worden waren.

Tote bei Anschlag
Mutmaßlich Kämpfer der al-Shabaab griffen am 02.08.17 im Kreis Lamu (Küste) auf einer Straße zwischen Mombasa und Kipini einen Bus und später am selben Tag einen PKW an. Während die den Bus begleitende Polizeieskorte den Angriff abwehren konnte, wurden die drei Insassen des Autos getötet.

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Nachrichtenunterdrückung im Monat Juli 2017

Beitrag von Jens Köhler

Nachrichtenunterdrückung im Monat Juli 2017

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Juli 2017 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Nachrichtenunterdrückung im Monat Juli 2017

5.Juli 2017

International Security Assistence Force (ISAF)

In Afghanistan ist Deutschland im Rahmen der NATO und der vom UN Sicherheitrat gebildeten International Security Assistence Force (ISAF) militärisch mit dem drittstärksten Kontingent engagiert, zeitweise operiert auch das geheime „Kommando Spezialkräfte“ der Bundeswehr in Afghanistan. Aus Afghanistan stammt ein Großteil der Kriegsflüchtlinige, die derzeit in Deutschland um Asyl nachsuchen.
Großbritannien stellt nach den USA das zweitstärkste Kontingent am Hindukusch. Seine Truppe verfügt mit der SAS über eine ähnliche Spezialeinheit wie die Bundeswehr. Die britische Sunday Times bezichtigte jetzt diese SAS schwerster Kriegsverbrechen; sie habe Zivilisten exekutiert und versuche nunmehr mit allen Mitteln, die Verbrechen zu vertuschen und Beweise zu vernichten. Titel der Geschichte: „Rogue SAS unit accused of executing civilians in Afghanistan – Claims of cover-up as Afghan investigation is wound down.“

09.Juli 2017

China will Syrien bei Wiederaufbau unterstützen

Die VR China hat Syrien ein umfangreiches Programm für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg angeboten. Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Industrieparks mit Investitionen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar; ein Projekt, das in Chinas Pläne für eine „Neue Seidenstraße“ einbezogen werden soll. Mehr als 150 chinesische Firmen sollen an dem Projekt teilnehmen. Die Bedingungen für Chinas Engagement in Syrien gelten nach internationalem Standard als außergewöhnlich günstig und als besonders fair.
Einzelheiten des Gesamtvorhabens wurden am Sonntag, 9. Juli, in Beijing im Verlauf einer von zahlreichen Experten aus Wirtschaft, Forschung, Finanzwesen und Politik besuchten Ausstellung bekannt gegeben. Eingeladen hatten dazu die Botschaft Syriens in Beijing sowie die „Gesellschaft für chinesisch-arabischen Austausch“.

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Merkels „Sozial“- Beitragsstaat

Verant. i.S.d. Pressegesetzes: Prof. Albrecht Goeschel

Alle Parteien machen mit: Merkels „Sozial“- Beitragsstaat

Selbst die Wahrheitspresse spottet inzwischen über die Steuersenkungsideen der Berliner Einheitsparteien:

„Alle wollen ein bisschen entlasten“ ätzt der Tagesspiegel.

In der Tat:
Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der Gesellschaft“ mit, die man entlasten müsse. Und selbst Parteien, die erstmals in der Berliner Glaskugel Platz nehmen möchten oder die ihre alten Plätze dort wieder haben möchten, machen mit.

Mit der Reduzierung der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“ ist das Thema Steuern allerdings am ganz falschen Ende aufgezäumt: Nämlich von der „Veranlagten Einkommensteuer“ her. Diese Steuerart machte aber im ver-gangenen Jahr gerade einmal 8 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus – ist also „Peanuts“. Im Vergleich: Über die Lohnsteuer finanzierten die abhängig Beschäftigten 26 Prozent der Steuerwegnahmen durch den Staat. Und über die Mehrwertsteuer finanzierte die inländische Bevölkerung 31 Prozent der Steuereinnahmen des Systems.

Wenn also die Einheitsparteien sich auf die veranlagte Einkommensteuer versteifen und Merkel dafür als Obergrenze für Steuererleichterungen 15 Milliarden Euro vorgibt, dann ist klar: Hier wird eine Scheindebatte veranstaltet, hier wird das Publikum getäuscht. Es wird von Steuerbelastungen geredet, während die eigentlichen Belastungen von den hohen und steigenden Sozialbeiträgen ausgehen.

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Fluchtgründe – 31. KW

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration

Menschen fliehen nicht nur vor physischer Gewalt, sondern auch aufgrund der von außen in die Herkunftsländer getragenen bzw. geförderten sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Konflikte. Zuvor schützende Verhältnisse können so zusammenbrechen und wirtschaftliche Rezessionen zu unzureichenden Lebensgrundlagen, Hunger und Armut führen. Die Folge ist Flucht, Vertreibung und Elend. Die Folgen postkolonialer Repressalien, wirtschaftlicher Interessen, Ausbeutung fremder Ressourcen und militärischer Interventionen fallen wie ein Bumerang in Form von zigtausend Flüchtigen aus den verschiedensten Herkunftsländern auf uns zurück. Die Folgen unserer Fehlentscheidungen sind nicht mehr aufzuhalten.

Afghanistan

Bewaffnete Auseinandersetzungen

Weiterhin kommt es zu Kampfhandlungen, Säuberungsaktionen, Luft- und Drohnenangriffen, Razzien der Sicherheitskräfte sowie Überfällen und Anschlägen der Aufständischen, bei denen teilweise auch Zivilisten getötet oder verletzt werden. Nach Presseberichten waren in den vergangenen zwei Wochen folgende Provinzen betroffen: Nangarhar, Laghman, Nuristan (Osten), Paktya, Paktika, Ghazni (Südosten), Faryab (Norden), Helmand (Süden; hier wurden innerhalb eines Monats 117 Zivilisten bei Kämpfen getötet oder verletzt), Kandahar, Nimroz (Süden), Farah, Ghor, Badghis, Herat (Westen), Kabul, Kapisa (Zentrum), Badakhshan sowie Baghlan (Nordosten).
In Kunduz (Nordosten) soll sich das Militär aus zehn Dörfern in der Umgebung der Provinzhauptstadt zurückgezogen und es den Taliban ermöglicht haben, die Dörfer zurückzuerobern.

Anschläge und Übergriffe

Der Anschlag vom 24.07.17 in Kabul mit 35 Toten und 42 Verletzten (vgl. BN v. 24.07.17) richtete sich nach Angaben der Taliban gegen afghanische Geheimdienstmitarbeiter. Nach Informationen des afghanischen Innenministeriums transportierte der von einer Autobombe getroffene Bus Mitarbeiter des Bergbauministeriums.
Am 25.07.17 erschossen IS-Kämpfer einen Stammesältesten im Distrikt Qush Tapa der Provinz Jawzjan (Norden). Immer wieder ermorden auch Taliban Stammesälteste, die sich ihnen widersetzen, etwa bei der Rekrutierung neuer Kämpfer (vgl. u.).

Am 26.07.17 wurden der Chef des Distrikts Sheb Koh in der Provinz Farah (Westen), sein Sohn und sechs Leibwächter bei einem Bombenanschlag getötet. In der Provinz Paktika (Südosten) erlitten drei Kinder bei Minenexplosionen Verletzungen. In der der Provinz Jawzjan wurden zwei führende Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden entführt. In Kabul konnten Sicherheitskräfte einen mit Sprengstoff für einen Anschlag beladenen LKW sicherstellen.

Am 29.07.17 wurde im Distrikt Batikot der Provinz Nangarhar (Osten) ein Stammesältester von Taliban erschossen. Im Distrikt Khorabak der Provinz Kandahar (Süden) sprengten Taliban einen traditionellen Wasserdamm (Karez). Die Bauern des Gebietes befürchten, dass ihre Äcker nun austrocknen.

Am 30.07.17 wurde im Distrikt Khogyani der Provinz Nangarhar (Osten) ein Stammesältester bei einem Bombenanschlag getötet, zwei Personen wurden verletzt.

Am Morgen des 31.07.17 ereignete sich im Stadtteil Shahr-e-Naw der Hauptstadt Kabul eine Bombenexplosion. Nach ersten Meldungen soll es sich um einen Selbstmordanschlag in der Nähe der irakischen Botschaft handeln.

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