Beitragsbild: Looking out over part of Aden Central-Prison known as Mansoura

Ein neuer Winkelzug der Rundfunkräte beim Abwiegeln von Programmbeschwerden ist die Behauptung, dass das Unterdrücken von Informationen nicht in das Programm-Beschwerdeverfahren falle, weil man nicht über Programmfehler befinden könne, die überhaupt (noch) nicht stattgefunden hätten. Der Programmfehler allerdings ist die Informationsunterdrückung selbst. Dies einem Gremium zu erklären, welches offensichtlich zufrieden mit defizitäter Berichterstattung ist und wichtige Informationen nicht vermisst, ist ein anstrengendes Unterfangen. Diese Leute sind Ehrenamtler, teils schon im Ruhestand, teils mit ihrem Hauptamt bereits deutlich überlastet.

Wir helfen gern:

Das Unterdrücken wichtiger Meldungen im Nachrichtengeschäft kann man getrost als unterlassene Hilfeleistung bezeichnen. Wir sehen im Weglassen wichtiger Informationen einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in einseitiger und tendenziöser Berichterstattung grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Der explizite Auftrag, die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit dieser Art Informationspolitik deutlich verfehlt.

Der Programmauftrag im NDR-Staatsvertrag enthält u.a. die Verpflichtung „einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“ (§ 5,1 „Programmauftrag“ d. NDR-Staatsvertrags)

Einer der Autoren des Beck‘schen Kommentars zum Rundfunkrecht ist der ehemalige Justiziar des NDR, Dr. Werner Hahn. Im Standardwerk heißt es:

„Der Wahrheitspflicht nachzukommen heißt, vollständige Informationen zu geben. Vollständigkeit heißt wiederum nichts wegzulassen, was wichtig ist. Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148). Fehlende Sendezeit oder zeitlicher Informationsdruck sind dem gegenüber unbeachtlich.“ (hier: Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Seite 450, Randnotiz 57)

Unsere Beschwerdeführer vermuten zu Recht, dass das freimütige Eingeständnis von Fehlern und Mängeln in der Nachrichtengestaltung nicht nur vom journalistischen Anstand geboten sei, sondern auch den redaktionellen Selbstanspruch stärke und die Glaubwürdigkeit des Instituts erhöhe.

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Quelle Beitragsbild: Screenshot ARD

Programmbeschwerde: Wording und fehlende Einordnung – Jetabschuss durch US-Militär

Die missbräuchliche, weil kommentierend abwertende Bezeichnung „Machthaber“ für einen gemäß Völkerrecht als Staatspräsident anzusehenden Politiker rechtfertigte der ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke jüngst ausdrücklich und abwegig damit, solches „Wording“ diene der vom Staatsvertrag gebotenen „Einordnung“, es sei also wesentlicher Bestandteil einer sachlichen Nachricht. Der werte Herr Chefredakteur belieben, Sie, die berufenen Repräsentanten des Publikums, am Nasenring herumzuführen. Enthielt z.B. fast jeder ARD-aktuell-Bericht über die Krim-Sezession „einordnende“ Floskeln über den Völkerrechtsbruch der Russen, so fehlen entsprechende Verständnishilfen stets dann, wenn das der transatlantischen, „prowestlichen“ konformistischen Linie der ARD-aktuell Abbruch täte.

Beispiel Tagesschaumeldung, am 19.06.2017 um 20 Uhr:

„Der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug belastet die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Der russische Vizeaußenminister Rjabkow sprach von einem Akt der Aggression und warf den USA vor, Terroristen zu unterstützen. Das russische Militär werde Flugzeuge der US-geführten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, hieß es in Moskau. Der syrische Jagdbomber war gestern bei Gefechten um die IS-Hochburg Rakka getroffen worden.“

Die Anwesenheit der US-Luftwaffe (und die der Verbündeten der USA) in Syrien ist an sich bereits ein Bruch des Völkerrechts, denn es gibt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats dafür. Diese Erklärung gehört zum rechten Verständnis der Bedeutung des geschilderten Flugzeugabschusses zwingend in diese Nachricht.

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Quelle Beitragsbild: Euronews

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer sind unermüdliche Streiter gegen Desinformation und Propaganda in den Nachrichtensendungen der ARD – insbesondere das Flagschiff der Nachrichtengebung, die Tagesschau steht im Fokus ihrer Aufmerksamkeit. Über einen Zeitraum von nunmehr drei Jahren kritisieren die Herren unter anderem die tendenziöse Berichterstattung über den Krieg in Syrien in Form von Programmbeschwerden, ohne dass die Programmverantwortlichen auch nur ansatzweise ihre Arbeitsweise geändert und zu objektiven, faktenbasierten und seriösen Journalismus zurückgekehrt wären, der laut Staatsvertrag gesetzlich verpflichtend ist.

In folgender aktuellen Eingabe verweisen Bräutigam und Klinkhammer darauf, dass Falschdarstellungen selbst dann nicht widerrufen, oder anstandhalber sauber richtig gestellt werden, wenn die ganze Fragwürdigkeit und Schieflage der vorausgegangenen Berichterstattung offenkundig wird.

ARD-Humanität- der Bub Omran

Im August 2016 hatte ARD-aktuell schamlos das von terrorismusnahen Figuren wie den „Weißhelmen“ in Ost-Aleppo produzierte Propagandafilmchen über den kleinen syrischen Buben Omran gesendet und mit dieser widerwärtigen Form von Quote machendem Betroffenheitsjournalismus versucht, das deutsche Fernsehpublikum emotional gegen die Kriegsparteien Syrien und Russland aufzubringen. In unserer Programmbeschwerde vom 22.8.2016 hatten wir die Veröffentlichung als einen Verstoß gegen die Programmrichtlinien gerügt. Die Antwort von ARD-aktuell:

„Die Herren Klinkhammer und Bräutigam kritisieren in ihrer Programmbeschwerde vom 22.08.2016 erneut die Syrien-Berichterstattung von ARD-aktuell. Ihrer Ansicht nach hat sich ARD-aktuell mit der Veröffentlichung der Bilder des kleinen verletzten Jungen in Aleppo am „Propaganda-Krieg“ in Syrien aktiv beteiligt. ARD-aktuell habe – so der Vorwurf der Herren Klinkhammer und Bräutigam weiter – wegen der Quote nur auf die Tränendrüse drücken wollen und einen Boulevardjournalismus der übelsten Sorte betrieben. Darüber hinaus habe ARD-aktuell die Bilder vor deren Verbreitung nicht gründlich überprüft, so die Beschwerdeführer. Die Redaktion weist den Vorwurf der propagandahaften Berichterstattung und einer quotenheischenden Bilderverbreitung vehement zurück. Verstöße gegen die Programmrichtlinien sind aus unserer Sicht nicht erkennbar. Um es gleich vorweg zu sagen: Ja, Krieg ist schrecklich und ja, Krieg wird auch mit Bildern und Informationen geführt. Dies hat auch der für Syrien zuständige ARD-Korrespondent, Volker Schwenck, immer wieder betont, zuletzt Anfang August in einem Artikel auf tagesschau.de“

Unsere Erwiderung:

„Tolles Statement. […] Die Instrumentalisierung des Leidens eines Kindes im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist schrecklich, sehr schrecklich. Volker Schwenck? Wer bei der Berichterstattung mit Terroristen-Amigos paktiert und sich dann auf Humanität beruft, ist ein übler Heuchler……… : ARD-aktuell als Hort der Humanität, auch wenn dafür die Rechte eines Kindes missbraucht werden und ihm statt ärztlicher Fürsorge nur die Neugier von voyeuristischen Kameramännern gilt, die aus der Terroristenszene kommen. Ekelig. Wenn dagegen Schwencks Aktivisten mit Freunden zusammen sind, die einem zwölfjährigen Jungen die Kehle durchschneiden, hört die Vorführ-Menschlichkeit bei ARD-aktuell auf. Das große Schweigen bricht aus.“

Natürlich folgte auch hier der Rundfunkrat (Kirchenvertreter, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Schriftsteller etc.) der ARD-aktuell-Auffassung in vergleichbarer Gewissenlosigkeit, und zwar offensichtlich einstimmig.

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Beitrag von Jens Köhler

Nachrichtenunterdrückung im Monat Mai 2017

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Mai 2017 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

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Quelle Beitragsbild: armutsrente.info

Programmbeschwerde Armutsbericht

Am 12.4.2017 hieß es bei Tagesschau.de in einem Beitrag über den Armutsgrenze- und Reichtumsbericht, die soziale Lage habe sich positiv entwickelt, aber in puncto Vermögen gebe es große Unterschiede. Zitat:

„Das Bundeskabinett hat den 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Der Bericht mit dem Titel „Lebenslagen in Deutschland“ belege eine „insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland“, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie verwies unter anderem auf die niedrigen Arbeitslosenzahlen. Anhaltendes Wirtschaftswachstum habe zur niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit beigetragen. Bestehende Ungleichheiten würden durch Steuern und Transfers „erheblich abgemildert“.

Eine „verfestigte Ungleichheit“ weist der Bericht bei den Vermögen aus. Danach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens, die untere Hälfte dagegen nur ein Prozent. Auch komme der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen an. So hätten die unteren 40 Prozent der Beschäftigten real weniger verdient als Mitte der 1990er-Jahre. Dem Bericht waren monatelange Verhandlungen unter anderem zwischen Nahles und dem Bundeskanzleramt vorausgegangen. Sozialverbände kritisieren das „Feilschen um wohlfeile Passagen“ und mahnen eine wirkungsvolle Armutsbekämpfung insbesondere bei Kindern und Familien an.“

An diesem Beitrag fällt auf, dass ARD-aktuell sich wieder einmal als Hofberichterstatter der Berliner Regierung betätigt. Kein eigener Hinweis, kein eigener Gedanke, nicht die Spur von Distanz zu der regierungspolitischen Darstellung. Es wird nur durchgereicht, was Politiker herunterbeten. Der Kontext, leicht zu ermittelnder Fakten (beispielsweise beim Statistischen Bundesamt abrufbar) wird nicht mitgeliefert, Informationen zur Einordnung werden nicht geboten. ARD-aktuell als PR-Agenturfiliale der GroKo, als Regierungströte, wie so oft gehabt….

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Trump und das Pariser Klimaschutzabkommen

„Sogenannte „Fake News“, also Halbwahrheiten, Gerüchte, Verschwörungstheorien oder auch Hass verbreiten sich in den Sozialen Medien besonders schnell. Die ARD-faktenfinder wollen solche Meldungen schneller und besser zu enttarnen.“

Nun ist man leider trotz „freier“ Presse und gesetzlichem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf alternative Medien und soziale Netzwerke angewiesen, wenn man halbwegs informiert durch den Tag kommen will. Die „schnellere und bessere Enttarnung“ der eigens produzierten Fake-News und Auslassungen wird das Checker-Format der ARD nicht leisten oder gar für die Beitragszahler dokumentieren wollen, sodass Neuland-Formate wie Heise für die Wahrheitsfindung in die Bresche springen müssen. Wenn alle Stränge reißen, tut es auch ein älterer Beitrag der altmodischen NYT.

„Shall“ oder „Should“? Das war hier die Frage.

Sollen oder sollten wir der Berichterstattung der Tagesschau oder dem ZDF-Format „heute“ tatsächlich vorbehaltlos vertrauen, wenn sie uns des medial-komfortablen Trump-Entertainments wegen wider besseres Wissen desinformieren?

Wer noch immer voller Sehnsucht vom Charme und der Rhetorik des Ex-US-Präsidenten zehrt, sollte vielleicht erfahren, dass Obama dem Abkommen seinerzeit nur mit einem Präsidentendekret beitrat, wohlwissend, dass er einen Kongressbeschluss niemals erhalten hätte, da die Mehrheit der Republikaner den Klimawandel als „Fake Science“ betrachtet.

Warum die Tagesschau diese Fakten nicht einfach in die fast 10-minütige Agitation vom Freitag einfließen lassen konnte, wird bestimmt – wie üblich – mit der knapp bemessenen Sendezeit und dem themenstarken Nachrichtentag begründet.
Aber vielleicht gibt es ja einen Faktencheck dazu.

Zur Programmbeschwerde

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