Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Beitragsbild: Screenshot MDR
Beitrag von Jens Köhler

Unvollständige, tendenziöse Darstellung zu Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

In einem Beitrag der Nachrichtensendung MDR Aktuell zur Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde berichtet, dass das Gericht forderte:

„Russland soll die Tataren auf der Krim besser vor Diskriminierung schützen.“… „Die Krimtataren hätten unter anderem ein Recht auf Unterricht in ihrer Sprache. Damit gab das Gericht einer Klage der Ukraine statt. Die ehemals ukrainische Krim wird seit 2014 von Russland kontrolliert.“

Die Berichterstattung zeigt ein unvollständiges und hinsichtlich der Wichtung der Inhalte verfälschtes Bild vom tatsächlichen Ergebnis der Beratungen des Gerichtes zum Klageantrag der Ukraine.

Siehe Protokoll Nr. 2017/15 vom 19.April 2017 des Internationalen Gerichtshofes.

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Tendenzberichterstattung und Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat

Beitragsbild: Screenshot Tagesschau.de

Tendenzberichterstattung und Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat

Die in der Programmbeschwerde von Voker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer verlinkten Berichte von ARD-aktuell über die UN-Sicherheitsrats-Debatte (zu Giftgas/Syrien) stehen pars pro toto und für hochgradig tendenziöse, manipulative Nachrichtengestaltung. Muster: die (guten) USA und ihre Verbündeten mühen sich mit acht und mehr Vorstößen um eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorfälle, aber das (böse) Russland „blockiert“ per Veto, und der zweifellos schuldige Assad geht straflos aus. Die Absicht, das russische Stimmverhalten negativ zu konnotieren, ist deutlich erkennbar daran, dass ARD-aktuell im umgekehrten Fall nur reichlich verwaschen formuliert, ein russischer Antrag sei „auf die Ablehnung der westlichen Mächte USA, Großbritanniens und Frankreichs gestoßen“.

Selbst Kurzmeldungen haben Schlagseite:

„Im UN-Sicherheitsrat ist auch der achte Anlauf zu einer Verurteilung Syriens am Widerstand Russlands gescheitert. In dem von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Text wurde eine umfassende Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes verlangt, bei dem in einer Woche in Syrien mehr als 80 Menschen starben. Russlands UN-Botschafter Safronkow erklärte, auch sein Land fordere eine unabhängige Untersuchung. Der vorgelegten Resolution könne er aber nicht zustimmen, weil Syrien als Schuldiger bereits feststehe. Quelle: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19283.html

Typisch und manipulativ ist die damit transportierte „Botschaft“, das Muster, das auch alle anderen Beiträge der ARD-aktuell zu dem Thema kennzeichnet: Russland „blockiert“ saubere Untersuchung / Giftgas-Einsatz war Absicht / nur Syriens Armee kommt infrage / Russland will das verbergen. In der Formulierung „Anlauf zur Verurteilung Syriens“ wird zwar die vorverurteilende Absicht der Antragsteller verraten, aber das wird wie eine Selbstvertändlichkeit vorgebracht, als sei Syriens Schuld ja bereits erwiesen.

Was in den Meldungen weitestgehend ignoriert bzw. allenfalls ausnahmsweise und nur sehr verdeckt eingeräumt wird: Dass die drei westlichen Mächte ihrerseits die Resolutionanträge Russlands mit einem Veto „blockiert“ hatten; Resolutionsentwürfe mit einem konkreten Untersuchungsauftrag an das niederländische Institut zur Überwachung des Chemiewaffenverbots, jedoch ohne vorverurteilende Vorgaben. Die drei westlichen Vetomächte hatten auch einen ähnlich sachlichen Vorstoß der zehn „neutralen“ nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats „blockiert“.
Über die Gründe für dieses Stimmverhalten der USA und ihrer Partner teilte ARD-aktuell kein Wort mit.
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Udo Lielischkies zum Giftgasangriff in Syrien

Screenshot Tagesschau.de

Zur Kommentierung von Udo Lielischkies zu russischer Einschätzung zu Giftgasangriff in Syrien

In der Tagesschau vom 13.02.2017 wurde im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Außenministers in Moskau unter anderem über die russische Sichtweise zum Giftgasangriff in Khan Scheichun berichtet. Laut russischer Einschätzung kann es sich um einen zufälligen Treffer auf ein Chemiewaffenlager der Islamisten gehandelt haben, oder um eine gezielte Provokation des Westens.

Herr Lielischkies kommentiert:

„Präsident Putin hatte gestern in einem Fernsehinterview gleich zwei alternative Versionen zu einem gezielten Chemiewaffenangriff Assads vorgestellt: Entweder ein Zufallstreffer auf ein Chemiewaffenlager der Rebellen oder aber eine gezielte Provokation des Westens mit chemischen Kampfstoffen. Details unklar, Belege keine“. Herr Lielischkies kommentierte dies mit den Worten: „Wie schon beim Abschuss des Fluges MH 17 der malaysischen Passagiermaschine über der Ukraine, sieht sich das russische Publikum mit einer Vielzahl von verwirrenden Varianten konfrontiert.“

Unsere Kritik:

Erstens ist es deplatziert, hier einen Vergleich mit dem Fall MH 17 herbeizureden. Damit sollen einfach die seinerzeit dazu erzeugten Vorverurteilungen und Emotionen übertragen werden auf den aktuellen Fall. Das hat nichts mit seriösem Journalismus zu tun, das ist Propaganda. Irgendeinen inhaltlichen Zusammenhang gibt es nicht.

Zweitens handelte es sich aktuell um zwei Varianten, nicht um eine „Vielzahl von verwirrenden Varianten.“ Wenn Herr Lielischkies von zwei Varianten bereits verwirrt ist, stellt sich die Frage, ob er eventuell mit seiner Aufgabe überfordert ist. Oder ob ihm einfach nicht erlaubt ist, sich näher mit den Themen zu befassen. Schließlich hat ja Herr Trump die Linie vorgegeben: „There is no dispute….“ Es gibt keine Diskussion darüber, dass Assad den Giftgasangriff ausgeführt hat.

Ist es nicht viel seriöser, mögliche Varianten unabhängig und unvoreingenommen untersuchen lassen zu wollen, als sofort ohne jegliche Beweise und ohne ausreichende Hintergrundinformationen sich auf die eine einzige Wahrheit festzulegen? Und auch noch in einer Kurzschlussreaktion einen folgenschweren Raketenangriff auf ein souveränes Land ausführen zu lassen. Zumal die OPCW und auch Ex-Präsident Obama seinerzeit bestätigten, dass die syrischen Chemiewaffenvorräte vollständig vernichtet wurden.

Übrigens war in russischen Quellen zu lesen, dass im Zeitraum der Waffenvernichtungsaktion der OPCW zwei syrische Chemiewaffenlager in der Hand der „Rebellen“ und deshalb nicht in die Aktion einbezogen waren. Für Ihre Zuschauer wäre es interessant zu erfahren, wohin die dort gelagerten Waffen gelangt sind.
Programmbeschwerde zum Beitrag

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UN-Veto und der ARD-Faktenfinder

Screenshot Google

ARD-aktuell hat neuerdings den Anspruch, ein „Faktenfinder“ zu sein und eine entsprechende Dienstleistung zu bieten. Was dabei herauskommt, bestärkt allerdings auch nur den Verdacht der Manipulation, es ist alter Wein (Tendenzjournalismus) in neuem Schlauch.

Am 7.4.2017 heißt es auf der neuen Seite im Internet:

„Mehr als sechs Jahre dauert der Syrienkrieg nun schon, immer wieder gab es Kriegsverbrechen. Bestrafen konnten die UN sie jedoch nie – auch weil Russland bereits sieben Resolutionen durch sein Veto blockierte. Ein Überblick. „

Darin zählt dieser „Faktenfinder“ auf tagesschau.de sieben Resolutionen in englischer Sprache auf.

Das Ganze läuft auf ein „Seht her, der Russe ist gegen die Ahndung von Kriegsverbrechen“ hinaus. Der „Faktenfinder“ verschweigt, dass die letzten von Russland blockierten Syrienresolutionen von den USA u.a. so abgefasst worden waren, dass sie inakzeptable Vorverurteilungen darstellten. Der „Faktenfinder“ verschweigt außerdem, dass und wieviele russische Initiativen zur Lösung des Konfliktes von den USA und deren Verbündeten durchkreuzt wurden.

Von den UN werden diese Aktivitäten nicht dokumentiert; es wäre umso mehr Journalistenpflicht, sie zu berichten und zu archivieren. Stattdessen verhöhnt ARD-aktuell mit seiner einseitig-tendenziösen „Faktenfinderei“ den denkenden Teil des Publikums und verlädt den lediglich konsumierenden anderen Teil.

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Bye-Bye Facebook!

Bild: Veluben/CC BY-SA-3.0

Correctiv kassiert von der Stiftung des Multimillionärs George Soros, der Open Society Foundations, erhebliche Finanzmittel, um angebliche „Fake-News“ oder „Hate-Speech“ in den sozialen Medien zu bekämpfen. Facebook-Beiträge, Memes oder Kommentare, welche der subjektiven Wertung dieser externen Organisation zum Opfer fallen, können mit Warnhinweisen versehen oder auch komplett gelöscht werden.

Die politischen Kampfbegriffe Hate Speech und Fake News sollen als Vorwand dienen, unbequeme und abweichende Meinungen und Äußerungen einzudämmen und schlussendlich zu zensieren. Facebook unterwirft sich somit einer undemokratischen Meinungszensur, welche für ein amerikanisches Unternehmen untypisch ist und an die dunkelsten Zeiten der Geschichte Deutschlands und der McCarthy-Ära in den USA erinnert.

Dagegen protestieren wir mit Nachdruck und werden unsere Facebook-Seite ab sofort stilllegen und innerhalb der nächsten Woche komplett vom Netz nehmen.

Interessierte Besuchern der „Ständigen Publikumskonferenz“ möchten wir bitten, ihre Informationen künftig direkt über unser Blog, unser Forum und über unseren Twitter-Account zu beziehen.

Forum: https://publikumskonferenz.de/forum/index.php
Newsletter abonnieren: https://publikumskonferenz.de/blog/
Twitter: https://twitter.com/St_Publikon

Wir sehen uns!

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Nachrichtenunterdrückung im Monat März 2017

Beitrag von Jens Köhler

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum mangels vollständiger Informationen Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

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Die indoktrinierte Elite

Die indoktrinierte Elite

Bildquelle: SWR

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer sind bundesweit bekannt für ihre kritische Betrachtung der Nachrichtengebung von ard-aktuell. Allein im letzten Jahr verfassten die ehemaligen Mitarbeiter des NDR um die 200 Programmbeschwerden und spießten falsche, tendenziöse und lückenhafte Berichterstattungen des Nachrichtenflaggschiffes der Republik mit spitzer Feder auf. Manch einer bezeichnet das, was die Beiden mit der Kraft der Überzeugung tun, als Querulantentum. Diese Urteile, wenn auch in der absoluten Minderzahl, sind nicht nachzuvollziehen. Bräutigams und Klinkhammers Mission ist mitnichten nur schnöde Programmkritik, sondern vielmehr Aufklärung und Ermutigung zur Quellenrecherche und Eigeninitiative. Zu lange und zu dreist werden die deutschen TV-Konsumenten schon durch Desinformation und übler Kriegstrommelei zugunsten der NATO-Bündnispartner und entgegen der Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages, welcher die Pflicht zur Völkerverständigung festschreibt, belästigt. Viele dieser Informationen stellen sich im Nachhinein als „Fake-News“ heraus, deren Berichtigung seitens der Redaktionen entweder geflissentlich unterlassen wird, oder klammheimlich erfolgt.

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Nachrichtenunterdrückung im Monat Februar 2017

Nachrichtenunterdrückung im Monat Februar 2017

Beitrag von Jens Köhler

Wir senden an die Redaktionen von ARD und ZDF regelmäßig Programmbeschwerden zu deren Berichterstattung. Häufig wird darin auch bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass der Zuschauer das Gesehene und Gehörte nicht eigenständig richtig einordnen kann.
Es gibt andererseits nachrichtenwerte, wichtige Themen, welche den Empfängerinnen / Empfängern des öffentlich-rechtlichen Fernsehens komplett vorenthalten werden. Über die Gründe dieser Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, wir möchten in dieser Form die Unterschlagung von Informationen dokumentieren. Wir möchten festhalten, dass es sich um eine Verletzung der Verpflichtungen aus den Rundfunkstaatsverträgen handelt, unabhängig und umfassend zu informieren.

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Kommentar zu Platzeck ist Ohrfeige für Qualitätsmedien

Es lässt tief blicken, wenn der Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) einen derart flachen und gehässigen Beitrag auf der Verbandswebseite des DJV veröffentlicht, der komplett befreit von journalistischen Standards respektlos und beleidigend gegen einen geachteten Politiker und gegen Berufskollegen ätzt. In wenigen Zeilen bringt es Zörner unter Zuhilfenahme absurder Unterstellungen und Unwahrheiten fertig, die Bezeichnung „Qualitätsmedien“ gründlich zu persiflieren. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Repräsentanten, DJV!

Ein ausführliches Interview, welches einer der wenigen verbliebenen deutschen Entspannungspolitiker, Matthias Platzeck, jüngst dem Sender RTdeutsch gab, empfand Zörner als derart anstößig, dass er sich in höchst unprofessioneller Art und Weise zu #hatespeech und #fakenews hinreißen ließ.

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Schweigespirale im Transportsektor gestoppt

Verantw. i. S. d. Pressegesetzes: Prof. Albrecht Goeschel

Schweigespirale im Transportsektor gestoppt: Kleinunternehmerverband blamiert ver.di-Gewerkschaft,
Logistik-Konzerne und Aufsichtsbehörden

Über ein Jahrzehnt haben Selbsthilfegruppen von Lkw-Fahrern, ein paar Transportunternehmen, einige Gewerkschafter und etliche Wissenschaftler ziemlich vergeblich versucht, den Sektor Transport und Logistik als einen der schlimmsten Niedriglohnbereiche und Gesundheitsrisiken für Arbeit und Umwelt in die Öffentlichkeit zu bringen. Google hierzu: Kraftfahrergesundheit, Logistik und Gesundheit.
Jetzt hat der in München ansässige Kleinunternehmerverband Camion Pro e.V. es geschafft, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen.

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