Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)

Bildquelle: Rezo Youtube

Dr. Gniffkes Macht um acht

Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)

Aber die Tagesschau tut das Video als Ausdruck jugendlicher Unbedarftheit ab – Neues und Altbekanntes über Deppenjournalismus und verbrecherische Politik(er)

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

11,4 Millionen Mal (Stand: Sonntag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr) haben Internet-Nutzer das Video „Die Zerstörung der CDU“ (1) des YouTubers Rezo aufgerufen. Seine Abrechnung mit unserer Parteien-Oligarchie zielt allerdings nicht nur auf die Union, sondern ebenso auf die SPD und im Grund genommen auf alle Bundestagsparteien. Darüber hinaus trifft sie einen heruntergekommenen Journalismus, der sich besonders in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spreizt und speziell in der Tagesschau etabliert hat. Die jedoch fühlt sich nicht angesprochen – oder tut zumindest so.

Die ARD-aktuell, der Redaktionsladen von Tagesschau, Tagesthemen & Co., gibt sich über die Kritik erhaben und macht weiter, wie gehabt: Sie verbreitet distanzlos und affirmativ die Politik der Bundesregierung. Das Merkel-Maas-Kabinett hat den Völkerrechtsbruch zur Normalität erklärt und den Rechtsnihilismus zur Staatsräson; da ist ARD-aktuell dabei, das findet sie prima.

Mit Rezo hat endlich einer die notwendige Sprache und Präsentationsform gefunden, die unsereiner nicht (mehr) drauf hat, mit der man aber erweislich „ankommt“. Inhaltlich hat er ohnehin recht: Die Bundesregierung gibt sich als Friedenswahrer aus, betreibt jedoch aggressive, bellizistische, das Völkerrecht und die UN-Charta missachtende Außenpolitik und fördert außerdem den Export von Kriegswaffen in alle Welt, auch in Kriegsgebiete. Sie gibt sich sozial, aber gegen die wachsende Armut und den krassen Reichtum unternimmt sie nichts. Sie fährt die sozialen Sicherungssysteme zielsicher in die Grütze und gewährt dem Geldadel Steuerprivilegien. Sie redet über Umweltschutz, aber dank ihrer restlos verkommenen Landwirtschaftspolitik, Industriepolitik, Verkehrspolitik und Energiepolitik verfehlt Deutschland selbst seine äußerst bescheidenen Klimaschutzziele. Wir können inzwischen dabei zuschauen, wie unsere natürliche Mitwelt zerstört wird.

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Irankonflikt: USA bedrohen den Weltfrieden

Symbolbild: Buchcover von Jo Mitschkas Schattenkriege

Iran: USA bedrohen den Weltfrieden
Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln.

IALANA Stellungnahme, 21. Mai 2019

Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, kommen die Außenminister zusammen, usw. Schließlich wird die Frage dem Sicherheitsrat unterbreitet, wenn ein Staat meint, die Frage stelle eine erhebliche Nichterfüllung dar (Ziff. 36 und 37 des Abkommens). Nur der Sicherheitsrat kann dann gegebenenfalls die Sanktionen, die vor dem Abkommen vom Sicherheitsrat und zusätzlich von den USA und der EU verhängt waren, wieder in Kraft setzen.

Der Iran hat das Abkommen – bestätigt durch die mit der Kontrolle beauftragte Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) – wie vereinbart umgesetzt und keinerlei Anlass gegeben, eine Vertragsverletzung auch nur zu prüfen. Die USA haben den Vertrag mutwillig unter Bruch des Völkerrechts verlassen und dabei auch den vereinbarten Mechanismus für Streitigkeiten grob missachtet.

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Fake news – eine Herausforderung des freien Denkens

Gegen „Fake News“ – nicht immer ein Kampf für die Wahrheit

Von Klaus Hartmann

Das englische Wort Fake News ist vor gut einem Jahr in Mode gekommen und bezeichnet etwas, für das wir schon vorher ziemlich exakte Begriffe hatten: Falschmeldungen und Desinformation. Auch das Wort „Zeitungsente“ war in Deutschland geläufig, klingt aber natürlich nicht so cool und trendy wie die Neuschöpfung in Englisch. Ursprünglich bedeutet Fake gefälscht oder Fälschung, schon länger bekannt ist fake fur, das ist Kunstpelz, ein fake painting ist ein gefälschtes Gemälde, oder eine fake pistol ist keine echte Waffe; sondern eine Attrappe. Anfang 2017 wurden „Fake News“ zum „Anglizismus des Jahres“ gewählt. Die Jury der Aktion erkennt ab November 2016 im Zusammenhang mit einer Bedeutungsverschiebung hin zu politisch motivierten Falschmeldungen, in Täuschungsabsicht hergestellt. (1)

Mit Fake News sind keineswegs alle Falschmeldungen und Desinformationen gemeint, der Vorwurf zielt speziell auf Nachrichten im Internet und den so genannten „sozialen Medien“. „Besonders im Internet wird heute gelogen, dass sich die Balken biegen“, verkündet das Erste Deutsche Fernsehen; „Hasskommentare und gezielte Falschmeldungen“ beklagt der Norddeutsche Rundfunk, und meldet: „Die Bundesregierung will im Wahlkampf ein Abwehrzentrum gegen Desinformationen“. (Magazin „Zapp“, 01.02.2017)

Der Vorwurf bedeutet implizit einen Freispruch für die so genannten offiziellen Medien wie Rundfunk, Fernsehen und Presse, sowie die Nachrichtenagenturen, aus denen sie alle ihre Weisheiten beziehen. In gewisser Weise ist der Vorwurf „Fake News“ auch eine Retourkutsche für den Vorwurf „Lügenpresse“, der seit ein paar Jahren gegen die etablierten Medien erhoben wird.

Der so genannte Kampf gegen Fake News wurde von offizieller Seite in ein Instrument verwandelt, das gegen innenpolitische Gegner und außenpolitische Konkurrenten gerichtet ist.

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Hetze gegen Syrien nimmt kein Ende

Update:

Es entspann sich zwischen dem Autor Peter Frey und dem Korrespondenten des SWR ein interessanter Schriftwechsel, wobei sich sowohl der Standpunkt des Herrn Stryjak, als auch Stil und Ton in seinem Antwortschreiben, vergleichsweise ansprechend und sachlich darstellt.

Antwort von Peter Frey auf das Schreiben:

Sehr geehrter Herr Stryjak,

an dieser Stelle eine ausführliche Befassung mit Ihrem Antwortschreiben vom 28. Mai 2019, für das ich mich nochmals herzlich bedanke. Ich möchte diesem Text einen Rahmen geben, genannt: Framing durch emotionale Verstrickung.

Zu Ihrer dankenswerter Weise gegebenen Aufhellung des redaktionellen Hintergrundes, was Beiträge von Journalisten und Korrespondenten betrifft: Mir war das Verfahren, bei dem der Journalist oder Korrespondent einen Text liefert, der dann von der Redaktion betitelt und mit einem Vortext versehen wird, zwar durchaus schon bekannt, aber im Falle des Studiums Ihres – und nicht nur Ihres – Berichts nicht bewusst. Daher ist es gut, dass Sie das erwähnten. Auch gilt das für den Hinweis, dass es sich um die Verskriptung eines Beitrags für den Hörfunk handelt.

Doch steht der Beitrag für sich. Man darf erwarten, dass im Prinzip jeder Leser den Bericht immer, so wie er da veröffentlicht ist – mit Ihnen, Herr Stryjak als Autor – auch als in seiner Gänze von Ihnen verfasst ansehen wird. Wenn Sie selbst nicht hinter dem Titel stehen, dann ist da etwas faul! Wenn Sie das trotzdem zulassen, sind wir beim Thema Opportunismus. Sie werden triftige Gründe haben, das für sich zuzulassen. Aber als Außenstehender sehe ich hier eine Unterwerfung innerhalb einer Redaktions-Hierarchie.
Weiterlesen auf Peds Ansichten…

Update Ende.


Die ARD-Tagesschau bleibt unbeirrt auf befohlenem Kurs.

Der Krieg gegen Syrien setzt sich noch immer fort. In die Propaganda-Bataillone, die einen Krieg begleiten und stützen müssen, ist die ARD-Tagesschau unverändert und geradezu perfekt funktionierend eingebettet. Für Terroristen in der syrischen Provinz Idlib wird die Luft enger und – wie nicht anders zu erwarten war – werden die schon so oft gespielten Platten bewährter kriegstreibender Propaganda ein weiteres Mal aufgelegt.

Offener Brief an den Journalisten des SWR, Jürgen Stryjak:

Guten Tag, Herr Stryjak,

betrachten Sie bitte das Folgende als offenen Brief. Versuchen Sie meine sehr deutliche Kritik nicht als Angriff zu werten und mich auch nicht “auf der anderen Seite” als “Anhänger Assads” zu verorten. Wem ich anhänge, ist der Frieden. Dafür möchte ich sehr gern sensibilisieren. Denn es geht darum, die Fronten aufzulösen und dafür ist Propaganda denkbar ungeeignet.

Ein weiteres Beispiel der ARD-Tagesschau zu ihrer kriegstreibenden Syrien-Hetze geht auf Ihr ganz persönliches Konto. Das werde ich Ihnen im Weiteren begründen. Die Überschrift Ihres Berichts vom 3. Mai 2019 lautet:

“Russische und syrische Armee – Schwere Luftangriffe auf Rebellenhochburg” (1)

Schon in der Überschrift findet sich die erste Fälschung, denn das ist KEINE Rebellenhochburg und wer da attackiert wird, das sind auch keine Rebellen. Bitte, Herr Stryjak von der Tagesschau-Propaganda-Abteilung: Recherchieren Sie doch mal nach dem Begriff Rebellen. Die Wirklichkeit wiedergeben würde eine solche Überschrift:

“Russische und syrische Armee – Schwere Luftangriffe auf Stellungen islamistischer Milizen”

oder so eine:

“Russische und syrische Armee – Schwere Luftangriffe auf bewaffnete Extremisten”

oder so eine:

“Russische und syrische Armee – Schwere Luftangriffe auf terroristische Gruppen”

Weil Sie aber, Herr Stryjak, mitsamt Ihrer Tagesschau-Propaganda-Abteilung ihre Stellung im Krieg gegen Syrien nicht wagen aufzugeben, kommen Ihnen solche Überschriften gar nicht in den Sinn.

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Aus aktuellem Anlass: Historie des Begriffs „Lügenpresse“ und aktuelle medienkritische Debatten

Historie des Begriffs „Lügenpresse“ und aktuelle medienkritische Debatten

Herr Keuner begegnete Herrn Wirr, dem Kämpfer gegen die Zeitungen.

Ich bin ein großer Gegner der Zeitungen“, sagte Herr Wirr, „ich will keine Zeitungen.

So beginnt Bertolt Brechts Geschichte „Herr Keuner und die Zeitungen“ (Seite 14).

Der Vorwurf der „Lügenpresse“ ist alles andere als neu.

Den Vorwurf, die Presse würde lügen, gab es schon vor über 200 400 Jahren, der Begriff „Lügenpresse“ wurde vor fast genau 100 Jahren erstmals öffentlich verwendet.der Begriff „Lügenpresse“ scheint vor fast genau 175 Jahren erstmals öffentlich verwendet worden zu sein. Neu ist, in welchem politischen Kontext der Begriff gebraucht wird und dass Medienkritiker mit seiner Hilfe kollektiv und simplifizierend von jenen, die sich angesprochen fühlen, in die rechte Ecke verbannt werden.

Spannend ist, dass die Zensur lange als Mittel galt, die Zeitungen vom Lügen abzuhalten.

Im Rahmen der Linken Medienakademie hielt der Medienpolitiker Heiko Hilker den Einführungsvortrag zur Historie des Begriffs der „Lügenpresse“.

Heiko Hilker belegt seine These in seinem Vortrag mit einem Rückblick in acht Schritten.

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ARD–Tagesschau und ihre Propaganda zu Venezuela

ARDTagesschau und ihre Propaganda zu Venezuela.


Es ist unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit die ARD-Tagesschau ihre Propaganda zum Thema Venezuela fortführt. Ihre Anbiederung an die deutsche Außenpolitik, die sich wiederum devot vor der Macht aus Washington tief verneigt, ist geradezu grotesk. Wie kommt eigentlich ARD-Chefredakteur Gniffke abends in den Schlaf?


Guten Tag, Herr Gniffke,

Erinnern Sie sich gelegentlich an den 11. September? Das war mein erster Gedanke, als ich die Nachricht Ihrer Redaktion las, die in propagandistisch vorbildlicher Art und Weise dem Leser vorgab, was er von Geschehnissen in Venezuela zu halten hat.



Um schon mal das erste Leckerli aus diesem Witz von einer mit dem Anspruch von Unvoreingenommenheit verfassten Meldung herauszupicken:

Herr Gniffke, auch Sie sind umstritten!

Das meine ich nicht zynisch, ja nicht einmal ironisch. Sie, Herr Gniffke, sind sogar sehr umstritten. Da ich mich außerhalb Ihres Glashauses bewegen kann, höre ich das aus allen Richtungen. Lieber Herr umstrittener Kai Gniffke, da es ja inzwischen normal geworden ist, bei missliebigen Politikern eine Konnotation einzubauen, die, wenn man nicht immer die abgedroschene Keule vom Diktator schwingen will, “umstritten” lautet, was meinen Sie, wie sich das anfühlt?

Spätestens dann, Herr Gniffke, wenn Macht Sie Tag für Tag und auf allen Plattformen unweigerlich mit dem Zusatz umstritten verziert und Sie damit systematisch demontiert werden. Ja, dann werden Sie möglicherweise eine ansatzweise Ahnung verspüren, was es bedeutet, zum Freiwild zu mutieren. Bitter werden Sie sich über diese Ungerechtigkeit, das Nichtverstehen Ihrer Situation beschweren. Dass es von Ihrer Seite bei anderen Menschen dann nun auch nicht so weit her war, lässt sich verdrängen.

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Assange wird vergessen gemacht

Dr. Gniffkes Macht um acht

Assange wird vergessen gemacht

Die Tagesschau lässt einen skandalösen Bruch internationalen Rechts aus der Froschperspektive betrachten

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wo wird Julian Assange jetzt, in diesem Augenblick, gefangen gehalten? Was wissen wir über das Befinden des investigativen Journalisten und Wikileaks-Gründers? Was sind die Umstände seiner Haft, welche gerichtlichen Beschlüsse wurden dazu gefasst? Wie ist der Stand des Auslieferungsantrags, den die USA bei der britischen Regierung vorgelegt haben? Wer sind Assanges Anwälte? Was sagen sie? Wie reagiert die Enthüllungsplattform Wikileaks? Warum wurde Assange nach sieben Jahren das Asyl entzogen?

Weil in diesem Vorspann nur Fragen aufgeworfen werden: Warum, was meinen Sie, informieren die Leit- und Konzernmedien nicht laufend über den Fall Assange? Warum das penetrante Schweigen über einen Mitmenschen, dem neben Edward Snowden und Chelsea Manning das historische Verdienst zukommt, die Verbrechen der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ins Allgemeinwissen unserer Zeit gehoben zu haben?

Julian Assanges aufsehenerregende Verhaftung und Abtransport in Handschellen aus der Botschaft Ecuadors in London konnte ARD-aktuell zwar nicht ignorieren; in der Hauptausgabe um 20 Uhr gab es den zu erwartenden Pflichtbeitrag von zweieinhalb Minuten. (1) Er war aber ausreichend tendenziös, und mehr als das Minimum wurde auch nicht geboten. Gut zwei Stunden später zeigte sich der ARD-aktuell-Tendenzjournalismus schon wieder in seiner ganzen Schamlosigkeit: Die Reportage aus der 20 Uhr-Sendung wurde nur in fast identischer Form wiederholt, von aktueller Folge- und Hintergrundberichterstattung konnte keine Rede sein. Im Gegenteil, das Thema war in den “Tagesthemen” schon weit nach hinten gerutscht, an die fünfte Stelle.

Bereits am Tag der Verhaftung Assanges vermittelte die Tagesschau den Eindruck, dass der Vorgang ein Ereignis unter vielen anderen und keiner besonderen Zuwendung wert sei. Die Hauptabteilung ARD-aktuell hatte ersichtlich nicht die geringste Absicht, ihm mehr Aufmerksamkeit zu schenken als absolut unvermeidlich. Was für ein mieser Stil: Ein Weltaufklärer wird verhaftet, der deutsche Qualitätsjournalismus jedoch geht zur Tagesordnung über – und der Informationsanspruch des Publikums geht flöten.

Vergleichen wir diesen redaktionellen Umgang mit dem im Fall eines anderen seiner Freiheit beraubten Journalisten: Der Deutsch-Türke Denis Yüzel saß ohne Anklageschrift ein Jahr lang in türkischer Haft. Über ihn berichtete ARD-aktuell in mindestens 20 Hauptausgaben der Tagesschau, und zwar zu Beginn der Affäre und über eine Woche lang aus vollem Rohr, in allen Formaten. Tenor: Heftige Kritik am türkischen Staat auf der einen und volle Sympathie für den Inhaftierten auf der anderen Seite.

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