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Dr. Gniffkes Macht um acht
ARD-aktuell: Servil und kriegsbereit
Die Tagesschau übernimmt die Agenda der Regierung und verschweigt den Rechtsnihilismus der Debatte über den Syrien-Einsatz
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Soll auch die Bundeswehr in Syrien Bombenangriffe fliegen? Die “Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages” gutachten, ein solcher Kriegseinsatz sei Völkerrechtsbruch und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Trotzdem erklärten sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin von der Leyen im Bundestag dazu bereit, falls in Idlib Chemiewaffen verwendet würden. Sie bewegen sich damit fernab aller Rechtsgrundlagen, fernab der Realität in Syrien und fernab der überwältigenden Mehrheit der deutschen Beölkerung. Und was berichtet ARD-aktuell, was melden Tagesschau und Tagesthemen über diesen unglaublichen Skandal?
NICHTS.
„Es gibt einen Unterschied zwischen journalistischem und politischem Handeln. Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, eine Partei oder einen charismatischen Politiker zu bekämpfen,“ schrieb der renommierte New Yorker Medienwissenschaftlicher Jay Rosen in einem “Brief an die deutschen Journalisten“ (1) selbigen ins Stammbuch. Und weiter: „Es reicht nicht, die Agenda von den Regierenden zu übernehmen. … Als Journalisten haben Sie nicht die Aufgabe, den Leuten zu sagen, was sie denken sollen.”
Man darf davon ausgehen, dass Rosen damit vor allem “Qualitätsjournalisten” wie ARDaktuell- Chefredakteur Dr. Kai Gniffke meinte. Mit vollem Recht, wie die irreführenden Nachrichten der Tagesschau über Syrien immer wieder belegen:
(Studio) “Bundesaußenminister Maas hat mit seinem russischen Kollegen Lawrow über den Syrienkrieg beraten. Dabei forderte Maas Moskau auf, eine Großoffensive gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib zu verhindern. …”
(Reporter): “…. Eine humanitäre Katastrophe drohe vor allem, wenn die Regierungstruppen bei einem Vormarsch Chemiewaffen einsetzen würden.”
(Maas): “Russland verfügt über die Möglichkeiten, auf das syrische Regime einzuwirken, und wir bauen darauf, dass diese jetzt genutzt werden, damit ein solcher Einsatz von Chemiewaffen unter allen Umständen verhindert wird. …” (2)
Die Redaktionen von ARD-aktuell sind per Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, umfassend und objektiv zu berichten. Sie müssten folglich politische Äußerungen auf ihre Sachlichkeit, Angemessenheit und auf (verborgene) Absichten hin überprüfen. Auch Außenminister Maas hat ein Lufwaffen-Bombardement als Antwort auf einen Chemiewaffenvorfall bisher nicht kategorisch abgelehnt und folgt somit Merkel und von der Leyen. Die Tagesschau hätte also nachzufragen, ob und wie es sich denn mit dem Grundgesetz und der Charta der Vereinten Nationen verträgt, dass die Kanzlerin und ihre Minister das Wort “Krieg” abschmecken wie die Soße zum Schweinebraten. (3, 4)
Als nächstes hätte die Redaktion zu untersuchen, wie sich die westliche Warnungen vor einem angeblich zu befürchtenden Chemiewaffengebrauch der syrischen Armee dazuverhalten, dass Syrien unter internationaler Kontrolle seinen Chemiewaffenbestand samt Produktionsanlagen längst restlos vernichten ließ. Aufgrund dieser Kontrolle und der Kriegszerstörungen hatte Syrien auch keine Möglichkeit mehr, neue Chemiewaffen herzustellen.
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