US-Truppenabzug aus Syrien – Die Kriegermeute heult wütend auf

Dr. Gniffkes Macht um acht

Die Kriegermeute heult wütend auf

Der US-Truppenabzug aus Syrien stößt auf Protest, und die Tagesschau lässt sogar unseren Prachtaußenminister Maas motzen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die USA ziehen aus Nordsyrien ab. Man sollte meinen, Präsident Trumps Twitter-Mitteilung hätte ein Feuerwerk von Nachfragen und Zusatzinformationen im Ersten Deutschen Fernsehen gezündet. Stattdessen fand bei ARD-aktuell eine Rallye in Nachrichtenvermeidung statt – unter Großeinsatz von Schwätzern. Man sollte meinen, die Aussicht auf eine politische Lösung für Syrien wäre von zustimmenden Kommentaren umrahmt, „…der Völkerverständigung dienend“ (Programmauftrag laut Rundfunkstaatsvertrag). Stattdessen ballerte die Tagesschau das Dum(m)-Dum(m)-Geschoss der deutschen Außenpolitik aufs Publikum, den Minister Heiko Maas.
Man sollte weiterhin meinen, der ARD-Qualitätsjournalismus werde die Fragen stellen und beantworten lassen, die mit der deutschen Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen Bombenkrieg der westlichen Koalition einhergehen. Stattdessen gab es nur Verlautbarungsjournalismus im Sinne der deutschen Stahlhelm-Fraktionen.

Lakonisch meldete die Tagesschau am 19. Dezember in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr an dritter Stelle des Nachrichtenprogramms:

Die USA haben damit begonnen, ihre Truppen aus Syrien abzuziehen. Das bestätigte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Aus Regierungskreisen verlautete, die 2000 amerikanischen Soldaten sollten in den kommenden drei Monaten zurückgeholt werden. Präsident Trump teilte per Twitter mit, der sogenannte Islamische Staat in Syrien sei inzwischen geschlagen. Deshalb gebe es keinen Grund mehr, amerikanische Truppen im Land zu lassen. (1)

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Regierungslautsprecher, voll aufgedreht

Foto: Sergey Nivens/Shutterstock.com

Dr. Gniffkes Macht um acht

Regierungslautsprecher, voll aufgedreht
Die Tagesschau berichtet über die Straßburger Schießereien ohne jede Distanz und stellt keine einzige kritische Frage

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Was ein rechter Staatsfunk ist, zeigt die ARD-aktuell-Redaktion einmal mehr, inhaltlich und sprachlich, in ihrem Bericht über die Straßburger Tragödie: Der (mutmaßliche) Mörder ist tot / Die Ordnung ist wiederhergestellt / Der Weihnachtsmarkt hat wieder geöffnet / Jetzt aber Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen! – Nicht die Spur kritischer Distanz. Blankes Nachbeten der behördlichen Darstellung. Verzicht auf Nachdenken und eigenständige Prüfung. Politischen Kontext des Geschehens ignorierend. Journalistische Grundsätze missachtend, zu denen auch der Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien gehört. Im vorliegenden Fall: Die grundsätzliche Pflicht zur Unschuldsvermutung im Hinblick auf den „mutmaßlichen“ Attentäter.

Was fordert die Europäische Menschenrechtskonvention?

„Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen, gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde.“ (1)

Sind der Tote und der Attentäter überhaupt identisch? Die Tagesschau stellt es nicht infrage. Wenn die Polizei das erklärt, muss es die Tagesschau glauben? Es wird schon stimmen… Irreführende, falsche Behördenauskünfte gibt es nämlich gar nicht. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, nicht wahr?

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Die Auftragsbotschafter der Tagesschau zum Thema INF-Vertrag

Bildquelle: esfera/Shutterstock.com

Dr. Gniffkes Macht um acht

Die Auftragsbotschafter der Tagesschau
„Qualitätsjournalisten“ begleiten die Infragestellung des INF-Vertrags mit ihrem Leitmotiv: Russland in Misskredit bringen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

USA und NATO orchestrieren die Gefährdung des Weltfriedens sorgfältig: Kaum nimmt das Kriegspotential in einem Konfliktherd etwas ab – Beispiele: Libyen, Syrien, Ukraine – schon liegt an anderer Stelle die Lunte am Pulverfass. Jetzt drohen die USA, den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Angeblich, weil Russland dagegen verstößt, und zwar mit seinem Marschflugkörper Novator 9M729, NATO-Code: „SSC-8“. Wie immer spielt ARD-aktuell dazu die Leitmelodie: russlandfeindliche Töne, mal piano, mal fortissimo. (1) Tagesschau und Tagesthemen fragen weder nach Belegen für die Vorwürfe aus Washington, noch gehen sie gar der Frage nach, ob die USA nicht ihrerseits den INF-Vertrag verletzen. Um im Bilde zu bleiben: Ob das Pulver im Fass noch trocken ist, prüfen sie auch nicht.

Vor 31 Jahre leitete der INF-Vertrag das Ende des Kalten Krieges zwischen West und Ost ein und bot Europa seither relativen Schutz vor atomarer Bedrohung. Jetzt verlangen USA und NATO von Russland ultimativ, auf seine Novator 9M729 zu verzichten: binnen zwei Monaten. Andernfalls will Präsident Trump den INF kündigen. Und die Redaktion ARD-aktuell stellt weder sich selbst noch öffentlich die für Journalisten immer obligatorische Frage: Warum das, warum gerade jetzt? Hatte Trump nicht schon vor Monaten seine Unzufriedenheit mit dem INF erklärt? (2) Den USA passte doch schon zu Obamas Zeiten die ganze Richtung nicht mehr? (3)

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Programmbeschwerde zur Berichterstattung zum Thema INF-Vertrag

Quelle Beitragsbild: Anti-Spiegel

„Das ist ein journalistisches Grundprinzip, dass man beide Seiten hört.“ verkündete der Chefredakteur von ARD-aktuell Dr. Kai Gniffke im Brustton der Überzeugung vor einigen Wochen während einer Podiumsdiskussion in Dresden. Uns, als Publikumsinitiative, ist diese Verpflichtung ebenfalls geläufig und wir mahnen die Einhaltung dieses Grundprinzips seit nunmehr 4 Jahren an.

Aber wie sieht die Realität aus? Kommen etwa die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands nebst logischer Schlussfolgerungen angemessen im Programm vor, oder genügt man sich in parteiischer Standfestigkeit, die in ihrer Vehemenz den kalten Krieg auch weiterhin medial befeuert und die Zuschauer durch Desinformation zu falschen Schlüssen verleitet?

Unser Mitstreiter Jens Köhler hat einen Beitrag der Tagesschau zur einseitigen Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA unter die Lupe genommen und konstatiert: Es werden mitnichten beide Seiten gehört.

Programmbeschwerde
ARD-Tagesschau 04.12.2018, 20 Uhr – Berichterstattung zum Thema INF-Vertrag

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Auftrieb zum neuen Krim-Krieg

Dr. Gniffkes Macht um acht

Auftrieb zum neuen Krim-Krieg

Antirussische Hetze der ARD-aktuell-Redaktion / Journalistische Zirkusnummern um Poroschenkos Kriegsrechts-Begehr für die Ukraine

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland in der Meerenge von Kertsch: Putschpräsident Poroschenko provoziert einen läppischen Zwischenfall nahe der neuen Krim-Brücke und nutzt ihn als Vorwand, um Kriegsrecht über die Ukraine zu verhängen. Tatsächlich will er die anstehenden Wahlen stornieren, denn er selbst ist dabei nur mehr Zählkandidat. Die ARD-aktuell-Redaktion unterschlägt jedoch erst einmal den Hintersinn der Aktion. Stattdessen dient sie sich westlichen Politikern als Tröte für russlandfeindliche Sprüche an und lässt sogar NATO-Stoltenberg stänkern – obwohl die Ukraine (noch) nicht NATO-Mitglied ist. Die AgitProp der Tagesschau verschleiert, wer das Chaos und Leid in der Ukraine angerichtet hat: Die USA-geführte „Westliche Wertegemeinschaft“ darf ihren Scheinheiligen-Schein wahren.

Verschleiern und Geschichte leugnen: Der Westen hat die Katastrophe mit Intrige, Geld und Gewalt herbeigeführt. USA und EU organisierten den Putsch auf dem Maidan und demonstrierten nachdrücklich ihre NATO-Machtansprüche. Angesichts dieses mit vielen Toten und Verletzten herbeigeführten Umsturzes votierte eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner für Trennung von der Ukraine und Aufnahme in die Russische Föderation. So geschehen; seither herrschen Krise und Kriegshetze.

ARD-aktuell hetzte mit. Die Berichterstattung über den Zwischenfall in der Kertsch-Straße, dem Nadelöhr zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer, ist nur eines von vielen Beispielen. Es heißt zwar in den Programmrichtlinien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

„In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind“ (1)

und weiter, die Berichterstattung solle

„die internationale Verständigung fördern (und) für die Friedenssicherung eintreten“ (2)

doch das setzt Sachlichkeit, kritischen Journalismus und dessen Distanz zu jedweder Regierung voraus, insbesondere zur eigenen. Das aber ist nicht Sache der Qualitätsjournalisten in Dr. Gniffkes Tagesschau. Konformistisch reden sie Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas nach dem Munde und kolorieren deren „Feindbild Russland“.

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Schweigende Lämmer, getroffene Hunde

Foto: Igor Normann/Shutterstock.com

Schweigende Lämmer, getroffene Hunde
Politisch unbequeme Bestseller werden von den Leitmedien ignoriert oder diffamiert.

von Paul Schreyer

Wenn Bücher, die nahe legen, dass Demokratie im Westen nur Fassade ist, zu Bestsellern werden, schweigen die Leitmedien – oder unterstellen, die Autoren wären verwirrte Scharlatane. Jüngste Fälle: Rainer Mausfeld und Dirk Müller.

„Warum schweigen die Lämmer?“  fragt Professor Rainer Mausfeld im Titel seines aktuellen Buches provokant und schaffte es damit auf Anhieb auf die Spiegel-Bestsellerliste. Mausfeld trifft einen Nerv – seine Analyse zur verdeckten Rolle von Machteliten in unserer Gesellschaft macht verständlich, was viele Bürger zwar fühlen, aber bislang nur schwer in Worte fassen konnten: Warum die behauptete Demokratie an vielen Stellen nur schöner Schein ist. Seit seinem Erscheinen vor zwei Monaten hält sich das Buch durchgängig in den Top 30 der Sachbuchbestseller, der Verlag druckt bereits die vierte Auflage – und das ganz ohne große Werbung und Pressepräsenz.

Wie reagieren die Leitmedien auf diesen, für ein anspruchsvolles Sachbuch zu politischer Theorie einigermaßen erstaunlichen Erfolg? Nehmen sie den Ball auf, führen sie die Debatte weiter, wird Mausfeld zu Anne Will und Frank Plasberg eingeladen? Mitnichten. Ist die Frage naiv? Wahrscheinlich. Der Mainstream tut bislang jedenfalls vor allem zweierlei: Schweigen und, wo das nicht reicht, diffamieren.

Nachdem der Deutschlandfunk das Werk in der Woche des Erscheinens als „klagende Behauptung“ und „Empörungsbuch“ abgekanzelt hatte, passierte in den großen deutschen Medien wochenlang erst einmal gar nichts. Landauf, landab tat man in den Feuilletons und politischen Redaktionen der Republik ganz einfach so, als sei der brisante Bestseller des Kieler Psychologieprofessors nie erschienen.

Es dauerte einen ganzen Monat – und eine lobende Rezension in der Schweizer (!) Neuen Züricher Zeitung –, bis die Süddeutsche Zeitung sich bemüßigt sah, warnend einzugreifen. Wenn ein radikales, unbequemes Buch sich trotz Totschweigens weiter erfolgreich verkauft – und dann auch noch im Ausland gelobt wird –, muss, so scheint es, die Strategie geändert werden. Man schaltete auf Angriff und wechselte dazu in geübter Manier in den Diffamierungsmodus. Rainer Mausfeld, so meinte die Süddeutsche nun zu erkennen, sei „abgedriftet in krude Bescheidwisserei“ – eine Art Feuilleton-Deutsch für: „Wir können die vom Autor vorgebrachten Fakten leider nicht widerlegen.“

Mausfelds Ansichten seien „schnell geschrieben und schnell beklatscht, deshalb aber noch lange nicht wahr“. Der Leser, der an dieser Stelle gespannt auf die Argumentation des Rezensenten wartet, wird stattdessen mit einer vagen Bekundung abgespeist: Mausfelds Gedanken würden, so wörtlich, „der Komplexität im Ringen um Fortschritte in der Weltgemeinschaft nicht gerecht“. Das klingt hilflos verschwurbelt und ließe sich vielleicht übersetzen mit: „Ich weiß zwar auch, dass das herrschende System gerade nicht gut aussieht, aber seine Vertreter geben sich immerhin große Mühe.“

Lassen sich Faschismus und Neoliberalismus vergleichen?

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Unsere Freunde, die Blutsäufer

Quelle Beitragsbild: https://www.challenges.fr

Dr. Gniffkes Macht um acht

Unsere Freunde, die Blutsäufer

Laut Kanzlerin Merkel sind die saudi-arabischen Despoten „unsere zuverlässigen strategischen Partner“. ARD-aktuell berichtet entsprechend. Zuverlässig.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Bundesregierung habe wegen der viehischen Ermordung des Kolumnenschreibers Khashoggi, ausgeführt von einem saudischen Killerkommando im Generalkonsulat in Istanbul, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien untersagt. Auch die bereits genehmigten Waffenverkäufe fielen unter das Verdikt, berichtete ARD-aktuell im Brustton deutscher Rechtschaffenheit. Das Wörtchen „angeblich“ fehlte. Zweifel an der moralischen Motivation und am faktischen Gehalt des Exportstopps ließ die Tagesschau nicht aufkommen. Sollten sich nun die USA infolge der skandalösen Khashoggi-Ermordung doch noch genötigt sehen, ihre Kumpanei mit den Saudis im Jemenkrieg zu beenden (1), dann wäre das auch noch kein Nachweis einer plötzlichen Rückbesinnung des politisch-medialen Komplexes auf ethische Grundsätze.

Wer will, weiß es längst: Über Saudi-Arabien herrscht eine immens reiche Bande von Blutsäufern. Der „königliche“ Clan der Saud terrorisiert seine Untertanen auf bestialische Weise, hält die Nachbarländer unter Pression, überzieht sie im Einzelfall mit Krieg, bedroht Andersgläubige mit dem Tod, lässt politische Gegner foltern und abmurksen. Die Familie Saud ist eine der widerwärtigsten Despotien der Gegenwart. Aufgrund ihres (Öl-)Reichtums aber und ihrer geostrategischen Lage ist sie mit Bestandsgarantien der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ausgestattet. Israel ist mit dabei.

Das Gewaltregime in Riad ist zugleich Großkunde der deutschen Industrie und Großaktionär hiesiger Konzerne. Es nimmt nicht Wunder, dass die deutschsprachigen Nachrichtenagenturen und Mainstream-Medien, angeführt vom „Flaggschiff der ARD“, der Tagesschau, zum internationalen Zensurkartell gehören, das den Informationsfluss über die saudischen Verbrechen und Verbrecher zu regulieren und trockenzulegen versucht. So gut (oder schlecht) es eben geht.

Auch greift „unser“ öffentlich-rechtlicher Rundfunk gerne und gewohnheitsmäßig zu einem der wichtigsten Propaganda-Instrumente: Zum Verzicht auf Weitergabe wesentlicher Informationen und Nachrichtenteile. In einer langen Reihe von Programmbeschwerden sind NDR-Intendant Marmor und sein ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke dafür kritisiert worden, dass sie in der Berichterstattung die Verbrechen der Saudis bagatellisieren oder gänzlich verschweigen ließen. Beispielsweise die Hinrichtung von 15 jährigen Kindern, die Enthauptung von 47 Systemgegnern an einem einzigen Tag (2), das unmenschliche Auspeitschen eines Internet-Bloggers, die Zwangsamputationen an Kleinkriminellen und, am furchtbarsten: die zahlreichen kriegsverbrecherischen Bombardements auf zivile Ziele im Jemen mit abertausenden Toten und die Hungerblockade des inzwischen vollkommen verelendeten Nachbarlands…

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