Keine Angst vor China

Eine neue Runde im Fake-Krieg des absteigenden Imperiums gegen die neue Nummer Eins

Beitrag von Wolfram Elsner

China ist die neue Nummer Eins, vor allem qualitativ. Was dieses Land, das soeben laut Weltbank die Gruppe der Entwicklungsländer verlassen und in die Gruppe der Länder mit unterem durchschnittlichen Einkommen erreicht hat, aus seinem bescheidenen Pro-Kopf-Einkommen an Hebelwirkungen in alle Lebensbereiche hinein bewirkt – in Ökologie, Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Lohnerhöhungen, Rückverteilung nach unten, Technologie, Stadtentwicklung, regionalem Ausgleich, Eigentumsformen, Förderung kleinen Unternehmertums, Wirtschaft und Finanzen, sozialer Mobilisierung, Partizipation und öffentlicher Diskussion sowie an internationaler Hilfe und Infrastrukturentwicklung – ist historisch ungekannt und schlicht atemberaubend. Angesichts der Verlangsamungen, Sklerotisierungen, Ineffektivitäten und kollektiven Handlungsunfähigkeiten im niedergehenden de-regulierten, immer autoritärer werdenden neoliberalen Finanzkapitalismus steht der westliche Besucher Chinas zunächst nur sprachlos-staunend vor der Leichtigkeit und Geschwindigkeit des chinesischen Wandels, der Innovations- und Experimentierfreude der Chinesen, vom Techniker in der Fabrik bis zum Staatspräsidenten. Turbokapitalismus, Staatskapitalismus, Diktatur, neues Imperium usw., all diese eurozentristischen alten Formeln, gerne auch in Varianten der alten euro-intellektuellen Sozialismusvorstellungen, lösen sich angesichts der chinesischen Realität, auch der Lebendigkeit der öffentlichen Diskussionen, der Bereitschaft zum Verändern eigener Verhaltensweisen, in Luft auf. Diese neue Nummer Eins ist einfach anders, und wir müssen unser eigenes liebgewordenes Selbstverständnis hinterfragen, um dieses vielfältige, dynamische Etwas auf dem Weg zu etwas wirklich Neuem zu verstehen, das man getrost ein Frühstadium eines neuartigen Sozialismus – kein einfacher Top-down-Staatssozialismus und kein klassischer Mangel- und Armutssozialismus mehr – nennen darf.

Dass das Imperium, das einzige Land der Erde, das jemals einen globalen, absoluten Dominanzanspruch erhoben und zwischen 1991 (Ende der Sowjetunion) und 2008 (große Finanzkrise, anhaltende Rezession, China als Weltkonjunkturlokomotive) auch praktiziert hat, nun für jedermann erkennbar, unweigerlich, fast täglich erfahrbar und beschleunigt durch jede einzelne Maßnahme Trumps, absteigt zur Nummer Zwei, braucht heutzutage kaum mehr belegt und begründet zu werden. Einschlägige Bankenprognosen für das Jahr 2030 sehen die USA bereits auf Platz Drei. Die Welt verändert sich rasant, an den USA und ihrem europäischen Gefolge vorbei, jedenfalls so, dass diese es nicht mehr aufhalten können. China, Russland, Indien, Südostasien … neue Aufsteiger, neue globale Akteure, neue Bündnisse.

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Der Fall Steimle

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Der Fall Steimle

Das Schicksal des populärsten ostdeutschen Kabarettisten demonstriert, wie kritische Geister heute an den medialen Pranger gestellt und „ausgeschaltet“ werden.

Uwe Steimle ist der bekannteste Kabarettist aus dem Osten Deutschlands und gehört dort wohl auch zu den beliebtesten. Steimle ist einer, der den klassischen Anspruch von Satire und Kabarett sehr ernst nimmt. Ganz nach Tucholsky, für den Satire die Waffe des kleinen Mannes war, gegen die Kriegstreiber von oben. Überhaupt haben Satire und Kabarett ihren Ursprung in der Kritik der „Obrigkeit“. Das Mindeste, was dem machtlosen Volke bleibt: Über „die da oben“ Witze zu machen. Ein Selbstverständnis von Satire, das lange galt, bis unter den Nazis erstmals in bis daher nie dagewesener Weise der machtlose Mitbürger zum Ziel boshaftester Häme wurde.

Bei heutigen vermeintlichen Satire-Sendungen stellt mancher nicht selten fest, dass schon wieder viel auf Kosten Dritter gelacht wird, wegen ihrer komischen Aussprache, ihres Alters, ihrer mangelnden Intelligenz. Da wird arrogante Häme mit Witz verwechselt und wenn es gegen die Obrigkeit geht, dann am meisten gegen die in anderen Ländern. Bei Erdogan oder Putin werden deutsche Kabarettisten meistens richtig mutig.

Nur wenige nehmen den ursprünglichen Anspruch von Satire noch ernst, einer der besten, Volker Pispers, trat erschreckend früh in den Vorruhestand, Erwin Pelzig hält sich auch nur noch als seltener Ersatzmann und die Anstalt traut sich kaum noch auf das Niveau ihrer ersten Sendungen.

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Andrei Nekrasov im Interview mit Weltnetz. TV: „The Magnitsky Act“

Andrei Nekrasov im Interview mit weltnetz.tv über eine Lügengeschichte, die die US-Regierung nutzte, um seitdem weltweit „Menschenrechtsverletzungen“ mit Sanktionen zu belegen.

William („Bill“) Browder ist ein amerikanisch-englischer Hedgefondsmanager und einer der wichtigsten Investoren im Russland der Jelzin-Ära, der wie viele andere von der Privatisierung der sowjetischen Staatsunternehmen profitieren und ein unermessliches Vermögen erspekulieren konnte. Browder überwarf sich mit Wladimir Putin, den er zuerst unterstützt hatte, wurde wegen Steuervergehen angezeigt und erhielt 2005 in Russland Einreiseverbot. Browder beschäftigte den russischen Steuerberater Sergej Magnitsky, der in Russland verhaftet wurde und im Jahr 2009 unter bisher immer noch ungeklärten und tragischen Umständen in einem Moskauer Gefängnis zu Tode kam.

Bill Browder gelang es in der Folgezeit, den internationalen Medien die folgende Geschichte zu erzählen: Magnitsky wäre verhaftet und ermordet worden, weil er einem 230-Millionen-Korruptions-Steuerschwindel auf die Spur gekommen wäre und diesen – als Whistleblower – bei der Moskauer Polizei angezeigt habe. New York Times, Washington Post und Financial Times berichteten, die großen europäischen Medien schlossen sich an, und es kam zu Tausenden von Artikeln und TV-Berichten, in denen Magnitsky zum Symbol für Menschenrechtsverstöße in Russland wurde.

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Rückenwind für Politganoven in Südamerika

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Rückenwind für Politganoven in Südamerika

Die neoliberale Propaganda der Tagesschau wirkt, weil sie so faszinierend dumm ist

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die deutsche Außenpolitik orientiert sich zunehmend aggressiv auf „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. So heißt die verlogene Formel für rücksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Die führt in Südamerika zu schamlos offener Unterstützung von Putschisten und deren Hintermännern. Heiko Maas erweist sich eben nicht nur als „Außenminister für strategische Ideenlosigkeit“ (1), sondern als abgefeimt transatlantischer Opportunist. Die korporierten Leitmedien, voran ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio, begleiten seine Politik nicht distanziert und kritisch, sondern wohlwollend. Ihre Nachrichten sind eine Demonstration charakterloser Preisgabe journalistischer Grundsätze. Die gedankliche Schlichtheit ihrer Kommentatoren würde zu Mitleidstränen rühren, wenn sie nicht so meinungsverformend wäre.

Ein klassisches Beispiel dafür, wie dümmlich die Betrachtungsweise von Journalisten der ARD beim Blick auf Südamerika sein kann, ist auf tagesschau.de nachzulesen:

„Wenn es etwas gibt, was die verschiedenen Krisenherde in Südamerika gemeinsam haben, dann ist es die tief greifende Spaltung der Gesellschaft.” (2)

Ach nee! Ja woher kommt sie denn, diese tief greifende Spaltung? Ist sie vielleicht gottgegeben? Oder doch bloß gezeugt von kapitalistischen Ausbeutern mit Zweit- und Drittvillen in Europa und in den USA? Wer ist letztlich verantwortlich für Ungleichheit, Repression, Mord und Totschlag? Nicht das transatlantische Räuberwesen? Nicht auch unsere Wirtschaftsweise, nicht wir? Wir nicht?

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Heiko Maas spuckt große Töne

Heiko Maas spuckt große Töne

 Die Tagesschau gibt seine Wichtigtuerei als Politik aus. Sie unterschlägt dabei das Wesentliche (s. zu Bolivien)

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Um hehre Sprüche wie „Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit“ (1) ist Außenminister Maas nie verlegen. „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit”, tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte. Maas wäre nicht Heiko, hätte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: „Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus.” Dass die USA keinen Beweis für behauptete russische Vertragsverstöße hatten, störte ihn nicht. (2) Die Tagesschau stand ihm bei. (3) Arm in Arm prägen Minister und öffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern. (4)

Die Bundesregierung inszeniert sich als friedensorientiert, als vom humanitären Menschenrecht und von der UN-Charta geleitete Vertreterin deutschen Interesses am Gemeinwohl der Welt. Nur Lichtvolles, kein Schatten. Den Erfolg ihrer Selbstinszenierung garantiert ihr ein kritikloses, konformistisches Informationswesen, in dem ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio die Leithammel abgeben und in dem die Ausscheidungen von Bild bis Zeit das öffentliche Meinungsbild verkoten.

Im Verdrehen und Beschönigen von Tatsachen ist unsere Regierung spitze. Wenn es für den Machterhalt nützlich erscheint oder den Interessen der deutschen Wirtschaftselite dient, dann statten Kanzlerin und Minister, als „Partner“ tituliert, dem jeweiligen US-Machthaber auch schon mal eine Rektalvisite ab (5) – selbst wenn es sich ums Hinterstübchen des ungeliebten und heimlich verachteten Donald handelt. Dann wird die Hinnahme von Trumps Hohn für unvermeidlich und sowieso unbeachtlich erklärt. (6) Hauptsache, er hat uns wieder lieb…

Und ARD-aktuell? Die Redaktion bewährt sich als Mikrofonhalter und Presseabteilung der führenden Politiker, selbst wenn offenkundige Unwahrheiten verkündet werden. Die „anerkannten journalistischen Grundsätze“, vom Rundfunkstaatsvertrag zum Maßstab der Berichterstattung gemacht, sind aus der Tagesschau-Realität nach Unbekannt verzogen. Sogar die Sprechblasen eines pubertär eitlen Spätkonfirmanden im Außenamt werden distanzlos und kritikfrei ins Publikum geblubbert, bloße Behauptungen als Fakten ausgegeben. (7)

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Das Kleben am Narrativ – Der Weg in die Frontberichterstattung

Die Verstrickung von ARD-Journalisten im Krieg gegen Syrien.


Befassen wir uns mit einer Verstrickung, die einer Mehrzahl von Journalisten innerhalb der Leitmedien – so hoffe ich es wenigstens – nicht wirklich bewusst ist. Doch die Folgen sind fatal. Denn Verstrickung ersetzt Skepsis und der Anspruch an Objektivität mutiert zu Glauben. Mehr noch impliziert dieser Glauben, dass man meint zu wissen.


Ein weiteres Schreiben an die ARD zur Falschberichterstattung ihrer Redaktionen – im speziellen Fall bezogen auf das Thema Syrien-Krieg.

Offener Brief an den Vorsitzenden des Rundfunkrates beim Bayerischen Rundfunk, Lorenz Wolf; versendet am 16. November 2019.


Guten Tag, Herr Wolf,

wie schon in meiner vorherigen Kurzantwort auch an dieser Stelle noch einmal mein Dank für die Befassung mit den kritischen Zeilen zu einem Beitrag der Redaktion des Bayerischen Rundfunks. Die Kenntnis der Sichten, welche Sie mir von den betreffenden Journalisten vermittelten, erlaubt es mir nunmehr, sehr viel konkreter auf bestimmte Punkte der in den vorhergehenden Briefen geäußerten Kritik einzugehen.

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Tagesschau: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika

Bildquelle: Canal13

Die Macht um acht dient den Eliten

Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute

Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika

 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau meldet (am 30.10.19): „Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen. …“ (1). Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der „Unruhen“, die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern? Ausgeschlossen; das Zitat entblößt vielmehr, wie wenig sich solche oberflächlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorgängen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen.

Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte über Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es ihre Aufgabe wäre, mit ihren Sendungen „Medium und Faktor individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein – also umfassend und sachlich über das Weltgeschehen zu berichten. (2)

Mit Elaboraten wie dem hier kann das nicht gelingen:

“Gewalt in Chile hält an: Brandstiftung und Plünderungen” “Von Gewalt begleitete Proteste zur Durchsetzung sozialer Forderungen hätten dazu geführt, dass der Präsident sein gesamtes Kabinett ersetzt habe” (3)

Das ist zwar nicht falsch, aber wichtige einordnende Informationen zum Wie und Warum der desaströsen Entwicklungen in Chile fehlen. Ein klassischer Fall von Halbinformation.

Chile gilt als das wohlhabendste Land Südamerikas; als Relikt der Militärdiktatur (1973-1990) wurde der Marktliberalismus hier am konsequentesten durchgesetzt, und zwar mit allen seinen verheerenden Folgen. (4) Er dient, wie überall im kapitalistisch organisierten „Wertewesten“, nur dem Interesse einer wirtschaftlichen Elite. Die exzessive Privatisierung des chilenischen Gemeineigentums und der Sozialinstitute, beispielsweise Wasserwirtschaft (5), Bodenschätze – Kupfer, Lithium (6, 7) –, Rentenversicherung (8), Bildungssystem (9) und Gesundheitsfürsorge (10) schadet weiten Teilen der Bevölkerung und der Mitwelt (11). Patrick Schreiner hat auf den „Nachdenkseiten“ die grundsätzliche Problematik der Privatisierungspolitik anschaulich erörtert. (12)

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