Das Versprechen des Westens zur NATO-Osterweiterung
Diverse Medien machen aktuell mal wieder mobil und behaupten, dass es sich bei dem Versprechen, die NATO nicht gen Osten zu erweitern, um eine Lüge Putins und eine beliebte Verschwörungstheorie handelt. Angeblich setze Putin „in seinem (!) Krieg gegen die Ukraine“ militärische und psychologische Waffen ein. Zu letzteren gehöre die Verfälschung geschichtlicher Tatsachen rund um die NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands. Dabei vergessen sie, dass die Zusicherungen des Westens, die NATO nicht zu erweitern, bereits 2017 durch freigegebene Dokumente belegt wurde. Die folgende gekürzte Fassung eines Kapitels aus dem Buch von Jacques Baud „Putin – Herr des Geschehens?“ gibt Aufschluss.
Die NATO an der russischen Grenze verkürzt bei einem Angriff die Reaktionszeit und erhöht das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes.
Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems ändert sich die geopolitische Karte Europas. Die NATO-Osterweiterung mit der Integration Ungarns, Tschechiens und Polens 1999, dann der drei baltischen Länder, der Slowakei, Sloweniens, Rumäniens und Bulgariens 2004 schiebt die NATO unerbittlich auf die russische Grenze zu.
Zunächst sieht Russland keine Bedrohung in dieser Entwicklung. Aber Anfang der 2000er-Jahre, als die Amerikaner in Erwägung ziehen, Raketenabwehrsysteme (BMD: Ballistic Missile Defense Systems) in Osteuropa zu stationieren, nehmen die Dinge eine neue Wende. Die Ankündigung eines „intensiven Dialogs“ mit der Ukraine und Georgien im Hinblick auf eine Aufnahme im Jahr 2008 bekommt damit eine neue Dimension.
Obwohl sie häufig als ein unseriöses, von Russland verbreitetes Gerücht dargestellt werden, sind die Zusicherungen des Westens, die NATO nicht zu erweitern, von zahlreichen freigegebenen Dokumenten belegt. Im Dezember 2017 wurden sie vom Archiv für Nationale Sicherheit der George-Washington-Universität der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.1
Im Jahr 2021 verkündet der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Standpunkt der Allianz: „Es hat niemals ein Versprechen gegeben, dass sich die NATO nach dem Fall der Berliner Mauer nicht nach Osten ausdehnt.“ (3) Damit sagt er nicht die Wahrheit.
Es ist korrekt, dass weder Verträge noch eine Entscheidung des Nordatlantikrats (NAC) vorliegen, die solche Zusicherungen belegen. Das heisst aber nicht, dass sie nicht ausgesprochen wurden!
Bedingung der deutschen Wiedervereinigung
Erstens haben wir heute den Eindruck, die UdSSR habe als „Verliererin des Kalten Kriegs“ kein Mitspracherecht mehr an der Entwicklung des Weltgeschehens gehabt. Das ist falsch. Seit November 1989 lag die Idee von einer Wiedervereinigung Deutschlands in der Luft. Der Westen wusste aber, dass die UdSSR als Sieger über Deutschland im Jahr 1945 de jure ein Vetorecht in Bezug auf eine Wiedervereinigung hatte. Der Westen war also verpflichtet, die Zustimmung der UdSSR zu erhalten und ihrem legitimen Sicherheitsbedürfnis entgegenzukommen.
Genau das sagte der deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher in seiner Ansprache vom 31.1.1990 im bayerischen Tutzing, wie die amerikanische Botschaft in Bonn berichtete:
„Genscher warnt jedoch, dass jeder Versuch, die Militärstrukturen der NATO auf das Gebiet der heutigen DDR auszuweiten, die Deutsche Einheit blockieren würde.“
Denn für die UdSSR würde dies bedeuten, dass sich die NATO ipso facto der sowjetischen Grenze annäherte. Zu jenem Zeitpunkt existierte der Warschauer Vertrag noch und die NATO-Doktrin blieb unverändert. Deshalb war es legitim für die UdSSR, darin ein Sicherheitsrisiko zu sehen. Zusätzlich nahm die UdSSR mit der deutschen Wiedervereinigung auch den Abzug ihrer Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD), ihres stärksten und modernsten Truppenverbands, in Kauf, was eine bedeutende Schwächung ihrer strategischen Position in Europa zur Folge hatte. Deshalb stellte Genscher klar:
„Die Veränderungen in Europa und der deutsche Einigungsprozess dürfen nicht zu einer Beschneidung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen. Daher sollte die NATO eine Gebietserweiterung nach Osten, d.h. ein Heranrücken an die sowjetischen Grenzen, ausschliessen.“
Michail Gorbatschow hat sehr schnell seine Zustimmung an Bedingungen geknüpft. Um Gorbatschows Befürchtungen zu zerstreuen, erklärte US-Aussenminister James Baker am 9.2.1990:
„Nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder ist es wichtig, Garantien zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sich der derzeitige militärische Hoheitsbereich der NATO keinen Zoll weit nach Osten ausweiten wird.“
Es hat also Versprechungen gegeben, einfach deshalb, weil der Westen keine andere Möglichkeit hatte, die Zustimmung der UdSSR für die Wiedervereinigung Deutschlands zu bekommen. Gorbatschow hat demnach die deutsche Wiedervereinigung einzig und allein deshalb akzeptiert, weil er Zusicherungen vom Präsidenten George H. W. Bush und James Baker, von Kanzler Helmut Kohl und seinem Aussenminister Hans-Dietrich Genscher, von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, ihrem Nachfolger John Major und dem Aussenminister von beiden, Douglas Hurd, dem französischen Präsidenten Mitterand, aber auch vom Direktor der CIA Robert Gates und von Manfred Wörner, dem damaligen NATO-Generalsekretär, bekam. (3)
Im Februar 2022 enthüllt Joshua Shifrinson im deutschen Magazin Der Spiegel ein als „geheim“ eingestuftes Dokument vom 06.03.1991. Es wurde erstellt nach einem Arbeitstreffen der politischen Leiter der Aussenministerien der Vereinigten Staaten, Grossbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Es gibt die Worte von Jürgen Chrobog, dem deutschen Vertreter, wieder: (4)
„Wir haben während der 2+4-Gespräche klar darauf hingewiesen, dass wir die NATO nicht jenseits der Elbe erweitern werden. Wir können deshalb Polen und den anderen keinen NATO-Beitritt vorschlagen.“
Die Vertreter der drei anderen NATO-Länder akzeptierten ebenfalls den Gedanken, den anderen osteuropäischen Ländern keinen NATO- Beitritt anzubieten. Der amerikanische Vertreter Raymond Seitz erklärte:
„Wir haben der Sowjetunion klar zu verstehen gegeben, in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und anderswo, dass wir aus dem Rückzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa keinen Profit schlagen werden.“
Versprechen sind ein gültiger Rechtsakt
Es gab also einen „Deal“, und zwar unabhängig von schriftlichen Zeugnissen. Schlicht und einfach deshalb, weil ein «Deal» unumgänglich war. Und im internationalen Recht ist ein „Versprechen“ ein einseitig gültiger Rechtsakt, der eingehalten werden muss („pacta sunt servanda“).
Das kommunistische System war nicht mehr lebensfähig und ist von sich aus zusammengebrochen. Nichtsdestotrotz haben die amerikanischen «Falken» eine Gelegenheit gesehen, um Russland vollkommen zu zerstören. Robert M. Gates, ehemaliger (Vize-)Direktor der CIA (1986–1993), enthüllt in seinen Erinnerungen, dass der damalige Verteidigungsminister Richard (= Dick) Cheney bestrebt war, Russland zu vernichten: (5)
„Als die Sowjetunion Ende 1991 zusammenbrach, wollte Dick [Cheney] nicht nur die Zerschlagung der Sowjetunion und des russischen Imperiums, sondern auch von Russland selbst.“
So hat man die schönen Versprechen von 1990/1991 schnell vergessen, und die Länder des „neuen Europa“ – nach dem Ausdruck von Donald Rumsfeld – haben sich ab 1999 nach und nach dem Nordatlantikbündnis angeschlossen. Robert M. Gates erklärt im Juli 2000:
„In einer Zeit der besonderen Demütigung und Schwierigkeit für Russland hat das Vorantreiben der NATO-Osterweiterung, als man Gorbatschow und andere glauben liess, sie würde nicht stattfinden, zumindest nicht in absehbarer Zeit, denke ich, nicht nur das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland getrübt, sondern hat es schwieriger gemacht, konstruktiv mit den Russen zusammenzuarbeiten.“
Für die Länder Osteuropas war die Zugehörigkeit zur NATO ein obligatorischer Schritt auf dem Weg einer tieferen Integration in westliche Strukturen. Die Abfolge der Ereignisse lässt eine ungeschriebene Regel erkennen, wonach die NATO-Mitgliedschaft systematisch dem Beitritt zur Europäischen Union vorausging, der damals als Garantie für schnelle Entwicklung und Wohlstand angesehen wurde und das eigentliche Ziel dieser Länder darstellte.
Dies wurde begünstigt durch ihre Teilnahme an den Kriegskoalitionen, welche die USA für Afghanistan und den Irak bildeten. Auf diese Weise haben die Vereinigten Staaten im wahrsten Sinne des Wortes Länder «gekauft». Und zwar solche, die käuflich und bereit waren, die niederen Arbeiten im Nahen Osten für sie auszuführen (die Folterprogramme der CIA eingeschlossen). Übrigens hat die New York Times im Jahr 1998 aufgedeckt, dass die Ausdehnung der NATO von der Waffenlobby in den Vereinigten Staaten gefördert wurde. Sie habe rund 51 Millionen US-Dollar ausgegeben, um amerikanische Politiker zu diesem Zweck zu bestechen. (6)
In den 1990er-Jahren sahen die russischen Eliten die NATO nicht als eine Bedrohung an. Deshalb haben sie auch nie ihre Auflösung gefordert. Sie sahen vielmehr in der Allianz den Sockel einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, an der Russland gleichberechtigt teilhaben könnte.
Beitritt der Länder Osteuropas zur NATO und zur Europäischen Union:
Tschechien März 1999 / Mai 2004
Ungarn März 1999 / Mai 2004
Polen März 1999 / Mai 2004
Bulgarien März 2004 / Jan. 2007
Estland März 2004 / Mai 2004
Lettland März 2004 / Mai 2004
Litauen März 2004 / Mai 2004
Rumänien März 2004 / Jan. 2007
Slowakei März 2004 / Mai 2004
Slowenien März 2004 / Mai 2004
Albanien April 2009
Kroatien April 2009 / Juli 2013
Montenegro Mai 2017
Nordmazedonien März 2020
Dem Beitritt der Länder des „neuen Europa“ zur Europäischen Union ging immer derjenige zur NATO voraus. Ohne NATO kein Beitritt zur EU. Der NATO-Beitritt erfolgte weniger aus Angst oder Hass in Bezug auf Russland als wegen der Aussicht auf Wohlstand, den die EU bringen sollte.
Die Ukraine-Krise zeigt das Fehlen von strategischem Denken im Westen auf. Man hat zugelassen, dass die NATO die russische Grenze berührt. Als Folge davon haben weder die NATO noch Russland eine Pufferzone, die ihnen die Möglichkeit geben würde, auf einen Angriff zu reagieren, ohne sich gleich auf der atomaren Ebene zu begegnen. Indem sie das unantastbare russische Staatsgebiet direkt berührt, setzt sich die NATO – insbesondere die osteuropäischen Mitglieder – dem Risiko aus, fast unmittelbar in einen atomaren Konflikt verwickelt zu werden.
Hieraus erklären sich die zwei Vorschläge, die Russland noch Mitte Dezember 2021 den Vereinigten Staaten und der NATO übermittelt hat. Sie tragen die Titel:
„Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien“
sowie
„Abkommen über die Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten des Nordatlantikpakts“.
Im Westen sprechen „linke Rechtsextreme“ von einem „Ultimatum“ (7) und behaupteten, Wladimir Putin habe erklärt, „die zwei Vertragsentwürfe seien nicht verhandelbar“. (8) Das entspricht nicht den Tatsachen: Die russische oppositionelle Internetseite Meduza spricht klar von „Vorschlägen“. (9) Doch weder die NATO noch die USA wollten auf dieser Grundlage überhaupt einen Dialog beginnen. Wie Aussenminister Anthony Blinken sagte: „There is no change; there will be no change“. (Es gibt keinen Kurswechsel; es wird keinen Kurswechsel geben).
Das angebliche Recht auf einen NATO-Beitritt
Man kann entgegenhalten, dass jedes Land das Recht hat, der NATO anzugehören, und dass Russland zu Unrecht in diese Entscheidungen eingreift. Das ist richtig, aber nicht wirklich das Problem: Es stellt sich nicht die Frage nach einem NATO-Beitrittsrecht für Länder, sondern ob es für die Allianz selbst sinnvoll ist, bestimmte Mitglieder aufzunehmen. Denn Wladimir Putin hat sehr wohl verstanden, dass der Beitrittsprozess bisher irrational verlief, insbesondere weil der atomare Aspekt des Problems ausgeklammert wurde.
Der Beitritt zu einer Allianz ist offensichtlich keine harmlose Angelegenheit, denn er bringt Verpflichtungen für alle Mitglieder der Allianz mit sich. Solch ein Mechanismus hatte dafür gesorgt, dass die Ermordung von Erzherzog Franz-Joseph im Jahr 1914 vierzig Millionen Tote zur Folge hatte.
In der Tat vertritt die NATO eine sogenannte „Politik der offenen Tür“. Sie wird aber falsch verstanden. Sie ist im Artikel 10 des Washingtoner Abkommens niedergelegt:
„Artikel 10 – Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet jede der Parteien von der Hinterlegung einer solchen Beitrittsurkunde.“
Mit anderen Worten, es werden Länder eingeladen in dem Masse, wie sie zur „zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets“ beitragen können. Um es klar auszudrücken: Das Kriterium ist nicht die Sicherheit der einzeln aufgenommenen Länder, sondern die kollektive Sicherheit der Region. Genau das haben die Länder des «neuen Europa» nicht verstanden. Unter anderem bedeutet dies, dass potenziell jedes Land im Euro-Atlantik-Raum Mitglied sein kann, dass aber die Entscheidung der Allianz obliegt, die keine Verpflichtung hat, jedes Land aufzunehmen, welches den Wunsch äussert.
Es ist somit unpräzise zu behaupten, die Ukrainer könnten selbst bestimmen, ob sie der NATO angehören wollten oder nicht. Die Entscheidung liegt in jedem Fall bei den Mitgliedsländern der Allianz und hängt von der Sicherheit ab, die die Ukraine ihnen bringen kann. Man macht es sich zu einfach, wenn man behauptet, dass Russland kein „Vetorecht gegen eine NATO-Erweiterung“ haben könne. Selbstverständlich kann sich Russland nicht in die Angelegenheiten der Allianz einmischen. Aber trotzdem ist eine Erweiterung der Allianz nicht bedingungslos möglich. Denn es besteht ein Prinzip, was von allen OSZE-Mitgliedern anerkannt und im Dokument von Istanbul (1999) sowie in der Erklärung von Astana (2010) niedergelegt wurde:
„Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden.“
Dies bedeutet, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen hergestellt werden kann. Tatsächlich ist dies jedoch der Fall, wenn die NATO – und besonders die Vereinigten Staaten – Waffensysteme stationieren und damit die atomaren Warn- und Vorwarnzeiten eines Landes verkürzen. Die Probleme eines Landes können schnell zu Problemen der gesamten Allianz werden, also eine ähnliche Situation wie im Jahr 1914.
Quellen:
1 „Declassified documents show security assurances against NATO expansion to Soviet leaders from Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major, and Woerner“, National Security Archive, 12.12.2017, Washington D. C.
2 „NATO enlargement and Russia: myths and realities“, NATO Review, 2014
3 „Declassified documents show security assurances against NATO expansion to Soviet leaders from Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major, and Woerner“, National Security Archive, 12.12.2017, Washington D. C.
4 Klaus Wiegrefe, „Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf“, Der Spiegel, 18.2.2022
5 Robert M. Gates, Duty: Memoirs of a Secretary at War, Knopf Doubleday, 14.1.2014 (S. 97)
6 Katharine Q. Seelye, „Arms Contractors Spend to Promote An Expanded NATO“, The New York Times, 30.3.1998
7 Françoise Thom, „What Does the Russian Ultimatum to the West Mean?“, desk-russie.eu, 30.12.2021
8 Caroline Roux in der Sendung „C dans l’air“ vom 25.1. („Ukraine: la surenchère russe … ou américaine? #cdanslair 25.01.2022“, France 5/YouTube, 26.1.2022 (20’20’’)
9 „Moscow’s terms Russia publishes proposal for legally binding security guarantees, demanding NATO abandonment of activity in Ukraine and U. S. military withdraw from post-Soviet world“, Meduza, 17.12.2021
Dieser Beitrag erschien 2023 in der Schweizer Publikation Infosperber.