Die NATO, die DGAP und die ARD-Tagesschau

Ein vor geraumer Zeit in der ARD-Tagesschau erschienenes Interview möchte als „Einsteiger“ verstanden werden. Zum Gespräch gebeten wurde eine gewisse Stefanie Babst, vorgestellt als „NATO-Expertin“. Das ist mehr als untertrieben. Es ist hochinteressant, wie Leute, die jahrelang an den Schaltstellen der Macht hantierten, später in den publizistischen Bereich wechseln. Von wo aus sie reichweitenstark Meinung machen dürfen. Wofür sie wiederum ein Medium benötigen — und bekommen. Weshalb wir von der kurzen Analyse des Interviews rasch zur Analyse der für solche Interviews sorgenden Strukturen wechseln.

Beitrag von Peter Frey

Bei den Verantwortlichen in den öffentlich-rechtlichen Medien passt inzwischen kaum noch ein Blatt zwischen ihnen und jenen, welche praktisch die Macht im Lande ausüben. Ohne jede Skepsis macht man sich gemein mit deren ideologischen Ansichten. Kritisches Hinterfragen sucht man wie die Nadel im Heuhaufen.

Von der NATO zur DGAP

So man bei der ARD-Tagesschau Interview-Partner für die Meinungsdarstellung zu bestimmten Konflikten auswählt: Nach welchen Kriterien geht man dabei vor? Oder wählt man die Kriterien gar nicht selbst aus? Wählen andere aus? Wer kann das sein? Hat die ARD-Tagesschau einen heißen Draht zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)?

Stefanie Babst ist eine langfristig aufgebaute Ziehtochter transatlantischer Netzwerke. Sie nun wurde zum Gespräch gebeten. Genauer gesagt, ist die Frau ein Stammgast in den Massenmedien (1, 2). Dort „glänzt“ sie mit Aussagen wie der Folgenden:

„Was Russland anbelangt, kann ich keine Bereitschaft zu Gesprächen erkennen. Russland bekommt durch seine ‚Allianzpartner‘ militärisch und wirtschaftlich nach wie vor so viel Unterstützung, sodass es seinen Vernichtungskrieg noch eine ganze Weile führen kann. Putin hält unbeirrt an seinem Ziel fest, die Ukraine zu vernichten und die NATO und EU zu destabilisieren.“ (1i)

Und mokiert sich über russische Forderungen, die sich jedoch in keiner Weise mit der gerade aufgestellten Behauptung vom „Vernichtungskrieg“ und einer Destabilisierung von NATO und EU (das schaffen die ganz allein) decken:

„Putin wird ganz sicherlich nicht am 20. Januar seine Bereitschaft erklären, sich an einen Tisch mit Trump zu setzen, weil das aus seiner Sicht nicht notwendig ist. Er wird derjenige sein, der weiterhin Forderungen stellt — nicht nur in Bezug auf die Neutralität der Ukraine, ihre Demilitarisierung und die annektierten Gebiete, sondern auch in Bezug auf die Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen.“ (1ii)

Wie so viele ihrer Zunft studierte und promovierte Stefanie Babst an einer renommierten US-Universität, in diesem Falle der Harvard University.

Die Harvard-Universität zählt zu den vermögendsten Universitäten der Welt. 17 Prozent ihrer Einkünfte erzielt sie aus staatlichen Mitteln (3). Sie ist eng mit dem militärisch-industriellen Komplex der USA verbunden und stark vernetzt mit Politik und Medien. Mit ihren geostrategischen Studien beeinflusst sie die Politik der USA (4) und mit ihren naturwissenschaftlichen Forschungen (5) erarbeitet sie seit vielen Jahrzehnten Technologien für die mit den Eliten verbundenen Industrien (6). In Harvard studierten George W. Bush und Ban Ki-moon, Barack Obama und Al Gore, Andreas Papandreou und Benazir Bhutto, Franklin D. Roosevelt und John F. Kennedy, Mark Zuckerberg und Bill Gates, Elliott Abrams und Henry Kissinger (7, 8). Harvard ist auch eine Universität der globalistischen Eliten. Sie lebt — wenn sicher auch nicht nur — für sie und von ihnen.

Mit 25 studierte Stefanie Babst Politische Wissenschaft, Slawistik und Internationales Recht an der Pennsylvania State Universtity in den USA, mit 29 promovierte sie unter anderem mit Hilfe eines Stipendiums der Harvard University (sowie der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Fulbright-Kommission). Gerade einmal 34 Jahre alt, wechselte sie 1998 in den Internationalen Stab im NATO-Hauptquartier. 22 Jahre würde sie nun im westlichen Militärbündnis arbeiten, unter anderem von 2012 bis 2020 im strategischen Planungsstab der NATO (9). Ihre letzte Funktion dort lautet: Acting Assistant Secretary General for Public Diplomacy. Ins Deutsche übersetzt heißt das in etwa Amtierender stellvertretender Generalsekretär für öffentliche Angelegenheiten (10).

Was sagt uns das? Nun, die Aufgabe von Stefanie Babst besteht schlicht und einfach darin, die Positionen des Militärbündnisses unter die Leute, in die Öffentlichkeit, in die Medien zu transportieren. Sie ist eine NATO-Propagandistin. Und nicht nur das, denn als Transatlantikerin ist sie berufen, das Weltbild, das in diesen Netzwerken vorherrscht, nach außen hin zu vertreten.

Nun kommt als interessantes Detail hinzu, dass Stefanie Babst im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) vertreten ist (11).

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Was für eine Institution verbirgt sich hinter der DGAP? Im Selbstverständnis gibt sie über den Namen einen interessanten Hinweis. Nennt sie sich doch, ins Englische übersetzt, German Council on Foreign Relations. Mir möge niemand einreden, dass dies ein Zufall ist. Der German Council on Foreign Relations und der Soros-lastige European Council on Foreign Relations (ECFR) halten sich an das Vorbild des über einhundert Jahre bestehenden Council on Foreign Relations (CFR) in den USA.

Man könnte natürlich trotzdem argumentieren: Namen sind Schall und Rauch, die Ähnlichkeiten eher Zufällen entsprungen. Das Selbstverständnis der DGAP wird so dargestellt:

„Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) forscht und berät zu den aktuellen Themen und Trends der deutschen Außenpolitik. Als unabhängige, überparteiliche und gemeinnützige Experten- und Mitgliederorganisation prägt sie seit fast 70 Jahren die außenpolitische Debatte in Deutschland und trägt zur internationalen Vermittlung deutscher Politik bei.“ (12)

Unabhängig und überparteilich stellt sich sich dar, die DGAP — unabhängig von Regierungen und privaten Gönnern sei sie also. Gut, prüfen wir das.

Im Jahre 2023 erzielte die DGAP aus Mitgliedsbeiträgen 429.000 Euro an Einnahmen. Das waren 5.000 Euro mehr als im Vorjahr. Die Gesamterträge aber stiegen um das Doppelte der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, nämlich um 874.000 Euro. Insgesamt standen der DGAP im Jahre 2023 knapp 8,9 Millionen Euro zur Verfügung (12i).

Die angeblich unabhängige und überparteiliche DGAP wurde allein im Jahre 2023 von deutschen Bundesbehörden mit 1,641 Millionen Euro bezuschusst. Hinzu gesellten sich Zuwendungen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Europäischen Kommission und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (12ii).

Wie sieht es mit der Unabhängigkeit gegenüber privaten Interessen aus? Genaue Zahlen gibt die Verwaltungsdirektion der DGAP dazu nicht an. Aber mindestens fünfstellige Beträge flossen unter anderem:

von der Goldman Sachs Gives gGmbH (mehr als 25 T€),
von Thomas Enders (früherer Konzernchef von EADS beziehungsweise Airbus, mehr als 25 T€),
von Arend Oetker (mehr als 25 T€),
von der Bill und Melinda Gates Foundation (mehr als 25 T€),
von der Open Society Foundation (mehr als 100 T€),
von der Robert Bosch Stiftung (mehr als 100 T€),
von der Otto Wolff Stiftung (mehr als 100 T€),
von der Harald und Gertrud Kühnen Stiftung (mehr als 100 T€),
vom Stiftungsfonds für Umweltökonomie und Nachhaltigkeit GmbH (Deutsche Post DHL, mehr als 250 T€),
von der Stiftung Mercator (mehr als 250 T€) (12iii).

Die angeblich unabhängige und überparteiliche DGAP wurde allein im Jahre 2023 von privaten Stiftungen, hinter denen vorrangig global operierende Investoren stehen, mit über 2,3 Millionen Euro finanziert (12iv).

Nein, natürlich ist die DGAP in keiner Weise unabhängig: weder von der offiziellen Politik, noch von global operierenden privaten Investoren. Dazu schauen wir noch einmal in die Gremien der DGAP, insbesondere in das Präsidium. Dort, wo wir schon auf die NATO-Lobbyistin Stefanie Babst gestoßen waren (siehe weiter oben). Dieses Präsidium stellt sich uns nämlich als ein illustrer Strauß von Wirtschaftsvertretern und aktiven beziehungsweise ehemaligen Politikern dar — im Folgenden eine Auswahl:

Niels Annen (SPD, ehemals MdB, SWP),
Elmar Brok (CDU, ehemals MdB, ehemals Bertelsmann, Transatlantic Policy Network),
Henri de Castries (ehemals AXA, Vorsitzender der Bilderberg-Konferenz),
Gregor Gysi (Die Linke, MdB),
Wolfgang Ischinger (ehemals Auswärtiges Amt, ehemals Allianz, ehemals Vorsitz Münchner Sicherheitskonferenz),
Eckard von Klaeden (CDU, ehemals MdB, Daimler, Atlantik-Brücke),
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, ehemals MdB),
Johann Wadephul (CDU, MdB),
Norbert Röttgen (CDU, MdB, BDI, ECFR, Stiftung Neue Verantwortung),
Jürgen Hardt (CDU, MdB, SWP),
Alexander Lambsdorff (FDP, ehemals MdB, deutscher Botschafter in Russland, Atlantik-Brücke, Transatlantic Policy Network),
Thomas Enders im Vorstand der DGAP (ehemals EADS/Airbus-Chef) (a1, 11i).

Projekte für die schöne neue Welt

Die Überschrift ist ironisch zu verstehen und bezieht sich auf Aldous Huxleys Dystopie (für manche scheint es eine solche gar nicht zu sein) „Brave new World“ (eben „Schöne neue Welt“), einer durchorganisierten und durchkontrollierten Gesellschaft stets „glücklicher Bewohner“, die übrigens auch nie krank werden. Allerdings auch geplant sterben (13).

Im Geschäftsbericht der DGAP ist zusätzlich zu den öffentlichen und privaten Zuwendungen von 3,544 Millionen Euro an Erträgen aus Projektmitteln die Rede. Dabei stellt sich heraus, dass, über die allgemeinen Zuwendungen „philanthropischer“ Organisationen hinaus, auch noch projektbezogene Beihilfen entgegengenommen werden. Eines dieser Projekte erläutert:

„Durch die vergleichende Perspektive dieses Projekts auf die globale Governance im Gesundheitsbereich und in anderen Sektoren, wie der Entwicklungsfinanzierung, wird ein Beitrag geleistet, der Deutschland, seinen Partnern und multilateralen Institutionen vertiefte Einblicke bietet, um globalen (Gesundheits-) Herausforderungen begegnen zu können. […]. Das Projekt wird von der Bill & Melinda Gates Foundation unterstützt.“ (14)

Da lächelt sie uns an, die „globale Governance“. Globales Steuern — fragt sich durch wen? Durch Philanthropen aus dem Hause Gates? Diesen Leuten wollen wir unsere Gesundheit in die Hände legen? Wie werden DGAP-„Experten“ in Massenmedien auftreten, wenn ihre Expertise in Bezug auf „öffentliche Gesundheit“ abgefragt wird?

Die Finanzierung der bei der DGAP aufgelegten oder von ihr mitgeführten Projekte ist nicht besonders transparent. Aber sie dürfte auf ähnliche Art und Weise wie im obigen Beispiel erfolgen (15, 16).

Die ideologische Blase der DGAP ist aufgrund der Förderer und der Biografie ihrer Mitglieder sowie der anhängigen Netzwerke transatlantisch und globalistisch geprägt. Das soll an dieser Stelle nicht als Vorwurf herhalten. Aber diejenigen, die sich der Expertise der DGAP bedienen, müssen sich dessen natürlich bewusst sein und entsprechend verantwortungsvoll handeln, um nicht seinerseits in die Blase gezogen zu werden. Wie sieht es dies betreffend bei den Öffentlich-Rechtlichen aus?

DGAP-Experten bei der ARD

Vorab: Der Autor hat ein gesteigertes Interesse zu erfahren, inwieweit zum Beispiel die ARD den „Experten“ der DGAP ihre Auftritte im öffentlich-rechtlichen Informationsraum vergütet.

Denn aktuelle und ehemalige DGAP-„Experten“ tummeln sich in auffallend großer Zahl in den Massenmedien, eingeschlossen die ARD. Man muss nicht lange suchen, um fündig zu werden. Beginnen wir mit Christian Mölling (17), dem von der ARD angebotenen „Sicherheitsexperten“, der im Ukraine-Konflikt noch jeder Eskalation das Wort redete (18) und sich auch ansonsten bei der Analyse von Ereignissen innerhalb dieses Konflikts nicht mit Ruhm bekleckert hat (19). Mölling ist neben seiner Mitgliedschaft im German Marshall Fund (17i) in leitender Position auch bei der Bertelsmann Stiftung angestellt (20).

Mölling publiziert viel mit der NATO-affinen Claudia Major, die in der gleichermaßen regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) tätig ist (21, 22). Entsprechend ist Major — gleich Mölling ebenfalls Mitglied im transatlantischen German Marshall Fund — „in diesen Zeiten, ganz wie Mölling, gefragter denn je“ in den öffentlich-rechtlichen Medien (23).

Das Magazin Internationale Politik (IP) ist sozusagen das publizistische Sprachrohr der DGAP. Dort treten Mölling und Major quasi als Duo Infernale auf, um unter dem Banner von „Sicherheit“ und „Verantwortung“ für eine „aktive Verteidigungspolitik“, für „Abschreckung“ zu werben. „Rüstung ist Verantwortung“, so Mölling und Major. Sie sehen außerdem „Rüstungsexporte und -kooperation als sicherheitspolitische Gestaltungsmittel“. Man müsse dabei „die Bevölkerung mitnehmen“ (24). Hinter schwülstiger Sprache erkennt man ein vorbildlich agierendes Agit-Prop-Duo aus transatlantischem Hause, das auch bei der ARD-Tagesschau alle erdenklichen Freiräume bekommt, um seine Propaganda unter das Volk zu bringen. Denn Claudia Major und Christian Mölling tun nichts anderes als das: mit pseudowissenschaftlichen Werkzeugen die öffentliche Meinung „gestalten“.

Ein weiterer, gern bei der ARD zu Rate gezogener „Militärexperte“ ist Carlo Masala (25). Als typischer Transatlantiker schwadroniert auch er von Bedrohungen, denen es zu begegnen gilt. Und so wirbt auch er unverblümt für Geld, für viel Geld, für Sondervermögen. Alles zu unserer Sicherheit, der militärischen Sicherheit, der Cyber-Sicherheit. Dafür bringt er gar einen möglichen akuten Verteidigungsfall für Deutschland ins Spiel, für dessen Feststellung man auch gern am Grundgesetz herumbasteln könnte. Denn es gehe — laut Masala wohlgemerkt — um eine neue Weltordnung (lief früher unter „Verschwörungstheorie“) bei den derzeit stattfindenden Konflikten (26).

Masala, Mölling und Major: Sie tun alles, damit in der Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit, gar der Hysterie zum Dauerzustand wird. Dass auch Carlo Masala ein Mitglied der DGAP ist, möchte ich Ihnen gerade deshalb keinesfalls vorenthalten (27).

Ebenfalls bei der DGAP ist die „Verteidigungsexpertin“ Aylin Matlé und auch ihr laufen auf den ARD-Bühnen Versatzstücke wie „eine Koalition der Willigen“ locker aus dem Mund. So wie sie über einen „heißen Draht“ zur NATO verfügt — als Mitglied des „Civil Society Advisory Panel on Women, Peace and Security” der NATO (28, 29). Für die ARD sind das alles „unabhängige Experten“, „Sicherheitsexperten“.

Doch wir wollen noch weitere der Besten ihrer transatlantischen Zunft würdigen. Der Nächste bitte, Stefan Meister: Schon immer war Meister vor allem ein Meister in Russophobie, was ja stets sehr dienlich war, wenn man ein Klima der Kriegsbereitschaft erzeugen wollte. Entsprechend plädiert er auch prinzipiell nicht für eine Politik auf Augenhöhe, sondern einer der Stärke, nennen wir diese Politik richtiger eine der Arroganz und Erpressung (30).

„Sanktionen einfach so abzuschaffen oder abzuschwächen wäre beispielsweise kontraproduktiv.“ (30i)

Bei der ARD führen solche Aussagen nie zu kritischen Nachfragen. Als transatlantischer Propaganda-Filiale — die Praxis zeigt uns, dass sie das ist — steht ihr das auch nicht zu, auch nicht beim „Osteuropa-Experten“ Stefan Meister. Früher arbeitete Meister unter anderem für die von Soros ins Leben gerufene Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin und London. Und als Gastwissenschaftler schrieb er an der Transatlantic Academy in Washington, DC (nomen est omen) über „russische Desinformation und Propaganda“ (31).

In Propaganda kennt sich Meister aus. Russische Delegationen bestehen für ihn aus Personen, die „im Sinne Putins imperialer, aggressiver Ideologie argumentieren und auch agieren“ (32). Russland bewege sich „zurück in die Stalin-Zeit“ und die Bestrebungen der NATO, auf ukrainischem Gebiet bis zur russischen Grenze vorzustoßen, bedeutet für ihn „westliche Appeasement-Politik“ (33). Solch ein inkonsistenter Mischmasch ist die würdige Entsprechung zu den Entgleisungen seiner Brüder im Geiste auf der coronalen Ebene.

Und so transportiert er tapfer die Erzählung von nordkoreanischen Soldaten auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz, nennt die Zwangsrekrutierung zehntausender Ukrainer eine nationale Mobilisierung, erklärt Russland als wirtschaftlich auf einer Stufe mit Spanien und fabuliert von einer nationalen Identität der Ukraine als Grund ihrer Wehrhaftigkeit (34). Vergessen wir nicht, dass ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung aus ethnischen Russen besteht und noch mehr Menschen sich als Russen fühlen und Russisch sprechen. Und dass diese Menschen in der Ukraine keinen rechtsstaatlichen Schutz mehr genießen, was ja bei faschistoiden Systemen wie das der Ukraine auch nicht verwundern kann.

Mölling, Major, Masala, Matlé, Meister: die 5 Ms der DGAP, sie rühren alle im gleichen propagandistischen Brei. Sie sind ja auch alle in der gleichen Küche angestellt. Und alle werden sie regelmäßig bei der ARD engagiert. Engagiert: Da steckt das Wort Gage drin. Gibt es für die Propaganda auf öffentlich-rechtlichen Kanälen auch noch einen Obolus aus dem Fond der von den Manipulierten erbrachten Zwangsgebühren?

Finden wir denn noch mehr Leute für die Befüllung eines „breiten Meinungskorridors“ bei der ARD? Ja, aber sicher, Fabian Burkhardt bitte (35). Seine Vita bei der DGAP erklärt uns:

„In der vergleichenden Autoritarismusforschung angesiedelt beschäftigen sich Burkhardts Arbeiten mit Exekutiven, Eliten, Verfassungen und Digitalpolitik in autoritären Regimen im postsowjetischen Raum mit Schwerpunkt Russland und Belarus.“ (36)

Und so geht es immer weiter. Der Pool regierungsfreundlicher Denkfabriken wie der DPAG ist geradezu unerschöpflich. Und die ARD ist die ideal dazu passende mediale Plattform. So erklärt uns Alena Epifanova von der DGAP (37):

„Im politischen Raum hat Putin seit Jahren ein System aufgebaut, das darauf eingerichtet ist, eine echte politische Debatte auszuschalten.“ (38)

Der deutsche Bürger darf jetzt sehr erstaunt sein, dass angeblich nicht nur in Deutschland eine „echte politische Debatte ausgeschaltet“ wird. Denn das Propagieren einer „Brandmauer“ ist ja eben genau das.

Andere Experten werden bei der ARD als Ölmarkt-Experten oder Experten für Energiesicherheit verkauft (39, 40), ohne darauf zu verweisen, dass sie Mitglied der DGAP sind. So wie Andreas Goldthau, der neben seiner DGAP-Mitgliedschaft zuvor Funktionen bei der SWP sowie der Pentagon-nahen US-Denkfabik RAND Corporation innehatte (41).

Wie sich die Präsenz der vergleichbar aufgestellten „unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtung“ Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bei der ARD aufstellt, wäre sicher auch ein interessantes Forschungsthema, wurde aber vom Autor an dieser Stelle hier nicht weiter verfolgt (42, 43).

Coronale Parallelen

Wenn wir nun wiederholt „Sicherheitsexperten“ aus ein und derselben finanziell opulent ausgestatteten Großküche begegnen. Wenn diese in öffentlich-rechtlichen Medien bis zum Erbrechen herumgereicht werden, als Trommler für eine neue Hochrüstung in Deutschland und Saboteure echter Diplomatie, dann brauchen wir über die auffällige Verbreitung solcher Aufrufe wirklich nicht mehr verwundert zu sein:

„Wir sind Wissenschaftler*innen, die verschiedene Disziplinen repräsentieren und die auch zu den einzelnen Vorschlägen verschiedene Meinungen haben. Aber trotz unserer Unterschiedlichkeit eint uns ein gemeinsames Ziel: Die Frage nach der Finanzierung deutscher und damit auch europäischer Sicherheit duldet keinen Aufschub und keine Taktik.” (44)

Dafür gibt es natürlich gute Presse. Das Selbstverständnis bei der ARD-Tagesschau ist das einer Filiale, einer Agentur zur Interessenwahrung — aber nicht etwa von denjenigen, die diesen Laden durch (mehr oder weniger) Zwangsgebühren finanzieren.

„Namhafte deutsche Wissenschaftler rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich sofort auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verständigen. Die Frage nach der Finanzierung deutscher und damit auch europäischer Sicherheit dulde keinen Aufschub und keine Taktik: »In dieser kritischen Phase deutscher und europäischer Sicherheit darf die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas kein Preisschild haben«. Unter anderem die Politikwissenschaftler und Militärexperten Carlo Masala, Christian Mölling und Claudia Major sprechen in dem Schreiben von einer bevorstehenden ‚Systemumwälzung‘.“ (45)

Warum handelt es sich da um „namhafte Wissenschaftler“, was denken Sie, liebe Leser? Warum ist zum Beispiel Daniele Ganser, der sich der Friedensforschung verschrieben hat — also der Forschung, wie man Konflikte friedlich lösen könnte —, kein „namhafter Wissenschaftler“ — zumindest nicht bei der reichweitenstarken ARD?

Namhaft wird das, was als Name im Kopf hängen bleibt. Und das passiert dann, wenn einem der Name wiederholt begegnet. „Namhaft“ ist hier ein psychologischer Kunstgriff, um der Meinung gewisser Leute ein größeres Gewicht zu verleihen. Der Status wurde künstlich hergestellt und erwuchs nicht etwa aus einer besonderen, herausragenden Leistung der auf diese Weise erhöhten Personen.

Aber Daniele Gansers Sichten auf Sicherheitsthemen sind gar nicht weniger gewichtig. Sie heben sich deutlich ab von den NATO-affinen Sichten aus DGAP und SWP:

„Lasst uns Konflikte ohne Gewalt lösen und ohne Abwertung kommunizieren. Wir alle gehören zur Menschheitsfamilie.“ (46)

Freilich gilt die gerade angesprochene Wertigkeit „nur“ auf der Sachebene. Auf der emotionalen Ebene aber finden die Überlegungen Gansers im zu veröffentlichenden Informationsraum nicht statt — und wenn doch, dann auf einer vorher gewerteten Ebene.

Man kann es als systematischen Fehler in der redaktionellen Arbeit der ARD bezeichnen. Aber eher ist zu befürchten, dass es sich um ein bewusst und gezielt eingesetztes Werkzeug aus dem Instrumentenkasten der Propaganda handelt. Aufrufe vermeintlicher wissenschaftlicher Koryphäen hat es doch bei einem anderen großen gesellschaftlichen Thema in gleicher Weise gegeben — erinnern Sie sich?

„Die Fachleute der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina sprechen sich angesichts der sich weiter verschärfenden Pandemielage für Kontaktbeschränkungen aus […]. Die rasante Ausbreitung der Corona-Ansteckungen mache »ein sofortiges Gegensteuern dringend erforderlich« […]. Die Zeit der Kontaktbeschränkungen müsse »für eine massive Erstimpfungskampagne und Auffrischungsimpfungen genutzt« werden. Zudem plädiert die Akademie für die Einführung einer stufenweisen Impfpflicht.“ (47)

Das Muster, mit pseudowissenschaftlichem Unterbau alarmistisch geprägte, politische Forderungen in den Raum zu stellen, ist offensichtlich. Aber entscheidend dabei ist es, zu erkennen, dass erst das Transportieren der Botschaft durch die Gleichstrommedien, wozu die öffentlich-rechtlichen Medien zu zählen sind, den gewünschten Effekt erzielt. Zuvor jedoch wurde über einen längeren Zeitraum hinweg am angeblich seriösen, wissenschaftlichen Ruf der Leopoldina, der DGAP, der SWP und weiterer gefeilt. So schafft man Glaubwürdigkeit, die nicht verdient wurde. Im aktuellen Aufruf der „namhaften Wissenschaftler“ ist genau das Gleiche erfolgt.

Es sei weiter aus dem Aufruf der „namhaften Wissenschaftler“ zitiert:

„Unter Präsident Donald Trump würden die USA von einem Verbündeten und einer Schutzmacht zu einem Sicherheitsrisiko für Europa. Der Kontinent stehe damit vor einer doppelten Herausforderung: »Russland, das Europa dominieren und politisch unterminieren will, und die US-Regierung Trump, die die EU als ökonomischen Konkurrenten zerschlagen will, sie als ideologischen Gegner diffamiert und die amerikanische von der europäischen Sicherheit entkoppeln will«.“ (45i)

Die „namhaften Wissenschaftler“ schließen mit:

„Die Frage nach der Finanzierung deutscher und damit auch europäischer Sicherheit duldet keinen Aufschub und keine Taktik.“ (44i)

Sie, liebe Leser, haben sicher längst erraten, wer unter anderen zu den „namhaften Wissenschaftlern“ gehört, die den obigen Aufruf erstunterzeichnet haben: Sabine Fischer (SWP), Claudia Major (SWP), Carlo Masala (DGAP), Christian Mölling (DGAP), Herfried Münkler (Humboldt Universität Berlin), Jana Puglierin (ECFR), Sönke Neitzel (Universität Potsdam) (44ii).

Der transatlantische Zungenschlag dieser Leute ist allzu offensichtlich. Und er repräsentiert offenbar Kräfte im Tiefen Staat, vor allem der USA, die erbittert die Politik der Trump-Regierung bekämpfen und denen derzeit wichtige Geldquellen, Stichworte USAID und NED, wegbrechen (48). Transatlantiker in Deutschland sind Vertreter, Agenten eben. Diese Agenten dürfen über öffentlich-rechtliche Medienkanäle die öffentliche Meinung beeinflussen.

Aber was hier bei ARD und Co. betrieben wird, ist eine Verbreitung von Nachrichten besonderer Qualität. Hier werden Meinungen propagiert und Köpfe manipuliert. Es geht nicht um Informationen über Geschehnisse und es geht auch nicht um tatsächliche Hintergründe dieser Geschehnisse und das wertungsfreie Aufzeigen verschiedener Perspektiven auf dieselben. Nein, es geht tatsächlich um unverblümtes Nachrichten des gesellschaftlichen Bewusstseins. Da ist es auch völlig normal, wenn dabei immer diese Botschaft von Alternativlosigkeit mitschwingt. Wir hatten ausreichend Gelegenheit, all diese Mechanismen adäquat in der „Pandemie“ beobachten zu dürfen.

Damit aber verletzt die ARD ohne wenn und aber systematisch und wiederholt ihren Auftrag (Hervorhebung):

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.” (49)

Die brisantesten gesellschaftlichen Themen der vergangenen Jahre finden wir in der PLandemie und im Ukraine-Konflikt. Bei beiden Themen hat die ARD, statt Brücken zu bauen, die gesellschaftliche Spaltung massiv vorangetrieben, sowohl nach innen (gesellschaftlicher Zusammenhalt in Bund und Ländern) als auch nach außen (Ukraine-Konflikt, Syrien-Konflikt, Venezuela, Ungarn usw.). Der Sender desinformiert und manipuliert. Er ist nicht unabhängig — weder von Regierungen noch von privaten Einflussnehmern. Er ist nicht glaubwürdig. Das ungehemmte Treiben von transatlantischen NATO-Propagandisten aus DGAP und SWP auf öffentlich-rechtlichen Plattformen ist ein weiterer Beleg dafür.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) SWP steht für Stiftung Wissenschaft und Politik, MdB für Mitglied des Bundestages, ECFR für European Council on Foreign Relations, BDI für Bund der Deutschen Industrie, AXA für den französischen Versicherungskonzern.

(1 bis 1ii) 09.12.2024; ARD-Tagesschau; Interview mit Stefanie Babst; „Debatte über Friedenstruppe geht an Realität vorbei“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-ukraine-russland-verhandlungen-100.html

(2) 23.01.2025; Suche nach Stefanie Babst in Internet-Suchmaschine; https://duckduckgo.com/?q=Stefanie+Babst&ia=web

(3) deutsche Wikipedia; Harvard University; https://de.wikipedia.org/wiki/Harvard_University#Finanzierung,_Verm%C3%B6gensverwaltung; abgerufen: 23.01.2025

(4) 15.12.2017; Frankfurter Allgemeine; Marco Seliger; Besorgnis über Russland; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-die-aufruestung-russlands-besorgniserregend-ist-15341303.html; Artikel hinter Bezahlschranke

(5) 24.03.2017; MIT Technology Review; James Temple; Harvard Scientists Moving Ahead on Plans for Atmospheric Geoengineering Experiments; https://www.technologyreview.com/2017/03/24/153028/harvard-scientists-moving-ahead-on-plans-for-atmospheric-geoengineering-experiments/; deutsche Übersetzung: 10.4.2017; http://derwaechter.net/keine-verschworungstheorie-harvard-wissenschaftler-prasentieren-von-der-erdol-grosindustrie-befurwortete-stratospharische-injektion

(6) 10.05.2013; Frankfurter Allgemeine; Michael Hochgeschwender; Die Geburtsstunde des militärisch-technischen Komplexes; http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/robert-m-neer-napalm-an-american-biography-die-geburtsstunde-des-militaerisch-technischen-komplexes-12178502.html; Artikel hinter Bezahlschranke

(7) 29.07.2024; Harvard University; Honors, Heads of State; https://web.archive.org/web/20200315163239/https://www.harvard.edu/about-harvard/harvard-glance/honors/heads-state

(8) 23.01.2025; Forbes; Mark Zuckerberg; https://www.forbes.com/profile/mark-zuckerberg

(9) DGAP; Dr. Stefanie Babst; https://dgap.org/de/user/16578/dr-stefanie-babst; abgerufen: 23.01.2025

(10) 01.12.2010; NATO; Acting Assistant Secretary General for Public Diplomacy Stefanie Babst; https://www.nato.int/cps/en/SID-00902359-14907125/natolive/who_is_who_69036.htm

(11, 11i) DGAP; Über uns; Die Gremien der DGAP; https://dgap.org/de/ueber-uns/die-organe-der-gesellschaft

(12 bis 12iv) Mai 2024; DGAP; Jahresbericht 2023/2024; https://dgap.org/sites/default/files/DGAP%20Jahresbericht%202023-2024_WEBSITE.pdf; (12i) S. 60; (12ii, 12iii) S. 58/59; (12iv) S. 61

(13) 1932; Aldous Huxley; Brave new World; deutsch: Fischer Taschenbuch Verlag, 1981; https://ia600304.us.archive.org/18/items/AldousHuxley-BNW/Aldous-Huxley-Schoene-Neue-Welt.pdf

(14) DGAP; Programme; Alfred von Oppenheimer-Zentrum für Europäische Zukunft; Deutschlands neue Allianzen in der Globalen (Gesundheits-)Governance; https://dgap.org/de/forschung/programme/alfred-von-oppenheim-zentrum-fuer-europaeische-zukunftsfragen/deutschlands-neue; abgerufen: 13.03.2025

(15) DGAP; Programme; Zentrum für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien; https://dgap.org/de/Strategy_Group_European_Zeitenwende; abgerufen: 13.03.2025

(16) DGAP; Programme; Zentrum für Migration; Rückkehrer-Netzwerke und Reintegration von Migranten; https://dgap.org/de/forschung/programme/zentrum-fuer-migration/rueckkehrer-netzwerke-und-reintegration-von-migranten; abgerufen: 13.03.2025

(17, 17i) DGAP; Dr. Christian Mölling; https://dgap.org/en/user/18346; abgerufen: 23.01.2025

(18) 31.05.2024; ARD, BR; Christian Mölling, Experte für Sicherheitspolitik; Interview; https://www.ardmediathek.de/video/br24/christian-moelling-experte-fuer-sicherheitspolitik/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzI2ZjAyMzUwLTk0M2QtNGY1YS05NDQzLWU5MmUyNTg0YWQ1YQ

(19) 06.06.2023; ARD-Tagesschau; Interview mit Christian Mölling; „Militärisch kein Wendepunkt“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/staudamm-sprengung-ukraine-100.html

(20) 29.05.2024; Bertelsmann Stiftung; Christian Mölling wechselt in die Bertelsmann Stiftung; https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2024/mai/christian-moelling-wechselt-in-die-bertelsmann-stiftung

(21) SWP; Dr. Claudia Major; https://www.swp-berlin.org/wissenschaftler-in/claudia-major; abgerufen: 13.03.2025

(22) Internationale Politik; Von Weckrufen und Instrumentenkästen: Phrasen der Außenpolitik; https://internationalepolitik.de/de/mediathek/ip-webtalk/von-weckrufen-und-instrumentenkaesten-phrasen-der-aussenpolitik; abgerufen: 14.03.2025

(23) ARD, ndr; DAS!; https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/das/Politikwissenschaftlerin-Dr-Claudia-Major,sendung1521770.html; abgerufen: 13.03.2025

(24) 01.03.2017; Internationale Politik; Claudia Major, Christian Mölling; https://internationalepolitik.de/de/was-genau-heisst-neue-verantwortung

(25) 11.03.2025; ARD Audiothek; Thadeusz lang & breit: mit Prof. Dr. Carlo Masala; https://www.ardaudiothek.de/episode/thadeusz-lang-und-breit/thadeusz-lang-und-breit-mit-prof-dr-carlo-masala/radio3/14266691/

(26) 26.02.2025; ARD-Tagesschau; maischberger; Carlo Masala: Frieden in der Ukraine — zu welchem Preis?; https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/carlo-masala-frieden-in-der-ukraine-zu-welchem-preis/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvYjE2YmE5MjItYWU3Yi00MzczLThhM2QtYThiMTEzOTcyNGE2

(27) DGAP; Carlo Masala; https://dgap.org/de/user/897/carlo-masala; abgerufen: 12.03.2025

(28) 04.03.2025; Verteidigungsexpertin: „Deutschland wird alleine nicht kriegstüchtig werden“; https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-interview–verteidigungsexpertin-deutschland-wird-alleine-nicht-kriegstuechtig-werden-100.html

(29) DGAP; Dr. Aylin Matlé; https://dgap.org/de/user/28807; abgerufen: 13.03.2025

(30, 30i) 20.03.2018; ARD-Tagesschau; Interview mit Stefan Meister; „Putin wird sich nicht bewegen“; https://www.tagesschau.de/ausland/interview-russland-101.html

(31) DGAP; Dr. Stefan Meister; https://dgap.org/en/user/276; abgerufen: 14.03.2025

(32) 16.10.2024; ARD-Tagesschau; Andrea Becker, Georg Heil und weitere; Die rätselhafte Baku-Connection; https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-treffen-politiker-deutschland-100.html

(33) 01.05.2022; Internationale Politik; Stefan Meister; Wladimir Putins Zeitenwende; https://internationalepolitik.de/de/wladimir-putins-zeitenwende

(34) 19.11.2024; ARD-Tagesschau; „Moskauer Führung versucht die Bevölkerung vom Krieg fernzuhalten“, Stefan Meister, Osteuropaexperte der DGAP, zum Krieg Russlands gegen die Ukraine; https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1403306.html

(35) 29.06.2023; ARD-Tagesschau; Interview mit Fabian Burkhardt; „Lukaschenko riskiert einiges“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lukaschenko-prigoschin-putin-100.html

(36) Februar 2023; DGAP; Dr. Fabian Burkhardt; https://dgap.org/de/user/29766/dr-fabian-burkhardt

(37) März 2025; DGAP; Alena Epifanova; https://dgap.org/de/user/24232/epifanovadgaporg

(38) 14.03.2024; ARD-Tagesschau; Pascal Siggelkow; Der Schein einer Wahl; https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/wahl-russland-desinformation-100.html

(39) 03.06.2023; ARD-Tagesschau; Bianca von der Au; Warum der Ölpreis langfristig steigen dürfte; https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/oelpreis-treffen-opec-russland-saudi-arabien-100.html

(40) 23.08.2022; ARD-Tagesschau; Notker Blechner; Woher Deutschland nun sein Gas bekommt; https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gaslieferungen-deutschland-101.html

(41) Juni 2024; DGAP; Prof. Dr. Andreas Goldthau; https://dgap.org/de/user/25801/prof-dr-andreas-goldthau

(42) SWP; Sabine Fischer; https://www.swp-berlin.org/wissenschaftler-in/sabine-fischer; abgerufen: 14.03.2025

(43) 12.03.2025; Deutschlandfunk; Friedbert Meurer; Interview Sabine Fischer, SWP, zu Dschidda-Ergebnissen; https://www.deutschlandfunk.de/interview-sabine-fischer-swp-zu-dschidda-ergebnissen-100.html

(44 bis 44ii) 12.03.2025; Augen geradeaus!; T. Wiegold; Dokumentation: Wissenschaftler fordern Parteien zur schnellen Einigung über Verteidigungsausgaben auf; https://augengeradeaus.net/2025/03/dokumentation-wissenschaftler-fordern-parteien-zur-schnellen-einigung-ueber-verteidigungsausgaben-auf/

(45, 45i) 13.03.2025; ARD-Tagesschau; Ukraine-Liveblog; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-454.html#Wissenschaftler-fordern-hoehere-Verteidigungsausgaben

(46) Daniele Ganser; Community; https://community.danieleganser.online/; abgerufen: 14.03.2025

(47) 27.11.2021; BR24; Corona-Lage: Leopoldina für strenge Kontaktbeschränkungen; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-lage-leopoldina-fuer-strenge-kontaktbeschraenkungen,Spy3naq

(48) 03.03.2025; DGAP; Alena Epifanova; Trumps Stopp der US-Auslandshilfen gefährdet die Internetfreiheit; https://dgap.org/de/forschung/publikationen/trumps-stopp-der-us-auslandshilfen-gefaehrdet-die-internetfreiheit

(49) 09.12.2016; Bundeszentrale für politische Bildung; Barbara Thomaß, Stoyan Radoslavov; Unabhängigkeit und Staatsferne — nur ein Mythos?; II. Abschnitt: Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/172237/unabhaengigkeit-und-staatsferne-nur-ein-mythos/

(Titelbild) 22.05.2020; Tastatur, Fake News; Autor: Gerd Altmann; https://pixabay.com/de/illustrations/fake-fake-news-corona-virus-medien-5205183/; Lizenz: Pixabay License

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