Nachrichtenunterdrückung im Monat Mai

Beitrag von Jens Köhler

Nachrichtenunterdrückung im Monat Mai 2017

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Mai 2017 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

07.05.2017
US-Militär übernimmt Verantwortung für den Luftangriff auf Moschee nahe Aleppo

Das US-Militär hat die Verantwortung für den Luftangriff auf ein Gebäude des Moscheekomplexes in der syrischen Provinz Aleppo im März übernommen. Das meldet der TV-Sender CNN unter Berufung auf eine Pentagon-Quelle.
Damals hatte das Pentagon jede Verantwortung für den Luftschlag zurückgewiesen, aber zugleich bestätigt, einen Al-Qaida-Treffpunkt in der Nähe der betroffenen Moschee angegriffen zu haben.
(Anmerkung: Auf Tagesschau.de wurde am 17.03.2017 noch vorsorglich darauf hingewiesen, dass in der Region Aleppo regelmäßig Jets der syrischen und russischen Luftwaffe Angriffe fliegen.)

09.05.2017
Unterdrückung von Gedenkmärschen für die Opfer des 2. Weltkrieges aus Anlass des „Tages des Sieges“ in mehreren ukrainischen Städten

In mehreren ukrainischen Städten wurden am 09.05.2017, dem „Tag des Sieges“, Gedenkmärsche für die Opfer des 2.Weltkrieges unterdrückt. Es gab gewalttätige Übergriffe von rechtsnationalistischen Gruppierungen auf friedliche Demonstranten.

12.05.2017
Bundesregierung bereitet Gebäude-Schutz gegen nukleare Angriffe vor

Zitat aus Deutsche Wirtschafts-Nachrichten: „Die Bundesregierung bereitet den Schutz ihrer Gebäude gegen chemische, radiologische und nukleare Angriffe vor. Die Bundesregierung will laut AFP ihre eigenen Gebäude besser gegen mögliche Angriffe schützen. In einem Konzept des Bundesinnenministeriums, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren, geht es um den Schutz von Fassaden, Fenstern, Ventilatoren und Klimaanlagen, aber auch von Kommunikationskanälen, der Wasser- und Energieversorgung.
Laut dem Bericht betrifft das „Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen im Spannungs- und Verteidigungsfall“ alle Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden.“

18. Mai 2017
US-Kampfflugzeuge bombardieren Konvoi der syrischen Armee

US-Flugzeuge haben bei Tanf in Süd-Syrien eine Fahrzeugkolonne der syrischen Armee und deren Verbündeten bombardiert. Es handelte sich um den zweiten gezielten US-Angriff dieser Art auf syrische regierungstreue Einheiten (der erste ereignete sich vor einem halben Jahr bei Deir-Ez-Zor).

18.05.2017
Ukrainisches Gesetz über die Kontrolle der Kirchen

Übergriffe ukrainischer Nationalisten auf russisch-orthodoxe Kirchen im Frühjahr 2017 führten nicht dazu, dass die ukrainische Regierung dagegen vorging. Nein, die ukrainische Regierung beugte sich dem Druck der nationalistischen Gruppierungen und brachte einen Gesetzentwurf ins ukrainische Parlament ein, wonach die russisch-orthodoxen Kirchen jederzeit „kontrolliert“ werden können. Am 18.5.2017 gab es vor dem Rada-Gebäude eine Protestdemonstration gegen die Diskussion über dieses Gesetz.

24.05.2017
Pentagon vermisst Waffen und militärische Ausrüstungen im Wert von einer Milliarde Euro im Irak

Die US-Streitkräfte haben keine Informationen über den Verbleib der Waffen und militärischen Ausrüstungen im Wert von einer Milliarde Euro, die in den Irak geliefert worden waren. Sie könnten laut Amnesty International in die Hände von IS-Terroristen gelangt sein.
Die US-Streitkräfte haben die Spur der in den letzten Jahren in den Irak gelieferten Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro verloren, schreibt Financial Times unter Bezugnahme auf Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Das bedeutet, dass ein Teil der Waffen in die Hände des IS und der vom Iran unterstützten bewaffneten Terrormilizen gelangt sein könnte, ergänzte die Zeitung.

25.05. und 26.05.2017
Großdemonstration gegen NATO in Brüssel

Anlässlich des NATO-Gipfels in Brüssel gab es eine Großdemonstration mit 12.000 Teilnehmern gegen die NATO in Brüssel. Einige Plakate nannten die NATO eine „North Atlantic Terror Organization“.

28.05.2017
EU verlängert Syrien-Sanktionen

Die EU hat die Sanktionen gegen Syrien verlängert. Davon betroffen sind auch medizinische Ausrüstungen und Medikamente. Die Fortsetzung der Sanktionen zeigt, dass es der EU nicht um das Wohl der Zivilisten in Syrien geht, sondern geopolitische Ziele damit verfolgt werden.

29.05.2017
Neuer Rekord: 1907 Minderjährige bei der Bundeswehr

RP-online berichtete: 1907 Minderjährige sind bei der Bundeswehr….“ , „25% mehr Minderjährige bei der Bundeswehr trotz UN-Kinderrechtskonvention“

29.05.2017
Eigenkapital von Banken

Die deutsche Bundesregierung hat höhere Eigenkapitalforderungen an Banken torpediert. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die deutsche Bundesregierung höhere Eigenkapitalanforderungen für Großbanken auf der internationalen Ebene torpediert. Die ZDF-Sendung Monitor zeigte am 28.05.2017 einen exzellenten Film dazu, „wie die große Koalition in Deutschland von strenger Finanzmarktregulierung redet, global aber im Interesse von Deutsche Bank, Commerzbank & Co. das Gegenteil macht.“ (Zitat Facebook-Seite von Sven Giegold, Die Grünen).

Fortgesetzte Nachrichtenunterdrückung (aus dem Blog-Beitrag zum März 2017)
Verteidigungsbudget der Russischen Föderation für 2017 sinkt um 25%

Russische Quellen gaben bekannt, dass das Verteidigungsbudget des Landes für 2017 stark reduziert wird auf 48 Mrd. US-Dollar und damit 25% geringer sein wird als 2016. Dies wäre auf jeden Fall eine Nachricht bei ARD und ZDF wert gewesen, da auf diesen Sendern in den vergangenen Jahren kontinuierlich eine russische Bedrohung herbeigeredet wurde. Stattdessen wird im deutschen Mainstream das Bedrohungsszenario als Teil der allgemeinen NATO-Aufrüstungspropaganda aufrechterhalten.