Politikferne? Ist eine Neuwahl des MDR-Rundfunkrates unmöglich geworden?
(…) Der rundfunkkritische Verein Ständige Publikumskonferenz e.V. stellte bei der Juristischen Direktion des MDR den Antrag, „die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Rundfunkrates des Mitteldeutschen Rundfunks zu gewährleisten, insbesondere durch Beendigung der Mitgliedschaft von Herrn Ministerpräsidenten Prof. Dr. Mario Voigt (für den Freistaat Thüringen) und Herrn Staatsminister Dirk Panter (für den Freistaat Sachsen), die ursprünglich als Landtagsvertreter für die CDU und SPD durch ihre jeweiligen Landtage entsandt wurden, seit 2024 den jeweiligen Staatsregierungen angehören und damit die Entsendungsvoraussetzungen nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 MDR-StV nicht mehr uneingeschränkt erfüllen und in Konkurrenz mit Entsendungsvoraussetzungen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 MDR-StV stehen.“ Der Verein regt grundsätzlich …
Politikferne? Ist eine Neuwahl des MDR-Rundfunkrates unmöglich geworden? Weiterlesen »
