AfD-Entwurf zum Rundfunk: Was bleibt bei genauer Analyse?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist längst mehr als ein Medienthema – er ist Projektionsfläche für Grundsatzfragen: Staatsferne, Beitragsgerechtigkeit, Föderalismus, politische Balance. Im Entwurf ihres Regierungsprogramms zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt formuliert die AfD vier konkrete Forderungen: Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, Einführung eines steuerfinanzierten „Grundfunks“ nach finnischem Vorbild, mehr Eigenverantwortung für den Mitteldeutschen Rundfunk sowie eine politisch neutrale Aufsicht. Quotenmeter analysiert diese vier Punkte und ordnet sie juristisch, historisch und politisch ein. Die wohl zugespitzteste Forderung lautet: „Sofortmaßnahme: Rundfunkstaatsverträge kündigen.“ Gemeint ist damit ein klarer Bruch mit der bestehenden Struktur, um Reformdruck zu erzeugen. Formal ist eine Kündigung eines Staatsvertrags möglich, da es sich …
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