Ein nicht von allen Staatsvertragsländern unterzeichneter Staatsvertrag kann nicht in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund sehen die Regeln der Kabinettsarbeit in Sachsen vor, dass Staatsverträge dem Landtag erst nach vollständiger Unterzeichnung zur Zustimmung zugeleitet werden. Bei Medienänderungsstaatsverträgen ist die Unterzeichnung aller 16 Länder erforderlich. Der Umgang mit nicht vollständig unterzeichneten Staatsverträgen wird in den Ländern unterschiedlich gehandhabt. […] Die Protokollerklärungen Bayerns und Sachsen-Anhalts, die die abschließende Unterzeichnung des Staatsvertrages unter Vorbehalt stellten, sind maßgeblich auf die aus Sicht der Länder im Ergebnis nicht begründeten Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF zurückzuführen. Auch aus sächsischer Sicht ist nicht zuletzt aus Respekt vor …

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (8. MÄStV) de facto gescheitert Weiterlesen »

TV, Radio und Netz waren gestern – der ÖRR macht jetzt in Videospiele. Damit will die ARD offenbar ihr Image aufpolieren. Kann das gelingen? […] Das „ARD Netzwerk Gaming“ ist für Dauser ein „Meilenstein für die strategische Weiterentwicklung des Innovationsfelds Gaming“. Denn fast alle machen mit: WDR, NDR,MDR, HR und BR. Und der SWR ist der Federführer. Aber was machen die da eigentlich genau? Auch das erklärt die Pressestelle der ARD im typischen Sprech einer Medienbehörde: „Mit dem Netzwerk sollen Synergieeffekte besser genutzt, Vorhaben koordiniert und strategische Leitplanken für zukünftige Games-Projekte gesetzt werden.“ […] Und es gibt ohnehin ein Problem: …

Das neue ARD-Game: Zocken dank Rundfunkgebühr Weiterlesen »

In ihrer Sendung „Am Puls“ befasst sich Hayali mit dem Sicherheitsgefühl der Deutschen. Doch statt nüchtern zu analysieren, werden Täter verharmlost und Ängste als diffuse Empfindung dargestellt. (…) Die Reportage folgt einem Muster. Jeder Hinweis auf reale Probleme wird sofort relativiert, jeder statistische Befund mit einem Aber versehen. Ja, Messerkriminalität nimmt zu, aber ein Zusammenhang mit Migration sei wissenschaftlich nicht nachweisbar. Ja, Frauen fühlen sich nachts unsicher, aber schuld daran sind genauso deutsche Männer auf Junggesellenabschieden. Ja, es gibt islamistische Anschläge, aber der Täter von Magdeburg sei doch auch ein AfD-Sympathisant gewesen. So werden Sachverhalte nicht erklärt, sondern in eine …

Verdrehte Fakten: In Dunja Hayalis Doku sind Deutsche eine Gefahr für Migranten Weiterlesen »

„Wissenschaftlich völlig ungültig“ – eine dramatische Klimavorhersage des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung erntet massive Kritik. Interessenkonflikte wurden verschwiegen – sie offenbaren zweifelhafte Verwicklungen bis in politische Zirkel. Die Studie erntete im April 2024 donnernde Schlagzeilen: „Der Klimawandel bedroht die Weltwirtschaft“, titelte die „Tagesschau“, „Klimakrise kostet 38 Billionen Dollar pro Jahr“, meldete der „Spiegel“. Sie avancierte zur am zweithäufigsten zitierten Studie aus der Klimaforschung 2024. Die Medienberichte angefacht hatte eine Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), die für die Arbeit seiner Forscher warb: „Selbst wenn der CO₂-Ausstoß ab heute drastisch gesenkt werden sollte, ist die Weltwirtschaft aufgrund des Klimawandels bereits zu einem …

Entlarvte Katastrophenprognose offenbart mächtiges Netzwerk zum Schaden der Wirtschaft Weiterlesen »

ARD und ZDF schicken Caren Miosga, Maischberger, Lanz & Co. wie jedes Jahr gleichzeitig in die Ferien – trotz Krisen, Kriegen und Skandalen. Können die Talkshows sich eine Sommerpause gönnen, auch wenn die Weltpolitik weiterläuft? […] Angesichts der medialen und sozialmedialen Dynamiken ist es verwunderlich, dass viele Sendungen, die sich explizit der Einordnung, Diskussion und Kommentierung verschrieben haben, gleichzeitig in eine Sommerpause gehen. Die Talks zum Beispiel. Rechnet man die Ausgaben von Caren Miosga, hart aber fair, Maischberger, Markus Lanz und Maybrit Illner zusammen, senden ARD und ZDF allein auf ihren beiden Schaufensterkanälen in diesem Jahr um die 280 Talks. …

Sommerpause bei allen Talkshows. Ist das noch zeitgemäß? Weiterlesen »

Dietrich Leder: Die beschriebenen Änderungen der „Tagesschau“ sind so minimal, dass sie – wie gesagt – kaum auffielen. Man könnte diese Änderungen harmlos nennen, vergleicht man sie damit, wie international und vor allem von privaten Sendern das Geschäft der Nachrichten personalisiert, durch attraktive Bilder aufgeheizt und in Schlagzeilen pointiert wird. Aber es sind Änderungen, die mit der Begründung der Zugänglichkeit so etwas wie Angleichungen an einen aufgeheizten und hochspekulierenden Medienmarkt vornehmen. Bei jeder dieser Änderungen sollte sich ein öffentlich-rechtlicher Sender die Frage stellen, was mit ihnen gewonnen, aber vor allem was mit ihnen verloren wird. Programmreformen bedeuten im öffentlich-rechtlichen System …

Leders Journal: Neue Aufstellung bei der „Tagesschau“ Weiterlesen »

Die ARD bündelt ihre Games-Initiativen, um junge Zielgruppen zu erreichen. Doch Kritiker zweifeln am öffentlich-rechtlichen Auftrag. […] Die Argumentation, man müsse dahin gehen, wo die jungen Menschen sind, diene auch dazu, die Nutzung umstrittener Plattformen zu legitimieren. So habe die ARD jetzt auf der Gamescom etwa ein Spiel für die Plattform Roblox vorgestellt, dazu habe die Tagesschau aber über schwere Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe und rechtsextremer Unterwanderung auf Roblox berichtet. Laut Lückerath dürfe man gerade vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein verantwortungsbewusstes Handeln erwarten. Die Sicherung der Medienvielfalt als Gründungsgedanke entfalle bei der kommerziell erfolgreichen Games-Branche. Förderung leisteten hier bereits andere Stellen. …

ARD will zocken: Rundfunkbeitrag finanziert Gaming-Offensive Weiterlesen »