In einer Rede zum Jahresabschluss hat der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn die Lage in der EU auf den Punkt gebracht: „Es wird gelogen und betrogen – und gegen unbescholtene Bürger wird „mit einer brachialautoritären Willkür vorgegangen, wie sie nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt ist“. Lesen Sie auch den Offenen Brief an den Schweizer Bundesrat [21.12.2025] unterschrieben von anteilnehmenden Mitmenschen an der Sanktionierung von Oberst Baud und anderen unbescholtenen kritisch und selbstständig denkenden Bürgern. Transkript: Der deutsche EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat seine europapolitische Beraterin gebeten, eine versöhnliche Jahresabschlussrede zu schreiben. Doch angesichts der aktuellen Lage konnte sie nur wenig Positives …

EU ist ein „rechtsstaatlicher Albtraum“ Weiterlesen »

Die EU sanktioniert einen Schweizer. Seine Bankkonten sind gesperrt, er darf nicht reisen. Um Essen zu kaufen, braucht er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“. Auszug aus dem Interview mit der Berliner Zeitung: „Das Problem hierbei ist, dass es sich nicht um eine gerichtliche Entscheidung handelt, wie wenn ich eine Straftat begangen oder gegen ein Gesetz verstoßen hätte. Es handelt sich um eine politische Entscheidung. Genau wie im 17. Jahrhundert, als der König entschied, dass man ein Feind sei: Man kann jemandem ohne Gerichtsverfahren, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, die Entscheidung zu beeinflussen, …

Die EU sanktioniert Jacques Baud: „Wie ein Blitz aus heiterem Himmel“ Weiterlesen »

„Aber warum?“ möchte man laut ausrufen? Der deutsche Talkshowkönig heißt zum zweiten Mal in Folge Elmar Theveßen. Durch die vielen Geschichten rund um Donald Trump wurde der US-Korrespondent des ZDF insgesamt 30 mal (!) in den Shows begrüßt – vor allem bei „Markus Lanz“. Auch auf den Rängen 2 bis 5 finden sich ausschließlich Journalisten, der erste Politiker folgt mit Norbert Röttgen auf Platz 6. Auch insgesamt waren in den fünf ausgewerteten großen Talkshows „Caren Miosga“, „Maischberger“, „Hart aber fair“, „Maybrit Illner“ und „Markus Lanz“ in diesem Jahr mehr Menschen aus dem Journalismus zu Gast als aus der Politik. […] …

Elmar Theveßen ist der Talkshowkönig 2025 Weiterlesen »

Die AfD in Sachsen-Anhalt will den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Dazu reichte die Fraktion am Mittwoch einen Vorstoß im Landtag ein. Die Idee wurde mit großer Mehrheit abgewiesen. Die AfD spricht unter anderem von fehlender Objektivität beim ÖRR. Die AfD ist mit einem Vorstoß zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) im Landtag von Sachsen-Anhalt gescheitert. Konkret ging es am Mittwoch darum, die bestehenden Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Die Abgeordneten lehnten den Antrag mit großer Mehrheit ab – insgesamt gab es 16 Ja-Stimmen und 66 Nein-Stimmen. AfD: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nicht objektiv Hintergrund des Vorstoßes ist Kritik der AfD am ÖRR. Die Partei beklagt eine aus …

AfD scheitert mit Abstimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Weiterlesen »

Der inszenierte Niedergang. Wie die ARD-Sendung „Die 100” zum Symptom einer Gesellschaft im freien Fall wird. Gebührenfinanziert, natürlich. Am Montag offenbarte sich in der ARD das ganze Elend unserer Zeit. Während die Republik draußen, vor dem TV-Studio, in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Agonie liegt, veranstaltete der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Spektakel, das seinesgleichen sucht. Die Frage des Abends: Ist Deutschland zu „woke“? Die eigentliche Frage hätte lauten müssen: Wie tief kann Fernsehen noch sinken? Ein Pulk von Menschen, aufgestellt wie Schachfiguren, bewegen sich zwischen Ja und Nein. Ein Moderator mit Hautfarbentafel in der Hand. Eine Journalistin, die Sombreros verteilt. Ein weinender …

„Die 100“ in der ARD; Tränen, Tumult, TV-Tristesse Weiterlesen »

KEF-Empfehlung für eine niedrigere Erhöhung: Eine Überprüfung des Systems steht bevor. Welche Folgen zieht die Politik? Die Finanzkommission KEF empfiehlt im Entwurf eines Zwischenberichts, den sie Sendern und Landespolitikern vorgelegt hat, eine geringere Erhöhung des Rundfunkbeitrags als ursprünglich vorgesehen. Doch die überraschende Kurskorrektur wirft grundsätzliche Fragen auf. […] Trotz der niedrigeren Beitragsempfehlung soll die neue Höhe von 18,64 Euro die Sender für die Einnahmeausfälle der Jahre 2025 und 2026 rückwirkend kompensieren. Die KEF beziffert diese Ausfälle auf 269,6 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt also 538,3 Millionen Euro. Gleichzeitig will die Kommission den genehmigten Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio aufgrund …

Rundfunkbeitrag-Wende: Das System steht neu auf dem Prüfstand Weiterlesen »

Der ehemalige Geschäftsführer der „Bild“-Gruppe, Christian Nienhaus, sollte eigentlich am Freitag in den ZDF-Verwaltungsrat gewählt werden. Doch der Widerstand gegen die umstrittene Personalie war größer als erwartet. Nach einer kontroversen Debatte im ZDF-Fernsehrat ist die geplante Wahl des früheren Springer-Managers Christian Nienhaus in den Verwaltungsrat des Senders am Freitag gescheitert. In zwei Wahlgängen ohne Gegenkandidat verfehlte er die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit der Stimmen deutlich. […] Der 65-jährige Nienhaus hatte sich dem Fernsehrat als „Rentner“ vorgestellt, der bereits seit zwei Jahren keine geschäftlichen Beziehungen zu privaten Medienunternehmen mehr unterhalte, seine Erfahrung als Manager jedoch gerne dem ZDF zur Verfügung stellen wolle. […] …

Ex-Manager Nienhaus fällt bei Wahl für ZDF-Verwaltungsrat durch Weiterlesen »