Archiv: News

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel wirft dem Spiegel in einem Welt-Gastbeitrag vor, den Podcaster Ben Berndt journalistisch unzulänglich zu behandeln. Pikant: Steinhöfel gibt selbst zu, dass er in dieser Woche bei Berndt zu Gast sein wird. […] Steinhöfel wirft dem Spiegel-Artikel journalistische Mängel in gleich fünf Punkten vor. Erstens sei Berndt selbst nicht zu Wort gekommen – obwohl er der eigentliche Beschuldigte des Textes sei. Zweitens werde der zentrale Vorwurf, Höcke bekomme Raum für sein „rechtsextremes Weltbild“, behauptet aber nicht belegt. Drittens kritisiert Steinhöfel das Framing: Die vom Kammergericht Berlin aufgehobene Gerichtsentscheidung gegen Berndt werde so platziert, dass der Vorwurf …

Debatte um „ungeskriptet“ geht weiter: Steinhöfel kontert Spiegel Weiterlesen »

Für den Hamburger SPD-Medienpolitiker Carsten Brosda wäre ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche eine politische Kapitulationserklärung, sagt er am Montag beim 2MR-Festival. „Die Teilhabe an digitalen Kommunikationsräumen ist auch für Kinder ein Menschenrecht“, so der Politiker. Der Ausschluss von Jüngeren sei ein Bekenntnis, dass man es nicht schaffe, die Plattformen so zu gestalten, dass sie für Kinder nicht schädlich seien. Ältere Menschen, die nicht mit dem Internet aufgewachsen sind, hätten zudem oft viel größere Probleme im Umgang mit der Technologie und den Plattformen. Brosda sagt: „Plattformen wirken heute wie die alten Massenmedien, nur mit schlechterem Content“. Die ursprüngliche Idee hinter …

Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda sieht Social-Media-Verbot als Kapitulationserklärung Weiterlesen »

Yvette Gerner wird zum 1. Januar neue ARD-Vorsitzende – Radio Bremen übernimmt dann vom hr. Etwas aber ist anders als bisher. Planmäßig wird der Hessische Rundfunk Ende 2026 den ARD-Vorsitz abgeben, er wechselt dann zu Radio Bremen, was auch bedeutet, dass die dortige Intendantin Yvette Gerner ab 1. Januar neue ARD-Vorsitzende wird. Florian Hager, in diesem Jahr noch ARD-Vorsitzender (und HR-Intendant), sagt: „Wir haben bereits im laufenden Vorsitz des Hessischen Rundfunks Vorsitzaufgaben auf mehrere Schultern verteilt und leben hier mit Radio Bremen eine Partnerschaft auf mehreren Ebenen. Obschon in der aktuellen Konstellation die Hauptverantwortung beim hr als Vorsitzanstalt liegt, ist …

Neuer ARD-Vorsitz besiegelt – das überrascht Weiterlesen »

Die Länder arbeiten am Digitale-Medien-Staatsvertrag. In dem geht es um Plattformen, KI und EU-Recht. Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es nicht. Den will Sachsen weiter reformieren. Wie, das sagt der Chef der Staatskanzlei, Andreas Handschuh. […] Wir brauchen eine klarere, zeitgemäße Struktur im Telemedienauftrag. Das Beschlusspapier der CDU-Fraktionen der Landtage Sachsens und Sachsen-Anhalts sieht in der Plattformstrategie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch das Risiko einer Erweiterung statt einer Verschlankung des Kostenrahmens. In der Tat fehlt hier eine mit dem linearen Bereich vergleichbare Konkretisierung von Art und Umfang der beauftragten Angebote. Zwar gibt es die Telemedienkonzepte, die von den Gremien freigegeben werden …

Sachsens Medienpolitik: „Zusammenlegung von ARD und ZDF kann eine Option sein“ Weiterlesen »

Statt Lamentos sollte der Medienbeauftragte der Bundesregierung den 3. Mai nutzen, um in Sachen Pressefreiheit vor der eigenen Türe zu kehren, meint Tim Gerber. […] Wie wäre es zum Beispiel mit einem Medienauskunftsgesetz, auf das sich recherchierende Journalistinnen und Journalisten stützen können, wenn sie Auskünfte von Ministerien oder Behörden des Bundes benötigen? Seit gut zwölf Jahren existiert in Deutschland kein gesetzlich verbrieftes Recht für Medienvertreter mehr, von diesen Behörden Auskünfte zu verlangen. Da für Medien die Länder zuständig sind, existiert kein Bundespressegesetz. Bis 2015 galt aber, dass das jeweilige Landespressegesetz auch auf die Bundesbehörden anwendbar sein und mithin auch für …

Pressefreiheit: Die Sache mit der eigenen Nase Weiterlesen »

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den während der „Corona-Pandemie“ eingeführten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abgeschafft. Wie die Behörde auf Anfrage mitteilte, sei die Kategorie 2021 „vor dem Hintergrund einer dynamischen Lageentwicklung eingerichtet“ worden, habe in den Folgejahren jedoch an Relevanz verloren. Entsprechende Inhalte wurden bereits von der Website des BfV entfernt, im kommenden Verfassungsschutzbericht wird der Bereich nicht mehr auftauchen. Die Kategorie war seinerzeit als Reaktion auf die teils radikalen Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen geschaffen worden. Sie fungierte als eine Art Sammelkategorie für extremistische Akteure, die sich nicht ohne Weiteres den etablierten Bereichen – Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, …

Verfassungsschutz schafft Kategorie „Delegitimierung des Staates“ ab Weiterlesen »