Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wie einseitig sind die Nachrichten? Studie „Was fehlt?“ nimmt ÖRR unter die Lupe: Es zeigt sich ein sehr deutlicher Sichtbarkeitsvorsprung der Regierungs- gegenüber den Oppositionsparteien. […] Die Unterschiede zwischen ÖRR und Vergleichsmedien sind überwiegend gering. Nur „Rente“ wird in den Vergleichsmedien mehr als doppelt so häufig thematisiert (in 0,7 statt 0,3 Prozent aller Beiträge). Migrationspolitik taucht im ÖRR in sieben Prozent, in der Vergleichsgruppe in sechs Prozent der Nachrichten auf. In der Summe wurde die Themenvielfalt als Entropiewert gemessen. Den Unterschied zwischen ÖRR und Vergleichsmedien erklären die Forscher mit den „zeitlichen Beschränkung auf die Top-Themen des Tages“ in …

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Der Reformzug rollt, und die Richtung stimmt Die Ideen des Zukunftsrats zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen nehmen wir auf. Wir, die Länder, sind uns nicht in allem einig. Nun müssen die Sender mitziehen. Nach der Vorlage des Berichts des Zukunftsrates der Rundfunkkommission vor einer Woche haben die Medienbeauftragten der Länder bei ihrer Klausurtagung in Bingen die Weichen für weitere Reformen gestellt. Dabei haben sie neben den Empfehlungen des Zukunftsrats eigene Vorarbeiten und weitere Reformvorschläge der Gebührenkommission KEF aus dem Entwurf ihres 24. Berichts ausgewertet. Die Länder sind sich einig, dass der Reformbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ungeachtet der noch nicht vollständig …

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Was übrig bleiben soll Bei Sportrechten sparen, Auslandsstudios zusammenlegen, die ARD umbauen? Die Politik hat sich auf erste Punkte zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen geeinigt. […] Doch die Politik liefert in dieser ersten Reaktion auf die Vorschläge des Rats auch Ergebnisse, einen so nun beschlossenen „Fahrplan zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. „Ich habe hier einen Geist wahrgenommen, dass wir das machen.“ Davor seien noch einmal die Forderungen des Zukunftsrats erwähnt: keine Rosinenpickerei, alles umsetzen, und das bitte schnell. […] Ein erster Kontrast: „Die Länder halten das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für reformwürdig und durch entschlossene Reformschritte auch reformfähig“, so …

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Pauschale Ablehnung einer Beitragserhöhung widerspricht der Verfassungsrealität Nathanael Liminski : „So verkennt die pauschale Ablehnung einer Beitragserhöhung schlicht die Verfassungsrealität. Der Entscheidungsprozess zur Beitragsfestsetzung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen dreistufig ausgestaltet: Erst nach Bedarfsanmeldung durch die Anstalten und Bedarfsprüfung durch die KEF (die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) folgt auf dritter Stufe die Beitragsfestsetzung. Die KEF wird im kommenden Monat ihre Beitragsempfehlung abgeben. Aufsetzend auf dieser Empfehlung wird eine politische Entscheidung zu treffen sein, die die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuhalten hat. Die antragstellende Fraktion, die an anderer Stelle im Antrag die …

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KI-Gesetz/AI Act droht Gesichtsüberwachung zum europäischen Alltag zu machen Im Endstadium der Verhandlungen über das KI-Gesetz der EU ist bekannt geworden, dass zwischenzeitig sogar die öffentlich verkündete Beschränkung der umstrittenen Gesichtserkennung auf die Verfolgung schwerer Straftaten gestrichen worden ist. Der digitale Freiheitskämpfer und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt davor, dass das Gesetz den Weg für die Einführung biometrischer Massenüberwachung in Europa freimacht, wo sich EU-Regierungen dafür entscheiden. „Mit diesem KI-Gesetz will die EU China offenbar nicht nur technologisch sondern auch innenpolitisch nacheifern. Dass fehleranfällige Gesichtserkennung in Videoüberwachungsmaterial jetzt schon bei Bagatellstraftaten zum Einsatz kommen soll, fällt hinter die eigene …

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„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht umfassende Reformen“ Unter den acht Expertinnen und Experten, die nun in Berlin ihre Empfehlungen vorlegten, war auch Annika Sehl, Journalistik-Professorin an der KU. […] Wir Acht kamen dabei aus unterschiedlichen Bereichen – von der Rechtswissenschaft über das Medienmanagement, die Publizistik, digitale Angebote, dem Programm bis hin zur Kommunikationswissenschaft. Die unterschiedlichen Hintergründe und Kompetenzen haben sich sehr gut ergänzt. […] Wir haben – meist in der Gruppe, mal mit einigen, mal alleine – wohl etwa hundert Gespräche geführt. Wir haben uns von Dresden bis München, Hamburg bis Frankfurt an wechselnden Orten getroffen. Häufig an den Wochenenden. Denn …

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Sachsen-Monitor 2023: Glaubwürdigkeit der Medien geht zurück Ein Kapitel befasst sich dabei auch mit der Glaubwürdigkeit der Medien (2.7 Mediennutzung und Informationsquellen). Und die Ergebnisse sind durchaus brisant: Nur noch knapp die Hälfte der Befragten hält Tageszeitungen in Print- oder Online-Form für glaubwürdig (49 Prozent). Das ist ein Rückgang um 10 Prozent zum vorangegangenen Sachsen-Monitor (2021/22). 48 Prozent (+15 Prozent) halten Tageszeitungen dafür für weniger glaubwürdig. Die höchste Glaubwürdigkeit haben die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit 51 Prozent (47 Prozent: „weniger glaubwürdig“). Deutlich schlechter schneiden die Angebote von privaten Sendern ab (37 Prozent „glaubwürdig“/61 Prozent „wenig glaubwürdig“). Zeitschriften und Magazine …

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