Archiv: News

Wikileaks und Informationsfreiheit: Assanges letzter Rechtsweg Ein Gericht soll entscheiden, ob Julian Assange ein Recht auf Berufung hat. Seine Frau erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die CIA. Seit 13 Jahren kämpft Julian Assange um seine Freiheit. Der Gründer der Plattform Wikileaks ist in den Vereinigten Staaten wegen Spionage angeklagt, weil Wikileaks 2010 700.000 geheime Dokumente zu US-Aktivitäten im Irak und in Afghanistan veröffentlichte. Sollte ihm in den USA der Prozess gemacht werden können, droht dem Australier dort ein Strafmaß von bis zu 175 Jahren Gefängnis. Von 2012 bis 2019 hielt sich der heute zweiundfünzigjährige Assange in der ecuadorianischen Botschaft in …

Wikileaks und Informationsfreiheit: Assanges letzter Rechtsweg Weiterlesen »

Wann wird ein Krieg “nachrichtenrelevant”? Aktuell wird über die militärischen Auseinandersetzungen mit den Huthi-Rebellen im Jemen berichtet. In den Nachrichten spielte das Land vor den Angriffen auf Handelsschiffe, die das Rote Meer durchquerten, kaum eine Rolle und das obwohl die Vereinten Nationen die Lage im Jemen seit Jahren als „schlimmste humanitäre Krise weltweit“ bezeichnet haben. Zahlreiche Kriege und Katastrophen, die sich im Globalen Süden ereignen, finden abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit statt. Woran liegt das? […] Erschreckend ist dass der Jemen erst jetzt nach der Gefährdung von politischen und ökonomischen Interessen des sog. Westens in den Nachrichten auftaucht. Fast könnte man …

Wann wird ein Krieg “nachrichtenrelevant”? Weiterlesen »

Heute tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz. Der am 17. Februar in Kraft tretende Digital Services Act (DSA) wird durch das Digitale-Dienst-Gesetz (DDG) in deutsches Recht umgesetzt. Die erste Lesung hat am 18. Januar 2024 stattgefunden. Danach wurde der Entwurf zum DDG an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Termine für die 2. und 3. Lesung wird man dort nach den Ausschussberatungen ansetzen. Artikel 1 des Digital Services Act bestimmt, Meinungs- und Informationsfreiheit müssten, …

Kritik am Digital Services Act – Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden Weiterlesen »

ARD-Freienrat fordert Ende von „Haushonoraren“ Sogenannte Haushonorare sollten in den ARD-Landesrundfunkanstalten eigentlich verhindern, dass sich festangestellte Mitarbeiter lukrative Honorar-Aufträge zuschanzen. Mittlerweile würde diese Regelung aber die Falschen treffen, kritisiert der ARD-Freienrat. […] Das eigentlich mit den Sonder-Honoraren angestrebte Ziel werde nur noch in Ausnahmefällen erreicht. „In der Regel sorgen diese Regelungen im besten Fall für Bürokratie, im schlechtesten Fall für eine Diskriminierung von Teilzeit-Beschäftigten.“ Die „Haushonorare“ sehen vor, dass eine Person, die bei einem Sender angestellt ist und daneben für einen weiteren öffentlich-rechtlichen Sender in freier Mitarbeit tätig wird, nur 50 Prozent der üblichen Freien-Honorare erhält. Eingeführt wurde diese Regelung …

ARD-Freienrat fordert Ende von „Haushonoraren“ Weiterlesen »

Hacking Justice Die Zukunft von Julian Assange – und des investigativen Journalismus – entscheidet sich vor Gericht: Die für den 20. und 21. Februar 2024 angesetzten Anhörungen könnten das Ende seines Weges im britischen Gerichtssystem bedeuten. Wenn der High Court seinen Berufungsantrag ablehnt, könnte er sofort an die USA ausgeliefert werden, und ob ein Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte daran etwas ändern könnte, ist ungewiss. Für ihren Dokumentarfilm „Hacking Justice: Der Fall Assange – eine Chronik“ haben sich Clara López Rubio und Juan Pancorbo die juristische Verfolgung des Wikileaks-Gründers neun Jahre lang begleitet und sich exklusiven Zugang zu …

Letzter Aufruf für Assange – Sevim Dağdelen: „Es ist ein Tod auf Raten“ Weiterlesen »

Saarländischer Rundfunk: Wie SPD und CDU sich verfassungswidrig den Einfluss sichern Der öffentliche Rundfunk soll das Demokratie-Bewusstsein der Bürger fördern – seine wichtigste Aufgabe. Voraussetzung ist, dass Staat und Parteien ihre Finger von den Kontroll- und Steuerungsgremien in den Funkhäusern lassen. Das wäre demokratieschädlich. Beim Saarländischen Rundfunk gelingt dies nicht. […] Im SR-Verwaltungsrat kommen acht von neun Mitgliedern aus hohen Staatsämtern oder haben einen prominenten parteipolitischen Hintergrund (siehe INFO Der SR-Verwaltungsrat unten). Dies sei verfassungswidrig, sagt der Münchner Rundfunkrechtler Helge Rossen-Stadtfeldt. Er begründet dies in einer Expertise für den Branchen-Informationsdienst „Medienkorrespondenz“ mit der fehlenden Staatsferne beim SR. Im Saarland entscheiden …

Saarländischer Rundfunk: Wie SPD und CDU sich verfassungswidrig den Einfluss sichern Weiterlesen »

„Rückzug des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Kernauftrag“ Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk fordert eine kritische Überprüfung der Geschäftspraktiken öffentlich-rechtlicher Tochterunternehmen Interview mit Prof. Dr. Holger Paesler, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) Das Landgericht München I hat in einem Eilverfahren entschieden, dass BRmedia mit bestimmten Werbeaussagen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen hat, unter anderem da diese nicht hinreichend durch die Studie „Abstrahleffekte“ belegt sind. Das Gericht beanstandete, dass zahlreiche Werbeaussagen von BRmedia, die eine höhere Akzeptanz von Werbebotschaften bei Hörern der Sender BAYERN 1 und BAYERN 3 sowie eine positivere Bewertung einer fiktiven Marke im Umfeld dieser Sender …

„Rückzug des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Kernauftrag“ Weiterlesen »