Archiv: News

Vorläufige Berechnungen des KEF-Gremiums für Rundfunkbeitrag. Endgültige Höhe steht Anfang 2024 fest. […] Der Vorschlag der unabhängigen Expertenkommission resultiert aus den Anmeldungen der öffentlich-rechtlichen Anstalt. Die KEF prüft vor allem nach Kriterien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten vor mehrfach klargemacht, dass ihre Vorstellungen für den Beitragshöhe in der Periode 2025 bis 2028 deutlich über 18,36 Euro hinausgingen. Was die Sender tatsächlich angemeldet haben, ist bislang unklar. […] Wenn sich diese Länder gegen eine Erhöhung stemmen sollten, ist damit zu rechnen, dass der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. Erkennbar und erstaunlich ist, dass …

Rundfunkbeitrag soll 2025 auf 18,94 Euro steigen Weiterlesen »

1. Programmbeschwerde zu ,MONITOR‘ abgelehnt In einem Instagram-Post der Sendung ‚MONITOR‘ vom 13. Juli 2023 hat der WDR-Rundfunkrat keinen Verstoß gegen die gesetzlichen Programmgrundsätze feststellen können. Der Post mit dem Titel „Lindner: Anwalt der Unternehmen?“ thematisiert den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zum sogenannten Wachstumschancengesetz, mit dem die wirtschafts- und standortpolitischen Rahmenbedingungen Deutschlands verbessert werden sollen. Den geplanten Investitionen werden verschiedene Einsparungen bzw. nicht geplante Ausgaben – unter anderem für die Kindergrundsicherung – gegenübergestellt. Der Petent kritisierte in seiner Programmbeschwerde insbesondere die Nennung der Kindergrundsicherung als Sparmaßnahme. Die Aussage, Bundesfinanzminister Lindner lasse bei der Kindergrundsicherung „sparen“, erwecke den falschen Eindruck, dass weniger …

Aktuelles aus dem WDR Rundfunkrat Weiterlesen »

Landtagsausschuss nimmt Medienstaatssekretärin Raab in die Mangel Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) hat am Donnerstag im medienpolitischen Landtagsausschuss einen als Einschüchterungsversuch gewerteten Beschwerdebrief an den SWR verteidigt. Rund anderthalb Stunden lang musste die Politikerin den Abgeordneten dabei Rede und Antwort stehen. „Inhaltlich stehe ich auch heute zu alldem, was ich vorgetragen habe“, erklärte Raab. Sie bestritt, ihr Schreiben habe eine unzulässige parteipolitische Einflussnahme dargestellt. Vielmehr habe sie ein „Jedermannrecht“ in Anspruch genommen, Kritik an einer Sendung zu äußern. […] Raab hatte dem SWR-Korrespondenten in dem bereits im Frühjahr versandten, aber erst Anfang November öffentlich gewordenen Brief an Fiebig vorgeworfen, …

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Die Staatssekretärin und Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz macht der Politikerin schwere Vorwürfe und fordert ihren Rücktritt. Hintergrund ist ein Beschwerdebriefs Raab, den diese schon vor einigen Monaten an SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig verschickte. Über diesen Brief berichteten die „FAZ“ und der „Trierische Volksfreund“ zuerst. Raab bezieht sich in dem Schreiben auf eine Sendung aus dem April dieses Jahres. Darin ging es auch um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz, der mal Innenminister in Rheinland-Pfalz war im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurücktrat. Ein SWR-Korrespondent sagte in der Sendung, es …

Nach Beschwerde über SWR-Journalisten: CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz fordert Rücktritt von Heike Raab Weiterlesen »

Zwischen Regierung und SWR gibt es zu enge Verflechtungen Mit ihrem Beschwerdebrief an den SWR offenbart die rheinland-pfälzische Landesregierung ein problematisches Macht- und Medienverständnis. Künftig sollten Regierungsmitglieder keine Funktionen bei Öffentlich-Rechtlichen mehr übernehmen, kommentiert unser Landeskorrespondent Sebastian Stein. Geradezu absurd wirkt der Versuch der rheinland-pfälzischen Landesregierung, diesen Brief von sich zu weisen. Da schreibt Staatssekretärin Heike Raab (SPD) mit ihrem offiziellen Briefkopf an den SWR und beschwert sich über die Berichterstattung zum Rücktritt von Ex-Innenminister Roger Lewentz. Im Anschluss behauptet die Landesregierung, dass Raab dies als SWR-Funktionärin getan habe. Wenn schon die Wahl des Briefkopfs Fragen nach der Rolle aufwirft, …

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Hessen: CDU und SPD gegen Sonderzeichen beim Gendern Bei ihren Sondierungsgesprächen haben sich die Spitzen der hessischen CDU und SPD darauf geeinigt, die Abschaffung von Sonderzeichen beim Gendern (geschlechtergerechten Formulieren) zum Thema in den Koalitionsverhandlungen zu machen. „Wir bekennen uns zum Leitbild des mündigen Bürgers“, heißt es in einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier der beiden Parteien, das vergangene Woche in Wiesbaden vorgestellt wurde. „Gleichzeitig werden wir festschreiben, dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache erfolgt“. Weil dies bereits im Wahlprogramm der CDU Hessen gefordert …

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Hunderte Journalisten unterzeichnen Brandbrief: Krieg in Gaza spaltet die Nachrichtenagenturen Vor wenigen Tagen veröffentlichten mehr als 750 amerikanische Journalisten einen offenen Brief. Darin üben sie Kritik an Israel und der westlichen Berichterstattung. Am Donnerstag veröffentlichten mehr als 750 amerikanische Journalisten von unterschiedlichen Nachrichtensendern einen offenen Brief. In diesem Brief wird die Ermordung von Reportern im Gazastreifen thematisiert. Im Brief heißt es, dass die Tötung der Journalisten durch Israel erfolgte. So berichtete es die Washington Post. Im Brief heißt es, dass die Nachrichtenredaktionen „für entmenschlichende Rhetorik verantwortlich sind, die dazu gedient hat, ethnische Diskriminierung an Palästinensern zu rechtfertigen.“ Der Brief legt …

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