Der Bundestag befasst sich am Freitag, 23. September 2022, in einer „Aktuellen Stunde“ auf Verlangen der AfD-Fraktion mit der Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks. Die Fraktion fordert, Lehren aus dem „ARD-Skandal“ zu ziehen und den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk grundsätzlich zu reformieren.
Deloitte-Beauftragung durch den Rundfunkrat NDR Kiel ist “grotesk” Mit der Beauftragung der Wirtschaftskanzlei Deloitte für die Untersuchung der Vorwürfe gegen Chefs des Landesstudios in Kiel hat der Rundfunkrat ein untaugliches Instrument gewählt, um einen mutmaßlichen Skandal bei den Öffentlich-Rechtlichen aufzuklären. Finanzexperten als Schiedsrichter journalistischer Berichte – eine absurde Mission. Und ein Job, den sich die auf Wirtschaftsprüfung spezialisierten Berater teuer entlohnen lassen. … Deloitte mag auf seinem Fachgebiet hohe Verdienste haben: In der Beurteilung journalistischer Fragen fehlt den Beratern jedoch die Kompetenz. Dafür gibt es in der Republik hervorragende und unabhängige Experten, die diese Aufgabe angemessener und vermutlich auch viel …
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Ein Beitrag von Torsten Küllig Alle Macht den Räten… Unter dieser einer Gewerkschaft durchaus angemessenen aber dennoch provokanten Losung stand am 7. September eine öffentlich zugängliche Medienpolitische Tagung von ver.di und DGB, die sich im Wesentlichen mit der durch die aktuellen Ereignisse in Kritik geratene Rolle der Gremienräte befassen wollte. Ich war an diesem Tag für die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich –rechtlichen Medien in Berlin. Die Landesbezirksvorsitzende von ver.di Bayern und Rundfunkrätin des Bayerischen Rundfunks Frau Luise Klemenseröffnete die Veranstaltung mit einem Impulsvortrag, der sich im Wesentlichen damit befasste, dass die durch denSchlesinger–RBB–Skandal in Kritik geratenen Aufsichtsgremien zu Unrecht unter …
Rainer Robra: „Am meisten vermisse ich Kostenbewusstsein“ Viele Formate in den öffentlich-rechtlichen Medien leisteten einen herausragenden Beitrag zur Meinungsbildung, sagte Rainer Robra, Sachsen-Anhalts Staatskanzlei-Chef, im Dlf. Das dürfe aber nicht über die systemischen Probleme hinwegtäuschen. https://www.deutschlandfunk.de/reform-der-ard-fuehrungen-interview-mit-rainer-robra-staatskzl-sa-an-dlf-4379b4d5-100.html CDU-Politiker Robra will Macht in den Rundfunkanstalten anders verteilen Der Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, Robra, hat sich für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. … Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, bei der Aufarbeitung der Vorfälle beim RBB gehe man zu sehr von dem Verschulden Einzelner aus. Ursächlich sei aber die Machtverteilung innerhalb der Rundfunkanstalten. Die jetzige Intendanten-Verfassung sei die letzte absolutistische Verfassung …
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Frank Lübberding (Welt): So berichtete ein englischer Diplomat über einen bayerischen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Völlerei. Dieser definierte einen Völlerer als „eine Person, die sich gewohnheitsmäßig den Tafelfreuden hingibt, und zwar in einem Maße, das angesichts der Nöte der Bevölkerung Missfallen erregen könnte“. Es drohten Geld- und Haftstrafen, allerdings fand sich dieser Gesetzentwurf später nicht im Strafgesetzbuch. (…) Diese Anekdote findet sich in „Das Ende des Geldes“, einem Buch des englischen Journalisten Adam Fergusson, erstmals erschienen im Jahr 1975. Es geht um die „Hyperinflation und ihre Folgen für die Menschen am Beispiel der Weimarer Republik“ (…) Unser spätestens seit Frühjahr …
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Die Sender brauchen mehr als charakterfeste Intendanten Vertrauenskrise beim NDR, Vetternwirtschaft an der RBB-Spitze, schwierige Intendantensuche – Medienexperten fordern, dass Öffentlich-Rechtliche auf ihr Publikum zugehen sollen. … Nun hat Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) im „Zeit“-Gespräch neue Machtverhältnisse an der Spitze der ARD-Sender geforderte: „Die Intendanten sind zu machtvoll. Dieses monokratische ,Alles schaut auf den Intendanten´ bei uns ist nicht mehr zeitgemäß“. Wir bräuchten in den Sendern stattdessen einen ans Aktienrecht angelehnten Vorstand, in dem die Macht verteilt ist.“ Der Schweizer Rundfunk hat das bereits. Die zutage getretenen Missstände beim RBB seien „systembedingt“, kritisiert Robra. Das System setze an seiner …
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