Archiv: News

„Ein Begleiter der Diskussion über Rundfunkräte ist die Verwunderung, wie wenig offensiv diese Gremien sind. Rundfunkräte sind zahme Tiger. Das Motto scheint in der Regel zu sein: Eine Beanstandung findet nicht statt. Nach innen haben Programmbeschwerden bei Rundfunkräten eine hohe Autorität, da hinter Entscheidungen entweder die Intendanz oder der Rundfunkrat steht. Eine Außenwirkung ist allerdings kaum vorhanden. Eine Veröffentlichung der wenigen Beanstandungen im Programm vor großem Publikum ist schlicht nicht vorgesehen. Und da die Rundfunkräte ihre Entscheidungen oft nur lückenhaft dokumentieren, ist es nur eingeschränkt möglich, sie dabei von außen zu kontrollieren.“ Hier gibt es also Reformbedarf, und zwar so …

Intransparenz bei Programmbeschwerden und Programmbeobachtung Weiterlesen »

Der Rapper Danger Dan sollte in der Satiresendung „Die Anstalt“ mit einem Lied zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auftreten. Doch das ZDF hat ihn wieder ausgeladen – und einen Streit um die Kunstfreiheit entfacht. Was genau ist passiert? https://www.tagesschau.de/kultur/faq-zdf-streit-auftritt-danger-dan-igor-levit-100.html Pressestatement des ZDF https://presseportal.zdf.de/pressemappe/default-20c900d8d1 Analyse:  #DerVorgang Das ZDF hat deren Auftritt in der „Anstalt“ kurzfristig gestrichen. Der Song lag seit Wochen vor, die Redaktion wollte ihn aufführen und anschließend diskutieren. Ja, eine Absage kurz vor der Aufzeichnung ist schwer nachvollziehbar, vor allem wenn die Intendanz gegen die eigene Redaktion entscheidet und zunächst keine Begründung liefert. #DerKontext Allerdings: Nur kurz zuvor hatte Uwe …

ZDF sagt Auftritt des Rappers Danger Dan aus nachvollziehbaren Gründen ab Weiterlesen »

In einer Serie von Kolumnen und Berichten beschreiben Spiegel, FAZ und t-online die angeblichen Aktivitäten von russischen Botnetzen beim Bewerben von AfD und BSW. Die Plausibilität der Behauptungen ist gering und die Quellen scheinen Tarneinheiten von Militärs oder Geheimdiensten zu sein, die die Landtagswahlen beeinflussen wollen. „So wirbt Putin für AfD und BSW“ war eine Kolumne von Christian Stöcker vom 12. Juli im Spiegel betitelt, Zwei Jahre vorher hatte er schon eine ganz ähnliche Kolumne geschrieben. Stöcker ist Professor für Digitale Kommunikation und ehemaliger Ressortleiter des Spiegel. Der Vorspann der aktuellen Veröffentlichung lautet: „Eine russische Desinformationskampagne richtet sich gegen alle …

Die überaus sonderbaren Quellen von Spiegel, FAZ und t-online Weiterlesen »

14. 07. 2026 | Mit seinem in das sommerliche Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen. Was den Verfassungsschutz angeht, sieht der Gesetzentwurf des Heimatschutzministers zur Reform der Nachrichtendienste vor, diesem die Erlaubnis zu geben, von der Aufklärungs- zur Eingriffsbehörde zu werden, was laut Bundesverfassungsgericht der Intention des Grundgesetzes widerspricht. Zu den Befugnissen soll es nach dem geplanten §60 Bundesverfassungsschutzgesetz gehören, „Beteiligte“ mit falschen Informationen zu versorgen oder Informationen zu verfälschen. …

Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und Parteien Weiterlesen »

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender geht in die Offensive: Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) sein redaktionelles Konzept zur Wahlberichterstattung vollständig auf mdr.de offengelegt. Was auf den ersten Blick wie ein rein bürokratischer Akt journalistischer Pflichtlektüre wirkt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als hochgradig politisches und strategisches Schutzschild. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt, die Wahl wird – das gilt als wahrscheinlich – für einen Aufschrei sorgen, weil die AfD extrem gut abschneiden dürfte. Kein Geheimnis ist: Die AfD ist jene Partei, die den bisher bekannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen möchte. In diesen Zeiten, …

Transparenz als Schutzschild: Warum der MDR sein Wahlkonzept offenlegt Weiterlesen »

Ein Kunstkollektiv definiert gegenüber der Polizei die Pressefreiheit. Eine Chefredakteurin bestimmt, wer kein Journalist sei. Und in Erfurt treten Vermummte einem Reporter gegen den Hinterkopf. […] Schläger gab es immer, das ist nicht die Nachricht. Die Nachricht ist, wer ihnen hinterher beispringt – und wer sich anmaßt zu entscheiden, wen sie treffen durften. […] Wer also entscheidet in diesem Land, wer Journalist ist? Die Antwort des Rechts: niemand. Die Berufsbezeichnung ist frei, einen Zulassungsvorbehalt kennt Artikel 5 nicht, und das Bundesverfassungsgericht nannte die freie, „nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte“ Presse 1966 ein „Wesenselement des freiheitlichen Staates“. Wer die Presse …

Wer Journalist ist, bestimme ich: Erfurt und das Ende der universellen Pressefreiheit Weiterlesen »

Angesichts der neuerlichen Angriffe auf den Iran muss die Bundesregierung den Vereinigten Staaten endlich die Nutzung des deutschen Luftraums und der US-Militärbasen auf deutschem Boden untersagen. Spanien hat es vorgemacht, selbst Italien widersetzt sich zumindest teilweise. Die Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes unvereinbar. Ein Kanzler, der vor Donald Trump immer nur kuscht, ist nicht länger tragbar. Der Irankrieg beschleunigt den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes. Die erneute Eskalation treibt die Energiepreise weiter in die Höhe. Wir sagen: Wir brauchen einen gesetzlichen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro, in anderen europäischen Ländern geht das auch! Die Bundesregierung sollte außerdem …

Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen? Weiterlesen »