Archiv: News

Die Schein-Transparenz öffentlich-rechtlicher Gremien Beim MDR tagt der Rundfunkrat nun auch öffentlich, um damit „noch transparenter“ zu sein. Dabei ist das eine Farce, weil Gäste vor Ort dem Geschehen mangels Unterlagen kaum folgen können. Das ZDF geht sogar Schritte in die falsche Richtung. … Wie aber soll Transparenz funktionieren, wenn man die Scheibe, durch die zu blicken ist, milchig macht? Was ist da so wichtig, dass man es den Gästen nicht komplett zugänglich machen kann? Warum bekommt man nicht genau die Unterlagen, die für die Gremienmitglieder vorgehalten werden, in die Hand? Das kann doch so schwer nicht sein. Schließlich sind …

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1. öffentliche MDR-Rundfunkratssitzung, 23.9.2019 Die Tagesordnung verspricht jetzt nicht die große, kontroverse Debatte. Aber vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung, die Sitzungen öffentlich zu machen, nur knappe fünf Jahre gedauert hat, hat schon etwas historisches. https://www.flurfunk-dresden.de/2019/09/23/live-blog-1-oeffentliche-mdr-rundfunkratssitzung-23-9-2019/

„Der MDR-Staatsvertrag trägt prähistorische Züge“ „Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum sich drei Nachbarn nicht gemeinsam auf einen zukunftsfähigen Weg für unseren Mitteldeutschen Rundfunk einigen“, so der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber medienpolitik.net. Und Rainer Robra, Minister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts ergänzt: „In den beiden Jahren, in denen Sachsen-Anhalt die Aufgabe der Federführung über den MDR-Staatsvertrag innehatte, ist es gelungen, mit Sachsen und Thüringen unter Einbeziehung der Vertreter der Regierungsfraktionen einen weitgehend geeinten Entwurf zu erarbeiten.“ Handlungsbedarf sieht auch Oliver Schenk, Minister und Staatskanzleichef aus Sachsen. Da die Neubesetzung der relevanten Gremien erst im Jahr 2021/22 anstehen, habe man …

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Anfang Juli hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz den 2. Entwurf eines Medienstaatsvertrages veröffentlicht. Bis 9. August konnte dazu Stellung genommen werden. Im Herbst wollen die Länder über einen endgültigen Text entscheiden. Mit dem Medienstaatsvertrag sollen die drei Bereiche Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre zeitgemäß reguliert werden. Am ursprünglichen Entwurf hat sich substantiell nicht viel geändert. Künftig sollen kleinere Stream-Angebote mit wenigen Zuschauern oder keinen für die Meinungsbildung relevanten Inhalten keine Rundfunklizenz mehr benötigen. Auch soll es den Medienanstalten gestattet werden, regionale und lokale journalistische Angebote finanziell zu fördern. Damit wäre es möglich, dass kommerzielle private Anbieter Programmittel aus dem Rundfunkbeitrag erhalten. Prof. …

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Presserechtliche Warnschreiben meist wirkungslos Die Autoren einer Studie zu neuen Anwaltsstrategien gegenüber Medien warnen vor einer strukturellen Verschiebung des Presserechts zugunsten von Prominenten und Unternehmen. Immer häufiger komme es vor, dass Redaktionen von Anwälten unter Druck gesetzt würden, heißt es in der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Untersuchung der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung. Presserechtliche Informationsschreiben, mit denen Anwälte im Auftrag ihrer Mandanten unliebsame Berichterstattung noch vor der Veröffentlichung verhindern oder beeinflussen wollen, blieben allerdings häufig wirkungslos. Quelle: Epd, nicht online Anwaltsstrategien gegenüber Medien: „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“ Peitsche oder Zuckerbrot: Mit welchen neuen Mitteln …

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Desillusion der Wendezeit Schon im März 1990 wurden von den Großverlagen der BRD massiv westdeutsche Presseprodukte auf den DDR-Markt gedrückt. Das gelang mit Hilfe von Preisdumping. Eigentlich war der Umtauschkurs 1 DM zu 3 Mark. Im Bestreben, möglichst früh neue Leser zu gewinnen, wanderten die Presseerzeugnisse zum 1:1-Kurs über die Theke. Das war faktisch ein Minusgeschäft. Es ging aber zunächst vor allem zu Lasten kleinerer westdeutscher Verlage und der DDR-Verlage. Letztere arbeiteten noch unter den Bedingungen der Planwirtschaft. Das heißt, sie waren immer noch auf Subventionen angewiesen. Springer, Burda, Bauer und G+J dagegen teilten das Verbreitungsgebiet DDR unter sich auf …

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Liebe Freunde, Kollegen und Interessierte, Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch wollen ein neues Online-Magazin gründen, um ihre journalistische Arbeit dauerhaft unabhängig fortführen zu können. Um kontinuierlich arbeiten zu können, sind 300 Abonnenten nötig, die bereit sind, einen monatlichen Dauerauftrag über 5 Euro einzurichten. Über die Hälfte sind schon im Kasten, jedoch stagniert die Zahl derzeit. Und mit nur 150 Abonnenten kann das Projekt nicht starten. Daher die Bitte: Helft mit, das Projekt bekannter zu machen! Informiert Menschen, die sich dafür interessieren könnten und werbt gern auch für ein Abonnement. Das Magazin selbst wird offen und ohne Bezahlschranke sein. …

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