Die SPD-Mitglieder haben der Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD die Zustimmung erteilt. Neben einer Hand voll Kröten, die es für Sozialdemokrat*innen mit der Koalitionsvereinbarung zu schlucken gab, sieht der Vertrag in Bezug auf die zukünftige Arbeits- und Sozialpolitik u. a. eine Ersetzung des Bürgergeldes durch eine „neue Grundsicherung“ vor. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert dies als sozialpolitische Rolle rückwärts. Die in der Bundesrepublik grassierende Kinderarmut will die künftige Regierung nur in homöopathischer Dosierung bekämpfen. Gleichzeitig will sie das Schonvermögen von Bezieher*innen der „neuen Grundsicherung“ deutlich einschränken. Der Vorrang der Vermittlung in Arbeit, egal zu welchen Bedingungen, …

Rolle rückwärts in der Sozialpolitik – Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Weiterlesen »

Jan Tenhaven: Als freier Mitarbeiter verschiedener ARD-Anstalten kann ich berichten: Die Stimmung in den Sendern ist miserabel, um es sehr diplomatisch auszudrücken. Aus Kostengründen werden überall ganze Sendungen eingestampft und wird auch sonst massiv am Programm gespart. Das betrifft vor allem die Freien Mitarbeiter, die schlichtweg keine Aufträge mehr bekommen. Die Festangestellten dagegen sind einfach nur normal frustriert, aber immerhin finanziell abgesichert, weil man sie nicht so ohne Weiteres rauswerfen kann. Viele Autorinnen, Ton- und Kameraleute, Cutterinnen und Tonmischer rutschen gerade ins Prekariat ab. Auf den Anstaltsfluren vor dem Kaffeeautomat ist es in diesen Tagen ein regelmäßiges Gesprächsthema: Was ist …

ARD – Die Stimmung in den Sendern ist miserabel, um es sehr diplomatisch auszudrücken Weiterlesen »

Peter Welchering, langjähriger freier Mitarbeiter des Senders, übt Kritik an den journalistischen Standards des ZDF. Interview nach einem unbeantworteten Brandbrief. Obwohl Peter Welchering eindeutig für die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plädiert, vermisst er seit langer Zeit eine ernstzunehmende Fehlerkultur beim ZDF. […] Nun, der ZDF-Intendant Norbert Himmler hat sich ja gegenüber sächsisch-anhaltinischen Landtagsabgeordneten schon dazu geäußert, ungefähr dieser Art: Da beschwert sich ein Rentner, der nur zu einem geringen Teil bei uns gearbeitet hat. Das ist seine Art, darauf einzugehen. Die Landtagsabgeordneten sind Mitglieder einer Enquetekommission mit dem Titel „Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“. […] …

Ex-Mitarbeiter über das ZDF: „Technokraten, die auf Kritik mit Arroganz reagieren“ Weiterlesen »

Der Deutsche Presserat hat auf nachgelagerten Sitzungen am 23. bis 28. April sechs Rügen ausgesprochen. Im Fokus standen Verletzungen der Sorgfaltspflicht. https://www.presserat.de/presse-nachrichten-details/ruegen-fuer-verstoesse-gegen-die-sorgfaltspflicht.html Presserat rügt Online-Auftritt der Bild fünfmal – Posse um AfD-Fan aus Südkorea Der Deutsche Presserat hat sechs Rügen gegen deutsche Medienhäuser ausgesprochen. Fünf davon gingen an Bild.de, den Online-Auftritt der „Bild“-Zeitung, eine an die Online-Ausgabe der „Berliner Zeitung“. Letztere hatte berichtet, der laut IQ-Wert schlauste Mensch der Welt habe zur Wahl der AfD aufgerufen. Die einzige Quelle dieser Behauptung seien Social-Media-Posts von AfD-Politikern gewesen sein. „Verlautbarungen von Politikern – gerade auch, wenn sie eigenwerblich sind – sind jedoch …

Rügen für Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht Weiterlesen »

Was steckt hinter seinen schnellen Worten und steilen Thesen? […] Ein kluger Kopf. Einer, der Rechnung zu begleichen hat im Kultur- und vor allem im Medienbetrieb der Republik. […] Ähnlich wie Friedrich Merz ist Weimer ein Mann der schnellen Worte und der steilen Thesen, nicht unbedingt deren tieferer Grundierung. https://www.telepolis.de/features/Kulturpolitischer-Paukenschlag-Kulturstaatsminister-Wolfram-Weimer-10363951.html Kulturstaatsminister mit wenig kulturpolitischer Erfahrung Der designierte neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist als Verleger vor allem für konservative Publizistik bekannt. Kritiker warnen vor möglichen Interessenkonflikten, Begünstigung der Verlegerlobby und zu wenig Verbindungen in die Kulturszene. https://www.deutschlandfunk.de/ein-verleger-als-kulturstaatsminister-was-bedeutet-wolfram-weimer-fuer-medien-100.html Der neue Kulturminister Wolfram Weimer ist eine kluge Wahl Der Medienunternehmer ist der Mann, …

Kulturpolitischer Paukenschlag: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer? Weiterlesen »

Neuer Vorschlag für die NDR-Intendanz: Kandidat hat nun „Stallgeruch“ https://www.digitalfernsehen.de/allgemein/neuer-vorschlag-fuer-die-ndr-intendanz-kandidat-hat-nun-stallgeruch-1142681/ Landesfunkhaus-Chef Lünenborg soll NDR-Intendant werden Hendrik Lünenborg (53) soll neuer Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR) werden. Der NDR-Verwaltungsrat schlug den Leiter des NDR-Landesfunkhauses Hamburg am Montag zur Wahl vor, wie das NDR-Gremienbüro in Hamburg mitteilte. Lünenborg ist bereits der zweite Vorschlag an den NDR-Rundfunkrat, der voraussichtlich bei seiner nächsten Sitzung am 16. Mai über die Personalie entscheidet. […] Vor dem Hintergrund der herausfordernden Situation könne er notwendige Veränderungen und Weiterentwicklungen vorantreiben. „Lünenborg kann Tempo: Das Landesfunkhaus Hamburg wurde unter seiner Leitung schnell zu einem crossmedialen Haus umgebaut und es wurden …

Landesfunkhaus-Chef Lünenborg soll NDR-Intendant werden Weiterlesen »

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sprach mit der Berliner Zeitung über seine Kritik am ÖRR – und über das Gerücht, er werde Minister der Bundesregierung. […] „Das System muss langfristig stabil mit den Beiträgen auskommen, die von uns allen gezahlt werden. Und das A und O für die Akzeptanz von Medien ist die Binnenpluralität.“ Auf die Frage, was er damit meine, sagte Haseloff: „Dass alle Meinungen des demokratischen Spektrums vertreten sind, und zwar breit vertreten. Es gibt Untersuchungen, die eindeutig zeigen, dass es da eine Unwucht gibt, und das ist ja auch offensichtlich.“ In Deutschland stehe „die überwiegende Mehrheit der Menschen …

Reiner Haseloff im Interview: Öffentlich-rechtliche Medien müssen mehr Meinungen zulassen Weiterlesen »