Rolle rückwärts in der Sozialpolitik – Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Die SPD-Mitglieder haben der Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD die Zustimmung erteilt. Neben einer Hand voll Kröten, die es für Sozialdemokrat*innen mit der Koalitionsvereinbarung zu schlucken gab, sieht der Vertrag in Bezug auf die zukünftige Arbeits- und Sozialpolitik u. a. eine Ersetzung des Bürgergeldes durch eine „neue Grundsicherung“ vor. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert dies als sozialpolitische Rolle rückwärts. Die in der Bundesrepublik grassierende Kinderarmut will die künftige Regierung nur in homöopathischer Dosierung bekämpfen. Gleichzeitig will sie das Schonvermögen von Bezieher*innen der „neuen Grundsicherung“ deutlich einschränken. Der Vorrang der Vermittlung in Arbeit, egal zu welchen Bedingungen, …