Archive: News

23. 06. 2025 | Die Regierungschefs der NATO treffen sich am 24. und 25.6. in Den Haag. Ein 5%-Rüstungsziel soll beschlossen werden, auf das Ausgaben für militärisch relevante Infrastruktur angerechnet werden. Diese Anrechnung ist ein Trojanisches Pferd, mit dem die NATO ihr heimliches Mitregieren in zivilen Angelegenheiten vertiefen und verfestigen wird. Durch Informationsfreiheitsanfragen wurde kürzlich in den Niederlanden bekannt, dass die europäischen Regierungen geheim gehaltene Vorgaben der NATO bei ihrem Regierungshandeln beachten müssen, nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in der Gesundheits-, Infrastruktur- und Klimapolitik. Die Parlamente werden dabei umgangen. Die vorgeschlagene Anrechnung von militärisch relevanten Infrastrukturausgaben auf das …

Regieren nach geheimen Vorgaben der NATO Weiterlesen »

Die Reform sollte Blockaden brechen — doch das Widerspruchsmodell droht am eigenen Konstrukt zu scheitern. Wer profitiert davon? Der Rundfunkbeitrag sorgt verlässlich für politische Zerwürfnisse, die keine guten Aussichten bieten. So war die Vorsicht bezeichnend, mit der die MDR-Medienkolumne Altpapier vor einem guten halben Jahr von einer „irgendwie guten Nachricht“ berichtete. Dabei ging es um ein Modell, mit dem der Finanzierungsmechanismus der Öffentlich-Rechtlichen besser funktionieren soll. „Es geht voran“, lautete der Optimismus damals. […] Die Folge ist große Unsicherheit über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Kürzungen bei Personal und Programm könnten noch drastischer ausfallen als bisher geplant. Für die …

Rundfunkbeitrag: Neues Widerspruchsmodell vor dem Aus Weiterlesen »

Wie (in-)transparent sind die Wahlen? https://www.deutschlandfunk.de/intendantenwahl-bei-der-deutschen-welle-wie-in-transparent-sind-die-wahlen-100.html Ein Spitzenposten wird vergeben, ohne Auswahl https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4210.html Der Rundfunkrat der Deutschen Welle wählte Massing im ersten Wahlgang für die kommenden sechs Jahre. […] Wie schon bei der Intendantenwahl im Jahr 2013 schlug die Findungskommission nur eine einzige Person zur Wahl vor. In diesem Fall: Barbara Massing. Sie galt als Wunschkandidatin des scheidenden Intendanten Limbourg. https://www.sueddeutsche.de/medien/deutsche-welle-intendantin-wahl-barbara-massing-dw-li.3271169 Zwei Jahre lang war die Juristin für die Deutsche Welle Mitglied der internationalen Beratergruppe „Wissenschaft und Gesellschaft“ für die EU-Kommission. Zu den Themenschwerpunkten ihrer Arbeit zählten unter anderem auch Digitalisierung, Gestaltung der Unternehmenskultur und Nachhaltigkeit. […] https://www.digitalfernsehen.de/top-news/barbara-massing-wird-intendantin-der-deutschen-welle-1148455/ Der Findungskommission gehörten …

Intendantenwahl bei der Deutschen Welle Weiterlesen »

Pawel Durow kritisiert „alarmierendes“ Verfahren der französischen Justiz / Hausarrest und Ermittlungen in Frankreich dauern an / Technologische „Hintertüren“ zur Aushebelung verschlüsselter Chats wären „Ende der Privatsphäre“ Paris. (multipolar) Pawel Durow, Gründer und Chef des Internetdienstes „Telegram“, hat das staatliche Umgehen der Verschlüsselung bei Chatnachrichten in einem Interview als „riesige Bedrohung für die gesamte Bevölkerung“ bezeichnet. Durow redete in dem Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson außerdem erstmals ausführlich über die Umstände und Folgen seiner Verhaftung in Paris am 24. August 2024, die mit dem Verdacht auf Beihilfe zu einer Reihe schwerer Straftaten begründet worden war. Nach seiner Verhaftung …

Erstes Interview seit Verhaftung: Telegram-Chef warnt vor Chatkontrolle Weiterlesen »

Regelmäßig pendelt die ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel zwischen ihrer Wahlheimat in Israel und Mainz. Stellt sich die Frage, wer die Reisekosten hierfür trägt. […] „Andrea Kiewel lebt in Israel. Die An- und Abreise nach Mainz ist ihre Privatangelegenheit“, stellt der Sender gegenüber T-Online klar. Während bei anderen Arbeitsverhältnissen der Arbeitgeber derartige Reisekosten übernimmt, bedeutet das in Kiewels Fall: Die Moderatorin bezahlt ihre Flüge selbst. Die Rundfunkgebühren bleiben von ihrem „Fernsehgarten“-Arbeitsweg unangetastet. Aber auch wenn der Kostenträger ihrer saisonalen Pendelei nun feststeht, bleiben einige Fragen offen: Wer übernimmt beispielsweise die Gagen für die Ersatzmoderatoren Llambi und Van der Horst? Umsonst wird das …

Von Tel Aviv in den ZDF-„Fernsehgarten“: Wer bezahlt Andrea Kiewels Flüge? Weiterlesen »