Archiv: News

Im Namen des Jugendschutzes sollen alle im Netz ihr Alter nachweisen, das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Forderung stützt sie auf einen Experten-Bericht, der bei Alterskontrollen erhebliche Mängel aufweist. Die Analyse. Erstes Problem: Hier spricht nicht „das Gremium“ Zweites Problem: Irreführung bei Alterskontrollen Drittes Problem: Unklare Zielsetzung Viertes Problem: Unwissenschaftliche Sprache https://netzpolitik.org/2026/bericht-mit-maengeln-wissenschaftlicher-anstrich-fuer-alterskontrollen/ Bei Alterskontrollen formulieren Fegert und Melchior Ansprüche, die nicht miteinander vereinbar sind. Einerseits sollen Alterskontrollen streng sein, wie aus ihrem Bericht hervorgeht. Sie sollen etwa das Alter von Personen „präzise“ feststellen und „robust“ sein gegen Umgehungsversuche. Anderseits sollen Alterskontrollen dem Bericht zufolge mild sein: Sie …

Im Namen des Jugendschutzes -Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen Weiterlesen »

Der Fall der Absage an Danger Dan hat eine strukturelle Lücke im ZDF sichtbar gemacht. Der Sender lud den Musiker aus der Sendung Die Anstalt aus, nachdem sein Lied als Gewaltaufruf gedeutet werden konnte. Über die Entscheidung befand allein die Geschäftsleitung. Es folgte eine öffentliche Debatte, in der jeder den Songtext für sich auslegte. Diese Eskalation zeigt, was fehlt: eine gesetzlich verankerte Redakteursvertretung, die solche Konflikte zwischen Redaktion und Leitungsebene intern bearbeitet, bevor sie öffentlich eskalieren. Das interne Verfahren schafft einen Rahmen für Dialog und Transparenz. Fast alle öffentlich-rechtlichen Sender haben eine solche Vertretung. […] Bei einem Programmkonflikt sucht die …

Warum das ZDF ein Redakteursstatut braucht Weiterlesen »

(…) Ausgewogenheit bedeutet nicht, dass jede Sendung mathematisch alle Positionen gleich gewichtet. Eine Satiresendung ist keine „Tagesschau“, ein Kommentar kein Bericht. Der Anspruch gilt dem Auftrag und dem Gesamtprogramm. Diesen Maßstab hat auch die Rechtsprechung geschärft. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Oktober 2025, dass der Rundfunkbeitrag erst dann verfassungsrechtlich problematisch wird, wenn das Gesamtprogramm die Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt. Die Latte für pauschale Angriffe ist also hoch – und das ist richtig. Wer die Beitragspflicht mit dem Argument der Einseitigkeit bestreiten will, muss einen dauerhaften Systemfehler belegen, nicht einzelne Ärgernisse. (…) https://www.berliner-zeitung.de/article/aus-der-zeit-gefallen-warum-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-ausgerechnet-an-seiner-kernaufgabe-scheitert-10218417 Archiv-Version: https://archive.ph/rEapF#selection-1029.11-1029.32 …

Aus der Zeit gefallen und Danger Dans Doppelmoral Weiterlesen »

Der Jurist Peter-Michael Diestel nimmt den Kabarettisten gegen zahlreiche Strafanzeigen in Schutz. Er warnt vor Zensur, spricht von einem Ost-West-Konflikt und warnt vor Berufsverboten für Kabarettisten. […] „Herr Diestel, Sie vertreten Uwe Steimle. Warum?“ Weil ich mir diesen Auftritt, der so skandalträchtig sein soll, intensiv angeguckt habe und festgestellt habe, dass ein krasser Widerspruch besteht zwischen dem, was dort gesagt wurde, und seinen persönlichen Haltungen, die ich seit Jahrzehnten kenne. Uwe ist ein hervorragender Kabarettist, ein toller Schauspieler und zudem ein wichtiger Mann für uns im Osten. Er vertritt ostdeutsches Denken zugespitzt, auf eine intellektuelle, lustige Art. Und jetzt soll …

„Es ist ein großer Wille, ihn zu zerstören“ – Diestel verteidigt Uwe Steimle nach AfD-Auftritt Weiterlesen »

Die Anzahl der Programmbeschwerden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist drastisch gestiegen, mit über 1.100 Fällen im Jahr 2024 und zehntausenden Einsendungen 2025, wobei viele auf koordinierte Aktionen zurückzuführen sind. Der Deutschlandfunk-Beitrag „@mediasres“ bilanzierte diese Entwicklung und thematisierte die wachsende Zahl an Beschwerden gegen ARD und ZDF. https://www.deutschlandfunk.de/programmbeschwerden-bilanz-des-jahres-100.html

Bundesinnenminister Dobrindt plant ein Gesetz, das den Geheimdiensten die Türen in die Redaktionen öffnet. Es läuft auf das Ende des freien Journalismus hinaus. Mitten im Sommer will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein Gesetz durchpeitschen, das die Pressefreiheit nach Einschätzung von Medienvertretern in bisher nicht gekannter Weise einschränken könnte. Es geht um einen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur „Reform des Nachrichtendienstrechts“. […] Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei „die Freiheit der Medien konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Dazu zählen die Grundlagen des Journalismus, wie „die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und Informantinnen bzw. Informanten“. […] …

Übergriff im Sommer: Neues Gesetz will Zersetzung von Medien erlauben Weiterlesen »