Archiv: News

Drohende humanitäre Notlage der Familie eines sanktionierten Journalisten in Deutschland: Journalistengewerkschaft verweist auf eventuellen „Anspruch auf Grundsicherungsniveau“ / Deutsche UNESCO-Kommission verfolgt Entwicklung „mit Interesse“ / AfD und BSW fordern Rücknahme der Sanktionen, andere Parteien antworten nicht Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen äußern sich auf Multipolar-Anfrage kaum bis gar nicht zum Fall des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru. Eine Sprecherin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) erklärte, es lägen „keine weiteren Erkenntnisse“ zu dem Fall vor, und verwies darauf, dass der Familie Dogru eventuell ein „Anspruch auf Grundsicherungsniveau“ zustehe. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ließ eine Multipolar-Anfrage unbeantwortet. Beide …

Menschenrechtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen halten sich zu Fall Dogru bedeckt Weiterlesen »

ÖRR-Gegner hatten geklagt, ein Verwaltungsgericht hat entschieden: Sie müssen weiter ihren Rundfunkbeitrag zahlen, der ÖRR ist nicht verfassungswidrig. Zwar mag diese Meldung zunächst wie eine gute Nachricht klingen, aber dass sie überhaupt so fröhlich verbreitet wird, ist eigentlich eine schlechte. Gericht urteilt zugunsten des ÖRR Die Schlagzeilen lesen sich ja erstmal gut. „Gericht: Rundfunkbeitrag ist nicht verfassungswidrig“, schreibt etwa „Meedia“. Oder, etwas legerer bei „DWDL“: „Gerichtlich festgestellt: Öffentlich-Rechtliche nicht linksgrün versifft“. Klar, kann man so formulieren. Oder man übernimmt in der Headline nicht das Wording der rechten Ecke. Aber muss ja jeder selber wissen. Vor Gericht gezogen sind sieben Privatpersonen, …

Dass der ÖRR nicht verfassungswidrig ist, ist keine Eilmeldung Weiterlesen »

2026 könnte die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. In Sachsen-Anhalt hat die Partei angekündigt, in einem solchen Fall die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen, das würde den MDR treffen. Jahrelange juristische Auseinandersetzungen und Unsicherheit wären die Folge – auch für private Anbieter. […] In einem Entwurf des Wahlprogramms (AfD: „Regierungsprogramm“) sendet die Partei widersprüchliche Signale. So heißt es darin einerseits, dass man die Rundfunkstaatsverträge als eine Art Sofortmaßnahme kündigen wolle. Gleichzeitig erklären die Rechtspopulisten, sie wollten sich für „mehr Eigenverantwortung des MDR“ einsetzen. Das passt nicht zusammen: Wenn Sachsen-Anhalt die Rundfunkstaatsverträge, also auch den MDR-Staatsvertrag kündigt, scheidet man aus der Anstalt aus. …

Chaos vorprogrammiert: Die AfD und ihre (Nicht-)Pläne zum ÖRR Weiterlesen »

Die Regierung in Nordrhein-Westfalen hat das WDR-Gesetz und das Landesmediengesetz für den Privatfunk novelliert. Danach soll der WDR-Rundfunkrat leicht verkleinert werden. Kooperationen zwischen Lokalradios sind künftig leichter möglich. […] Demnach soll der WDR-Rundfunkrat von 55 auf 54 Sitze verkleinert werden, zudem soll das Aufsichtsgremium in die Fortentwicklung der Strategie zur WDR-Sportberichterstattung einbezogen werden. Einige Anpassungen – darunter die Vorgabe zur Sport-Strategie – gehen auf den Reformstaatsvertrag der Bundesländer zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurück, der im Dezember 2025 in Kraft trat. Weitere Änderungen betreffen den kommerziellen Lokalfunk und die Hochschulradios. […] CDU und Grüne hatten 2022 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass „die …

Neue Regeln für WDR und Privatfunk in Nordrhein-Westfalen Weiterlesen »

Die Staatsregierung legt einen Entwurf für ein neues BR-Gesetz vor, das im Fernsehen eine Infoquote vorschreibt und dem Programm inhaltliche Vorgaben macht. Beim Rundfunkbeitrag dagegen ist man gar nicht mehr so streng wie bisher. […] Wenn neue bundesweite Rundfunkgesetze einzelnen Landesgesetzen widersprechen, müssen diese Landesgesetze geändert werden. Seit Dezember gilt der Reformstaatsvertrag, und jetzt liegt in Bayern der Entwurf eines neuen Rundfunkgesetzes vor, für Bayerischen Rundfunk, aber auch Privatsender und Telemedienangebote in Bayern. Bayerns Regierung möchte dabei, was sie darf, teils weiter eingreifen als der Reformstaatsvertrag, es geht um eine „inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung des Bayerischen Rundfunks“. […] Der Anteil …

Bayern-Rundfunkgesetz: Bayerns Durchgreifplan beim BR Weiterlesen »