Schlagwort: Bundesregierung

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Mai
11
2025

Die GroKo ist im Amt. Ihren Antritt hatte ihr zuvor der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der Nazi-Keule gegen die AfD versüßt. Es geht dabei vor allem darum, den Mythos der „demokratischen Mitte“ durch Abgrenzung zu füttern. Es geht auch ums Verschleiern und das Brechen von Widerstand. Beitrag von Susan Bonath Bloßer Lobbyismus war gestern. Heute hat das Großkapital wichtige politische Ämter in Deutschland direkt erobert. Den billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hievte die CDU mit dessen ehemaligen Deutschland-Chef Friedrich Merz ins Kanzleramt. Zum Digitalminister erkor sie den Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, Vorstandschef der Handels-AG Ceconomy und Lobbyisten, Karsten Wilderberger. Ganz offen regiert das transatlantische …

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Feb.
27
2023

Bildquelle: dpa Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau …

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Apr.
23
2020

Bildquelle: dpa Gesundheitsminister Spahn macht einen krank  Er schafft es in die obere Reihe der Pfeifensammlung / ARD und ZDF überbieten sich in Verlautbarungsjournalismus Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Ach du liebe Corona: „Der Ausbruch ist – Stand heute – wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden„, tönte Gesundheitsminister Jens Spahn am 17. April auf der Bundespressekonferenz. (1) Bis zu diesem Tag waren in Deutschland bereits 3 808 COVID-Tote registriert (2); inzwischen sind es mehr als 5. 000. Tendenz: weiter steigend. In Südkorea und im benachbarten Taiwan leben zusammengenommen fast ebenso viele Menschen wie hierzulande, dort sind aber nur 260 Pandemie-Tote …

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März
31
2020

Bildquelle: praxistipps Corona hält die Welt in Atem, auch wenn sie den Atem anhält. So widersprüchlich wie dieser Satz, scheint auch die Auseinandersetzung mit dem Thema Corona besonders in den sich als alternativ verstehenden Medien. Zurecht wird auf die Tatsache verwiesen, dass Heftigkeit und Auswirkungen der Grippewelle von 2017/8 wesentlich tiefgreifender waren als die der heutigen Epidemie. Trotzdem war sie nicht von solch drastischen staatlichen Maßnahmen und medialen Aufmerksamkeit begleitet. Wie ist das zu erklären? Ein Beitrag von Rüdiger Raul  China als Maßstab  Vielen scheint es unzweifelhaft, dass hier von nicht weiter definierten Eliten ein Weg zu einem neuen Faschismus …

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März
30
2020

Bildquelle: dpa … und von der Tagesschau desillusioniert: mit quantitativ, nicht qualitativ gesteigerter Berichterstattung über die Albtraumtänzer Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem Wähler, dem dämmert, welch hochgradige Gefahr sie selbst in dieser Krise darstellen. Nichtskönner, „führend in den Disziplinen Inkompetenz, Aussitzen und Beschwichtigen“. (1) Dieser Elite dürfte das ZDF-„Politbarometer“ am 27. März gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, „Die Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.“ (2) Das ist der Wirkungsnachweis regierungsfrommer Informationspolitik von ARD-Tagesschau und ZDF-heute, den am häufigsten genutzten Nachrichtenquellen …

Regiert von einem Kabinett in der Dunkelkammer Weiterlesen »

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Sep.
20
2015

Kurz vor Fristablauf möchte ich nochmal für die Petition 1 % vom 1 % werben, die bislang noch nicht allzuviel Unterstützer hat. Zum Vergleich: Die Petition, die ich Anfang 2014 in Folge meines Ärgers über Markus Lanz startete, hatte nach einer Laufzeit von nur zwei Wochen fast eine viertel Million Mitzeichner. Warum das so ist, darüber kann trefflich spekuliert werden. Entweder, die Bürger der Bundesrepublik wollen in der Flüchtlingsfrage etwas komplett anderes, oder sie sehen in der Forderung eine unzulässige Antastung des Eigentums anderer Leute. Fakt ist, dass die Flüchtlinge hier sind und es täglich mehr werden. Unterbringung, Versorgung, Ausbildung …

1 % vom 1 % – „Reichenbesteuerung“ für Flüchtlingshilfe! Weiterlesen »

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Juli
22
2015
http://www.google.de/imgres?imgurl=https://www.blaetter.de/sites/default/files/images/ausgaben/2010/03/tragoedie.jpg&imgrefurl=https://www.blaetter.de/archiv/autoren/2010/april/griechische-tragoedie&h=274&w=500&tbnid=lkjTCT7aEDdqrM:&tbnh=90&tbnw=164&usg=__gP28Q-dQjaX999l7IRoEbV6vAD8=&docid=vdRuMoFbsJnjJM

Ein Beitrag von Meyer-Durand – Der komplette Beitrag mit Quellenangaben und im ständigen Aktualisierungsprozess findet sich hier im Forum. Die Vorgeschichte – ein „Déjà-vu“ Erlebnis! Der Konflikt zwischen der neuen griechischen Regierung und den „Gläubigern“ (EU, EZB und IWF) lässt seit Monaten die Emotionen hochschlagen. Selten hat ein Thema die Berichterstattung in den europäischen Medien (und auch in den amerikanischen) so dominiert, selten war die (deutsche) Öffentlichkeit so stark polarisiert. Schon einige Tage vor der Wahl skandierten Clemens Fuest und Friedrich Heinemann (ZEW) in einem FAZ-Artikel gegen die von ihnen gewittere „griechische Erpressung“ [2]. Und dennoch, bemerkenswert an diesem Artikel …

Finanzkrise in Griechenland – Eine Tragödie in mehreren Akten – Teil 1 Weiterlesen »