Für die Wähler ist das Vorliegen einer neutralen Medienlandschaft die Grundvoraussetzung, die Anforderungen, die eine Demokratie an die Wähler stellt, erfüllen zu können. Daher ist die Wahl dieser Vertreter in den Medien vielleicht noch wichtiger als die Wahl ihrer politischen Repräsentanten. Und schließlich können die Medien nur dann legitimiert die Rolle der vierten Gewalt im Staat übernehmen, wenn sie wirklich unabhängig und im Sinne der Wähler agieren. Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka (Auszug) Das Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat versagt. Auch darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Nicht nur die privaten Medien beklagen unfairen Wettbewerb, auch das Verfassungsgericht befand die Einflussnahme …

Ohne neutrale Medien ist keine Demokratie möglich Weiterlesen »

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 26.03.2015 auf die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags geeinigt. Bekanntlich hatten die Bundes-Verfassungsrichter im letzten Jahr den aktuellen ZDF-Staatsvertrag u. a. wegen seiner Politikerdichte für verfassungswidrig erklärt. Der derzeitige Fernsehrat ist überproportional mit Vertretern der großen Parteien besetzt. Allein CDU/CDU hat einen Anteil von über 5o %, wenn man die Parteifreunde innerhalb der gesellschaftlich relevanten Gruppierungen außerhalb des Staats- und Parteienspektrums hinzuzählt. Die SPD verfügt über gut 30 % der Sitze. Diese Präsenz legt Zeugnis darüber ab, wer den Intendanten wählt und somit auf die Berichterstattung und Programmgestaltung Einfluss nimmt. Die Ständige Publikumskonferenz hat sich …

Wo bitte geht es zur Demokratie? Novellierung des ZDF-Staatsvertrags Weiterlesen »