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Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken. Aus Worten und Taten Präsident Putins müsse man schließen: „Es besteht eine Bedrohung, und die kann sich ab 2029 realisieren.“ Ach ja? Die ARD-Tagesschau, geübt in der Kunst der staatsbürgerlichen Meinungsverbildung, gab noch eins drauf: Laut Geheimdienst-„Erkenntnissen“ sei eigentlich schon 2028 damit zu rechnen. Hingegen unterschlug die Regierungströte, dass Russland eine umfassende Nichtangriffsgarantie …

Morgen kommt der Russe, wir müssen alle sterben! Weiterlesen »

Was geschieht, wenn der Staat den Bürger vollständig sehen will, während er selbst unsichtbar wird? Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz durch Identifikationspflichten, Gebühren in Tausenderhöhe, weitreichende Ausnahmen und die Schwächung unabhängiger Kontrolle auszuhöhlen. Gleichzeitig wachsen Chatkontrolle, digitale Identität, Innenraumüberwachung und Geheimdienstbefugnisse. Aus dem Kontrollrecht des Souveräns würde ein Gnadenrecht der Behörden – der Bürger wird durchsichtig, der Staat undurchdringlich. von Michael Hollister Während fünf Gesetze den Bürger für den Staat durchsichtig machen, nimmt ein sechstes dem Bürger den Blick auf den Staat. Dieselbe Bewegung, umgekehrtes Vorzeichen – und ein Abstand, der von beiden Seiten wächst. Heute kann ein Mensch in …

Frontalangriff auf die Informationsfreiheit – Die stille Entmachtung des Souveräns Weiterlesen »

Wem etwas in den Medien sauer aufstößt, hat die Möglichkeit, sich offiziell über Inhalte in Fernsehen, Radio oder Internet zu beschweren. Das geht sowohl bei Sendungen von öffentlichen-rechtlichen als auch bei Inhalten von privaten Anbietern. Für eine Beschwerde braucht es allerdings mehr als nur: „Das gefällt mir nicht.“ https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/programmbeschwerden-kritik-ard-zdf-104.html Umgang mit Programmbeschwerden nach Sender – Mailadressen und Namen: Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/rundfunkrat/mitglieder-v2-100.html gremienbuero@br.de Die aktuelle Amtszeit des Rundfunkrats hat am 1. Mai 2022 begonnen. Vorsitzender: Prof. Dr. Dr. habil. Godehard Ruppert Entsende-Organisation: Bayerische Hochschulen Verfahren bei Beschwerden: siehe GO § 9 https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/rundfunkrat/rundfunkrat-rechtsgrundlagen-publikationen-v2-100.html (Kein hinweisender Reiter zu Beschwerden auf …

Recht auf Kritik: Wie Beschwerden an ARD, ZDF & Co. funktionieren Weiterlesen »

Update vom 26.07.2026 – Krieg gegen den Iran  Update vom 22.07.2026 – Krieg gegen den Iran  Update vom 19.07.2026 – Krieg gegen den Iran  Update vom 15.07.2026 – Krieg gegen den Iran  Update vom 08.07.2026 – Krieg gegen den Iran  Update vom 05.07.2026 – Krieg gegen den Iran  Update vom 01.07.2026 – Krieg gegen den Iran  Update vom 24.06.2026 – Krieg gegen den Iran  Update vom 21.06.2026 – Krieg gegen den Iran  Update vom 17.06.2026 – Krieg gegen den Iran  Update vom 14.06.2026 – Krieg gegen den Iran  Update vom 10.06.2026 – Krieg gegen den Iran  Update vom 06.06.2026 – …

Update: Krieg gegen den Iran Weiterlesen »

ZDF-Intendant Norbert Himmler hat laut der Zeitung WELT Vorwürfe gegen die Dokumentation „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ zurückgewiesen. „Ziel des Films war es nicht, Menschen im Bürgergeldbezug pauschal zu bewerten oder zu stigmatisieren, sondern unterschiedliche Perspektiven und Konfliktlinien sichtbar zu machen und journalistisch einzuordnen“, heißt es in einer am Freitag im Internet veröffentlichten Stellungnahme Himmlers. Dazu seien „verschiedene Lebensrealitäten“ gezeigt worden. „Gegen die Doku waren beim ZDF-Fernsehrat zahlreiche Programmbeschwerden eingegangen. Der Verein Sanktionsfrei erklärte, die am 14. Mai ausgestrahlte Sendung verstoße „in mehreren Punkten gegen die Anforderungen an sachliche, ausgewogene und diskriminierungsfreie Berichterstattung im …

ZDF‑Chef Himmler verteidigt Bürgergeld‑Doku nach zahlreichen Beschwerden Weiterlesen »

1. 08. 2024 | In einer am 30. Juli veröffentlichten Kampfschrift gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht unterschlug der Autor der ARD, bei einer von ihm angeblich enttarnten Falschbehauptung von Wagenkńecht, dass deren Quelle die Bundesregierung war. Er unterstellte ihr außerdem eine Behauptung, die sie so nicht getätigt hatte. Beides wurde eineinhalb Tage später, entgegen grundlegender journalistischer Verfahrensregeln, stillschweigend geändert. Beitrag von Norbert Häring Ich hatte berichtet, dass die ARD mit einer als Faktencheck getarnten Kampfschrift (aktuelle Version) gegen das BSW den letzten Anschein parteipolitischer Unabhängigkeit aufgegeben hat. Nun stellt sich auch noch heraus, dass in dem Stück unterschlagen wurde, dass …

So schlampig und unseriös hat die ARD bei der Kampfschrift gegen BSW gearbeitet Weiterlesen »

Was heute als „Zivilgesellschaft“ gilt, ist längst ein geopolitisches Instrument. Teheran, Januar 2025. Erneut gehen junge Iraner auf die Straße. Erneut berichten westliche Medien von „mutigen Protesten gegen das Mullah-Regime”. Erneut liefern NGOs mit Sitz in Washington die Zahlen: Verhaftete, Verletzte, Tote. Was die Berichterstattung verschweigt: Mindestens zwei dieser Organisationen werden direkt von der US-Regierung finanziert. Allein das National Endowment for Democracy (NED) investierte 2024 über 900.000 Dollar in „Menschenrechtsdokumentation” und „Medienunterstützung” für iranische Oppositionsgruppen. Zufall? Humanitäre Hilfe? Oder System? Von Michael Hollister Von Venezuela bis Iran, von NED bis Correctiv   – eine Analyse der staatlich finanzierten „Zivilgesellschaft“ als Instrument …

NGO´s – Die unsichtbare Hand Weiterlesen »