Zerstörte Gewissheiten Donald Trump räumt auf – nicht nur in den USA und der Welt sondern auch in der NATO. Er ist Geschäftsmann, ihm geht es ums Geld. Was für die USA zu teuer ist, wird eingestellt wie die Ukrainehilfe. Er hat keine Probleme, mit Putin zu verhandeln, wenn es sich auszahlt. Beitrag von Rüdiger Rauls Kehrtwende Trump sorgt für reichlich Wirbel im festgefahrenen Gefüge der westlichen Politik. Er setzt sich hinweg über die Grundsätze, die sich in den Jahrzehnten seit dem Untergang der Sowjetunion als sogenannte Werteorientierung verfestigt hatten. Deren woke Doppelmoral schien mit der grünen Regierungsbeteiligung in Deutschland …
Eine Woche vor der Bundestagswahl im ZDF und seit Samstag auch auf Youtube warnt der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Wähler – indirekt, aber deutlich – ihr Kreuz nicht bei Parteien wie AfD oder BSW zu machen, denen gerne wegen ihres Eintretens für Verhandlungen statt Krieg in der Ukraine „Putinnähe“ unterstellt wird. Denn sonst könnte es uns so gehen wie Rumänien, wo die Präsidentschaftswahlen annunliert werden mussten, weil die Wähler einen „putinnahen“ Kandidaten gewählt hatten. Beitrag von Norbert Häring Eine ganze Aspekte-Sendung widmete das ZDF vor der Wahl dem Thema Wahlbeeinflussung durch Fake News und was dagegen getan wird (auf Youtube; in der …
Der Autor Thomas Mayer sprach mit Dieter Staudt. Dieser war bis 2022 Unternehmer in der Ukraine und ist aktiver Christ. Er berichtet von den Plänen des ukrainischen Militärs zur Eroberung der Donbass-Republiken Anfang des Jahres 2022. „Das ukrainische Militär plante einen Angriff zur Eroberung der Donbass-Volksrepubliken am 6. März 2022 und wollte die russischen Bewohner des Donbass vertreiben oder auch eliminieren”, berichtet Dieter Staudt. Der Unternehmer wohnte von 2011 bis Mitte 2022 in der Ostukraine. Er hat von diesen Angriffsplänen direkt von ukrainischen Soldaten erfahren. Nach Staudt musste Russland auf diese Bedrohung reagieren und so kam es zum russischen Kriegseintritt …
Im System der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative, die für einen demokratischen Rechtsstaat grundlegend ist, sollen demokratietheoretisch Presse und Rundfunk eine „Vierte Gewalt“ darstellen, die eine Kontrollfunktion über die drei klassischen Staatsgewalten ausübt. Das setzt zwingend voraus, dass die Medien von den Staatsgewalten völlig unabhängig sind. Dies ist beim öffentlichen Rundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts aber prinzipiell und de facto nicht der Fall. Er kontrolliert sie nicht, sondern betreibt einseitig Hofberichterstattung und umfassende Propaganda für sie. Die Bindung der Bürger an ihn durch eine Zwangsgebühr macht ihn vollends verfassungswidrig. Beitrag von Herbert Ludwig Die Funktion der Medien als …
Vorbemerkung (Maren Müller): Seitens vieler (insbesondere konservativer) freier Medien bekam „Insider“ Alexander Teske viele Vorschusslorbeeren – ging es doch um die vermeintliche Demontage eines gemeinsamen Feindes – die Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nebst Flaggschiff Tagesschau. Spätestens seit dem Interview des Kanals Apollo-News mit dem „Tagesschau-Insider“ rieb man sich verdutzt die Augen über etliche relativierende Aussagen wie „Nachrichten zurückzuhalten, um nicht missliebige Parteien zu unterstützen, geschieht nur unbewusst…“ und seine mehr als vorsichtige Zurückhaltung bei der Beantwortung konkreter Fragen des jungen Moderators. Es gab in den letzten 10 Jahren schon wesentlich deutlichere Kritik am System der öffentlich-rechtlichen Nachrichtengebung. Vielleicht sollte man die Bücher, …
Für die Wähler ist das Vorliegen einer neutralen Medienlandschaft die Grundvoraussetzung, die Anforderungen, die eine Demokratie an die Wähler stellt, erfüllen zu können. Daher ist die Wahl dieser Vertreter in den Medien vielleicht noch wichtiger als die Wahl ihrer politischen Repräsentanten. Und schließlich können die Medien nur dann legitimiert die Rolle der vierten Gewalt im Staat übernehmen, wenn sie wirklich unabhängig und im Sinne der Wähler agieren. Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka (Auszug) Das Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat versagt. Auch darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Nicht nur die privaten Medien beklagen unfairen Wettbewerb, auch das Verfassungsgericht befand die Einflussnahme …
Donald Trump hat in einem seiner bei Amtsantritt verabschiedeten präsidialen Dekrete das Recht auf Erlangung der US-Staatsbürgerschaft per Geburt eingeschränkt. Hat er damit einen Zusatzartikel zur Verfassung der USA verletzt? Jedenfalls hat ein Bundesrichter aus dem US-Bundesstaat Washington das Dekret per gerichtlicher Anordnung vorläufig auf Eis gelegt. Die Massenmedien gaben die Begründung für das Veto ausführlich wieder. Ob beabsichtigt oder nicht, sei dahingestellt. Aber auf jeden Fall stärkten die Medien damit den Eindruck, dass sich der „erste vorbestrafte Präsident in der Geschichte der USA“ wohl eher nicht an Recht und Gesetz hielte. Dieser Eindruck begründet sich unter anderem in der …
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