Archiv: News

Die KEF empfiehlt Doch wird die Empfehlung wohl auf 58 Cent mehr lauten. Diese Erhöhung macht etwa drei Prozent des bisherigen Beitrags aus. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten 2022 Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag von 8,5 Milliarden Euro. Auf eine Beitragsperiode von vier Jahren gerechnet, waren es 34 Milliarden Euro. Die vorgesehene Steigerung entspricht etwa 1,1 Milliarden Euro an Mehreinnahmen in den nächsten vier Jahren. Die Expertenkommission hat die Bedarfsanmeldung der Sender auf ein Drittel gestutzt und damit klargemacht, dass erhebliches Sparpotential besteht. Zudem hat sie die etwa eine Milliarde Euro, welche die Sender in der laufenden Gebührenperiode an zusätzlichen Beitragseinnahmen …

Reförmchen der ÖRR brächten eine monatliche Beitrags-Reduzierung im Centbereich Weiterlesen »

Ex-Labour-Chef Corbyn: „Liberale Medien haben im Fall Julian Assange versagt“ Der britische Politiker spricht mit dem STANDARD über die Wikileaks-Enthüllungen und das Verfahren gegen den von Auslieferung an die USA bedrohten Enthüllungspublizisten […] Die US-Justiz stützt sich ja auf das Spionagegesetz von 1917. Es soll jegliche genauere Untersuchung der amerikanischen Aktivitäten überall auf der Welt verhindern. Julian hat genau dies aufgedeckt. Übrigens befassten sich seine Enthüllungen nicht nur mit den USA, sondern auch mit der britischen Regierung, mit den Russen und mit vielen anderen. […] Ausgerechnet diese berühmten liberalen Publikationen „New York Times“ und „Guardian“ haben auch im Fall Assange …

Der Schauprozess um Julian Assange zeigt: Das Verfahren selbst ist die Strafe Weiterlesen »

Anklage gegen Semsrott: „Frag den Staat“-Chef muss vor Gericht Nach den Durchsuchungen bei der Letzten Generation hat Arne Semsrott Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will prüfen lassen, ob ein Verbot dagegen mit der Pressefreiheit vereinbar ist. Auch die Staatsanwaltschaft will das klären. Wie am Dienstag bekannt geworden ist, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar Anklage gegen den Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott erhoben. Sie wirft dem Chefredakteur der Plattform „Frag den Staat“ einen Verstoß gegen Paragraph 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch vor. Demnach macht sich strafbar, wer eine Anklage oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens „ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich …

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Wikileaks und Informationsfreiheit: Assanges letzter Rechtsweg Ein Gericht soll entscheiden, ob Julian Assange ein Recht auf Berufung hat. Seine Frau erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die CIA. Seit 13 Jahren kämpft Julian Assange um seine Freiheit. Der Gründer der Plattform Wikileaks ist in den Vereinigten Staaten wegen Spionage angeklagt, weil Wikileaks 2010 700.000 geheime Dokumente zu US-Aktivitäten im Irak und in Afghanistan veröffentlichte. Sollte ihm in den USA der Prozess gemacht werden können, droht dem Australier dort ein Strafmaß von bis zu 175 Jahren Gefängnis. Von 2012 bis 2019 hielt sich der heute zweiundfünzigjährige Assange in der ecuadorianischen Botschaft in …

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Wann wird ein Krieg “nachrichtenrelevant”? Aktuell wird über die militärischen Auseinandersetzungen mit den Huthi-Rebellen im Jemen berichtet. In den Nachrichten spielte das Land vor den Angriffen auf Handelsschiffe, die das Rote Meer durchquerten, kaum eine Rolle und das obwohl die Vereinten Nationen die Lage im Jemen seit Jahren als „schlimmste humanitäre Krise weltweit“ bezeichnet haben. Zahlreiche Kriege und Katastrophen, die sich im Globalen Süden ereignen, finden abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit statt. Woran liegt das? […] Erschreckend ist dass der Jemen erst jetzt nach der Gefährdung von politischen und ökonomischen Interessen des sog. Westens in den Nachrichten auftaucht. Fast könnte man …

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Heute tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz. Der am 17. Februar in Kraft tretende Digital Services Act (DSA) wird durch das Digitale-Dienst-Gesetz (DDG) in deutsches Recht umgesetzt. Die erste Lesung hat am 18. Januar 2024 stattgefunden. Danach wurde der Entwurf zum DDG an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Termine für die 2. und 3. Lesung wird man dort nach den Ausschussberatungen ansetzen. Artikel 1 des Digital Services Act bestimmt, Meinungs- und Informationsfreiheit müssten, …

Kritik am Digital Services Act – Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden Weiterlesen »

ARD-Freienrat fordert Ende von „Haushonoraren“ Sogenannte Haushonorare sollten in den ARD-Landesrundfunkanstalten eigentlich verhindern, dass sich festangestellte Mitarbeiter lukrative Honorar-Aufträge zuschanzen. Mittlerweile würde diese Regelung aber die Falschen treffen, kritisiert der ARD-Freienrat. […] Das eigentlich mit den Sonder-Honoraren angestrebte Ziel werde nur noch in Ausnahmefällen erreicht. „In der Regel sorgen diese Regelungen im besten Fall für Bürokratie, im schlechtesten Fall für eine Diskriminierung von Teilzeit-Beschäftigten.“ Die „Haushonorare“ sehen vor, dass eine Person, die bei einem Sender angestellt ist und daneben für einen weiteren öffentlich-rechtlichen Sender in freier Mitarbeit tätig wird, nur 50 Prozent der üblichen Freien-Honorare erhält. Eingeführt wurde diese Regelung …

ARD-Freienrat fordert Ende von „Haushonoraren“ Weiterlesen »