Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) hat am 28.3.2024 unter dem Titel „Mitlaufen für den Frieden“ einen Artikel zu den bevorstehenden Ostermärschen veröffentlicht. In diesem Beitrag kamen unter anderen Vertreter einiger Friedensinitiativen zu Wort. Vom Verfasser aber wurde auch vor der Vereinnahmung durch rechte Gruppen gewarnt. Angegriffen werden in diesem Zusammenhang die „Handwerker für den Frieden“, die als „russlandfreundlich“ bezeichnet und in die Nähe von „rechtsextremen Akteuren“ gerückt werden. Dazu der folgende Leserbrief, der von der Gruppe „Handwerker für den Frieden“ übernommen und als ihre Antwort auf den Beitrag an die Mitteldeutsche Zeitung geschickt wurde. „Frieden ist verdächtig, und wer für ihn …

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ARD-Anstalt in der Schwebe: Schluckt der RBB die Staatsvertrags-Pille oder kommt die Klage? Ein neues Programmschema, die Umsetzung des Staatsvertrags, das Zielbild 2028 und die Suche nach einer neuen Programmdirektorin: Die RBB-Führung hat viel zu tun. In einer wichtigen Zukunftsfrage gibt es aber noch immer keine Entscheidung. […] Und während einige im Staatsvertrag neu eingefügten Punkte, wie etwa die Gehaltsobergrenze für den oder die IntendantIn, erst dann gelten, wenn, wie in diesem Fall, der aktuelle Vertrag von Ulrike Demmer ausläuft, sind andere Dinge sofort umzusetzen. Das von der Politik neu vorgeschriebene Regionalbüro in Brandenburg an der Havel beispielsweise. Oder die …

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Wie Investigativjournalist Daniel Drepper seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt Daniel Drepper, Chef der Recherchekooperation von NDR, WDR und SZ, wird im Sommer einen Vortrag bei einer Unternehmensberatung halten. Eine wichtige Frage von „kress pro“ dazu will der Investigativjournalist partout nicht beantworten. […] Wir haben Drepper gefragt, warum er den Termin wahrnimmt und ob er ein Honorar bekommt. Der Journalist antwortete ausweichend: „Ich bin eingeladen worden, Anfang Juli vor einer Gruppe von Fach- und Wissenschaftsverlegern über ein Thema meiner Wahl zu sprechen. Die Einladung habe ich gerne angenommen und werde über die gesellschaftliche Kraft des investigativen Journalismus sprechen.“ […] Es ist …

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Saarländischer Rundfunk: Das innige Verhältnis zur Politik blockiert Reformen Der zwangsbeitragsfinanzierte Rundfunk hat an Vertrauen verloren. Auch der SR muss sich reformieren. Aber die „saarländische“ Verbundenheit zwischen Politik und Sender steht dem entgegen. Analyse und Meinung. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt, der Umgang miteinander wird radikaler, Konfliktlinien verhärten sich. Politische, soziale und wirtschaftliche Ungewissheiten ermüden die Menschen. Die Kommunikation instagrammisiert und vertiktokt. […] Damit Mediennutzer angesichts einer „zunehmend fragmentierten Gesellschaft“ wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit gewinnen, sollen die Macher des öffentlichen Rundfunks ihren Angeboten mehr gesellschaftliche Relevanz verleihen. Wie steht es um die Leistungsstärke der Medienschaffenden beim SR, die Bürger mitwirkungsfit für …

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Öffentlich-Rechtliche: Immer noch viel Politik in den ZDF-Aufsichtsgremien Vor zehn Jahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Kontrollgremien des ZDF nicht staatsfern genug sind. Doch noch immer findet sich viel Politik in Fernseh- und Verwaltungsrat – auch über die offiziellen Staatsvertreter hinaus. […] Schaut man sich die aktuelle Zusammensetzung der Räte an, so schöpft die Politik die Maximal-Vorgaben des Verfassungsgerichts voll aus. Im besonders wichtigen Verwaltungsrat sind vier von zwölf Mitgliedern amtieren Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Der Verwaltungsrat ist dafür zuständig, den Haushaltsplan vom ZDF zu beschließen und große Investitions-Vorhaben oder wichtige Personalien abzusegnen. Im vor allem fürs Inhaltliche zuständigen Rundfunkrat …

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Ehrenamtlich tätige Personen sind mit der Kontrolle des Rundfunks überfordert Die Idee, die Kontrolle über den Rundfunk einem Kreis von Personen zu übergeben, der repräsentativ für die Gruppen und Kräfte der Gesellschaft handelt, erweist sich im Rückblick als eine der größten Schwachstellen des Systems. Nicht nur dass es nie gelungen ist, öffentlich deutlich zu machen, dass der Rundfunk durch die Wahl seiner Kontrolleure eine Veranstaltung der Gesellschaft ist; nicht nur dass er faktisch schon früh in eine Abhängigkeit des Organs geraten ist, das er eigentlich kontrollieren sollte. Die ehrenamtlich tätigen Personen sind schon seit Jahren mit der Kontrolle des Rundfunks …

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Das Deutschlandradio will das denkmalgeschützte Funkhaus in Köln sanieren, was 100 Mio € teurer wird als bisher kalkuliert. Die Sanierung koste „unermesslich viel“, sagte Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Robra (CDU) heute im Landtag in Magdeburg. Robra plädierte dafür, den Deutschlandradio-Standort in Köln nach Berlin zu verlagern. Würde die NRW-Landesregierung dies mittragen, ließe sich darauf „verzichten, diese Bruchbude in Köln zu sanieren“. Eigentlich gehöre das Deutschlandradio „in einer trimedialen Welt zum ZDF“. https://twitter.com/volker_nuenning/status/1770445977993781642 Robras Rede im Landtag im Rahmen einer Debatte zum ÖRR online hier als Video abrufbar: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/29-sitzungsperiode#/?accordion=0&accordionPlenar=2&accordionVideo=2 (ab 6.30 Min. zum Deutschlandradio)