Archiv: News

Umsetzung der EU-Vorlage : Bundestag beschließt Digitale-Dienste-Gesetz Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. CDU und AfD stimmen dagegen. Der Bundestag hat am Donnerstag das Digitale-Dienste-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz koppelt den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union an den deutschen Rechtsrahmen. Der DSA schreibt vor, dass Digitalplattformen, Netzwerke und Onlinehändler ihre Nutzer vor rechtswidrigen Inhalten schützen müssen. Die Plattformen werden zu Transparenz verpflichtet, Verbraucherrechte werden gestärkt, bei Verstößen werden Geldstrafen verhängt, sie können bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes betragen. Die Kontrolle sehr großer Plattformen behält sich die EU-Kommission selbst vor, für kleinere (in Deutschland …

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Landtag – Magdeburg: Setzen uns wieder gegen höheren Rundfunkbeitrag ein Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt lehnt weiterhin die empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. „Wir werden uns erneut gegen eine Beitragserhöhung stemmen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, am Mittwoch im Landtag in Magdeburg. Zunächst solle es Reformen geben. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in seinem Bestand und seiner Akzeptanz gefährdet, wenn wir so weitermachen“, so Kurze. Die CDU hatte die Aktuelle Debatte beantragt. Die Grünen legten Vorschläge zu Reformen bei Auftrag und Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-magdeburg-setzen-uns-wieder-gegen-hoeheren-rundfunkbeitrag-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240320-99-402974 Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, den Rundfunkbeitrag für mindestens zwei …

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Zukunftsrat für ARD und ZDF kostete rund 200.000 Euro Durch die Einsetzung des Zukunftsrats für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind den Bundesländern Kosten im unteren sechsstelligen Bereich entstanden. „Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Arbeit des Zukunftsrates belaufen sich auf rund 200.000 Euro“, teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Mainz mit. Die Schlussabrechnung liege noch nicht vor. Die Mitglieder des Gremiums haben laut Staatskanzlei pro Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 700 Euro zuzüglich Umsatzsteuer erhalten. Diese Ausgaben und weitere Sitzungskosten wie etwa Raummiete beliefen sich demnach auf insgesamt rund 142.000 Euro. Ursprünglich war vorgesehen, dass die …

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Bildung und Kultur sind der Treibstoff für Demokratie! Offener Brief von DMR und RKM an die Ministerpräsident:innen der Länder In der Debatte um Einsparpotenziale im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gerät der verbindlich festgelegte Kultur- und Bildungsauftrag des ÖRR zunehmend unter Beschuss. Der Deutsche Musikrat (DMR) und die Rektorenkonferenz der deutschen Musikhochschulen (RKM) fordern daher in einem gemeinsamen offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder: Die 24 Ensembles des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen in ihrem Bestand nachhaltig gesichert werden. Sie sollten ihr Profil und Angebot eigenständig weiterentwickeln können, insbesondere mit dem Blick auf Musikvermittlung und neue (Konzert-)Formate. Der renommierte internationale Musikwettbewerb …

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ZDF-Fernsehrat: Vertreter der Länder fehlen häufig bei Sitzungen Die Vertreter der Bundesländer im ZDF-Fernsehrat nehmen weiterhin unterdurchschnittlich oft an den Sitzungen des Aufsichtsgremiums und seiner Ausschüsse teil. Das geht aus der Anwesenheitsliste für das vergangene Jahr hervor, die der Fernsehrat online veröffentlichte. Demnach kamen die insgesamt 60 Fernsehratsmitglieder auf eine Anwesenheitsquote von durchschnittlich 78 Prozent. Die 16 Ländervertreter erreichten nur einen Schnitt von 56 Prozent. Auch im Jahr 2022 hatte die Anwesenheitsquote des Gesamtgremiums bei 78 Prozent gelegen, die der Ländervertreter ebenfalls bei 56 Prozent. Der Fernsehrat tagt grundsätzlich viermal pro Jahr. Die sechs Ausschüsse kommen in der Regel ebenfalls …

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Aufruf der Staatsduma an den Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit deutscher Beteiligung an Verbrechen des Kiewer Regimes gegen Zivilbevölkerung und an Beschädigung von Zivilinfrastruktur in Russland Die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation halten es für grundlegend wichtig, zeitgerecht und nötig, sich an die deutschen Parlamentarier, die Mitglieder des Deutschen Bundestags, zu wenden und beziehen sich dabei auf die Berichte über ein Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere, bei dem es um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ging und ihre Verwendbarkeit gegen die auf dem russischen Gebiet gelegene kritische Infrastruktur, einschließlich der Krim-Brücke über die Straße von Kertsch, …

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Welche Medien die Politik am liebsten auf Reisen einlädt Johanna Höpflinger beleuchtet in ihrem Artikel die mangelnde Transparenz österreichischer Medien in der Berichterstattung, die auf Grundlage von Pressereisen entstanden ist, die die Politik finanziert hat. Eine Auswertung des Medienwatchblogs “Kobuk” zeige, dass trotz Ethikrichtlinien und der Einführung von Compliance-Regeln durch einzelne Medienhäuser in der überwiegenden Mehrheit der Berichte keine Angaben zur Finanzierung der Reise durch politische Institutionen gemacht wurden. https://bildblog.de/142877/streik-bei-der-ard-politische-pressereisen-influencer-werbung/ Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt dutzende Pressereisen organisiert und bezahlt. Über 480 Berichte in allen großen Printredaktionen sind dazu erschienen. Eine Auswertung von Kobuk zeigt, dass in nur 17,5 …

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