Zusatzsitz im RBB-Rundfunkrat voraussichtlich bis 2029 unbesetzt
Im RBB-Rundfunkrat bleibt der neu geschaffene Zusatzsitz bis auf Weiteres unbesetzt: Für keinen der sieben Bewerber kam im Berliner Abgeordnetenhaus die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, eine Neuausschreibung ist nach Einschätzung der Parlamentsverwaltung nicht zulässig. […] Zu den sieben Bewerbern gehörten unter anderem die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (Claim), der Landesverband Berlin-Brandenburg des Humanistischen Verbands Deutschlands, der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg und der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Sitzvergabe kann im Parlament nur erreicht werden, wenn CDU und SPD Unterstützung aus der Opposition erhalten, entweder von den Grünen oder den Linken. Im Herbst 2024 hatten Grüne und Linke gemeinsam dafür …
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