Archive: News

Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten. https://netzpolitik.org/2025/nach-der-wahl-anlasslose-massenueberwachung-erwartbar/ Sahra Wagenknecht macht „mediale Negativkampagne“ für das Scheitern des BSW mitverantwortlich Knapp 13.500 Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug in den Bundestag. Die Parteigründerin und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat jetzt (Mit-)Schuldige für das Scheitern gefunden: die Medien und das Umfrageinstitut Forsa. […] Neben Faktoren wie der Enttäuschung einiger Anhänger …

Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung befürchtet und mediale Negativkampagne beklagt Weiterlesen »

Hart aber leer: Das Wahlkampf-Fernsehen in der Reformstau-Falle Im TV-Wahlkampf wurden Spitzenpolitiker von Format zu Format gereicht, um in Sekundenschnelle komplexe Themen zu erklären. Für echten Dialog war kaum Zeit. Damit reproduzieren die Sender genau die Probleme, die sie der Politik vorwerfen, glaubt Peer Schader. […] Statt echten Austausch zu ermöglichen, werden Politiker immer häufiger zu „Antwortmaschinen“ degradiert. Sie sollen sich in völlig verschiedenen Themengebieten auskennen, in Windeseile Problembeschreibungen anerkennen und ihre Antworten formulieren, bevor der nächste Buzzer oder die nächste Unterbrechung zuschlägt. […] Umso wichtiger wäre es, dass wir uns mit Blick auf die Zukunft gemeinsam fragen, wie Politikberichterstattung …

Wahlnachlese Weiterlesen »

Verteidigungsminister: Regierungskritische Medien werden in Deutschland nicht ausgeschlossen / Ausgeschlossener Journalist Reitschuster wirft Pistorius Realitätsverweigerung vor / Unabhängige Medien unter Druck durch Kontokündigungen, Kanallöschungen und Landesmedienanstalten (multipolar) Oppositionelle Medienmacher und Politiker äußern sich ablehnend bis erstaunt zur Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), regierungskritische Journalisten würden in Deutschland nicht benachteiligt. Pistorius hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Vorwürfe von US-Vizepräsident J.D. Vance, Europa ziehe sich von der Meinungsfreiheit zurück, erwidert: „In unseren Pressekonferenzen werden übrigens auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiten, und die Vertreter der Bundesregierung müssen ihnen Rede und Antwort stehen.“ Niemand werde ausgeschlossen, nur weil er …

Oppositionelle Medien kritisieren Boris Pistorius Weiterlesen »

Die ZDF-Sendung WISO wollte ergründen, was die deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine bringt. Doch sie blieb erschreckend oberflächlich. […] Der „ZDF-Wirtschaftsexperte“ Florian Neuhann ging auf die Suche nach Zukunftsideen für Deutschland. Nicht nur, dass der Experte nicht fündig wurde, er suchte auch an hunderten Stellen, von denen man von vorneherein wissen konnte, dass man da niemals fündig werden kann. […] wer wissen will, was die deutsche Wirtschaft braucht, muss zunächst herausfinden, was ihr fehlt. Wie jeder gute Arzt muss man versuchen, eine Diagnose zu stellen, also die Ursachen der Misere zu ergründen und solche Faktoren auszuschließen, die nicht die …

WISO – Darf das ZDF das Volk für dumm verkaufen? Weiterlesen »

18. 02. 2025 | Migration und Kriminalität ist ein bestimmendes Thema im Bundestagswahlkampf, zum Verdruss vieler Arbeitgeber, die Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms billiger Arbeitskräfte fürchten. Das Forschungsinstitut Ifo zeigt sich hilfsbereit und stellt in einer aktuellen Studie fest, dass mehr Migration angeblich nicht zu mehr Kriminalität führt. Kaum ein statistischer, grafischer und semantischer Trick bleibt dafür ungenutzt. Das Ifo-Institut aus München hat fünf Tage vor der Wahl eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass mehr Migration nicht zu mehr Kriminalität führt. Das Institut stemmt sich damit ausdrücklich gegen eine politische Tendenz in Richtung Migrationsbegrenzung, die nach AfD und BSW inzwischen …

Ifo-Institut veröffentlicht Studie, wonach Zuwanderung nicht zu mehr Kriminalität führt Weiterlesen »

Die Mitglieder des ZDF-Fernsehrates kommen 2024 auf eine durch­schnittliche Anwesenheits­quote von 81 %, errechnet „epd Medien“. 2022 und 2023 waren es jeweils 78 %. Bei den Vertretern der Länder liegt die Quote bei nur 70 %, nach 56 % in den beiden Vorjahren. Am seltensten teilgenommen haben die Vertreterinnen von Schleswig-Holstein und Bremen. Im ZDF-Verwaltungsrat lag die Anwesenheitsquote 2024 bei 86 %. Verwaltungs­rats­chefin Malu Dreyer, frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, nahm an sieben von sieben Sitzungen teil, ebenso Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. https://www.turi2.de/aktuell/zdf-gremien-mitglieder-nehmen-haeufiger-an-sitzungen-teil-laendervertreter-jedoch-unterdurchschnittlich/ Auf die niedrigsten Quoten kamen 2024 die Abgesandten der Länder Schleswig-Holstein und Bremen. Die schleswig-holsteinische Bildungs-Staatssekretärin Dorit Stenke …

ZDF-Gremien-Mitglieder nehmen häufiger an Sitzungen teil, Ländervertreter jedoch unterdurchschnittlich Weiterlesen »