Archive: News

Disziplinarverfahren gegen Stephan Kramer wegen Verstoß gegen Amtsverschwiegenheit / Entlastendes Gutachten im AfD-Verfahren zurückgehalten / Weiterer Vorwurf: Gewaltdrohung gegen Mitarbeiter Multipolar-Meldung Gegen den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz (AfV), Stephan Kramer, gibt es schwerwiegende Vorwürfe. So bestand 2019 der „Verdacht eines schweren Dienstvergehens“, berichtet „Apollo News“ (9. Dezember) und präsentiert dabei Auszüge aus internen Schreiben des Thüringer Innenministeriums. „Kramer soll sich mit Journalisten über unliebsame Mitarbeiter ausgetauscht haben“, heißt es in dem Artikel. Damit hätte der AfV-Präsident gegen die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit verstoßen, woraus sich der Verdacht ergebe, dass Kramer ein „ernsthaftes Sicherheitsrisiko“ darstellt, zitiert „Apollo News“ aus dem …

Schwere Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Weiterlesen »

(….) 2018 soll ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes versucht haben, mit diesem Foto (Anmerkung: Fotos zeigt Kramer im Rockermilieu) in die Öffentlichkeit zu gehen. Er kontaktiert 2018 die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia, die sich als Investigativ-Journalist einen Namen gemacht haben. Was danach passiert, ist einer der denkbar schwerwiegendsten Brüche des journalistischen Ehrenkodex – Hemmerling und Kendzia ignorieren die unbedingt für die Presse geltende Verschwiegenheitspflicht zum Schutz journalistischer Quellen und liefern den Mitarbeiter direkt an dessen Vorgesetzten aus – Stephan Kramer. Das Ganze ist in Chatverläufen belegt. Kramer, sich offenbar keiner Schuld bewusst, gibt diese Chatverläufe ins Innenministerium. Kurze Zeit …

Wie der MDR eine Insider-Quelle an den Verfassungsschutz auslieferte Weiterlesen »

Während Medien zunehmend unter wirtschaftlichem Druck stehen, mehren sich die Vorwürfe politischer Einflussnahme. Medienexperte Jo Groebel ordnet wichtige Fälle ein. […] Zwischen reiner Faktenberichterstattung, der Werteorientierung, dem wichtiger werdenden Markt und der direkten Kommunikation mit Konsumenten über soziale Medien wiesen die meisten deutschen Medien nach wie vor einen hohen Anspruch an die Qualität ihrer Produkte auf, erklärt der Experte. Reine Propagandamedien seien äußerst selten. Als Rezipient ginge Groebel davon aus, dass deutsche Redaktionen „ungeachtet einer Basiswerteorientierung nicht selektiv berichten oder Nachricht und Meinungen miteinander vermischen“. In Deutschland sei diese Trennung nach wie vor deutlich fester verankert als beispielsweise in den …

Problem Unabhängigkeit: Experte erklärt die gefährliche Nähe einiger Medien zur Politik Weiterlesen »

Der Bericht des Landesrechnungshofs über die Arbeitsweise der Überwachungsgremien des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) offenbart erhebliche Mängel – auch in der Besetzung der Organe. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/sitzungen-zu-teuer-gremien-zu-staatsnah-brandenburgs-landesrechnungshof-geht-mit-rbb-aufsichtsgremien-hart-ins-gericht-12845513.html Landesrechnungshof Brandenburg kritisiert frühere Arbeit der Aufsichtsgremien des rbb Der Landesrechnungshof Brandenburg hat die frühere Arbeit der Aufsichtsgremien des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) kritisiert. Bei der Prüfung von Besetzung und Arbeitsweise von Rundfunkrat und Verwaltungsrat seien erhebliche Mängel deutlich geworden, gab die Behörde am Montag in Potsdam bekannt. Geprüft wurden die Jahre 2017 bis 2022. Zu den Kritikpunkten zählten „ungeeignete Vorgaben“ im seinerzeit geltenden rbb-Staatsvertrag. So fehlten „geeignete Regeln hinsichtlich Besetzung, Aufgaben, Rechten und Pflichten der Überwachungsgremien“. …

Mängel, Staatsnähe und Prasserei: Brandenburgs Landesrechnungshof rügt laxe Kontrolle des RBB Weiterlesen »

Dem internationalen Recherchenetzwerk OCCRP wird seine finanzielle Abhängigkeit von der US-Regierung vorgeworfen. Die Geschichte einer Geschichte über Enthüllungsjournalismus. […] Projekten wie OCCRP oder dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), die miteinander manchmal auch heftig konkurrieren, liegt die Mission zugrunde, aufklärerische Netzwerke gegen kriminelle Netzwerke zu setzen, eine Art globalisierte „Vierte Gewalt“ zu sein. Und demokratische Regierungen sehen hier offenbar die Chance, mit Hilfsgeldern für mutige Journalisten liberale Antistrukturen in Autokratien zu fördern. Solche „Soft Power“ unterscheidet sich deutlich vom plumpen Propaganda-Beschallen im Kalten Krieg der 1950er-Jahre, als die USA, unter gütiger Mithilfe der CIA, in München das sendungsbewusste Radio …

Investigativjournalismus: Liebesgrüße aus Washington Weiterlesen »

Mehr als 50.000 Artikel betroffen / Online-Magazin spricht von „Qualitätsoffensive“, will alte Texte nun „bewerten und überarbeiten“ / Ex-Chefredakteur und Autoren äußern scharfe Kritik (multipolar) Telepolis, eines der ältesten Online-Magazine Deutschlands, informierte am Freitag (6. Dezember) darüber, alle Artikel, die vor dem Jahr 2021 veröffentlicht wurden, vollständig gelöscht zu haben. In jenem Jahr hatte der aktuelle Chefredakteur Harald Neuber die Leitung des Magazins von seinem Vorgänger Florian Rötzer übernommen, der Telepolis 1996 gegründet hatte. Zur Begründung für die massenhafte Löschung, der schätzungsweise mehr als 50.000 Artikel zum Opfer fallen, schreibt Neuber, man habe die Texte „zunächst aus dem Archiv genommen“, …

Telepolis löscht alle früheren Texte Weiterlesen »

Die Deutsche Presseagentur (DPA) und das ZDF haben ein Zitat von Annalena Baerbock (Grüne) verfälscht, um die Außenministerin vor einer öffentlichen Peinlichkeit zu bewahren. Baerbock hatte von 1,3 Milliarden Europäern gesprochen. Mittlerweile hat die DPA eine interne Untersuchung angekündigt. Das Vorgehen entspreche nicht den üblichen Standards. Der Vorgang ist bemerkenswert, weil die DPA von der Bundesregierung mit über einer Million Euro finanziert wird. Auf Social Media sorgt der Vorgang für große Aufregung. Auch die ARD verfälschte das Zitat von Baerbock. Dazu dpa: Außenministerin Annalena Baerbock hat in ihrer Rede beim OSZE-Ministertreffen auf Malta wörtlich von „1,3 Milliarden Menschen in Europa“ …

DPA, ARD und ZDF verfälschten ein peinliches Zitat von AM Baerbock Weiterlesen »