Archiv: News

Neun Kläger vor dem VGH Baden-Württemberg wollen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Sie bezweifeln die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Worum es beim Streit konkret geht. Darf man den Rundfunkbeitrag verweigern, wenn einem das Programm einseitig erscheint? Diese Frage bekommt nun juristische Schärfe: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte 2025 die Tür für eine inhaltliche Prüfung geöffnet. Auf Basis dieses Urteils verhandelt auf Länderebene nun erstmals der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden- Württemberg über Klagen von mehreren Beitragszahlerinnen und -zahlern zur Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im gesamten Programmangebot beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Die Verhandlungen starten am 14. April und ziehen sich über drei Tage bis zum 16. April. …

Streit um Rundfunkbeitrag: VGH prüft Programmvielfalt Weiterlesen »

US-Sanktionslisten werden im deutschen Fernsehen willig umgesetzt: Was das ZDF eine Compliance-Reform nennt, ist in Wahrheit ein Zensur-Türöffner. Eine Analyse. Kritische Köpfe kassiert, konforme Karrieristen kuratiert? Eine neue Compliance-Richtlinie des ZDF sorgt für Aufruhr. Wer künftig für den Mainzer Sender arbeiten will, muss sich verpflichten, nicht mit Personen zusammenzuarbeiten, die auf verschiedenen weltweiten Sanktions- und Terrorlisten stehen. […] Die Compliance-Novelle des ZDF ist in Wahrheit kein Qualitätsversprechen, sondern ein weiterer Angriff auf journalistische Unabhängigkeit. Besonders bemerkenswert: Im Unterschied zur gesetzlichen Verpflichtung von US-Konzernen, die OFAC zu achten, wendet das ZDF die Richtlinie freiwillig, ohne direkten legislativen Druck an. Während auch …

ZDF übernimmt Trumps Sanktionslisten – und nennt es Compliance Weiterlesen »

Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) beansprucht, Repräsentationslücken in der Ostdeutschland-Berichterstattung zu schließen. Eine Wissenschaftlerin sieht den Grund für die noch immer westzentrierte Ost-Sicht in der verfehlten Medienpolitik von 1990. Eine Analyse. […] Die Medienwissenschaftlerin Mandy Tröger gilt als Expertin für die Umgestaltung der ostdeutschen Medienlandschaft nach dem Mauerfall. Sie stammt aus Ostdeutschland und lehrt nun an der Universität Tübingen (Baden-Württemberg). In der bundesweiten gesellschaftlichen Debatte, so Trögers Befund, sei lange tatsächlich eher mit einem westdeutschen Blick über ostdeutsche Besonderheiten berichtet worden. Der Leipziger Medienwissenschaftler Lutz Mükke spricht gar von einem Duktus der Auslandsberichterstattung. […] Jüngere Studien, wie die von der …

Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Zwischen Kritik und Chance Weiterlesen »

Zu den Bereichen der Berichterstattung, wo derlei verharmlosendes Framing an der Tagesordnung ist, gehört die über die aktuellen Kriege im Nahen Osten. Qasim Rashid, Journalist, Jurist und mehrmals Kandidat der Demokratischen Partei für Sitze in Kongress und Senat, hat in dem Kontext gerade bei Bluesky auf eine Fehlleistung der „New York Times“ hingewiesen. Während die Zeitung 2022 zur Kriegslage in der Ukraine noch titelte „Russland plant, die von ihm besetzten Gebiete illegal zu annektieren“, ist in einer aktuellen Überschrift über einen nach Rashids Ansicht vergleichbaren Vorgang von „illegalem“ Handeln nicht die Rede. „Wie Israel die Kontrolle über den Südlibanon übernimmt“, …

Pro-israelische Erzählungen dominieren – Verharmlosendes Framing bei tagesschau, ZDF und Deutscher Welle Weiterlesen »

Georg Heil, Bruder von Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil, soll neuer RBB-Chefredakteur werden. Der Sender windet sich bei der Antwort zur Ost-Frage. […] Seine Karriere verlief vollständig im westdeutschen Medienbetrieb: WDR, „Spiegel TV“, NDR-Rechercheverbund – Heil hat keine biografische Verbindung zu den ostdeutschen Bundesländern, die der RBB als Zwei-Länder-Anstalt gleichermaßen versorgen soll. Brandenburg, das Flächenland mit rund 2,5 Millionen Einwohnern, würde damit nach aktuellem Stand erneut keinen Chefredakteur stellen, der die Lebenswirklichkeit der Region aus eigener Erfahrung kennt. […] Auf schriftliche Nachfrage der Berliner Zeitung teilte der RBB mit, dass die Stelle „natürlich öffentlich ausgeschrieben“ gewesen sei. Die Veröffentlichung der Entscheidung erfolge …

RBB soll Bruder von Ex-Minister Heil zum Chefredakteur machen Weiterlesen »

Die Nachrichtenflut wächst – doch Wichtiges geht unter. Eine Liste zeigt übersehene Themen: Von Afrikas Entwicklung bis zu Staatenlosen in Deutschland. Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) e.V. und der Deutschlandfunk haben die jährliche Liste der „Top Ten der vergessenen Nachrichten “ für 2026 präsentiert. Die Rangliste basiert auf Vorschlägen aus der Bevölkerung, die eine Jury aus Wissenschaftlern und Journalisten bewertet hat. Ziel ist es, auf Themen aufmerksam zu machen, die in den Leitmedien zu kurz kommen – obwohl sie für die Gesellschaft relevant sind. Die Liste erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die aktive Nachrichtenvermeidung in Deutschland einen Höchststand erreicht hat. …

Nochmal „vergessene Nachrichten“ Weiterlesen »

Die Anstalt mutet Teilnehmern ihrer Sendungen einen merkwürdigen Vertrag zu: Sie übernimmt quasi Sanktionen der US-Regierung gegen Personen und Firmen, die dieser nicht passen. […] Das ZDF stellt diese neue Vorgabe als „Routinemaßnahme zur Sicherstellung von rechtlichen Vorgaben“ dar. Vielleicht ist es das; vielleicht ist die Anlage nur unglücklich umfassend formuliert. Vielleicht ist es aber auch ein Versuch, auf Nummer sicher zu gehen, um der Trump-Regierung keinen Vorwand zu geben, den Sender ins Visier zu nehmen. (…) Mitwirkende an ZDF-Sendungen müssen sich teilweise verpflichten, nicht mit Personen zusammenzuarbeiten, die auf einer Sanktions- oder Terrorliste stehen. Kritiker werfen dem Sender vor, …

Das ZDF sollte vorauseilenden Gehorsam gegenüber Trump vermeiden Weiterlesen »