Angesichts der neuerlichen Angriffe auf den Iran muss die Bundesregierung den Vereinigten Staaten endlich die Nutzung des deutschen Luftraums und der US-Militärbasen auf deutschem Boden untersagen. Spanien hat es vorgemacht, selbst Italien widersetzt sich zumindest teilweise. Die Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes unvereinbar. Ein Kanzler, der vor Donald Trump immer nur kuscht, ist nicht länger tragbar. Der Irankrieg beschleunigt den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes. Die erneute Eskalation treibt die Energiepreise weiter in die Höhe. Wir sagen: Wir brauchen einen gesetzlichen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro, in anderen europäischen Ländern geht das auch! Die Bundesregierung sollte außerdem …

Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen? Weiterlesen »

Der Deutschlandfunk wolle nicht mehr überraschen und schaffe sich ab, stellt Claudius Seidl fest. „Keine Wirtschafts-, keine Wissenschafts- keine Kultursendung mehr: Der Deutschlandfunk will magazinhafter werden. Offenbar merkt dort keiner, wie unzeitgemäß dieses Konzept ist. […] Der Deutschlandfunk hat die Gewohnheiten seiner Hörer untersucht – und dabei erkannt, dass die meisten Menschen das Programm nicht deshalb einschalten, weil sie etwas Bestimmtes hören wollen. Sie schalten ein, weil sie gerade Zeit haben oder mit dem Auto unterwegs sind. Und deshalb soll künftig verhindert werden, dass jemand eine Sendung hört, mit der er nicht gerechnet hat. Dass also jemand, dem die Religion …

ÖRR-Kritiker staunen – Deutschlandfunk schafft sich selbst ab Weiterlesen »

Die wichtigsten Felder der Medienpolitik sind heute zum einen der öffentlich-rechtliche Rundfunk und zum anderen die Regulierung von Online-Plattformen. Das Verhältnis der Linken zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist widersprüchlich. Einerseits teilt sie das Ideal gesellschaftlicher statt privatwirtschaftlicher Kontrolle. Andererseits stehen die Anstalten seit ihrer Gründung unter politischem Druck und sind zunehmend von der Konkurrenz zu privaten Anbietern, von Werbekunden und Klicks getrieben. Das schlägt sich auch in den Inhalten nieder. Vielfalt, einschließlich progressiver Positionen, decken die Anstalten auftragsgemäß im Hinblick auf das Gesamtprogramm ab. So erklären Nachrichtenmagazine der ARD politische Hintergründe und ökonomische Zusammenhänge, und Arte liefert Beiträge zur Geschichte der …

Linke Medienpolitik: Verteidigung des ÖRR ist zu wenig Weiterlesen »

Es ist ziemlich sicher nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen, dass die Landesmedienanstalten Medien als „Public Value“ einstufen wollen, sodass Plattformen diese zulasten anderer Medien priorisieren müssen. Ein ganz ähnliches Gesetzesvorhaben wird in Großbritannien vorangetrieben. Ein koordiniertes Vorgehen wäre nicht überraschend, schließlich stimmen die Regierungen ihr Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit im Digital Policy Lab (DPL) ab. Die deutschen Bundesländer wollen in den nächsten Wochen, vermutlich dann, wenn in allen Bundesländern Ferien sind, den Entwurf für einen Digitale-Medien-Staatsvertrag vorstellen. Wenn es nach den Landesmedienanstalten geht, die für die Aufsicht über alle Medien abseits des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuständig sind, bekommen sie darin …

Public-Value-Siegel der Landesmedienanstalten als Teil einer international koordinierten Kampagne Weiterlesen »

Beide Fälle – das Hayali-Weidel-Interview und Siegmund bei Lanz – zeigen, wenn man sie nüchtern betrachtet, Schwächen einer vorwiegend konfrontativen Interviewstrategie. Bei Lanz wurde ein präzise recherchiertes Faktengerüst durch eine emotionale Zuspitzung untergraben, die dem Gast die Fluchttür zur Sachlichkeit öffnete. Bei Hayali führte eine – im Kern legitime – Nennung der Verfassungsschutzeinstufung in Kombination mit wertenden Formulierungen dazu, dass Weidel das Gespräch von der Sach- auf die Metaebene ziehen konnte. In beiden Fällen konnten die AfD-Politiker die Dynamik kommunikativ teilweise für sich nutzen. Und zwar, weil das Format selbst an eine Grenze stößt: Es setzt auf die moralische Autorität …

Die AfD und die Grenzen der Konfrontation Weiterlesen »

Die inzwischen durchgreifend diskreditierte Correctiv-Berichterstattung zum angeblich in Potsdam im November 2023 besprochenen „Geheimplan gegen Deutschland“  hat ein zweites Leben bekommen — in Form von „Truth on Stage“ (TRUST), einer EU-geförderten Kooperation von neun großen europäischen Theatern mit Correctiv und anderen sogenannten Investigativjournalisten und Faktencheckern. Deren Rechercheergebnisse sollen so den Weg auf die großen Bühnen Europas finden. Das erklärte Vorbild und die Keimzelle für das Förderprogramm ist die Kooperation von Kay Voges, seit der Spielzeit 2025/26 Intendant am Schauspiel Köln, mit Correctiv. Nur wenige Tage, nachdem Correctiv seine denkwürdige „Recherche“ „Geheimplan gegen Deutschland“ am 10. Januar 2024 veröffentlicht hatte, brachte …

Truth on Stage: EU finanziert großes Correctiv-Fake-News-Theater Weiterlesen »

Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg, der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern, der Niedersächsische Landesrechnungshof und der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein prüften nach § 36 des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk gemeinsam die NDR-Auslandsstudios. Sie stellten für die Geschäftsjahre 2021 bis 2023 u. a. fest: Die tatsächlichen Aufwendungen des NDR für seine neun Auslandsstudios waren nicht exakt feststellbar. Gehälter der im Ausland tätigen Beschäftigten verbuchte der NDR teilweise unter Sachaufwendungen. Es fehlen Grundlagen, um zu beurteilen, welche Auslandsstudios effizient arbeiten und welche weniger. https://www.lrh.niedersachsen.de/startseite/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen_2026/ndr-auslandsstudios-kosten-nicht-transparent-ausgewiesen-251647.html „Der NDR wies für 2021 bis 2023 Aufwendungen für seine Auslandsstudios zwischen 13,8 Mio. € und 14,6 Mio. € aus, …

NDR-Auslandsstudios: Kosten nicht transparent ausgewiesen Weiterlesen »