Archiv: News

CDU-Politiker wie Armin Laschet und der MDR-Intendant empören sich über die Absicht der AfD, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Dabei tat ein CDU-Ministerpräsident einst genau das, ohne dass irgendjemand seinerzeit die Demokratie gefährdet sah. (…) MDR-Intendant erklärt seinen Sender zum Grundstein der Demokratie Der Sender selbst nimmt das zum Anlass für mehrere Beiträge in eigener Sache (unter anderem hier), die man erstens als nicht besonders stilvolle Eigenwerbung und vor allem als kaum verhohlene Verletzung des Neutralitätsgebots verstehen kann, das im Rundfunkstaatsvertrag zumindest sinngemäß steht. Der MDR interviewt dann auch noch den eigenen Intendanten Ralf Ludwig (ein journalistisch recht merkwürdiger Vorgang), der …

Als die CDU einen Rundfunkstaatsvertrag kündigte Weiterlesen »

MDR-Intendant Ralf Ludwig sieht erhebliche Kosten und rechtliche Probleme, sollte Sachsen-Anhalt unter einer AfD-geführten Landesregierung aus medienrechtlichen Staatsverträgen aussteigen. Eine verfassungskonforme Alternative müsse das Land dann allein finanzieren. […] Der MDR-Intendant betonte, dass ein Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem MDR nur dann möglich sei, wenn die Regierung eine verfassungskonforme Alternative vorweisen kann. „Das ist abgeleitet aus der Rundfunkfreiheit im Grundgesetz, und es ist untersetzt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Ludwig. Sollte eine Kündigung erfolgen, werde der MDR dagegen juristisch vorgehen, kündigte er erneut an. […] AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund deutete auf MZ-Anfrage an, dass Teile des MDR fortbestehen könnten. „In welchem …

MDR-Intendant warnt AfD vor hohen Kosten bei Staatsvertrags-Ausstieg Weiterlesen »

Die AfD Sachsen-Anhalt will die Rundfunkstaatsverträge kündigen und damit das ÖRR-System unter Druck setzen. Statt einer schnellen Abschaffung von MDR und Rundfunkbeitrag droht jedoch ein jahrelanger Schwebezustand – obwohl die Verträge eine Kündigung explizit vorsehen. […] Die größte unmittelbare Wirkung einer Kündigung läge deshalb zunächst nicht in der Abschaltung des MDR, sondern in ihrem politischen Erpressungs- beziehungsweise Verhandlungspotenzial. Sachsen und Thüringen müssten entscheiden, ob sie den MDR ohne Sachsen-Anhalt fortführen, einen neuen Vertrag anbieten oder einer umfassenden Reform zustimmen. Zugleich geriete das Einstimmigkeitsprinzip der bundesweiten Rundfunkordnung unter Druck. Damit könnte die AfD durchaus Reformverhandlungen erzwingen. Ob die etablierten Parteien dazu …

Weg mit dem Rundfunk? Wie Siegmund den MDR abräumen kann – und wo Verhandlungspotenziale liegen Weiterlesen »

Die AfD will den MDR-Staatsvertrag kündigen. Der Sender warnt kurz vor der Wahl vor den Folgen. Zahlreiche Fragen dieser Zeitung beantwortet er nicht. […] Seit Montag macht der Sender sowohl im Programm als auch auf seiner Internetseite darauf aufmerksam, was nach einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags fehlen könnte. Im Hörfunk ließ der MDR nach den Nachrichten zunächst mehrere Sekunden Stille laufen. Anschließend wurden die Hörer darauf hingewiesen, dass es künftig so klingen könnte, sollte Sachsen-Anhalt aus dem MDR ausscheiden. Auch auf der Sachsen-Anhalt-Seite des Senders ist die Aktion kaum zu übersehen. Dort wurden selbst Beiträge ohne Bezug zur Wahl oder zum …

MDR warnt vor eigener Abschaffung durch AfD Weiterlesen »

(…) „Jedes zweite Auto hier in Wien ist ein Elektromotor“ – um diesen Satz des ZDF-Moderators im aktuellen Sommer-Interview geht es in der Kritik des Salzburger Plagiatsjägers. Stefan Weber schreibt dazu auf seinem Blog: „Das ist nachweislich komplett falsch. In Anbetracht der Vorbereitungszeit und des Teams, über das so ein Moderator verfügt, schließe ich aus, dass hier ein Fehler, eine Schlamperei passiert ist. Die Aussage sollte wohl eher absichtlich suggerieren, dass in Wien bereits 50 Prozent E-Autos unterwegs sind. Und ich habe das zunächst auch geglaubt, der Trick hat also wieder einmal funktioniert.“ Wahr ist hingegen: Nicht jedes zweite, sondern …

Plagiatsjäger: „ZDF hat bei Interview mit Alice Weidel zweimal gelogen“ Weiterlesen »

Im Sommerinterview setzt die ARD auf altbekannte Muster im Umgang mit der AfD.  […] Der eigentliche Skandal aber ist die Gewichtung. Zwei Drittel der Zeit des halbstündigen Interviews drehten sich um Personalfragen – Chrupalla selbst hielt fest, man rede „schon fast 20 Minuten über diese Dinge“. Ein pseudoinvestigativer Einspieler zielte auf das Umfeld des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und unterstellte einzelnen Team-Mitgliedern Nähe zu rechtsextremen Kaderschulen. Verschwiegen wurde, dass der Landesverband Personen mit einer solchen Vergangenheit umfassend überprüft. Ausgerechnet Chrupalla, der mit diesen Landespersonalien nichts zu tun hat, sollte Rechenschaft ablegen. Themen wie Rente, Migration, Sozialstaat, Wirtschaft – all das blieb …

Sommerinterview mit Tino Chrupalla: Das Anti-AfD-Programm der ARD zieht nicht mehr Weiterlesen »