Archive: News

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sprach mit der Berliner Zeitung über seine Kritik am ÖRR – und über das Gerücht, er werde Minister der Bundesregierung. […] „Das System muss langfristig stabil mit den Beiträgen auskommen, die von uns allen gezahlt werden. Und das A und O für die Akzeptanz von Medien ist die Binnenpluralität.“ Auf die Frage, was er damit meine, sagte Haseloff: „Dass alle Meinungen des demokratischen Spektrums vertreten sind, und zwar breit vertreten. Es gibt Untersuchungen, die eindeutig zeigen, dass es da eine Unwucht gibt, und das ist ja auch offensichtlich.“ In Deutschland stehe „die überwiegende Mehrheit der Menschen …

Reiner Haseloff im Interview: Öffentlich-rechtliche Medien müssen mehr Meinungen zulassen Weiterlesen »

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Geldwäschebekämpfung zu verbessern und dabei den Launen der internationalen Schattenmacht FATF entgegenzukommen. Spendenfinanzierte Medien müssen dadurch noch mehr um ihre finanzielle Arbeitsgrundlage bangen. Eine Recherche von Hakon von Holst. Es ist ein weltweites Phänomen: Banken kündigen immer öfter Journalisten, Medienunternehmen, politischen Aktivisten, aber auch gewöhnlichen Gewerbetreibenden. Eine überparteiliche Gruppe von Parlamentariern aus Großbritannien hat sich 2024 mit diesem »De-Banking«-Phänomen beschäftigt. In seinem Bericht benennt das Gremium drei Hauptursachen. Dazu zählt einerseits das Reputationsrisiko: Banken überlegen sich, ob ihr Ansehen leidet, wenn die Presse bemerkt, dass ein Politiker wie Nigel Farage zur Kundschaft …

Warum unter der neuen Regierung noch mehr unabhängige Medien ihr Bankkonto verlieren könnten Weiterlesen »

Die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt auf, was die zuständige internationale Organisation von einem Wahlverfahren hält, dessen Intransparenz Kontrollrechte aushöhlt. Das ist geeignet, das Vertrauen zu untergraben, dass die Wahlen in Deutschland fair sind. BSW-Vorritzende Sahra Wagenknecht hat für die Partei, deren Mitglied ich bin, beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags „Wahleinspruch“ gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Das Dokument listet eine große Anzahl von „Wahlfehlern“ auf, die aus BSW-Sicht ziemlich sicher dafür gesorgt haben, dass der Partei zu Unrecht Zehntausende Stimmen nicht zugerechnet wurden und ihr dadurch gut 9.000 Stimmen zum Einzug in den Bundestag fehlten. Mindestens ebenso bedenklich …

Wahlen in Deutschland sind intransparent und anfällig für Manipulation Weiterlesen »

„The Economist“ berichtet über Gerichtsurteil, Hausdurchsuchung und Vorhaben der Bundesregierung / Kritik an besonderer Behandlung der Politiker im Strafgesetzbuch – Juristen fordern Abschaffung des Paragraphen für „Majestätsbeleidigung“ / Künftige Koalition will Vorgehen noch verschärfen Quelle: (multipolar)Das britische Magazin „The Economist“ hat einen kritischen Artikel zur Meinungsfreiheit in Deutschland veröffentlicht. Darin wird insbesondere die juristische Verfolgung der Kritik an Politikern thematisiert. Als Beispiele nennt „The Economist“ den Fall des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, der für ein bearbeitetes satirisches Foto zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Zusätzlich wurde ihm eine Geldstrafe auferlegt, und er muss sich bei der abgebildeten Innenministerin Nancy …

Britisches Magazin sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr Weiterlesen »