Ohne neutrale Medien ist keine Demokratie möglich
Für die Wähler ist das Vorliegen einer neutralen Medienlandschaft die Grundvoraussetzung, die Anforderungen, die eine Demokratie an die Wähler stellt, erfüllen zu können. Daher ist die Wahl dieser Vertreter in den Medien vielleicht noch wichtiger als die Wahl ihrer politischen Repräsentanten. Und schließlich können die Medien nur dann legitimiert die Rolle der vierten Gewalt im Staat übernehmen, wenn sie wirklich unabhängig und im Sinne der Wähler agieren.
Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka (Auszug)
Das Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat versagt. Auch darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Nicht nur die privaten Medien beklagen unfairen Wettbewerb, auch das Verfassungsgericht befand die Einflussnahme der Parteien aus Sicht des Grundgesetzes als zu groß. Und wer die schwache Position der Gewaltenteilung www.gewaltenteilung.de kennt , kann sich vorstellen, was ein solches Urteil wirklich bedeutet. Die Konsumenten ihrerseits sehen die GEZ-Gebühren als Zwang an, ohne dass sie dadurch einen Einfluss darauf erhalten, was ihnen vorgesetzt wird.
Es gibt eine mögliche Lösung von mehreren, welche neoliberalen Kräften in der Gesellschaft sehr entgegenkommen. Denn ich schlage eine Privatisierung vor. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden an die Nutzer verkauft! Es entstehen Genossenschaften. Dabei ist wichtig zu beachten, dass jeder Nutzer nur einen bestimmten Höchstanteil erwerben darf, wodurch eine übermäßige Einflussnahme durch einzelne Eigentümer verhindert wird.
Die Eigentümer entsenden Aufsichtsräte in die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen, die regelmäßig auf Hauptversammlungen gewählt werden. Politiker dürfen keine Einflussmöglichkeiten haben und sind nicht für die Wahl für einen Aufsichtsratsposten zugelassen.
Zugang der Medien zur Politik
Als ein wirksames Mittel zur Domestizierung der Medien in den USA hat sich der Zugang zu Informationen aus der Politik bewährt. Ein großer Teil der von den durch „Leitmedien“ verbreiteten Nachrichten basiert auf „Informationen aus Regierungskreisen“, die nur jene erhalten, die sich kooperativ verhalten. Auch der Zugang zu Pressekonferenzen oder Interviews ist eine mächtige Waffe, um kritische Fragen zu unterdrücken.
Um diese Manipulation und Unterdrückung kritischer Journalisten zu verhindern, muss der Zugang zur politischen Elite des Landes transparent und auch pluralistisch organisiert werden. Auch hier spielt das Nutzerforum eine wichtige Rolle.
Fazit
Dieser Artikel kann kein Entwurf für ein Gesetz sein. Niemand würde ihn lesen. So verlockend die Idee ist, sich intensiver mit Details auseinanderzusetzen, so will dieser Artikel in erster Linie die Diskussion anregen, wie die Grundvoraussetzungen für Demokratie wieder neu für Deutschland erfunden werden können. Medien sind die Basis für eine Demokratisierung der deutschen Politik. Irgendjemand muss die Diskussion beginnen.
Wir haben das Problem, dass in Deutschland die im Grundgesetz vorgesehene Gewaltenteilung durch einen Konsens der „staatstragenden“ Parteien, und deren Gesetzgebungen der letzten Jahrzehnte, systematisch beseitigt wurde. Um eine Chance zu haben, dies zu ändern, muss zuerst die inoffizielle vierte Säule der Gewaltenteilung aktiviert werden. Der Rest folgt dann automatisch. Aber gerade wegen dieser Wichtigkeit für die Kontrolle des Staates, werden sich die politischen Parteien mit allen Mitteln dagegen wehren.
„Wer kontrolliert die Kontrolleure“ ist ein Problem, dass schon die Philosophen der Antike beschäftige. In Deutschland hatten die Gründer und Verfasser des Grundgesetzes die politischen Parteien als Kontrolleure der Gesellschaft an die Macht gebracht. In der Hoffnung darauf, wie schon in der Antike als Lösung diskutiert wurde, dass die Kontrolleure sich aus moralischen und ethischen Gründen selbst kontrollieren. Da dies versagte, benötigen wir neue Kontrolleure der Kontrolleure. Und das ist das Volk. Wir müssen den Kreis schließen, der damit beginnt, dass die Parteien das Volk kontrollieren, indem wir die Medien zur deren Kontrolle in die Lage versetzen, und diese Medien dann wieder durch das Volk kontrollieren. Das ist der allererste Schritt zur Demokratie. Viele andere Schritte werden dann folgen, was den Profiteuren des heutigen Systems nicht gefallen wird. Aber wenn wir ihn nicht gehen, bleiben wir eben eine „Repräsentative Demokratie“ die von allen möglichen Interessen, nur nicht unseren eigenen, bestimmt wird.
Jochen Mitschka ist Erster Vorsitzender des Vereins „Der Politikchronist e.V.“: https://www.politikchronist.org/
Er ist Herausgeber der TKP-Jahrbücher „Chronologie einer Plandemie“ mit allen Artikeln von TKP, die in den Jahren von 2020 bis 2023 erschienen sind.