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Dez.
17
2023

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von sechzig Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen. Beitrag von Rüdiger Rauls Vermögen durch Schulden Im normalen Leben besteht ein Vermögen aus Guthaben. In der Politik aber können selbst Schulden ein Vermögen sein, ein Sondervermögen. Das Geld der Sondervermögen, die in vergangenen Jahren geschaffen worden waren, besteht – anders als vermutet – nicht aus Guthaben sondern aus der Ermächtigung, zusätzliche Schulden machen zu können. Das heißt, dass das Geld nie …

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Dez.
13
2023

Öffentlich-Rechtliche: Reformprozess kommt nicht voran Ein Netzwerk von 40 Initiativen fordert einen Medienkonvent mit Einbeziehung von Medienschaffenden und Gebührenzahlern – jetzt sofort! Text von Beate Strehlitz und Dieter Korbely Seit der Rede von Tom Buhrow Anfang November 2022 im Übersee-Club Hamburg, in der er als scheidender ARD-Intendant Reformen in den öffentlich-rechtlichen Medien vehement einforderte, gibt es leise Reformanstrengungen seitens der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Diese sind jedoch noch völlig ungenügend und zielen lediglich auf Budget- und Strukturveränderungen ab. Im März dieses Jahres hat die Rundfunkkommission der Länder einen Zukunftsrat einberufen, der Empfehlungen für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Nutzung und …

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Nov.
24
2023

Die Stichwahl bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen hat zu eine Ergebnis geführt, das viele, die sich noch um Argentinien kümmern, als bedauerlich betrachten werden. Aber es gibt nicht wenige nüchterne Beobachter, die das Ergebnis als irgendwie verdächtig betrachten. Beitrag von Stephen Karganovic – übersetzt von FritzTheCat Der offensichtliche Gewinner ist ein schrulliger „libertärer“ Politiker, Javier Milei. Als ein Exzentriker und wandelndes Pulverfass ist Milei ideologisch schwer einzuschätzen. Er ist anscheinend von der Idee begeistert, seine verstorbenen Hunde zu klonen, und er selbst scheint ein Klon der widerwärtigsten Aspekte der libertären Bewegung Amerikas zu sein. Der Libertarismus ist in seinem Gedankengut so …

Weine nicht um Argentinien. Es ist deine Tränen nicht wert Weiterlesen »

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Nov.
13
2023

Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. …

Meinungsterror wird deutsche Staatsräson Weiterlesen »

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Nov.
6
2023

Seit einiger Zeit gibt es zweimal im Monat bei MDR AKTUELL das Format „Kemferts Klima-Podcast“ In der Selbstbeschreibung des MDR heißt es: „Wie schaffen wir es, die Erderwärmung aufzuhalten? Im Podcast ‚Kemferts Klima-Podcast‘ von MDR AKTUELL bespricht die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert die aktuelle Lage. Konstruktiv, ehrlich, lebensnah. Im Podcast gibt die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert, Orientierung. Sie bewertet politische Entscheidungen, ordnet wissenschaftliche Erkenntnisse ein und gibt Tipps für nachhaltiges Leben.“ Beitrag von Torsten Küllig Eine Wissenschaftlerin des SPD nahen Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) gibt Orientierung, ordnet Erkenntnisse ein und bewertet politische Entscheidungen? …

Prof. Dr. Claudia Kemfert – die Wissenschaftlerin neuen Typs Weiterlesen »

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Okt.
28
2023

Offener Brief an den NDR: Die Dokumentation „Deutsche Schuld“ ist inkorrekt Vorbemerkung: Als regelmäßige Namibia-Besucherin mit einem inzwischen veritablen Freundeskreis vor Ort habe ich diese Doku mit wachsendem Unmut angesehen. Nicht nur die Penetranz, mit der sich die schwarze deutsche Journalistin mit waidwundem anklagendem Blick selbst in Szene setzte, war unseriös und insinuierte permanent persönliche Betroffenheit über die „Deutsche Schuld“. Das gleiche Schema stellte sich bei der Darstellung historischer Gebäude, wie etwa der evangelisch-lutherische Kirche und der vorherrschenden Architektur in den größeren Städten ein. Die regelrecht angewiderte Art und Weise, mit der die NDR-Journalistin (die in Deutschland als Kind eines …

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Okt.
11
2023

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen …

Migrationspolitik unterm grünen Scheinheiligen-Schein Weiterlesen »