Die GroKo ist im Amt. Ihren Antritt hatte ihr zuvor der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der Nazi-Keule gegen die AfD versüßt. Es geht dabei vor allem darum, den Mythos der „demokratischen Mitte“ durch Abgrenzung zu füttern. Es geht auch ums Verschleiern und das Brechen von Widerstand. Beitrag von Susan Bonath Bloßer Lobbyismus war gestern. Heute hat das Großkapital wichtige politische Ämter in Deutschland direkt erobert. Den billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hievte die CDU mit dessen ehemaligen Deutschland-Chef Friedrich Merz ins Kanzleramt. Zum Digitalminister erkor sie den Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, Vorstandschef der Handels-AG Ceconomy und Lobbyisten, Karsten Wilderberger. Ganz offen regiert das transatlantische …

Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung? Weiterlesen »

Krieg der Zukunft Teil 2: Schlacht über den Wolken vom 17.02. 2025 https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/krieg-der-zukunft-schlacht-ueber-den-wolken-100.html Eine Reportage von Andreas Orth und Pauline Sachs für ZDF info. Anders als bei den sonst üblichen Dokumentationen über Militärtechnik und Krieg, nicht zuletzt in der Ukraine, versucht dieser Zweiteiler von ZDFinfo weniger mit Emotionen als mit Fakten zu punkten. Das sollte in deutschen Landen nicht schwerfallen, denn mit Militärtechnik kennen sich außer den Militärs selbst eigentlich nur noch jene Jugendlichen aus, welche sich die Nächte mit zumeist höchst ausgefeilten Videospielen wie dem Digital Combat Simulator (siehe Quellen) um die Ohren schlagen. So verwundert es auch nicht, …

Krieg der Zukunft – Eine sachliche Analyse der ZDF-Reportage Weiterlesen »

Repräsentative Umfrage: Friedensforderung in allen Landesteilen mehrheitsfähig / 89 Prozent der Ukrainer lehnen Senkung des Mobilisierungsalters ab / Deutsche Bundesregierung liefert weitere Waffen   Fast drei Viertel der ukrainischen Bevölkerung fordern unverzügliche Verhandlungen um den Krieg mit Russland zu beenden. Dies geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage der ukrainischen Organisation „Fortgeschrittene Rechtsinitiativen“ (PPI) hervor. 73,4 Prozent der Befragten entschieden sich demnach für die Antwort „sofortige Friedensverhandlungen für eine Kompromisslösung“, während sich die restlichen 26,6 Prozent der Befragten für die andere Antwortmöglichkeit „Weiterführung des Krieges bis zum Erreichen der Staatsgrenzen von 1991“ entschieden. Aufgeschlüsselt nach Regionen wächst die Zustimmung zu Friedensverhandlungen …

73 Prozent der Ukrainer für „sofortige Friedensverhandlungen“ Weiterlesen »

Assad und seine Politik waren der Anlass für die Sanktionen des politischen Westens gegen Syrien. Die Leidtragenden aber waren die Menschen im Land. Die Erfolgsaussichten für Syrien sind abhängig vom Gesinnungswandel im Westen und den Interessen anderer bedeutender Mächte. Beitrag von Rüdiger Rauls  Doppelzüngig  Deutschland ist seit 2012 nicht mehr diplomatisch in Syrien vertreten. Der Abbruch der Beziehungen war die Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung von Protesten durch Staatschef Assad und seine Armee. Gleichzeitig verhängte der politische Westen harte Sanktionen gegen das Land, die in der Folgezeit immer wieder erneuert und teilweise auch verschärft wurden. Sie richteten sich nicht nur …

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 Quelle Beitragsbild: BBC/AFP Nicht alle Islamisten sind gleich. Die einen sind verabscheuungswürdig, andere moderat oder sogar Garanten einer neuen Ordnung. Das hängt davon ab, wie nützlich sie für den politischen Westen sein können. Über den Wandel des Islamistenbildes in westlichen Medien. Beitrag von Rüdiger Rauls Zweierlei Maß Für Islamisten scheint immer häufiger im politischen Westen derselbe Grundsatz zu gelten wie für Terroristen: Dein Terrorist ist mein Freiheitskämpfer; dein Islamist ist mein Technokrat. Nicht dass die Werte sich im sogenannten Wertewesten verschoben hätten, nein, Terrorismus wird weiterhin abgelehnt, Menschenrechte sind weiterhin einzuhalten und Autokraten sind weiterhin keine Demokraten. Klarer Fall! Aber …

Syriens bessere Islamisten Weiterlesen »

Das Einfrieren von Konflikten konserviert diese, ohne sie zu lösen. Das gilt auch für Syrien.

So gesehen, könnte man zu der Auffassung gelangen, dass die russische Politik, die geduldig Lösungen auf dem Verhandlungswege anstrebt und dabei alle Konfliktteilnehmer einbindet, auch in Syrien eindrucksvoll gescheitert ist. Die islamistischen Extremisten in Idlib konnten sich in ihrer syrischen Enklave über Jahre hinweg auf den Tag X vorbereiten. Die Vereinbarungen von Idlib — ausgehandelt zwischen Syrien, der Türkei und Russland im Rahmen  des Astana-Prozesses — erwiesen sich letztlich als Mittel zum Zweck. Ganz so, wie diesen Zweck für die ukrainische Führung auch die Vereinbarungen von Minsk erfüllten. Beitrag von Peter Frey Was derzeit in Syrien geschieht Am 27. November …

Syrien – Das erneute Scheitern der Vereinbarungen zu Idlib Weiterlesen »

Quelle Beitragsbild: Reuters Wer will den totalen Krieg? Kleine Medienkritik aus der Schweiz von Benjamin Kradolfer Die französische Nachrichtenagentur AFP ist (nach ihrer Online-Selbstdarstellung) „eine der drei größten Nachrichtenagenturen der Welt und die einzige europäische“; sie „liefert eine schnelle, umfassende, objektive und auf Faktentreue geprüfte Berichterstattung über aktuelle Ereignisse und Themen, die unseren Alltag bestimmen.“ Auf Wikipedia ist zur operationalen Reichweite des Unternehmens zu erfahren: „Pro Tag versendet AFP weltweit rund 3200 Artikel, 2500 Fotos, 100 Infografiken und 150 Videobeiträge.“ Die Entwicklung in Nahost vom 7. Oktober 2023 bis heute, also bis zum jüngsten israelischen Bombenhagel auf Libanon, insgesamt bald …

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