Finanzkrise in Griechenland – Eine Tragödie in mehreren Akten – Teil 1

Ein Beitrag von Meyer-Durand – Der komplette Beitrag mit Quellenangaben und im ständigen Aktualisierungsprozess findet sich hier im Forum.

Die Vorgeschichte – ein „Déjà-vu“ Erlebnis!

Der Konflikt zwischen der neuen griechischen Regierung und den „Gläubigern“ (EU, EZB und IWF) lässt seit Monaten die Emotionen hochschlagen. Selten hat ein Thema die Berichterstattung in den europäischen Medien (und auch in den amerikanischen) so dominiert, selten war die (deutsche) Öffentlichkeit so stark polarisiert. Schon einige Tage vor der Wahl skandierten Clemens Fuest und Friedrich Heinemann (ZEW) in einem FAZ-Artikel gegen die von ihnen gewittere „griechische Erpressung“ [2]. Und dennoch, bemerkenswert an diesem Artikel ist zumindest die vorausschauende Forderung nach einem „geordneten Umschuldungsverfahren“. Bereits in den ersten Tagen nach ihrer Wahl wurde die Syriza-Regierung massiv unter Druck gesetzt. So polterte z.B. der Präsident des Europaparlaments, seit Jahren eigentlich in der Rolle des „guten Deutschen“, im ZDF „Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist.“ [3]

In der breiten Öffentlichkeit Deutschlands haben sich – dank der vorherrschenden Berichterstattung – die dramatischen Ereignisse der letzten Monate im Wesentlichen als die „Irrfahrt“ der neuen (radikal)-linken Regierung Griechenlands eingeprägt. Ein Blick auf die Vorgeschichte des Konfliktes bringt aber erstaunliches zu Tage. Die renommierte griechische Tageszeitung ekathimerini veröffentlichte Ende April eine Artikelserie, in welcher Angela Merkel‘s Rolle in der seit 2010 andauernden griechischen Finanzkrise ausführlich beleuchtet wird [1]. Erstaunlich ist, dass die deutschen Medien genau diesen historischen Rückblick durchweg vermeiden – aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht liegt es ganz einfach daran, dass bei besserer Kenntnis eben dieser Vorgeschichte die oben erwähnte „Irrfahrt“ der neuen griechischen Regierung besser verständlich werden könnte? Die Beurteilung überlasse ich Ihnen!

Giorgos Papandreou und das Referendum von 2011, welches niemals stattfand. Am 02.07.2015, also 3 Tage vor dem historischen Referendum in Griechenland, äußerte sich Martin Schulz ziemlich ungehalten – ganz das Gebot der Zurückhaltung vergessend, welches seine Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments von ihm „von Amtes wegen“ verlangt – wie folgt: „Warten wir mal ab, was am Sonntag kommt. Wir werden danach sicher dem griechischen Volk helfen – ganz sicher nicht der Regierung.“ Übersetzt bedeutet dies nichts anderes, als, dass es seiner Meinung nach jetzt besser wäre, wenn die griechische Regierung Dank des Referendums verschwinden würde. Zuvor hatte Schulz in dem Interview bereits so richtig austeilen können [7]: „(…) erstaunlicherweise bin ich dem Mann noch nicht begegnet. (…)“ meint Schulz im Hinblick auf den (damaligen) griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Umso erstaunlicher ist es dann, zu hören, wie gut er seinen griechischen „Kollegen“ dennoch zu kennen meint: „(…) und ich muss sagen, das hat mich bis dato nicht in eine tiefere Sinnkrise gestürzt (…) in den ersten Monaten habe ich den für `nen Spaßhansel gehalten. Äh, ich hab gedacht, das ist ja ganz vergnügt wenn man mal so’n Mann sieht, aber, er ist ja schon ein nicht ernstzunehmender Gesprächspartner. Das was er sagt stimmt ja schlicht und ergreifend nicht.“ Daraufhin bemerkt die Moderatorin der ARD (immerhin): „Das hilft ihnen ja nicht wenn die Stimmung dann gegen die EU kippen würde in Griechenland. Wie gehen Sie damit um?“ Schulz: „Die letzten Umfragen zeigen ja das `se gegen die Regierung äh kippt, die Stimmung, denn es ist ja schon so, dass (…).“ Zusammengefasst, Schulz wirft alle diplomatischen Gepflogenheiten über Bord (öffentliche Beleidigung eines europäischen Ministers, schwere pauschale Anschuldigung ohne nähere Begründung, etc.) und zeigt damit öffentlich und unverblümt, dass er auf auf das Ende der Syriza-Regierung setzt (zur allgemeinen Überraschung kam es dann anders – das „OXI“ gewann mit 61,3% – offensichtlich war von Schulz der Stolz der Griechen unterschätzt worden [14]).

Dass ganz besonders deutsche Politiker schon seit dem Wahlsieg der linken griechischen Regierung alles dafür tun, diese schnellstmöglich wieder loszuwerden, daran besteht wohl kaum ein Zweifel. Prof. Gesine Schwan (SPD), Politikwissenschaftlerin, äußert sich hierzu wie folgt [8]:

„Bei der deutschen Regierung ganz klar, bei Herrn Schäuble, aber ich denke auch zum Teil bei Sigmar Gabriel, dass sie einfach die griechische Regierung weghaben wollen. Sie stellen sich vor, dass das, was jetzt da an Schwierigkeiten und Turbolenzen entsteht, die Regierung so diskreditiert, dass sie weg vom Fenster kommt. Also die deutsche Bundesregierung – und da ist kein großer Unterschied zwischen der SPD-Führung und der CDU, ganz im Gegenteil – die deutsche Bundesregierung hat von Anfang an auf Diskreditierung der griechischen Regierung gesetzt. Das steht in meiner Sicht dahinter.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass die deutsche Regierung den Sturz einer europäischen Regierung betreibt [12].
Am 31. Oktober 2011, nur wenige Tage nach dem Ende Euro-Gipfels in Brüssel, in welchem das 2. „Hilfsprogramm“ beschlossen worden war, kündigt der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou PASOK, eine sozialdemokratische Partei in Griechenland, überraschend ein Referendum über die (außergewöhnlich harschen) Sparmaßnahmen an. Auf dem G20-Gipfel in Cannes, Frankreich, bekam Papandreou dann Merkels und Sarkozys unerbittliche Haltung zu spüren: die Entscheidung des Ministerpräsidenten wurde scharf kritisiert. Ihm wurde u.a. klar gemacht, dass das Referendum in keinem Fall den Inhalt des Memorandums betreffen dürfe und dass daher die „wirkliche“ Frage des Referendums sei, ob Griechenland in der Eurozone verbleiben solle oder nicht ([20], [21]). Dies besiegelte das Ende Papandreous politischer Karriere; er trat am 9. November zurück. Und knapp vier Jahre später haben wir ein déjà-vu-Erlebnis …

Der Rücktritt Samaras und Neuwahlen in Griechenland Anfang 2015. Die „offizielle Linie“ der Bundesregierung lautet bekanntermaßen, dass bis zur Wahl der Syriza-Regierung Griechenland wirtschaftlich auf dem Weg der „Besserung“ gewesen sei und dass das „Programm“ erste positive Wirkungen gezeigt hätte (vgl. ARD-Sommerinterview und Debatte im Bundestag vom 19.07.2015). Nur, diese „offizielle Linie“, welche von Schäuble und Merkel bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig wiederholt wird, entspricht leider nicht den Tatsachen: die Statistiken der EU-Kommission widersprechen klar diesem von den beiden Politikern immer wieder gerne vermittelten Bild. Die Mär der wirtschaftlichen Erholung in Griechenland wurde mit der Veröffentlichung der EU-BIPs am 09.06.2015 (siehe Rückgang des BIP für Griechenland im viertem Quartal 2014 und im ersten Quartal 2015) durch die Europäische Kommission widerlegt ([9], [10], [11]). Davon abgesehen wird die Austeritätspolitik von EU und IWF von führenden internationalen Ökonomen, allen voran den Nobelpreisträgern Joseph Stiglitz und Paul Krugman, seit langem scharf kritisiert; die Politik der deutschen Regierung der letzten fünf Jahre sei nach Meinung vieler Ökonomen mitverantwortlich für die katastrophale wirtschaftliche Lage in Griechenland.

Auch was die „Umsetzung von Reformen“ betrifft, so sah es am Ende des letzten Jahres gar nicht mehr so „rosig“ aus. Das „2. Hilfsprogramm“, genauer gesagt das sogenannte fünfte „Review“ (in Verbindung mit dem letzten MoU – Memorandum of Understanding), lag bereits seit Herbst 2014, also noch zu Zeiten des griechischen Ministerpräsidenten Andonis Samaras, Nea Dimokratia, (Schwesterpartei der CDU) auf Eis. Die Zusammenarbeit mit der „Troika“ kam seit September 2014 de facto nicht mehr nennenswert weiter. Die Auszahlung der letzten Hilfsgelder aus dem „Programm“ war aus diesen Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Eine solche Entwicklung ist alles andere als eine „positive Entwicklung“, sie ist eigentlich eher beunruhigend, vor allem aus der Sicht von Merkel und Schäuble, welche von den griechischen Regierungen bis dato eine absolut kompromisslose Verpflichtung zu den Memoranden gefordert hatten.

Nach Jahren hoher Staatsdefizite erreichte Griechenland, dank extremer Sparmaßnahmen, dessen dramatische Auswirkungen wir heute kennen, bereits im Herbst 2014 einen leichten Primärsaldo (Haushaltssaldo vor Schuldendienst). Dies ist die eigentlich positive Nachricht und im Hinblick auf die Argumentation der neuen griechischen Regierung die alles entscheidende: „Griechenland könnte seinen Haushalt aus eigenen Mitteln bestreiten (vorausgesetzt die Schulden werden durch eine Umstrukturierung tragfähig gemacht) und benötigt in diesem Fall keine weiteren Kredite (pardon, „Hilfsgelder“, siehe dazu auch den Anhang am Ende dieses Artikels) – so lautete immer wieder die deutliche Mitteilung des griechischen Finanzministers. Diese Erfolgsnachricht wird jedoch von den deutschen Mainstreem-Medien nur ungern erwähnt, denn, so scheint es, solange es notwendig ist, die griechische Regierung als resolut „reformunwillig“ und „reformunfähig“ darzustellen (vgl. Debatte im Bundestag vom 18.07.2015), um die Fortsetzung der Austeritätspolitik zu rechtfertigen, sind solche Nachrichten nicht „sachdienlich“. A propos, der OECD zufolge ist Griechenland die reformfreudigste Volkswirtschaft unter allen Industrieländern. Deutschland wird dagegen eine gewisse Müdigkeit bescheinigt ([15], [16], [17]). Was die von deutschen Politikern und in den deutschen Medien so häufig hervorgehobene „Reformunwilligkeit“ betrifft, so sieht auch hier die Realität anders aus: die neue Syriza-Regierung, welche (bisher zumindest) nicht in das Geflecht von Klientelismus und Vetternwirtschaft verflochten ist, hat stets betont, sie wolle nicht weniger Reformen, sondern „mehr“ Reformen, vor allem intelligentere und wirtschaftsfördernde Reformen, welche der Realität in Griechenland Rechnung tragen ([18], [19]).

Von der breiten deutschen Öffentlichkeit jedoch wird der Haushaltsüberschuss Griechenlands kaum wahrgenommen. Gleichzeitig lautet die vorherrschende Meinung, die Syriza-Regierung hätte in den letzten Monaten „alles wieder kaputt“ gemacht. Es ist richtig, dass für 2015 nunmehr ein deutlicher Rückgang des griechischen BIP erwartet wird. Im Wesentlichen ist dies auf die Folgen der seit July geltenden Kapitalkontrollen zurückzuführen. Die EU und die griechische Regierung machen sich hierfür gegenseitig verantwortlich. Sicher ist aber auch, hätte die EU mehr politisches Feingefühl und Pragmatismus in den letzten Monaten gezeigt, und hätte der IWF seinen Bericht vom 02.07.2015 [13] eine Woche früher veröffentlicht, so hätten die hohen Kosten dieses Konfliktes sicherlich vermieden werden können.

In Anbetracht des positiven Haushaltsüberschusses nährte Samaras im Herbst 2014 die Hoffnung, frühzeitig aus dem Memorandum aussteigen zu können, was aber – wie in den Artikeln von ekathimerini beschrieben wird – letztendlich auch an der Ablehnung der deutschen Regierung scheiterte. Die letzten Hoffnungen der griechischen Öffentlichkeit wurden dann entgültig mit der sog. „Hardouvelis E-Mail“ Anfang Dezember zunichte gemacht ([4], [5] und [6]). Es handelt sich dabei um die mittlerweile berühmt gewordene E-Mail an die Troika, welche nach dem damaligen griechischen Finanzminister Gikas Chardouvelis benannt worden ist. Die E-Mail war am 02.12.2014 in der Presse „geleakt“ worden, nachdem Sotiris Rizos (Supreme Administrative Court Vice President) das Dokument zuvor auf dem Server seiner Institution veröffentlicht hatte. Das der E-Mail beigefügte 48-Seiten umfassende Dokument mit dem Titel „Report on Further Activities“ beschreibt die von Griechenland vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen zur Fortsetzung des „Programmes“ im Einklang mit den Forderungen der Troika – Maßnahmen welche noch einmal zu einer drastischen Verschärfung der Austerität geführt hätten (in den deutschen Medien wird über diese historische E-Mail, soweit mir bekannt ist, nicht berichtet). Was folgte ist nunmehr Geschichte: Samaras, ohne den notwendigen Rückhalt im Parlament und in der eigenen Bevölkerung für eine weitere Verschärfung der Austerität, kündigte für den Januar 2015 Neuwahlen an, aus welchen die Syriza-Partei unter Alexis Tsipras als deutlicher Wahlsieger hervorging.

Da sicher ist, dass den eingangs genannten deutschen Politikern diese Zahlen und historischen Fakten bestens bekannt sind, können die wiederholten Äußerungen über die angeblich positive Entwicklung in Griechenland vor den letzten Wahlen eigentlich nur noch als Propaganda und gezielte Desinformation seitens der deutschen Regierung betrachtet werden. Ziel ist es offensichtlich, die Austeritätspolitik mit allen Mitteln – gerne auch mit falschen und/oder tendenziösen Darstellungen – gegenüber der Öffentlichkeit zu verteidigen. Dazu gehört es, wie hier illustriert, die Öffentlichkeit mit scheinbar „plausiblen“ Behauptungen davon zu überzeugen, das die alleinige Schuld für die derzeit katastrophale Lage in Griechenland einzig und allein bei der neuen griechischen Regierung läge (denn vorher ging es ja schon bergauf, vgl. Debatte im Bundestag vom 18.07.2015). Im übrigen mangelt es der CDU-Regierung an jeglicher Selbstkritik, wie die letzte Debatte im Bundestag wieder einmal klar gemacht hat.

Das geht natürlich nur solange gut, wie die Medien da mitspielen. Dass die ARD diese falschen Behauptungen unkritisch kolportiert, ist mehr als bedauernswert. Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so offensichtlich falsche Aussagen deutscher Politiker verbreiten, ohne deren Aussagen kritisch zu hinterfragen, dann ist der ursprüngliche Auftrag dieser Medien innerhalb einer pluralistischen Demokratie in Frage gestellt.
ARD & ZDF müssen sich dann – zumindest von einem kritischen Publikum – den Vorwurf gefallen lassen, bestenfalls nur noch als „Pressestelle der Bundesregierung“ gelten zu können.

P.S. vom 04.09.2015

In meinem obigen Blogbeitrag hatte ich von der „Mär“ der angeblichen „Erholung der griechischen Wirtschaft“ in der zweiten Hälfte des Jahres 2014, wie Sie z.B. in der Bundestagsdebatte vom 18.07.2015 von Frau Merkel und Herrn Schäuble zur Untermauerung ihrer Argumentation vorgetragen wurde (und auch sonst immer gerne von CDU/CSU-Politikern bei jeder Gelegenheit zum Besten gegeben wurde), hingewiesen. Dabei hatte ich mich einfach und unprätentiös auf die Eurostat Wirtschaftsdaten für den Euroraum vom Juni 2015 bezogen, welche für Q4 2014 einen Rückgang des BIP ausweisen (siehe oben). Gleichzeitig hatte ich auf den auffallenden neuen Diskurs der Bundesregierung in Bezug auf die Notwendigkeit des dritten „Hilfsprogrammes“ hingewiesen, Diskurs, welcher auf erstaunliche Weise die „Schuldfrage“ für die negative wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland und die langen turbulenten Verhandlungen „neu regelt“.

Ergänzende Informationen können Sie dem Artikel „Greek economy posts growth in Q2“ auf ekathimerini.com entnehmen.