Archive: News

Pressemeldung: Gemeinsam für den Frieden – statt kriegstüchtig werden! „Zusammen für Frieden! JETZT!“ lädt alle Friedensfreunde in Deutschland zur Teilnahme an den Ostermärschen ein. Unter dem Symbol der weißen Fahne wollen wir ein gemeinsames Zeichen setzen für eine friedliebende Welt. Die Friedensproteste finden an verschiedenen Orten statt, darunter: 18.4.2025 Friedensprozession Dresden Neumarkt 13 Uhr 18.-21.4.2025 Ostermärsche im Norden Details siehe Webseite 19.4.2025 Friedenskorso in Frankfurt Hessischer Rundfunk 10 Uhr 19.4.2025 Odenwälder Ostermarsch, Marktplatz Erbach 11 Uhr 19.4.2025 Ostermarsch München Odeonsplatz 14 Uhr 21.4.2025 Ostermarsch Kamenz/Bautzen Marktplatz Kamenz 15 Uhr 21.4. 2025 Ostermarsch Bergstraße/Bensheim Marktplatz Bensheim 14 Uhr Detaillierte Informationen zu …

Ohne Frieden ist alles Nichts! Weiterlesen »

Das “Whistleblower-Netzwerk” kritisiert geplante Gesetzesänderungen der Bundesregierung, mit denen Transparenz und demokratische Kontrollmechanismen wie das Informationsfreiheitsgesetz oder das Lieferkettengesetz massiv eingeschränkt würden. Statt staatlicher Aufklärung würden Whistleblower zunehmend zur letzten Instanz, um Missstände in Politik, Wirtschaft und Geheimdiensten aufzudecken. Das “Whistleblower-Netzwerk” ruft daher Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv gegen Rechtsverstöße und Machtmissbrauch zu stellen und Informationen öffentlich zu machen. https://bildblog.de/148906/der-schleichende-weg-maechtige-kontrollieren-medien-zu-negativ/ Die Gefahr ist klar: In den kürzlich geleakten Papieren aus der Koalitionsverhandlung stand anstelle von „reformieren“ noch „abschaffen“. Eine Welle der darauffolgenden zivilgesellschaftlichen Empörung hat die Formulierung weichgespült. Das IFG ist bisher ein Instrument, durch mehr Transparenz den …

Staat und Wirtschaft wollen ihre Geheimnisse hüten. Was der Gesellschaft bleibt, sind Whistleblower. Weiterlesen »

Der Medienrechtler Wolfgang Schulz hält es grundsätzlich für positiv, einen Medienrat zu schaffen, der evaluiert, ob die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Auftrag insgesamt erfüllen. Es sei „eine gute Idee“ eine Institution zu haben, die gesamthaft die Entwicklung der Rundfunkanstalten in den Blick nehme, erklärt Schulz, Vorstandsvorsitzender des Leibniz-Instituts für Medienforschung Hans-Bredow-Institut (HBI). […] Einen solchen Medienrat einzurichten, darauf haben sich die Bundesländer im Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Das Gremium soll aus sechs unabhängigen Sachverständigen bestehen. Geplant ist, dass Anfang Dezember der Staatsvertrag in Kraft tritt. […] Ein zusätzlicher Medienrat könne sinnvoll sein, „wenn er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk strategisch begleitet und …

Medienrat: Chance für den ÖRR Weiterlesen »

Kommentar von Stefan Siegert Ich lese gerade Pioneers Morning Briefing. Der Koalitionsvertrag steht. Warum, fragt man sich, erscheint die SPD mit ihren popeligen 15 Prozent wie der Sieger? Genau. Die 24 Prozent der CDU sind auch nicht gerade supi. Hätte die SPD den schwarz-roten Verhandlungstisch definitiv verlassen, wäre rein rechnerisch nur noch die Neuwahl geblieben; nach Lage der Dinge bekämen wir die nun wirklich „große“ Koalition: Schwarz-Blau oder richtiger: Blau-Schwarz. Denn die nächste Wahl gewinnt Alice Weidel, wir hätten wieder einmal eine Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts; Björn Höcke wird unser nächster Innenminister, Tino Chrupalla macht den Sicherheitsberater. An …

Merz in der Zwickmühle. Weiterlesen »