Archiv: News

In einem Kommentar erinnerte Chefredakteurin des ZDF, Bettina Schausten, ihr Publikum an den 1. September 1933. Den Beginn des Zweiten Weltkriegs, den Angriff auf Polen. „Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden.“ Exakt 85 Jahre später, ergänzte Schausten, werde „im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist“. Mit einem Spitzenkandidaten, Björn Höcke, der wie ein Faschist rede und auch so genannt werden dürfe. „Das ist schwer erträglich.“ Mehr dumpfbackige Verharmlosung historisch einmaliger Verbrechen geht nicht. Behalten Sie Ihre Meinung künftig für sich, Frau Schausten! https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ploetzlich-ist-wieder-1933-wenn-hoecke-fuer-das-zdf-wie-hitler-ist-wird-wagenknecht-die-neue-stalin-li.2250219#Echobox=1725294442

Der SWR hat ein Computerspiel vorgestellt, das sich hart an der Grenze dessen bewegt, was definierte Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. […] Ist es Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), mit der Rundfunkgebühr Computerspiele zu entwickeln? Diese Fragen stellen sich, nachdem der SWR auf der Gamescom, der weltgrößten Messe für Computer- und Videospiele, in den letzten Tagen sein „Virtual Reality Game zum Klimawandel“ präsentierte. Es heißt „Green­GuardiansVR“ und soll – Motto: „Rette die Welt“ – für Jugendliche ab 14 Jahren geeignet sein. In dem Spiel gehe es darum, so formuliert der SWR, „dass Hindernisse mit erneuerbaren Energie-Packs (Blaster) weggeräumt werden“. […] …

Der schmale Grat: Computerspiele per Rundfunkgebühr? Weiterlesen »

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss nach einem drohenden finanziellen Kollaps sparen. Ulrike Demmer, Intendantin seit einem Jahr, kündigt den geplanten Verkauf des RBB-Hochhauses an. Es gehe ums Programm, nicht um Immobilien. Als Ulrike Demmer den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) vor etwa einem Jahr übernahm, war schon klar, dass es für sie keine Schonfrist geben würde. Vor zwei Jahren wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen die Amtsführung der damaligen Intendantin Patricia Schlesinger laut, daraufhin wurde die Managerin vom Sender fristlos entlassen, bis heute hat die Causa ein juristisches Nachspiel, Ex-Intendantin und RBB verklagen sich gegenseitig. Im Abschlussberichtbericht eines Untersuchungsausschusses ist von „organisierter Verantwortungslosigkeit“ die Rede. …

Der RBB, eine Anstalt im Dauer-Ausnahmezustand Weiterlesen »

Medienrechtler Fiedler: „Neuartiger staatlicher Angriff auf Pressefreiheit“ / Medienrechtler Kompa: Vorschrift in Medienstaatsvertrag „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Verleger warnten 2019 vor „gefährlichen Präzedenzfällen für staatliche Presseaufsicht“ 30. August 2024, Multipolar Juristische Experten beurteilen die Kontrollrechte, die Paragraf 19 des Medienstaatsvertrages den deutschen Landesmedienanstalten seit 2020 einräumt, als rechtswidrig. Die journalistische Sorgfaltspflicht ist „weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar“ noch darf sie durch eine „ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen überwacht“ werden, schreibt der Medienrechtler Christoph Fiedler im juristischen Standardwerk „Gersdorf/Paal: Medien- und Informationsrecht“. (Beck, 2021) Fiedler ist Professor für Medienrecht an der Universität Leipzig und Geschäftsführer für Europa- und Medienpolitik beim Medienverband …

Fachjuristen: Behördliche Kontrolle digitaler Medien ist „verfassungswidrig“ Weiterlesen »

Wie Weltwirtschaftsforum und Bertelsmann Stiftung die Bundesregierung auf Migration einschworen 29. 08. 2024 | Weil die Bertelsmann Stiftung gerade die bewährte Corona-Scharfmacherin Alena Buyx in ihr Kuratorium aufgenommen hat, und weil die Willkommenskultur mit der zugehörigen Politik der offenen Grenzen inzwischen von fast allen Parteien als großer Fehler betrachtet wird, lohnt sich ein Blick zurück auf die Rolle der Stiftung mit dem unverdienten Status der Gemeinnützigkeit. Sie sollte bezahlen müssen für das, was sie angerichtet hat. Weiterlesen: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/bertelsmann-buyx-migration/ Eine umfassende „Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich“ bis 2007, in Form einer …

Wächst da zusammen, was zusammengehört? Buyx wechselt zu Bertelsmann Weiterlesen »

Im Auftrag von Staatsrechtler Ulrich Vosgerau haben die Rechtsanwälte Höcker Programmbeschwerde beim NDR eingereicht, der für die Tagesschau verantwortlich ist. Dem öffentlich-rechtlichen Flaggschiff wurde eine grobe Falschbehauptung verboten. Dass sie falsch war, musste dem NDR während des Gerichtsverfahrens vor dem OLG Hamburg klar geworden sein. Trotzdem musste die Justiz einschreiten und den NDR dazu zwingen, sie zurückzunehmen.  Weil dieses Verhalten allen journalistischen Standards widerspricht, hat Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker eine Programmbeschwerde beim NDR-Rundfunkrat eingereicht. Hintergrund ist die Berichterstattung zu einer Geschichte von Correctiv, die man im Nachhinein nur als Ente bezeichnen kann: Angeblich sollen auf einem Geheimtreffen …

Programmbeschwerde wegen Deportationslüge gegen NDR eingereicht Weiterlesen »

Korrigiert (26.8.) | 23. 08. 2024 | Eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bringt das ZDF einen Bericht, in dem potentielle Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als rechtsradikal abqualifiziert werden. Dabei verschweigt der öffentlich-rechtliche Sender, dass die zugrundeliegende Studie in Kooperation mit der Stiftung des US-Milliardärs und Politaktivisten George Soros entstand und von dieser finanziert wurde, sowie den personellen und methodischen SPD-Hintergrund. „BSW-Wähler haben oft rechtsextreme Positionen“ lautet die Überschrift eines Beitrags von ZDF-Heute vom 22. August. Der Vorspann ergänzt, dass sie auch viele Gemeinsamkeiten mit AfD-Wählern haben. Das sei das Ergebnis „einer Studie der Berliner Forschungseinrichtung …

ZDF hilft Soros und SPD-Stiftung bei der heimlichen Beeinflussung der Landtagswahlen Weiterlesen »