Archiv: News

„Westliche Werte“ in Action. ❗️„Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral …Die NachDenkSeiten wollten … wissen, wieso die Bundesregierung das Gesetz in Georgien kritisiert, aber kein Wort darüber verliert, dass die EU-Kommission seit einem Jahr an einem sehr ähnlichen „Transparenz“-Gesetz (https://www.nachdenkseiten.de/?p=95081) arbeitet. Anlässlich der Teilnahme des SPD-Politikers Michael Roth an Protestveranstaltungen in Tiflis, aus denen heraus versucht worden war, das Parlament zu stürmen, fragten die NDS, ob die Bundesregierung das Verhalten Roths als Einmischung in innere Angelegenheiten eines fremden Staates bewertet und ob sie einen versuchten Sturm auf den Reichstag ebenso nonchalant beurteilen würde. …

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Robra: Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags „dysfunktional“ Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef und Medienminister Rainer Robra (CDU) drängt auf eine Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch das Bundesverfassungsgericht. Das System habe sich in Teilen „als dysfunktional erwiesen“, schreibt Robra in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag). Seine Kritik richtet sich gegen den letzten Schritt des dreistufigen Verfahrens, die Befassung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Beitragsvorschlag der Finanzkommission KEF und die Ratifizierung durch die Länderparlamente. […] Viele Landtagsabgeordnete wehrten sich dagegen, einem zwischen den Ministerpräsidenten „ausgehandelten“ Staatsvertrag zustimmen zu müssen, schreibt Robra: „Der Hinweis, alles andere als Ja sei verfassungswidrig, weil …

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Pensionen fressen den SWR auf Spricht von erheblichen Kosten für die Altersversorgung: SWR-Intendant Kai Gniffke Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat die Altersversorgung beim Südwestrundfunk untersucht. Es zeigt sich, dass die Pensionen den Sender tief ins Minus getrieben haben. […] Wer die wahren Kostentreiber und heimlichen Herrscher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, macht der Bericht des Landesrechnungshofs Baden-Württemberg über den Südwestrundfunk deutlich: Es sind die Gewerkschaften, die für die Mitarbeiter der Sender über Jahrzehnte Tarifabschlüsse erzielt haben, die dazu führen, dass ein Großteil des Rundfunkbeitrags für Personalkosten draufgeht, insbesondere für die Altersversorgung. Daher empfiehlt der Landesrechnungshof dem SWR, Tarifsteigerungen und Versorgungslasten künftig zu …

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Dank fruchtbarem Empörungsmanagement wird der Debattenraum zumeist von Nebelkerzen, Strohmännern und Testballons dominiert. Nebenschauplätze des allgegenwärtigen Wahnsinns werden mit Feuereifer bespielt. Derweil arbeiten die Vereinten Nationen (UN) weitgehend unbeobachtet daran, aus »Global Governance« endlich »Global Government« zu machen. Zeit, oppositionelle Ressourcen auf die Wurzel des antidemokratischen Übels unserer Epoche zu fokussieren. »Great Reset« war gestern. Auch die Nummer mit dem globalen Impfpass ist durch. Er wird kommen. Und auch die von der »Green Digital Economy« befeuerte Verarmungsspirale wird unentwegt weiterlaufen. Genau wie die künstliche Verknappung und Synthetisierung unserer Lebensmittel oder flächendeckendes Geoegineering mit seinen unabschätzbaren Implikationen für Flora und Fauna. …

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Das ZDF und die Unparteilichkeit Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde vom ZDF in eine Wahlsendung mit den Spitzenkandidaten aller übrigen im Bundestag vertretenen Parteien nicht eingeladen. Auf Nachfrage, ob das auch in zukünftigen Sendungen so bleiben soll, reagiert der Sender ausweichend. Das ZDF bricht damit seine vertragliche und satzungsgemäße Verpflichtung, eine freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Es schafft so eine Steilvorlage für Bürger, die den Rundfunkbeitrag verweigern wollen – und dies nun mit guten Gründen können. Ein Kommentar von PAUL SCHREYER  

tagesschau.de: Filter und grobe Fehler zum 8. Mai Am 9. Mai schreibt der ARD-Korrespondent in Moskau, der erfahrene, laut Wikipedia seit 1997 beim WDR fest angestellte Journalist Björn Blaschke, zu jener Zeit in Tiflis stationiert, Folgendes auf tagesschau.de, unter der Überschrift „Putins Parade – Putins Propaganda“: „(…) 1945 war das Ende des Zweiten Weltkriegs zuerst am 8. Mai im Hauptquartier der US-Truppen im französischen Reims besiegelt worden. Dann wurde die Zeremonie der deutschen Kapitulation auf sowjetischen Wunsch im Hauptquartier der Roten Armee in Berlin Adlerhorst (sic!) am 9. Mai (sic!) wiederholt. Seither erinnert Russland (sic!) an diesem Tag an die …

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Michael Meyen: In eigener Sache Jetzt habe ich es schwarz auf weiß: schwerwiegendes Dienstvergehen. Die Landesanwaltschaft Bayern ist nach knapp einem Jahr Ermittlungen zu dem Schluss gekommen, dass ich gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen habe sowie gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten. Strafe: 15 Monate lang zehn Prozent weniger Gehalt. Die Pressemitteilung der Landesanwaltschaft über meine Strafe hat zu Falschmeldungen und Spekulationen geführt. Deshalb hier die Sicht aus erster Hand. https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/137