Archive: News

Nur Parteien mit mindestens 5% der Zweitstimmen bekommen Bundestagsmandate. Das Bundesverfassungsgericht begründet die Legitimität dieser Sperrklausel mit der Bedeutung des Fraktionsstatus für die Parlamentsarbeit. Fraktionen können nur mit 5% der Mandate gebildet werden. Zwischen 5% der Zweitstimmen und 5% der Mandate klafft jedoch eine Lücke, die die Ausgestaltung der Sperrklausel für den Mathematiker Jens Winkler fragwürdig macht. Jens Winkler.* Das Bundesverfassungsgericht rechtfertigt die 5%-Sperrklausel für den Einzug in den Bundestag mit der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Aber mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht BSW scheitert aktuell nach dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl eine Partei mit 4,981 Prozent der Wählerstimmen an …

BSW in der 5%-Lücke Weiterlesen »

Der EGMR entschied, dass die Ukraine gegen das Recht auf Leben verstoßen hat, indem sie es versäumte, die Gewalt in Odessa an jenem geschichtsträchtigen 2. Mai 2014 zu verhindern, nicht gegen die Angreifer vorging, vom Feuer Eingeschlossene nicht rechtzeitig rettete und keine strafrechtliche Verfolgung der Täter sicherstellte. Laut dem Gericht wurden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Gewalt zu verhindern, die sowohl pro-ukrainische als auch prorussische Gruppen betraf. Besonders besorgniserregend war das Versagen von Polizei und Sicherheitskräften, die Eskalation zu stoppen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Zusätzlich wurde die Ukraine dafür kritisiert, nicht ausreichend versucht zu haben, die gefangenen Menschen …

Europäischer Gerichtshof verurteilt Ukraine: Für Duldung von Gewalt am 2. Mai 2014 in Odessa Weiterlesen »

Update, 14.03.2025 – 19:50 Uhr Katrin Günther, Programmdirektorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), und David Biesinger, Chefredakteur des rbb, legen laut des Senders als Konsequenz aus der fehlerhaften Berichterstattung über den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar ihre Ämter nieder. Programmdirektorin Katrin Günther sagt dazu in einer Stellungnahme: „Tatsächlich hat der rbb in diesem Fall insgesamt programmlich versagt. Dafür sehe ich mich in der Verantwortung und habe deshalb Intendantin Ulrike Demmer mitgeteilt, dass ich mein Amt niederlegen werde. Es darf nicht sein, dass der rbb nach einem solchen Fehler einfach wieder zur Tagesordnung übergeht, auch dieses Zeichen ist mir wichtig. Wir müssen jetzt aber …

Update: Rücktritt der Chefetage des RBB nach Gelbhaar-Skandal Weiterlesen »

Alexander Teske in Cicero-Interview: Chefs vom Dienst ohne jede Rechenschaftspflicht / Kritik an Corona-Impfung wurde in Tagesschau „eher unterdrückt“ / Keine Vielfalt in Tagesschau-Redaktion Der ehemalige Tagesschau-Planungsredakteur Alexander Teske erhebt in einem Interview (26. Februar) mit dem Magazin „Cicero“ schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Die Berichterstattung der ARD-Tagesschau sei zu regierungsnah und politisch einseitig. Ebenso kritisierte er die Macht der Chefs vom Dienst (CvD) und die Homogenität in den Redaktionen. Teske hat sechs Jahre lang für die „Tagesschau“ gearbeitet und im Januar ein Buch über seine Erfahrungen dieser Zeit veröffentlicht. Teske macht die aus seiner Sicht zu große Regierungsnähe …

Ex-ARD-Mitarbeiter: Tagesschau ist regierungsnah und politisch einseitig Weiterlesen »

Mehr als 100.000 Unterschriften haben die Initiatoren einer Petition gesammelt, die sich für einen Erhalt des Doku- und Ereigniskanals Phoenix ausspricht. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte der Woche sollen die Unterschriften übergeben werden. […] Geschehen soll das am kommenden Mittwoch am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Übergabe soll bereits am frühen Vormittag erfolgen, angekündigt haben sich unter anderem Heike Raab, Staatssekretärin Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission, sowie Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei Sachsen und Vorsitzender der MPK. https://www.dwdl.de/nachrichten/101703/initiatoren_uebergeben_phoenixpetition_zur_mpk/ Petition: Phoenix – Das ganze Bild https://innn.it/phoenix-muss-bleiben-fuer-eine-besser-informierte-republik Hinweis: Phoenix verfügt über einen Etat von ca. 43 Mio. Euro im Jahr. Das sind ca. …

Mit mehr als 100.000 Unterschriften: Initiatoren übergeben Phoenix-Petition zur MPK Weiterlesen »