Die Sächsische Staatskanzlei hat eine Kleine Anfrage eines AfD-Abgeordneten zum Thema „Hintergrundgespräche der Staatsregierung mit ausgewählten Medienvertretern“ beantwortet. Oder besser gesagt: Zurückgewiesen. Wörtlich schreibt die Staatskanzlei in ihrer Antwort (Drs.-Nr. 8/3333): „Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegen.“ Der AfD-Abgeordnete Torsten Gahler hatte vier Fragen gestellt. So wollte er Informationen dazu, welche Medien bzw. Medienvertreter die Staatsregierung vom 1.9.2024 an bis heute zu sogenannten Kennenlernterminen und Hintergrundgesprächen eingeladen hat. Auch fragte er nach vertraulichen (!) und sonstigen Einzelgesprächen von „Staatsministern, Staatssekrektären und Leitern sächsischer Landesbehörden mit Medienvertretern“ – insbesondere …

Sachsen: Staatsregierung verweigert Auskunft zu Journalisten-Kontakten Weiterlesen »

Die Bundesregierung will den WHO-Beschlüssen vom Juni 2024 den roten Teppich ausrollen – und damit vier Grundrechte (körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Brief- und Postgeheimnis, Freizügigkeit) offiziell als „einschränkbar“ erklären. Nicht mehr nur in Berlin beschlossen, sondern auf Zuruf aus Genf. 🔥 „Pandemische Notlage“? Entscheidet künftig der WHO-Chef allein? 🔥 Digitale Gesundheitszertifikate? Bereits in Arbeit. 🔥 Völkerrechtliche Bindung? Ab 19. September 2025, wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen! Abstimmungstermine: Noch nicht bekannt. Zeitfenster: Jetzt. Wer glaubt, dass solche Vollmachten nie missbraucht werden, hat die letzten Jahre verschlafen. Beitrag dazu, inklusive Vorlagen mit Anschreiben an die Abgeordneten: https://renegraeber.de/blog/who-aenderungen-grundrechte-igv

Die Initiative „1bis19“, die die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes im Namen führt, verleiht am 25. Oktober dieses Jahres erstmalig den „1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten“. Sie ruft dazu auf, Vorschläge einzusenden. Der 1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten wird jährlich denjenigen verliehen, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Einschätzung nach nicht angemessen respektieren. Spätestens seit Beginn der Corona-Jahre wurden Grundrechte auf eine nie zuvor da gewesene Art eingeschränkt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Selbstbestimmung in Bezug auf den eigenen Körper und andere mehr. Preisträger können Personen oder Institutionen sein, die …

Negativpreis für besonders kreative Grundrechtseinschränkungen ausgelobt Weiterlesen »

Die deutsche Friedensorganisation IPPNW begrüßt das geplante Ukraine-Treffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin als ersten Schritt zu Verhandlungen für einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg und eine diplomatische Lösung des Konflikts. Um aber zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen, muss auch die Ukraine an den Verhandlungen beteiligt werden. Die Bundesregierung solle sich für eine internationale Friedenskonferenz einsetzen, an der neben der Ukraine und Russland auch die Vereinten Nationen und die Zivilgesellschaft beteiligt werden. Die Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen und Vorfestlegungen erfolgen. Alle Seiten müssten zu Kompromissen bereit sein. Dabei solle es sowohl um die Beendigung des Ukrainekrieges gehen, als auch …

IPPNW warnt vor Rückkehr konventioneller und atomarer Mittelstreckenwaffen Weiterlesen »

Der Ton ist meist negativ – eine Branche kommt besonders schlecht weg. Die Verantwortung dafür liegt zu einem Teil aber auch bei den Unternehmen selbst, meint Media-Tenor-CEO Roland Schatz. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben den Auftrag, die Deutschen objektiv und unparteiisch zu informieren. Doch bei der Berichterstattung über Unternehmen ist der Tenor häufig negativ geprägt. Zu dem Ergebnis kommt eine Langzeitanalyse von Media Tenor. Wir sind ins Archiv gegangen und haben die Berichterstattung in den Abendnachrichten von ARD und ZDF sowie dem Deutschlandfunk (7 Uhr-Nachrichten) untersucht. Dafür haben unsere Analysten in den letzten 15 Jahren alle 131.331 Beiträge über Unternehmen, Manager …

Wie die öffentlich-rechtlichen Sender über Unternehmen berichten Weiterlesen »

„Wir sind da in einer Zwischenphase“, beschreibt der ARD-Vorsitzende Florian Hager in einem Interview mit Claudia Tieschky in der „Süddeutschen Zeitung“ die derzeitige Lage am Beispiel der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse. Während ein Stammpublikum bei wichtigen Ereignissen einen „Brennpunkt“ nach der „Tagesschau“ erwarte, wollen viele Menschen diesen längst nicht mehr abwarten. „Wir beobachten, dass es für Teile unseres Publikums wichtiger ist, dass wir möglichst schnell vor Ort draufgehen“, so Hager. Das könne man dafür künftig online auch tun, wenn die Unterbrechung des linearen Programms nicht gerechtfertigt erscheine. „Wenn das Ereignis nicht so enorm ist, dass man zwingend das normale Fernsehprogramm …

Für die ARD soll die Mediathek wichtiger sein als das Lineare Weiterlesen »

Ein ZDF-Beitrag muss überarbeitet werden, die ARD verschweigt zentrale Details zu Ballweg. Warum schaffen die Sender es nicht, sauber zu arbeiten? Ein Kommentar von Alexander Teske Sie sind Claqueure der Mächtigen, lautet ein oft geäußerter Vorwurf an die Medienmacher. Vor allem gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk richtet sich der Verdacht, Sprachrohr der Regierung zu sein. Zwei aktuelle juristische Verfahren sind in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse. Das erste ist eine erfolgreiche Abmahnung gegen das „heute journal“ vom ZDF. Das zweite die Berichterstattung der ARD über das Urteil gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg. https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/fall-ballweg-unsaubere-berichte-von-ard-und-zdf-li.2346340