Archive: News

Meiden Touristen wegen der vielen AfD-Wähler Ostsee und Thüringer Wald? Wir haben in allen ostdeutschen Bundesländern nachgefragt. […] In keinem der fünf ostdeutschen Bundesländer haben Urlauber in größerer Zahl ihre Aufenthalte wegen des Wahlergebnisses abgesagt, nach Auskunft der Tourismusbehörden vor Ort. In den meisten Bundesländern ist keine einzige solche Absage bekannt. […] Aus einer Handvoll Zitaten wurde in den Berichten eine Absagewelle. Oder eine bevorstehende Absagewelle. Oder ging es um Buchungen, die bestenfalls angedacht waren, nun aber nicht mehr stattfinden würden? Waren sie überhaupt angedacht? https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/die-afd-der-osten-und-die-urlauber-li.2305315

Berlin – CDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun dürften die Parteigremien bald grünes Licht geben für Koalitionsverhandlungen – dort geht es dann ins Detail. Erste Vereinbarungen haben die Verhandlungsführer aber bereits getroffen. – Staatsangehörigkeitsrecht: Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bleiben. – Zurückweisungen: An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es …

Migration bis Bürgergeld: Was Union und SPD bisher vereinbart haben Weiterlesen »

Fokus auf Berichterstattung zum Ukrainekrieg / Einschränkung oppositioneller Medien in Deutschland nicht thematisiert / Bericht stammt von regierungsfinanzierten Organisationen Der Europarat hat die „Risiken“ bei der Berichterstattung zum Ukraine-Krieg als das „drängendste Problem“ für die Sicherheit von Journalisten in Europa bezeichnet. Einer Pressemitteilung vom 5. März zufolge stützt sich diese Bewertung auf den jährlichen Bericht der Partnerorganisationen der „Safety of Journalists Platform“. Die Plattform beruht auf einer Kooperation von Europarat und einem Netzwerk verschiedener journalistischer Organisationen. Eine politische Einflussnahme auf die Meinungs- und Pressefreiheit durch die EU und ihre Mitgliedsländer selbst, wie sie etwa US-Vizepräsident J.D. Vance in seiner Rede …

Europarat zeichnet unvollständiges Bild bedrohter Pressefreiheit in Europa Weiterlesen »

US-Ökonom spricht im EU-Parlament zum Ukraine-Konflikt: „Der Krieg ist zu Ende“ / Scharfe Kritik an US-Expansionspolitik und Nato-Osterweiterung / Kaum mediale Resonanz Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs hat während eines Vortrags am 19. Februar im Europaparlament in Brüssel die US-Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte scharf kritisiert. Er forderte die Europäer zu einer eigenständigen Außenpolitik auf. Hierzu plädierte Sachs für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union (EU). Eingeladen zur Veranstaltung mit dem Titel „Die Geopolitik des Friedens“ hatte ihn Michael von der Schulenburg, BSW-Abgeordneter und ehemaliger Diplomat der Vereinten Nationen (UN). „Der Krieg ist zu Ende“, sagte Sachs …

Jeffrey Sachs fordert eigenständige EU-Außenpolitik: „Bitte verhandeln Sie mit Russland“ Weiterlesen »