Archive: News

Betroffener Journalist: Sanktionen bedeuten „Berufsverbot“ und „Enteignung“ / Rechtswissenschaftler: „Pressefreiheit in Europa in Gefahr“ / Slowakischer Fall zeigt: Bundesregierung könnte sich für die Betroffenen einsetzen / Multipolar-Nachfrage: Bundesregierung hat Sanktionen zugestimmt (multipolar)Der Rat der Außenminister der Europäischen Union (EU) hat am 20. Mai beschlossen, Sanktionen gegen die beiden deutschen „Kriegskorrespondenten“ Alina Lipp und Thomas Röper zu verhängen. Ihnen wird vorgeworfen, „systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ zu verbreiten. Gemäß eines Beschlusses vom 8. Oktober 2024 bedeutet dies, dass die EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass diese beiden Personen „in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet …

EU verhängt Sanktionen gegen zwei deutsche Journalisten Weiterlesen »

Das zweite ORF-Gremium hat eine wesentliche Rolle bei der gerade laufenden Besetzung des entscheidenden ORF-Stiftungsrats. Am 5. Juni entsendet der Publikumsrat neun seiner Mitglieder in den Stiftungsrat, und der bestellt 2026 den nächsten ORF-Chef oder die nächste ORF-Chefin. Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer macht auf Bluesky darauf aufmerksam, dass die Entsendung von Andreas Herz als Vertreter des Dachverbands der Sozialversicherungen möglicherweise nicht dem ORF-Gesetz entspreche. Herz war 2022 als Vizepräsident der Wirtschaftskammer Steiermark zum stellvertretender Obmann der ÖVP in der Steiermark gewählt worden. Das ORF-Gesetz sieht vor, dass Personen nicht dem ORF-Publikumsrat angehören dürfen, „die Angestellte einer politischen Partei sind oder …

ORF-Publikumsrat ist komplett – nächster Schritt zur ORF-Generalswahl 2026 Weiterlesen »

Medien stellen Personen zunehmend an den digitalen Pranger, ohne dass es ein Urteil gibt. Wann wird aus Journalismus eine gefährliche Hetzjagd? Ein Kommentar. Wer heutzutage in die deutschen Medien schaut, kann durchaus den Eindruck haben, das Mittelalter sei bislang nicht in jeder Hinsicht überwunden. Der Pranger ist nicht nur erhalten geblieben, sondern erfreut sich neuer Popularität. Das ZDF Magazin Royal von Jan Böhmermann ist nur ein aktuelles Beispiel, das momentan viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. Das Treiben des vermeintlichen Satirikers ist auch weder ein Einzelfall noch der Beginn eines gefährlichen Trends – die Bild-Zeitung hatte beim modernen Pranger eine Vorreiter-Rolle. …

Doxing-Trend in deutschen Medien nimmt zu Weiterlesen »

Neue Sprecherin des Innenministeriums: ARD-Journalistin Sarah Frühauf machte „Ungeimpfte“ für Lockdown verantwortlich / Georg Link vom Südwestrundfunk (SWR) wechselt zum Verkehrsministerium / Kritiker betonen fehlende journalistische Distanz zur Regierung Zwei Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden Sprecher der neuen Bundesregierung in Berlin. Sarah Frühauf, seit 2020 Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, übernahm am 19. Mai die Leitung des Pressereferats im Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU). Zuerst hatte das Portal „Table Media“ darüber berichtet. (12. Mai) Zudem wird der SWR-Journalist Georg Link im Presseamt des Verkehrsministeriums unter Patrick Schnieder (CDU) tätig sein.Frühaufs Wechsel hat Kritik hervorgerufen, insbesondere vor dem Hintergrund eines „Tagesthemen“-Kommentars vom November …

Zwei ARD-Journalisten werden Sprecher der neuen Bundesregierung Weiterlesen »

Jeder dritte Deutsche hat schon mal die eigene Meinung nicht gesagt, aus Angst vor den Folgen. Das gilt auch für Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. […] 76 Prozent der Befragten einer aktuellen Insa-Umfrage sind überzeugt, dass „manche Personen“ in Deutschland ihre politische Meinung nicht sagen, weil sie Angst vor den Konsequenzen haben. Jeder Dritte hat selbst schon einmal die eigene Meinung nicht gesagt, aus Angst vor den Folgen. In einer Allensbach-Studie vom letzten Jahr sind es sogar 41 Prozent, die angeben, sie seien eher vorsichtig, die eigene Meinung mitzuteilen. […] Der Regulierungsbereich zur Bekämpfung von Desinformation, Hass und Hetze hat in …

Grußwort zum Ende der Meinungsfreiheit Weiterlesen »

Ein Mann des Nordens: Der Journalist Hendrik Lünenborg wird Intendant des NDR. Für diese Entscheidung haben die Gremien des Senders neun Monate gebraucht. Der Neue indessen will Tempo machen. https://www.sueddeutsche.de/medien/ndr-intendant-luenenborg-wahl-li.3253638 Mit überragendem Ergebnis: Hendrik Lünenborg zum Intendanten des NDR gewählt Der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks hat den bisherigen Direktor des Landesfunkhauses Hamburg, Hendrik Lünenborg, am Freitag mit 50 Stimmen (bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen) zum neuen Intendanten des Senders gewählt. Seine Amtszeit beginnt am 1. September. Vor seinem überragenden Wahlergebnis hatte sich Lünenborg bei seiner Vorstellung souverän gezeigt. Er pries die „innere Rundfunkfreiheit“ im NDR, die er seit seine …

94 Prozent Zustimmung: Klare Sache bei NDR-Intendantenwahl Weiterlesen »