Archive: News

Die Bundesregierung hat sich das Recht erschlichen, die Reisefreiheit dauerhaft zu beschneiden 25. 06. 2021 Eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes wurde im letzten Moment an ein Gesetz zur Harmonisierung des Stiftungsrechts angehängt und gestern Nacht um 23 Uhr vom Bundestag angenommen, ohne nennenswerte Aussprache im Parlament und ohne dass die Öffentlichkeit vorher etwas davon erfahren hätte. Dabei geht es um sehr weitreichende Einschränkungen der Grundrechte. Es gab 412 Ja-Stimmen, 212 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Die Bundesregierung hat sich das Recht erschlichen, die Reisefreiheit dauerhaft zu beschneiden Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel  

Ex-Intendanten vermissen bei ARD und ZDF gemeinsame Strategie. ARD-Ältere ächten Änderungswillen: Die ehemaligen ARD-Intendanten Jobst Plog (NDR) und Heinz Glässgen (Radio Bremen) sowie die frühere HR-Chefredakteurin Lukrezia Jochimsen holen in einem “FAZ”-Gastbeitrag zum Rundumschlag gegen ARD und ZDF aus. Die Sender hätten “keine erkennbare” und schon gar keine gemeinsame Strategie “für die anstehenden Auseinander­setzungen”. Stattdessen würden ARD und ZDF den Ist-Zustand verteidigen und vielfach betonen, lediglich politische Entscheidungen umzusetzen. Auch Privatsender und die Presse kommen nicht gut weg, die bei der Reform­debatte als “Lobbyist ihrer eigenen kommerziellen Interessen” ausfallen und konsequent versuchten, von der “Formschwäche und der angeschlagenen Position” der …

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Normenkontrollantrag gegen Saar-Mediengesetz eingegangen Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Normenkontrollantrag gegen das saarländische Mediengesetz eingegangen. Dieser sei von Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen gestellt worden, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch in Karlsruhe. Zuvor hatte der «Saarländische Rundfunk» darüber berichtet. …. In einer Mitteilung der FDP-Fraktion im Bundestag vom Mittwoch hieß es mit Blick auf den Normenkontrollantrag: «Wir sind der festen Überzeugung, dass die aktuellen Regelungen zur Wahl einer Direktorin oder eines Direktors der Saarländischen Landesmedienanstalt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.» Eine Wahl aus dem Landtag heraus sei alles andere als staatsfern und «keineswegs …

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ARD: Es drohen sowohl die Repräsentation als auch die Produktion von Kunst und Kultur Schaden zu nehmen Der Rundfunk macht derzeit seine größte Medientransformation durch, indem er vom linearen Senden auf Online umstellt. Das ist richtig und zeitgemäß. In diesem Prozess aber drohen sowohl die Repräsentation als auch die Produktion von Kunst und Kultur Schaden zu nehmen – und damit nicht zuletzt die Arbeitsgrundlagen für Auto­rinnen und Autoren. Anlass für diesen offenen Brief sind der neue Medien­staatsvertrag und der bevorstehende Abschluss neuer Honorarregelungen für Hörspielautor:innen. Kunst und Kultur werden in den neuen Medienstaatsverträgen nicht mehr als Auftrag des Rundfunks definiert, …

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Blinde Flecken und Leerstellen in der wirtschaftsjournalistischen Ausbildung Ob Finanzmarktkrise, Euro- oder Griechenland-Krise: In den vergangenen Jahren hat die Qualität der wirtschaftsjournalistischen Berichterstattung immer wieder zu Auseinandersetzungen und Kontroversen geführt. Auch angesichts aktueller politischer und gesellschaftlicher Umwälzungen, die mit komplexen wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Fragen einhergehen, steht der Wirtschaftsjournalismus vor der Herausforderung, mit vielfältigen Perspektiven zu einer demokratischen Meinungsbildung beizutragen. Doch die Kritik, dass im Wirtschaftsjournalismus einseitige Sichtweisen dominieren und er die Vielfalt wirtschaftswissenschaftlicher Strömungen, Forschungen und Expertise nicht genügend abbildet, ist im Kern geblieben. Während in seiner Bezugsdisziplin, der Wirtschaftswissenschaft, seit Jahren eine breite Pluralismus-Debatte geführt wird, blieb offen, ob …

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Erträge aus dem Rundfunkbeitrag blieben 2020 mit 8,1 Milliarden Euro stabil Im Geschäftsjahr 2020 lagen sie bei rund 8,1 Milliarden Euro, was gegenüber 2019 einem leichten Zuwachs von 0,5 Prozent entspricht. Das teilte der Beitragsservice in einer Pressekonferenz am Dienstag mit. Durch die Pandemie und die dadurch resultierende Arbeitslosigkeit in vielen Branchen war mit einem Rückgang der Beitragserträge gerechnet worden. Nun flossen insgesamt 7,9 Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 153 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten. Bisher hatte die Corona-Krise auch keine Auswirkungen auf die Zahl der Personen, die aus sozialen Gründen vom Beitrag befreit sind. Mit 2,6 Millionen …

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ARD und ZDF sollen vertraglich zu einer neuen „Sachlichkeit“ verpflichtet werden Die Rundfunkkommission der Länder hat einen neuen Entwurf des Medienstaatsvertrags ausgearbeitet. Wie Kollege Christian Meier in der „Welt“ schreibt (€), sollen ARD und ZDF künftig zur „Sachlichkeit“ und einer „nicht-spaltenden Kommunikation“ verpflichtet werden. Aha. Als „Spalter“ sind die Öffis meiner Wahrnehmung nach bisher nicht sehr unterwegs. Über die neue „Sachlichkeit“ kann man reden. Das gilt sowohl für die Repräsentanz unterschiedlicher gesellschaftlicher Strömungen im Programm (auch konservative Positionen!) als auch für die Frage, was machen die prominenten ARD- und ZDF-Köpfe so den ganzen Tag auf Twitter. Ebenfalls neu in dem …

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