Berlin, 05.08.2025 – Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 bekräftigt die deutsche Sektion der Internationalen Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA), dass der Einsatz von Atomwaffen gegen ganze Städte Japans bereits zum damaligen Zeitpunkt eine eklatante Verletzung des geltenden Völkerrechts darstellte. „Die Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki wird oft als schrecklicher, aber notwendiger Schlusspunkt des Zweiten Weltkriegs dargestellt. Diese Erzählung ignoriert eine entscheidende Tatsache: Der Einsatz von Atomwaffen war nach den damals bereits existierenden und anerkannten Normen des Völkerrechts, speziell des Kriegsvölkerrechts, illegal“, erklärt Amela Skiljan, Co-Vorsitzende von IALANA Deutschland. …

80 Jahre Hiroshima und Nagasaki: Atomwaffeneinsätze waren völkerrechtswidrig Weiterlesen »

Die Deutsche Rentenversicherung sah sich außerstande, einen erhöhten Pflegeversicherungssatz einzuprogrammieren. Die Regierung nutzt das, um den Rentnern etwas mehr abzuknöpfen als vorgesehen. Auch in Sachen Cybersicherheit ist der Staat hochgradig minderbemittelt unterwegs. Trotzdem will er seine Bürger zwingen, in allen Lebensbereichen ins Netz zu gehen. Der letzte Digital- und Verkehrsminister, Volker Wissing von der FDP, hatte die Parole „Digital-only“ ausgegeben, ein anderes Wort für Digitalzwang. Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat das sogar in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Den Bürgern sollen analoge Alternativen zur Regelung ihrer Angelegenheiten mit dem Staat, mit Bus und Bahn und in anderen Lebensbereichen weggenommen werden. Das wäre …

Wenn ein digital minderbemittelter Staat seinen Bürgern „digital-only“ aufzwingt Weiterlesen »

Am 31. Juli 2025 ist der Prozess gegen den Unternehmer und Gründer der „Querdenken“-Demonstrationen Michael Ballweg zu Ende gegangen. Das Landgericht Stuttgart sprach ihn vom Vorwurf des versuchten Betrugs frei. Von dem umstrittenen Verfahren blieb ein Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 20 Euro sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung übrig. „Politisch getrieben war das Verfahren nicht“, verkündet unter anderem die ARD.1 Doch daran gibt es Zweifel. (…) Dort, in der ARD-Mediathek, findet sich auch ein Video zum Fall Ballweg, produziert vom Jugendkanal Funk von ARD und ZDF. Der Beitrag aus der Reihe „Walulis Daily“ stammt vom 5. Juli 2022, als Ballweg …

Wie lustig ARD-Gremien für mehr Geld für das „Jugendangebot“ FUNK betteln Weiterlesen »

Moderator Jan Böhmermann hat den Vizechef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, als „Herrenmensch im Skoda“, „dreiviertel gefüllten Boxsack mit Blitzkriegfrisur“ und „selbstradikalisierten Michel“ verspottet. Jetzt wehrt sich der Beamte: Er hat beim Landgericht München I eine Klage gegen das ZDF eingereicht, die WELT exklusiv vorliegt. Die Klage sieht in den Aussagen keine zulässige Satire, sondern eine diffamierende Schmähkritik. Weil das Persönlichkeitsrecht schwer verletzt worden sei, wird eine Unterlassung und im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro gefordert. Der Fernsehsender hatte die strittigen Einlassungen am 28. März unter dem Titel „Wer ist hier das Sicherheitsrisiko?“ im „ZDF …

„Böhmermann zerstört mitunter Existenzen“ – Warum ein Bundespolizist den ZDF-Moderator verklagt Weiterlesen »

Causa Brosius-Gersdorf: ZDF muss Unterlassungserklärung wegen falscher Berichterstattung über Apollo News abgeben Weil das ZDF-Heute Journal fälschlicherweise den Eindruck erweckt hatte, Apollo News habe Falschnachrichten über Brosius-Gersdorf verbreitet, musste der Sender jetzt eine Unterlassungserklärung unterschreiben und den Beitrag nachträglich überarbeiten. Das ZDF hat am Dienstag zwei strafbewehrte Unterlassungserklärungen im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung über die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf abgeben. Denn man hatte im Heute Journal fälschlicherweise den Eindruck erweckt, Apollo News habe Falschinformationen über Brosius-Gersdorf verbreitet. So wurde in einem Beitrag der Sendung vom 20. Juli behauptet: „Am 11. Juli wird die Richterwahl verschoben. Unzählige Falschmeldungen kursieren bereits mehrere Tage …

ZDF muss Unterlassungserklärung wegen falscher Berichterstattung über Apollo News abgeben Weiterlesen »

NDR ändert Beitrag über religiöse Fußball-Influencer Der Norddeutsche Rundfunk hat einen Artikel über religiöse Fußball-Influencer auf „www.tagesschau.de“ überarbeitet und das zugehörige Video auf Social-Media-Kanälen gelöscht. „Wir haben festgestellt, dass durch den Aufbau und die Strukturierung des Artikels sowie einzelne Formulierungen der Eindruck entstehen könnte, wir würden Missionsarbeit generell einen Vorwurf machen“, teilte der für ARD-aktuell zuständige Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Mittwoch auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Hamburg mit. https://medien.epd.de/article/3395 Nach Programmbeschwerde: „Tagesschau“ korrigiert Beiträge über christliche Fußballer Anfang Juni reichte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) eine Programmbeschwerde ein. Darin wirft Volkmann dem Sender vor, ein …

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Es bleibt zeitlich unklar, wann die Sächsische Staatsregierung den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in den Landtag einbringt Der 8. MÄStV wird gegenstandslos, wenn nicht bis zum 30. November 2025 alle Ratifikationsurkunden vorliegen. Die Länder Bayern und Sachsen-Anhalt haben den 8. MÄStV bislang nicht unterzeichnet, da die Verfassungsbeschwerden der Rundfunkanstalten weiterhin anhängig sind und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den betreffenden Verfahren noch aussteht […] Die Staatsregierung kann weder abschließend beurteilen, ob ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerden im Laufe des Verfahrens zurücknehmen werden noch eine verlässliche Prognose abgeben, wann das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen wird. Angesichts dieser Unwägbarkeiten bleibt das weitere Verfahren offen. […] …

Verfahren zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (8. MÄStV) Weiterlesen »